Regierung beschwichtigt Opposition im Fiskalpakt-Streit

Regierung beschwichtigt Opposition im Fiskalpakt-Streit Berlin (dapd). Die Bundesregierung bemüht sich, die Opposition im Streit über den europäischen Fiskalpakt zu beschwichtigen. SPD und Grüne könnten sich darauf verlassen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister in Europa für die geforderte Steuer auf Finanzgeschäfte einsetzen werde, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatten Oppositionspolitiker damit gedroht, den Fiskalpakt zu blockieren, falls es mit der Börsensteuer nichts wird. Die Linke hält diese Drohung für leer. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Seit Wochen verhandeln SPD und Grüne mit Koalitionsvertretern über die Bedingungen. Sie verlangen neben der Finanztransaktionssteuer auch ein Wachstumsprogramm und Strategien für den Abbau der Staatsschulden in Europa. Die Linke lehnt den Fiskalpakt ab. Seibert bekräftige das Ziel der Regierung, den Pakt gemeinsam mit dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Zur Finanztransaktionssteuer sagte er, wenn diese im Europa der 27 Staaten nicht umzusetzen sei, werde die Regierung sich „ganz klar“ für eine „teileuropäische Lösung“ einsetzen. Großbritannien lehnt die Finanztransaktionssteuer ab. Am Sonntag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich gemacht, dass es die Abgabe in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben werde. Am Montag sagte er nun, die Opposition könne sich „völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen“. Über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestimme aber nicht alleine Deutschland, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Sein Sprecher Martin Kotthaus sagte in Berlin, Steuern müssten in Europa einstimmig verabschiedet werden, was in diesem Fall aber nicht möglich sei. Daher werde jetzt das „Instrument der verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens neun Staaten angestrebt. CSU und FDP schreiben Schäuble die entscheidende Rolle in dieser Frage zu. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München: „Ich habe letzte Woche vom Bundesfinanzminister gehört, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer schnellstmöglich angegangen werden muss.“ Daran werde Schäuble gemessen. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, die Umsetzung der Steuer liege beim Bundesfinanzministerium. Die FDP sei in den Verhandlungen mit der Opposition „vertragstreu“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drohte erneut damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Der einzige Punkt, in dem Schwarz-Gelb den Grünen und der SPD entgegengekommen sei, werde nun zurückgenommen, beklagte Trittin im ZDF mit Blick auf die Börsensteuer. Wenn es nicht Bewegung in allen Verhandlungspunkten gebe, „wird es schwierig mit der Ratifizierung“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im Bayerischen Rundfunk, Schäubles Äußerungen vom Sonntag zeigten „mangelnden politischen Willen“, bei der Besteuerung der Finanzmärkte voranzukommen. Die Linke ist allerdings überzeugt, dass die Sozialdemokraten dem Fiskalpakt zustimmen. „Das Säbelrasseln der SPD gegenüber der Bundesregierung ist deshalb unglaubwürdig“, prognostizierte der neue Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. Der Fiskalpakt werde den europäischen Integrationsprozess zerstören, warnte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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