Rechnungshof: Staatskanzlei unterstützte Nord-Süd-Dialog

Rechnungshof: Staatskanzlei unterstützte Nord-Süd-Dialog Hannover (dapd). Das im Zuge der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff in die Schlagzeilen geratene Lobbytreffen Nord-Süd-Dialog ist nach Ansicht des Landesrechnungshofs von der Staatskanzlei unterstützt worden. Nach einem Prüfbericht, welcher der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, kommt die Behörde zu dem Schluss, dass sich das Land „in erheblichem Umfang durch Personaleinsatz, insbesondere von Bediensteten der Staatskanzlei“ bei der Veranstaltung engagierte. Auch die Schirmherrschaft von Wulff wird von den Rechnungsprüfern in einem neuen Licht dargestellt. Im Landtag hatte die Landesregierung 2010 und 2012 eine finanzielle Beteiligung an der Veranstaltung bestritten. Vor allem dem Ex-Sprecher des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker, wird nun aber in dem Bericht erneut eine zentrale Rolle zugeschrieben. Im Zusammenhang mit der Party ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Glaeseker wegen Korruptionsverdacht. „Herr Glaeseker bemühte sich intensiv um die Einwerbung finanzkräftiger Sponsoren“, heißt es. Diese Sponsorenbeiträge hätten aber nicht nur die Kosten der Veranstaltung gedeckt, sondern auch dem Veranstalter Manfred Schmitt deutliche Einnahmen beschert. Daneben gehen die Rechnungsprüfer auch auf die Rolle Wulffs bei der Veranstaltung ein, die Unternehmer aus Baden-Württemberg und Niedersachsen zusammenbringen sollte. Normalerweise werde in der Staatskanzlei bei der Übernahme einer Schirmherrschaft ein Vorgang angelegt. Im vorliegenden Fall habe es diesen nicht gegeben. Vielmehr sei die Entscheidung zur Übernahme der Schirmherrschaft wohl „auf dem kurzen Dienstweg“ zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Sprecher gefallen. Die Staatskanzlei habe es zudem hingenommen, dass für Dritte der Eindruck entstanden ist, dass es sich um eine Veranstaltung der Landesregierung handelt, urteilen die Rechnungsprüfer. Am Mittwoch wollte auch der Haushaltsausschuss des Landtags über die neuen Erkenntnisse zum Nord-Süd-Dialog beraten. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, das Parlament falsch informiert zu haben. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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