Riexinger: Fiskalpakt und ESM sind europäisches Verarmungsprogramm

Riexinger: Fiskalpakt und ESM sind europäisches Verarmungsprogramm Hannover (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat den am Freitag von Bundestag und Bundesrat gebilligten europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM scharf kritisiert. Es sei ein „Verarmungsprogramm für Millionen Menschen in Europa“ aufgelegt worden, sagte er am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen Linken in Hannover. Dass der ESM auch direkt Banken unterstützen könne, sei „der helle Wahnsinn“. Riexinger warf den Führungen von SPD und Grünen vor, sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „einlullen“ zu lassen. Bei ihnen regiere wieder die Angst vor den Finanzmärkten, obwohl sie nach der Krise 2008 eine strengere Regulierung derselben gewollt hätten. „Ich bin stolz darauf, dass unsere Fraktion Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht hat“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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