Pläne zur Verschärfung des Jugendschutzgesetzes umstritten

Pläne zur Verschärfung des Jugendschutzgesetzes umstritten Berlin (dapd). Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) gibt es Pläne, den Jugendschutz bei öffentlichen Veranstaltungen deutlich zu verschärfen. Jugendlichen unter 16 Jahren soll künftig verboten werden, sich nach 20.00 Uhr ohne Eltern etwa auf Konzerten und Vereinsfesten aufzuhalten, wie aus einem Papier des Ministeriums hervorgeht. Das Wirtschaftsministerium äußerte jedoch deutliche Vorbehalte. Das bestätigten Regierungskreise am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Das Familienministerium erklärte zu einem Bericht der „Bild am Sonntag“ über die Pläne, es handele sich weder um einen Gesetz- noch um einen Referentenentwurf. Es gebe lediglich „Überlegungen auf Arbeitsebene“, und die würden nicht kommentiert. Der Nachrichtenagentur dapd liegt ein 84-seitiges Papier des Ministeriums vom 2. Juli mit Plänen für ein entsprechendes Gesetz vor. In der FDP-Bundestagsfraktion formiert sich bereits Widerstand. „Mit diesem Vorschlag ist das Schröder-Ministerium deutlich übers Ziel hinausgeschossen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der „Bild am Sonntag“. Das einzige Ergebnis des Gesetztes wären frustrierte Veranstalter und Jugendliche, prognostizierte er und mahnte: „Guter Jugendschutz braucht Augenmaß.“ Auch die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis) fühlt sich durch die Pläne auf die Füße getreten: „Es wäre einfach zu viel verlangt, von Ministerin Schröder ein durchdachtes Konzept zur Prävention von Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen oder zum im Koalitionsvertrag geforderten besseren Jugendschutz zu erwarten“, giftete Julis-Chef Lasse Becker. Der Vorschlag sei „Blödsinn“. Kritik kommt auch von den Grünen. Unter 16-Jährige „gänzlich von Abendveranstaltungen auszuschließen, weil dort für ältere Besucher auch Alkohol ausgeschenkt wird, ignoriert die Freizeitbedürfnisse der jungen Menschen“, sagte der jugendpolitische Sprecher der Grünen, Ulrich Schneider. Ziel guter Jugendpolitik sollte sein, Barrieren abzubauen, die Jugendlichen die Teilnahme am öffentlichen Leben erschwerten, sagte er. Die Überlegungen aus dem Familienministerium seien realitätsfern. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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