Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Schlichtungsstelle für Passagiere einrichten, die bei Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen Ansprüche gegen Fluggesellschaften haben.
„Die neue Regelung ermöglicht es den Verbrauchern, ihre Schadenersatzansprüche einfach, unbürokratisch und vor allem kostengünstig bei der Schlichtungsstelle anzubringen“, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) laut Vorabbericht. Das Gesetz soll dem Blatt zufolge am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Lehnt eine Fluggesellschaft Schadenersatzzahlungen ab oder bleibt sie nach einer Beschwerde mindestens 30 Tage untätig, soll der Passagier eine Schlichtungsstelle einschalten können, die gemeinsam mit den Beteiligten eine Einigung versucht. „Der Streit wird dadurch meist schnell, unkompliziert und im Allgemeinen auch kostenlos beigelegt“, versprach Leutheusser-Schnarrenberger. dapd (Politik/Politik)