Rösler setzt auf ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2014

Rösler setzt auf ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2014 Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler rechnet fest mit einem ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr. Der Vizekanzler sagte der „Welt“ (Mittwochausgabe), seine Partei habe immer darauf gedrängt, im kommenden Frühjahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Bis dahin liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns. Aber ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel erreichen werden.“ Ähnlich hat sich bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Vorlage des Haushaltsabschlusses 2012 geäußert. Das Ziel, für das nächste Jahr einen Haushaltsentwurf ganz ohne strukturelle Neuverschuldung vorzulegen, sei „in greifbare Nähe“ gerückt. Das strukturelle Defizit beschreibt die Verschuldung ohne konjunkturelle Effekte. Dem Finanzministerium zufolge unterschritt der Bund bereits 2012 die Obergrenze der Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes erreichte Deutschland 2012 gesamtstaatlich einen Überschuss von 0,1 Prozent nach 0,8 Prozent Staatsdefizit im Jahr 2011. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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