Rheinland-Pfalz sieht Klage gegen Länderfinanzausgleich gelassen

Rheinland-Pfalz sieht Klage gegen Länderfinanzausgleich gelassen Mainz (dapd). Das rheinland-pfälzische Finanzministerium sieht der angekündigten Klage von Bayern gegen den Länderfinanzausgleich gelassen entgegen. Die bestehende Regelung sei bis 2019 gültig, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Gegen geltende Abmachungen vorzugehen, sei ein „populistischer Akt“. Hinzu komme, dass Bayern ursprünglich gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich klagen wollte, nun jedoch allein dastehe. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle am Dienstag dem bayerischen Kabinett einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. Dabei geht es offenbar um eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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