Possenhafte Einigung

Possenhafte Einigung Berlin (dapd). Nach der Einigung von Koalition, SPD und Grünen über den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM melden sich die Kritiker zu Wort. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch forderte, die Entscheidung über die Gesetze von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen, da die Zeit für Beratungen zu kurz sei. Sein Fraktionskollege Peter Gauweiler (CSU) lobte das Bundesverfassungsgericht, das Bundespräsident Joachim Gauck gebeten hatte, die Unterzeichnung der Gesetze zurückzustellen. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte den Kompromiss in scharfer Form. Der Bund der Steuerzahler sprach von einer „possenhaften Einigung“. Koalition, SPD und Grüne hatten sich am Donnerstag in einem Spitzengespräch auf eine gemeinsame Linie bei der Krisenbewältigung in Europa geeinigt. Die Opposition setzte sich mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer durch, Union und FDP blockten den von Rot-Grün geforderten Schuldentilgungsfonds ab. Willsch sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe): „Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich.“ Der Euro-Kritiker Gauweiler sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe), die Intervention des Bundesverfassungsgerichts verhindere, „dass durch eine Verfahrensmanipulation in der kommenden Woche vollendete Tatsachen geschaffen werden“. Nach Ansicht des Euro-Rebells Schäffler ist der Fiskalpakt „nur dafür da, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen“. Zwar werde Haushaltsdisziplin versprochen, eine echte Umkehr werde aber nicht gelingen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Schon die Maastricht-Kriterien seien vielfach verletzt worden. Beim Fiskalpakt seien die Bedingungen für Sanktionen so kompliziert und bürokratisch, dass es dazu niemals kommen werde. Auch eine Finanztransaktionssteuer und den Rettungsmechanismus ESM lehnt Schäffler ab und kündigt an, er werde im Bundestag dagegen stimmen. Der Rettungsfonds können am Ende höhere Haftungssummen als die dem Bundestag zur Genehmigung vorgelegten 190 Milliarden Euro ausgeben. Der ESM sei verfassungswidrig, da er das Budgetrecht der Abgeordneten verletze. Die Linksfraktion nannte die absehbare Verzögerung bei der Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms und des Fiskalpakts eine „Ohrfeige“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und fordert nun eine Volksabstimmung. Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben), das Bundesverfassungsgericht habe das geplante „Hauruckverfahren bereits praktisch gekippt“. Die Verständigung von SPD und Grünen mit der Bundesregierung sei „nichts wert“, sagte Wagenknecht. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Verfassungsgericht zurückgewiesen werde. Der Pakt hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein. Scharfe Kritik kam auch vom Bund der Steuerzahler. Verbandspräsident Karl-Heinz Däke sprach von „dunkelgrauen Tage für den Steuerzahler“. Er hoffe, „dass Joachim Gauck und das Bundesverfassungsgericht der possenhaften Einigung noch einen Strich durch die Rechnung machen.“ Die Verständigung auf eine Besteuerung von Börsengeschäfte sei „der Gipfel des Gipfels“. Berlin dürfe den eingeschlagenen Sparkurs keinesfalls verlassen. „Wir brauchen keine Placebosteuern und keine Konjunkturprogramme“, sagte Däke. Nötig seien Wirtschaftsreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung unterdessen auf, mögliche verfassungsrechtliche Zweifel rasch auszuräumen. „Die Regierung muss jetzt zügig darlegen, dass sie die Verträge ausreichend verfassungsrechtlich geprüft hat“, sagte Fraktionsvize Hubertus Heil den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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