Regierung rechnet für 2016 mit Schwarzer Null

Regierung rechnet für 2016 mit Schwarzer Null Berlin (dapd). Trotz milliardenschwerer Ausgaben für die Euro-Rettung ist 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in Sicht. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2013 und dem Finanzplan hervor, den das Finanzministerium am Freitag in Berlin veröffentlichte. Fürs kommende Jahr fallen jedoch erst mal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden an. Davon gehen 8,7 Milliarden Euro an den Rettungsschirm ESM. Bereits 2013, drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Schuldenbremse einhalten. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Bemerkenswert: Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen sind größtenteils Steuern in Höhe von 259,8 Milliarden Euro. Für den ESM muss Deutschland 2012 und 2013 insgesamt 8,7 Milliarden Euro überweisen, 2014 sind es noch mal 4,35 Milliarden. Im laufenden Jahr werden 32,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, nach 17,3 Milliarden 2011. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz erreicht der Bund bereits im kommenden Jahr. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Laut Gesetz müsste diese Grenze erst 2016 eingehalten werden. Aus dem Finanzministerium hieß es, der Entwurf für 2013 belege auch, dass die schwarz-gelbe Koalition der Versuchung widerstanden habe, die Steuermehreinnahmen zur Setzung „neuer politischer Schwerpunkte“ zu verwenden. Die Bundesregierung verwende das Geld stattdessen zur Senkung der Nettokreditaufnahme. Gegenüber diesem Jahr sinken die Ausgaben 2013 um rund zehn Milliarden Euro. Einen großen Beitrag müssen die Sozialversicherungen erbringen. Die Bundeszuschüsse sinken jeweils etwa um zwei Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und der Arbeitslosenversicherung sowie um eine Milliarde bei der Rentenversicherung. Der Haushaltsentwurf 2013 und der Finanzplan bis 2016 sollen kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Letzterer enthält einige Unwägbarkeiten. So wird davon ausgegangen, dass die Konjunktur weiter brummt und die Steuern sprudeln. Ab 2014 sind außerdem zwei Milliarden Euro an Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer geplant. Dabei ist zurzeit gar nicht sicher, dass die Steuer überhaupt kommt und wenn, wer sie einführt, wie hoch sie ausfällt und wie das Geld verteilt wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble schlug am Freitag zur Einführung der Steuer eine Koalition der Willigen vor. Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte er in Luxemburg. Deswegen solle der Ansatz einer verstärkten Zusammenarbeit versucht werden. Immerhin deutete sich in einer Tischrunde die dafür notwendige Anzahl von neun Ländern ab. Die „Schwarze Null“ war in der Vergangenheit zweimal das Ziel von Finanzministern. 1999 kündigte der Sozialdemokrat Hans Eichel an, er werde bis 2006 die Neuverschuldung des Bundes auf null senken. Konjunkturschwäche und Arbeitsmarktkrise, die die Einnahmen des Staates drückten und die Sozialausgaben in die Höhe trieben, aber auch die Blockade der Union beim Subventionsabbau machte Eichel einen Strich durch die Rechnung. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 verhagelten Eichel die Bilanz endgültig. Die Bundesrepublik musste schwere Wachstumseinbußen hinnehmen und riss mehrfach die Maastricht-Kriterien. Mitte 2008 ging der damalige Finanzminister Peer Steinbrück in die Offensive. Spätestens 2011 werde es einen ausgeglichenen Haushalt geben, erklärte der SPD-Politiker. Wenige Wochen später löste sich dieser Plan angesichts der Weltfinanzkrise in Luft auf. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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