Rot-Grün siegt in NRW – Röttgen schmeißt hin

Düsseldorf/Berlin (dapd-nrw). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne eine satte Mehrheit geholt und können nun mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Die CDU erlebte am Sonntag hingegen ein beispielloses Debakel und musste das schlechteste Ergebnis aller Zeiten im bevölkerungsreichsten Bundesland hinnehmen.

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen nahm alle Schuld auf seine Kappe und kündigte kurz nach den ersten Prognosen seinen Rücktritt als Landeschef an. Wahlsiegerin Hannelore Kraft will nun fünf Jahre in Düsseldorf regieren und allen Lockrufen widerstehen, 2013 als Kanzlerkandidatin gegen CDU-Chefin Angela Merkel anzutreten.

Die SPD mit Kraft an der Spitze wurde klar stärkste Partei. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bekamen die Sozialdemokraten 39,1 Prozent der Stimmen und legten damit im Vergleich zu 2010 mehr als viereinhalb Punkte zu. „Wir haben das Richtige getan: Wir haben den Menschen in den Mittelpunkt gestellt“, sagte Kraft über den erfolgreichen Wahlkampf.

Parteichef Sigmar Gabriel lobte „Kraft, Stärke und Geschlossenheit“ der NRW-SPD. Kraft gehöre nun „automatisch“ zum Kreis möglicher Kanzlerkandidaten, sagte er. Kraft selbst betonte aber mehrfach, sie habe ihre Aufgabe in NRW. „Dieses Wort gilt.“

Die CDU musste ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes einstecken. Die CDU landete bei lediglich 26,3 Prozent – ein Absturz von über acht Punkten. Seine Niederlage sei klar und eindeutig, sagte Bundesumweltminister Röttgen und räumte ein: „Sie tut richtig weh!“ Der Wahlkampf sei ganz auf ihn ausgerichtet gewesen. Daraus ziehe er persönlich die Konsequenzen, sagte Röttgen, der auch in seinem Wahlkreis in Bonn klar dem lokalen SPD-Kandidaten unterlag. In Berlin zeigte sich Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) zerknirscht, die schwere Schlappe gehe „bis ans Mark unserer Partei“.

Die Grünen blieben stabil und kamen auf 11,3 Prozent. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann betonte: „Wir haben uns nicht kirre machen lassen und keine Mätzchen gemacht.“ Parteichefin Claudia Roth sagte in Berlin: „Heute ist definitiv der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb“. Die Abstimmung im größten Bundesland sei ein „enorm wichtiges Signal“ für den Bund.

Die FDP schaffte mit Spitzenkandidat Christian Lindner souverän den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag. Die Liberalen gewannen mit 8,6 Prozent knapp zwei Punkte hinzu. „Das ist ein großes Ergebnis für die FDP in Nordrhein-Westfalen, über das sich alle freuen können“, sagte Lindner. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte in Berlin: „Die Menschen hören uns wieder zu, sie vertrauen uns.“ Die FDP hatte zuletzt auch in Schleswig-Holstein den Wiedereinzug in den Landtag geschafft.

Freuen konnten sich auch die Piraten, die künftig im NRW-Landesparlament vertreten sind. Sie setzten ihre Erfolgsserie fort und ziehen mit 7,8 Prozent nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein in den vierten Landtag in Folge ein. Piraten-Spitzenkandidat Joachim Paul kündigte an, seine Partei wolle nunmehr „konstruktiv mitmachen“.

Die Linke scheiterte nach Schleswig-Holstein dagegen mit 2,5 Prozent auch in NRW deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Linke-Vize Sahra Wagenknecht bedauerte die „herbe Niederlage“. Alle, die jetzt das Totenglöckchen für die Linke läuteten, hätten sich aber „zu früh gefreut“.

Das amtliche Endergebnis wurde erst weit nach Mitternacht gegen 1.30 Uhr bekannt gegeben.

Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil Kraft mit ihrer rot-grünen Minderheitsregierung im März keine Mehrheit für ihren Haushalt bekommen hatte. Deshalb löste sich das Düsseldorfer Parlament selbst auf und setzte eine Neuwahl an.

In NRW konnten rund 13,2 Millionen Bürger über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden. Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Land gilt als richtungweisend für die Bundestagswahl kommendes Jahr.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Röttgen nach der Wahlschlappe auch zum Rücktritt als Bundesumweltminister auf. „Röttgen war nicht nur als Spitzenkandidat überfordert. Er ist es auch als Minister bei der Energiewende“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis. Seid dem Jahr 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur. Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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