Röttgen deutet NRW-Wahl zur Abstimmung über Merkels Europapolitik um

Düsseldorf (dapd). Norbert Röttgen geht in die Offensive: Wenige Tage vor der Wahl erklärt der CDU-Spitzenkandidat den Urnengang in NRW zur Abstimmung über die Europapolitik der Bundesregierung. Nach dem Wahlerfolg der Sozialisten in Frankreich und der unüberschaubaren Situation in Griechenland im Zuge der Parlamentswahl stehe die Frage im Raum, ob der Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gefahr sei, sagte Röttgen am Dienstag in Düsseldorf. Rückendeckung für die Europapolitik der CDU-Politikerin könne die Abwahl von Rot-Grün in Düsseldorf geben.

In Umfragen liegen die Christdemokraten an Rhein und Ruhr wenige Tage vor der Wahl deutlich hinter der SPD. Anstatt den Vorsprung auf die Sozialdemokraten zu verringern, hat die CDU zuletzt noch an Zustimmung eingebüßt. Auf die SPD entfallen momentan 38 Prozent, die CDU kommt nur auf maximal 31 Prozent. Dementsprechend versucht Röttgen nun, mit der Arbeit der Bundesregierung in NRW zu punkten. “Angela Merkel kann nicht glaubwürdig und stark nach Außen auftreten, wenn im größten Bundesland auch Verschuldung offensiv betrieben wird”, sagte der CDU-Landeschef mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung von Rot-Grün in NRW.

Nach Einschätzung von Röttgen geht es am Sonntag darum, ob der Kurs der Bundeskanzlerin in Europa gestärkt wird, “oder ob er durch eine Bestätigung einer Schuldenregierung auch in Deutschland geschwächt wird”. Rot-Grün dürfe nicht weiter an Rhein und Ruhr regieren, gab Röttgen als Marschroute aus. Dass die nordrhein-westfälische Landtagswahl von ihm so deutlich zur Entscheidung über den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung gemacht werde, sei mit Merkel abgesprochen. Auch habe sich das CDU-Präsidium am Montag darauf verständigt, sagte Röttgen.

Den vom künftigen französischen Staatspräsidenten Francois Hollande geforderten Wachstumspakt für Europa lehnt der Bundesumweltminister kategorisch ab. Dieser beinhalte eine “offensive Forderung für mehr Staatsausgaben und mehr Verschuldung”, sagte er. “Das ist ein Infragestellen des bisherigen Kurses.” Europa sei nicht durch zu viel Sparsamkeit in die Krise geraten, sondern durch zu viel Staatsverschuldung. “Wir können nicht mit dem, was uns in die Krise geführt hat, die Krise lösen”, sagte Röttgen. Die Wahlversprechen der französischen Sozialisten dürften nicht mit deutschen Staatsgeldern finanziert werden, die dann in einen entsprechenden Wachstumspakt flößen.

Unterstützung erhielt Röttgen am Dienstag vom Spitzenkandidaten der FDP, Christian Lindner. “Von Nordrhein-Westfalen muss ein Signal ausgehen, dass Deutschland weiter für einen Stabilitätskurs in Europa steht”, sagte der Freidemokrat der Nachrichtenagentur dapd. Eine Fortführung der bisherigen rot-grünen Politik “auf Pump” beschädige Deutschlands Glaubwürdigkeit, die europäischen Partner von einer Entschuldung der Haushalte zu überzeugen.

Fünf Tage vor der Wahl hat Röttgen zusammen mit seinem elfköpfigen Schattenkabinett ein CDU-Sofortprogramm für die Zeit nach der Wahl zusammengestellt. Darin enthalten ist unter anderem die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung, ein Masterplan zur Energiewende und die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Im diesem Zusammenhang bekundete Röttgen den Willen, bis 2017 einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf die Beine zu stellen. “Wir sind davon überzeugt, dass wir in dieser Legislaturperiode den ausgeglichenen Haushalt hinbekommen können”, sagte er. Dieses Ziel habe auch bei möglichen Koalitionsgesprächen nach der Wahl “oberste Priorität”.

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis. Seid dem Jahr 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur. Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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