Regierung hält an Fahrplan für Fiskalpakt fest

Regierung hält an Fahrplan für Fiskalpakt fest Berlin (dapd). Im Gerangel um den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM gibt sich die Bundesregierung geduldig und gelassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Freitag Behauptungen zurückweisen, sie habe Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, die Gesetze rasch zu unterzeichnen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versicherte, die Regierung werde auch angesichts der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts „das Ihre tun“, damit der Fiskalpakt und der ESM „so schnell wie möglich“ in Kraft treten können. „Die Bundeskanzlerin hat niemals mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt gesprochen“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin. „Jedes Mitglied der Bundesregierung – genauso wie sie selbst – beachtet die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane“. Streiter fügte hinzu: „Allein der Gedanke, man könne das Bundesverfassungsgericht in irgendeiner Weise beeinflussen, ist völlig abwegig.“ Der Bundespräsident hatte zuvor angekündigt, die Gesetze zum Fiskalpakt für mehr europäische Haushaltsdiziplin und zum ESM nach der geplanten Verabschiedung am Freitag vorerst nicht zu unterzeichnen. Hintergrund ist eine Bitte des Bundesverfassungsgerichts: Die Karlsruher Richter wollen mehr Zeit, um Eilanträge zu den Plänen zu prüfen. Die Bundesregierung sieht dadurch den Fahrplan für die Abstimmungen zu Fiskalpakt und ESM am Freitag kommender Woche nicht gefährdet. „Wenn Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit diesen beiden Vorhaben zustimmen, ist das ein ganz starkes Signal und das Signal, das auch gewünscht war“, sagte Streiter. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte allerdings, das „Zaudern“ Merkels verschärfe nach wie vor die Krise. „Jetzt hat sie es sogar geschafft, den Bundespräsidenten in eine unmögliche Situation zu bringen: Dass er sich mit dem Bundesverfassungsgericht darüber verständigen muss, wie er mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus denn umgeht.“ Die Grünen hätten die Kanzlerin „bereits vor Monaten schriftlich aufgefordert, den ESM schnell zu ratifizieren“. Es sei die Koalition gewesen, „die den ESM und den Fiskalpakt unbedingt zusammen verabschieden wollte“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet nun damit, dass der dauerhafte Euro-Rettungsschirm erst Mittel Juli in Kraft treten kann. Dass die europäische Schuldenbremse und der ESM durch das Bundesverfassungericht gekippt werden, glaube er aber nicht. Die Überprüfung in Karlsruhe sei ein relativ selbstverständlicher Vorgang, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Koalition, SPD und Grüne hatten sich am Donnerstag in einem Spitzengespräch auf eine gemeinsame Linie bei der Krisenbewältigung in Europa geeinigt. Die Opposition setzte sich mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer durch, Union und FDP blockten den von Rot-Grün geforderten Schuldentilgungsfonds ab. Nach der Einigung meldeten sich umgehend die Kritiker zu Wort. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch forderte in der „Mitteldeutschen Zeitung“, die Entscheidung über die Gesetze von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen, da die Zeit für Beratungen zu kurz sei. Sein Fraktionskollege Peter Gauweiler (CSU) lobte in der „Bild“-Zeitung das Bundesverfassungsgericht, das den Bundespräsidenten gebeten hatte, die Unterzeichnung der Gesetze zurückzustellen. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“ den Kompromiss in scharfer Form. Der Fiskalpakt sei „nur dafür da, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen“. Die Linkspartei forderte derweil eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt. „Wenn man es ernst meint mit Europa, dann muss man das jetzt auch zur Abstimmung stellen“, sagte Parteichefin Katja Kipping im ARD-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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