Piraten wollen vertraulicher werden

Piraten wollen vertraulicher werden Berlin (dapd). Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Widerstände gegen die Offenlegung vertraulicher Dokumente und Gespräche rücken die Piraten von der Forderung nach absoluter Transparenz in der Politik ab. „Wir sind keine radikalen Anarchos“, sagte der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius in einem dapd-Interview. Delius, der den geplanten Untersuchungsausschuss zur Berliner Flughafenaffäre leiten soll, versicherte, dass er keine vertraulichen Unterlagen veröffentlichen werde. Ex-Parteichef Sebastian Nerz räumte auf dapd-Anfrage ein, dass in puncto Transparenz teilweise zu hohe Erwartungen geweckt worden seien. „Wir müssen da klar sagen, was tatsächlich möglich ist“, sagte Nerz, der den Bundestagswahlkampf der Piraten koordinieren soll. Dass die Piraten mit ihren Forderungen nach Transparenz an ihre Grenzen stoßen, zeigt sich derzeit beispielsweise in Schleswig-Holstein. Dort haben sich die übrigen Koalitionen des Kieler Landtags darauf verständigt, dass die Sitzungen des Ältestenrates nun laut Geschäftsordnung vertraulich bleiben sollen. Sollten die Piraten sich nicht daran halten, droht ihnen ein Ausschluss aus den Sitzungen. Scharfe Kritik an den bayerischen Piraten, die am Mittwoch vertrauliche Dokumente zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Netz gestellt hatten, äußerte anschließend FDP-Generalsekretär Patrick Döring bei „Spiegel Online“: „Mehr Transparenz ist sinnvoll, aber hier sind die Piraten völlig über das Ziel hinausgeschossen.“ Experte: Wähler enttäuscht über zu hohe Versprechen Auch nach Ansicht des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer laufen die Piraten Gefahr, bei den Wählern nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken. „Die Piraten müssten endlich versuchen, für sich selbst klar zu definieren, was sie denn unter Transparenz in der Politik verstehen“, sagte Niedermayer in einem dapd-Interview. Schon jetzt seien Wähler enttäuscht, was sich in sinkenden Umfragewerten bemerkbar mache. „Die sogenannten Randwähler wurden durch das Versprechen, auf eine andere Art und Weise Politik zu machen, für die Piraten an die Wahlurne gebracht“, sagte Niedermayer. Dazu hätten auch die Themen Transparenz und Partizipation gehört. Der Einzug der Piraten in den Bundestag im kommenden Jahr ist laut Niedermayer daher noch lange nicht gesichert. Da die Stammwählerschaft nur bei bis zu 2,5 Prozent liege, müssten sie auch die sogenannten Randwähler bei der Stange halten. „Das wird umso schwieriger, je mehr sich die Probleme zeigen, die sich eben aus der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ergeben“, sagte der Politikwissenschaftler. Nerz: „Wir können es uns selbst kaputt machen“ Der Berliner Abgeordnete Delius geht dennoch nicht davon aus, dass der geplante Untersuchungsausschuss zur Flughafenaffäre eine Zerreißprobe für die Partei wird. „Die Piraten wissen, dass es Gesetze gibt, die man einhalten muss“, versicherte er. Allerdings werde die Arbeit in dem Ausschuss als „Bewährungsprobe“ für die Piraten angesehen. „Wir werden daran gemessen, wie wir damit umgehen und nehmen die Aufgabe deshalb sehr ernst“, sagte Delius. Allerdings sollte auch alles, was öffentlich zugänglich sei, veröffentlicht werden. Das wäre schon ein „großer Erfolg“. Wahlkampfkoordinator Nerz will das heikle Thema Transparenz im kommenden Jahr nicht hinten anstellen: „Ich denke, dass Transparenz, Partizipation und Bürgerrechte durchaus der Schwerpunkt unseres Programms sein werden. Aber wir müssen vielleicht klarer kommunizieren, was wir davon tatsächlich kurzfristig erreichen können.“ Auch für Nerz ist der Einzug der Piraten in den Bundestag nicht sicher. „Ich sehe uns noch nicht für den Bundestag gesetzt. Das wird ein harter Wahlkampf werden“, sagte Nerz. Die größte Gefahr für die Piraten sieht er jedoch in Personaldebatten und internem Dauerstreit. „Wir können es uns selbst kaputt machen“, warnte Nerz seine Partei. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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