Rot-grüne Bundesländer wollen Vermögensteuer wieder einführen

Rot-grüne Bundesländer wollen Vermögensteuer wieder einführen Stuttgart (dapd-bwb). Rot-grün geführte Bundesländer beabsichtigen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid kündigte in der „Stuttgarter Zeitung“ eine entsprechende Bundesratsinitiative nach der Sommerpause an. Der SPD-Landeschef ist allerdings dafür, Betriebe zu schonen. „Ich kann mir vorstellen, Betriebsvermögen ganz aus der Besteuerung herauszunehmen“, sagte er. Damit sollten wirtschaftliche Nachteile für Standorte und Arbeitsplätze vermieden werden. Schmid kann sich nach eigenen Worten auch vorstellen, hohe Freibeträge und niedrigere Steuersätze für Betriebsvermögen einzuführen. Nach der Variante, über die zurzeit diskutiert werde, sollten rund 150.000 natürliche Personen und 160.000 Kapitalgesellschaften die Vermögensteuer zahlen. Im Gespräch ist ein Steuersatz von einem Prozent auf Vermögen. Die Vermögensteuer hält der Finanzminister für unverzichtbar. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nur gelingen, wenn Steuern erhöht werden“, sagte er. Baden-Württemberg wolle erreichen, dass die Länder die Sätze zur Vermögensteuer selbst festlegen. „Es muss ein Hebesatzrecht der Länder geben“, sagte Schmid. Wenn konkrete Landesmaßnahmen wie der Kita-Ausbau mit einer direkten Steuererhöhung verbunden würden, erhöhe dies massiv die Akzeptanz bei den Bürgern, sagte Schmid weiter. Er betonte, dass sich die SPD in ihrem Programm nur für begrenzte Steuererhöhungen ausspreche. „Wir dürfen kein unkoordiniertes Feuerwerk von Steuererhöhungen zünden“, sagte er. dapd (Politik/Politik) Rot-grüne Bundesländer wollen Vermögensteuer wieder einführen Stuttgart (dapd-bwb). Rot-grün geführte Bundesländer beabsichtigen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid kündigte in der „Stuttgarter Zeitung“ eine entsprechende Bundesratsinitiative nach der Sommerpause an. Der SPD-Landeschef ist allerdings dafür, Betriebe zu schonen. „Ich kann mir vorstellen, Betriebsvermögen ganz aus der Besteuerung herauszunehmen“, sagte er. Damit sollten wirtschaftliche Nachteile für Standorte und Arbeitsplätze vermieden werden. Schmid kann sich nach eigenen Worten auch vorstellen, hohe Freibeträge und niedrigere Steuersätze für Betriebsvermögen einzuführen. Nach der Variante, über die zurzeit diskutiert werde, sollten rund 150.000 natürliche Personen und 160.000 Kapitalgesellschaften die Vermögensteuer zahlen. Im Gespräch ist ein Steuersatz von einem Prozent auf Vermögen. Die Vermögensteuer hält der Finanzminister für unverzichtbar. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nur gelingen, wenn Steuern erhöht werden“, sagte er. Baden-Württemberg wolle erreichen, dass die Länder die Sätze zur Vermögensteuer selbst festlegen. „Es muss ein Hebesatzrecht der Länder geben“, sagte Schmid. Wenn konkrete Landesmaßnahmen wie der Kita-Ausbau mit einer direkten Steuererhöhung verbunden würden, erhöhe dies massiv die Akzeptanz bei den Bürgern, sagte Schmid weiter. Er betonte, dass sich die SPD in ihrem Programm nur für begrenzte Steuererhöhungen ausspreche. „Wir dürfen kein unkoordiniertes Feuerwerk von Steuererhöhungen zünden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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