Piraten wollen Untersuchungsauftrag zum Flughafen erweitern

Piraten wollen Untersuchungsauftrag zum Flughafen erweitern Berlin (dapd). Die Berliner Piratenfraktion will die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung parlamentarisch aufarbeiten lassen. Die „nicht enden wollenden Katastrophenmeldungen“ zum Airport machten es „dringend erforderlich“, dass sich der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus auch mit den jüngsten Entwicklungen befasse, sagte Fraktionsmitglied Martin Delius, der dem Ausschuss zugleich vorsitzt. Den übrigen Fraktionen liege bereits ein Entwurf vor, mit dem der bisherige Prüfauftrag geändert werden sollte. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtairports in Schönefeld musste bereits vier Mal wegen Baumängeln verschoben werden. Der Berliner Untersuchungsausschuss bemüht sich deshalb um die Aufklärung von Ursachen und Zuständigkeiten der kostspieligen Pannen. Dazu haben sich die Parlamentarier und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fraktionen seit Herbst Hunderte Akten zum Bauprojekt aus der Berliner Senatskanzlei kommen lassen. Es folgten mehrere Baustellenbesichtigungen. Ebenfalls angefordert sind Unterlagen der Flughafengesellschaft. Die aktuelle vierte Verschiebung des Eröffnungstermins ist bislang noch nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrages. Das Gremium will am Freitag erstmals Zeugen befragen. Geladen sind unter anderen der frühere SPD-Fraktionschef Klaus Böger. Die Einsetzung des Ausschusses war Ende September 2012 beschlossen worden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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