Protest gegen Gabriels Rentenkonzept nimmt zu

Protest gegen Gabriels Rentenkonzept nimmt zu Berlin (dapd). Der parteiinterne Widerstand gegen das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel wächst. Nach der Parteilinken meldeten am Wochenende auch ostdeutsche Landesverbände Änderungsbedarf an. Der Parteivorsitzende gab sich unbeeindruckt, verteidigte seinen rentenpolitischen Kurs und forderte von führenden Sozialdemokraten, sich mit öffentlichen Äußerungen zu dem Thema zurückzuhalten. Die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“. Dazu werde sie am Montag im SPD-Vorstand einen Antrag stellen. Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte, die Gleichstellung der Ost-Rentner zu berücksichtigen. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe, sagte er der Zeitung. Sachsens SPD-Chef gegen Absenkung des Rentenniveaus Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig monierte zudem, dass in Gabriels Vorschlag an der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 festgehalten wird. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte Dulig auf dem SPD-Landesparteitag in Dresden. Die Partei müsse die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. Die Senkung des Rentenniveaus ist auch ein Hauptkritikpunkt der Parteilinken an Gabriels Rentenkonzept. Für die Beratung in der SPD-Spitze am Montag wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet. Unklar ist daher, ob der SPD-Vorstand wie ursprünglich geplant das Gesamtkonzept als Vorlage für einen kleinen Parteitag im November verabschieden wird. Trotz der andauernden Kritik hielt Gabriel an der gesetzlich verankerten Senkung des Rentenniveaus ebenso fest wie an der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. „Wir werden am Ende des Arbeitslebens nicht mehr das ausgleichen können, was davor im Erwerbsleben schief gegangen ist“, sagte der Parteichef beim SPD-Landesparteitag in Dresden. Nur wer die Erwerbsarmut bekämpfe, bekämpfe am Ende auch wirksam Altersarmut. Bis zur Verabschiedung des Rentenkonzepts der Parteiführung werde es aber „sicher noch eine Reihe von Debatten geben“, fügte Gabriel hinzu. „Gequatsche von Schlaumeiern“ moniert Das Onlineportal „Bild.de“ berichtete am Wochenende zudem von Äußerungen Gabriels am Rande eines SPD-Treffens in Dortmund am Freitag. Danach sagte der Parteivorsitzende, er habe „die Nase voll vom ständigen Gequatsche“ in der Öffentlichkeit. „Die Schlaumeier, die da unterwegs sind, merken gar nicht, dass es durch ihr Gequatsche immer schwieriger wird, am Ende einen guten und für alle tragfähigen Konsens zu schaffen“, kritisierte er den Angaben zufolge. Der Entwurf einer Arbeitsgruppe um den Parteivorsitzenden sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Außerdem ist eine Stärkung der Betriebsrente geplant. Neben der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus soll auch an der Rente mit 67 festgehalten werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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