Richterbund kritisiert Immunität von ESM-Mitarbeitern

Richterbund kritisiert Immunität von ESM-Mitarbeitern Berlin (dapd). Der Deutsche Richterbund hält die Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch. „Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird“, sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank am Montag in Berlin. Insbesondere dürfe der Plan, dem ESM die direkte Unterstützung angeschlagener Banken zu ermöglichen, nicht umgesetzt werden, ohne die Immunitätsklauseln zu streichen. Laut ESM-Vertrag genießen die Bediensteten „Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen“. Die Immunität erstreckt sich auch auf das Eigentum des ESM, „seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte“. Damit sind unter anderem Durchsuchungen und Beschlagnahmungen nicht ohne Weiteres möglich. Frank warnte vor einem Ausstieg aus dem Rechtsstaat, wenn „Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können“. Dies sei mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht zu rechtfertigen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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