Politik tadelt Wirtschaftsexperten

Politik tadelt Wirtschaftsexperten Berlin (dapd). Der Ökonomenstreit um den besten Weg zur Lösung der Eurokrise stößt in der Politik auf Kritik. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte am Samstag, für die Politik hätten sich die Experten in der Krise als nicht hilfreich erwiesen. „Von allen denkbaren Verfahren in der Bewältigung dieser Krise in den vergangenen Monaten ist das am wenigsten taugliche die Umsetzung von Expertenempfehlungen gewesen“, sagte Lammert am Samstag dem Radiosender SWR2. Zu jeder denkbaren Option hätten sich Fachleute zwar geäußert. Es gebe aber zu keiner einzigen relevanten Frage eine gemeinsame Expertenmeinung. „Würden sich darauf politische Entscheidungsinstanzen verlassen wollen, würden sie damit ihre Entscheidungsunfähigkeit zu Protokoll geben“, sagte Lammert. Der Protestaufruf von Ökonomen gegen die Euro-Gipfelbeschlüsse ist seinem Initiator zufolge kein General-Verriss der Krisenpolitik. Der Professor am Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik der TU Dortmund, Walter Krämer, sagte den „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe), er hoffe vielmehr, dass die Warnung der 170 Wirtschaftswissenschaftler vor einer Bankenunion in Europa und einer Überforderung der Steuerzahler der Regierung den Rücken stärke. „Sie sollte endlich auf Einhaltung der Regeln in Europa bestehen“, verlangte Krämer. Er fügte hinzu: „Es geht uns nicht um Protest, sondern um Information. Es war doch kaum jemandem klar, was sich in der kurzen Gipfelerklärung für ein Sprengstoff verbirgt.“ Am Freitagabend hatten sich auch die fünf Wirtschaftsweisen in einem Sondergutachten zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels geäußert. Ihrer Meinung nach darf die europäische Schuldenkrise nicht zur „übereilten Einführung einer Bankenunion führen“. Außerdem dürften nur dann Hilfen an notleidende spanische Banken fließen, wenn „klare Kriterien zur Rekapitalisierung und Restrukturierung“ befolgt würden, schreibt das Beratungsgremium der Bundesregierung. Diese würden aber „auf absehbare Zeit nicht erfüllt“. Gleichzeitig betonen die Sachverständigen in ihrem Gutachten, dass der Euro durch die Schuldenkrise in einer „systemischen Krise“ stecke. Es sei eine Situation entstanden, „die den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen gefährdet“. Der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, legte am Samstag mit seiner Kritik an dem Protestaufruf der 170 Kollegen noch einmal nach. Die darin enthaltenen Argumente hielten keinen wissenschaftlichen Kriterien stand, sagte er der „Berliner Zeitung“. Hüther hatte zusammen mit sechs weiteren Ökonomen am Freitag eine Gegenposition zu dem Aufruf verfasst. Darin heißt es unter anderem, es sei nicht die Aufgabe von Ökonomen, die Öffentlichkeit „mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache“ zu verunsichern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten die Kritik an den EU-Beschlüssen bereits am Freitag zurückgewiesen. Schäuble betonte zudem die Notwendigkeit weiterer Finanzhilfen in der Euro-Krise. „Wir müssen den Euro stabil halten und wir müssen unserer Bevölkerung erklären, was wir tun“, sagte er dem „Badischen Tagblatt“ (Samstagausgabe). Eines sei sicher: „Ohne den Euro wären die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands nicht in dem Maße möglich gewesen, wie wir sie jetzt haben“, sagte der Minister. Aus Berechnungen des Versicherungskonzerns Allianz geht hervor, dass eine von einigen Ökonomen ins Spiel gebrachte Rückkehr zur D-Mark zu gewaltigen Wohlstandsverlusten in Deutschland führen würde. Konzernchef Michael Diekmann sagte der „Welt am Sonntag“, in einem solchen Szenario „würde Deutschland in eine tiefe Depression abrutschen, das Bruttoinlandsprodukt würde eine Zeit lang mit zweistelligen Raten schrumpfen, am Ende könnten über vier bis fünf Jahre 25 Prozent des BIP verloren sein“. Eine Rückkehr zur D-Mark wäre daher verantwortungslos. „Deshalb sollten wir alle solche Gedankenspiele beenden“, sagte Diekmann. Kritik an der Idee einer europäischen Bankenunion kam derweil auch von den Sparkassen. „Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung können wir nicht mittragen“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, der „Neuen Westfälischen“ (Samstagsausgabe) aus Bielefeld. Deutsche Steuerzahler dürften nicht für marode Banken im europäischen Ausland zahlen, sagte der frühere bayerische Finanzminister. Solidarität bedeute nicht nur das Recht auf Hilfe, sondern auch die Pflicht zum Eigenbeitrag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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