Rösler lehnt Schuldentilgungsfonds ab

Rösler lehnt Schuldentilgungsfonds ab Berlin (dapd). Bundesregierung und Opposition streiten sich über den richtigen Weg aus der Eurokrise. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Bankenunion und einen Schuldentilgungsfonds als Reaktion auf die Krise ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dagegen für einen solchen Fonds aus. „Eine Bankenunion ist der falsche Weg, denn Handeln und Haften müssen immer zusammen gehören. Die deutschen Steuerzahler und Kleinsparer dürfen nicht für Risiken in Haftung genommen werden, die andernorts verursacht werden“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Auch Plänen zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds erteilte er eine klare Absage: „Da gilt genau das, was ich zu Euro-Bonds gesagt habe. Sie können doch keinem Bürger erklären, warum er für die Schulden aufkommen soll, die andere Staaten in der Vergangenheit gemacht haben.“ Steinmeier sagte, mit einem Schuldentilgungsfonds, wie es ihn zur Finanzierung der deutschen Einheit gab, könne das Altschuldenproblem gelöst werden. „Ich erwarte, dass Deutschland sich endlich ernsthaft mit diesem Gedanken auseinandersetzt und ihn mit seinen europäischen Partnern diskutiert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Ohne ein solches Instrument werde die Krise nicht in den Griff zu bekommen sein. Steinmeier forderte auch weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er. „Dazu gehören auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst ist in vielen Ländern Europas ein schleichender Bankrun im Gang.“ Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise. Derweil hält Weltbankpräsident Robert Zoellick die Mitglieder der Euro-Zone zu raschen Reformen an. „Europas Politiker handeln immer einen Tag zu spät und versprechen einen Euro zu wenig“, sagte er dem „Spiegel“. „Wenn es eng wird, schießen sie neue Liquidität nach. Die Europäische Zentralbank hat dadurch Zeit erkauft. Das Gute ist, dass der Druck dann etwas abnimmt. Das Schlechte ist: Die strukturellen Probleme ändern sich so nicht.“ Weiteres Zögern sei gefährlich, warnte Zoellick: „Wenn Europa weiter so schwächelt, wird es an globalem Einfluss verlieren. Dessen müssen sich Europas Führer bewusst sein.“ Schließlich kursierten genug Ideen zur Finanzierung der Rettungspakete. Dem „Spiegel“ zufolge wird in den Brüsseler EU-Institutionen an einem neuen Modell für gemeinsame europäische Schuldanleihen gearbeitet. Es gehe um sogenannte Euro-Bills. Das seien gemeinsame europäische Anleihen, die nur eine kurze Laufzeit haben und in der Summe begrenzt sind. Jeder Staat dürfte sich danach bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren. Wer die Regeln nicht einhält, werde im nächsten Jahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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