Rheinland-Pfalz hält an Partnerschaft mit Ruanda fest

Mainz (dapd-rps). Trotz einer möglichen Verwicklung Ruandas in den Konflikt im Ost-Kongo wird der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Samstag (6. Oktober) in das afrikanische Partnerland reisen. Zusammen mit einer 30-köpfigen Delegation sollen Partnerprojekte besucht und persönliche Beziehungen gepflegt werden, wie der Innenminister der Nachrichtenagentur dapd in Mainz sagte.

In einem Bericht der UNO war die Regierung in Kigali beschuldigt worden, die Milizen im Ost-Kongo zu unterstützen. Die Anschuldigungen hatten die USA und mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, zum Aussetzen von Hilfszahlungen für Ruanda veranlasst. Das Auswärtige Amt hatte dem Innenministerium die Reise dennoch empfohlen. Den Angaben zufolge schrieb es, dass ein Nichtzustandekommen des Besuchs eine „im Augenblick unverhältnismäßig starke negative Signalwirkung“ hätte. Lewentz erklärte, das Herzstück der mittlerweile 30-jährigen Zusammenarbeit sei nicht der Austausch zwischen den Regierungen, sondern die unmittelbare Hilfe von Menschen in Rheinland-Pfalz für Menschen in Ruanda. Dieses Graswurzelprinzip habe die Partnerschaft auch durch sehr schwierige politische Phasen in Ruanda getragen. „Es wäre nach dem derzeitigen Stand unverhältnismäßig, unsere Unterstützung für die Menschen im Land infrage zu stellen“, begründete der SPD-Politiker die Reise. Nieden sieht Bundesregierung in der Pflicht Michael Nieden, Geschäftsstellenleiter des Vereins Partnerschaft Rheinland-Pfalz-Ruanda, räumte ein, Ruandas Regierung habe seit dem Ende des Völkermordes 1994 ein Sicherheitsproblem mit der Region im Ostkongo. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Regierung in den Konflikt involviert sei. Gerade deshalb sei die Reise der rheinland-pfälzischen Delegation wichtig. Sie signalisiere, dass der Kontakt auch in schwierigen Zeiten bestehen bleibe. „Im Übrigen sind die aktuellen Problem außenpolitischer Natur und hier ist die Bundesrepublik gefragt“, mahnte Nieden, der sieben Jahre lang das Kooperationsbüro in Kigali leitete. Günter Zimmermann, Vorstand des Freundeskreises Ruanda in Speyer, pflichtete bei: „Ich halte die Reise für dringend notwendig“, sagte der Leiter diverser Schulprojekte in Ruanda. Die politische Situation berühre die Partnerschaft nicht. „Wir wissen genau, wo unser Geld hinkommt. Wir bauen gerade einen Klassenraum und da weiß ich genau, was es kostet und wer dafür bürgt“, sagte Zimmermann. Die persönlichen Kontakte der Partnerschaften verhinderten, dass Gelder abgegriffen würden oder hohe Verwaltungskosten entstünden. Ziel ist die Selbstständigkeit Die Präsidentin des Vereins Krankenhaus Ruanda, Erika Hauß-Delker, sagte, es sei nicht einfach, Ruanda bei seinem geschichtlichen Hintergrund zu versöhnen. Trotz allem zeichne sich aber eine positive Entwicklung ab. Auch sie plädierte für den Besuch: „Es ist gut, wenn wir Flagge zeigen und sagen, wir stehen zu euch.“ Die vielen ehrenamtlichen Vereine in Rheinland-Pfalz seien die Säulen der Partnerschaft. Sie leisteten in Zusammenarbeit mit den Büros in Mainz und Kigali die eigentliche Arbeit vor Ort. Hauß-Delker kritisierte, dass Mitglieder dieser Partnerschaftsvereine ihre Reisen und Aktivitäten aus privaten Mitteln bezahlten, während Mitglieder der Delegationsreisen, „die oft nur zu Repräsentationszwecken in Ruanda sind“, immer auf Regierungskosten reisten. Unterm Strich sei die Landespartnerschaft aber eine gute Sache.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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