Patziger Schäuble vor dem NSU-Ausschuss

Patziger Schäuble vor dem NSU-Ausschuss Berlin (dapd). Sein Parkett sind eigentlich die europäischen Krisengipfel. Doch an diesem Freitagnachmittag muss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror Rede und Antwort stehen. Der frühere Bundesinnenminister weist Vorwürfe zurück und hat sichtlich Spaß daran, die Ausschussmitglieder mit seiner patzigen Art auflaufen zu lassen. Mit Schäuble steht das erste politische Schwergewicht dem Bundestagsgremium Rede und Antwort. Es geht jetzt nicht mehr um die Ermittlungsfehler von Behördenchefs oder Versäumnisse von Landesinnenministern. Es geht jetzt um die politische Verantwortung für das Staatsversagen. Schäuble war von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. In diese Zeit fielen auch drei der Morde der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Klar ist, die Sicherheitsbehörden grandios versagt haben: Zehn Morde in sechs Bundesländern, dazu zwei Sprengstoffanschläge, zahlreiche Banküberfälle – und Polizei wie Verfassungsschutz tappten mehr als 13 Jahre im Dunkeln. Aber ob sich daraus auch eine politische Verantwortung herleiten lässt, ist bisher nicht beantwortet. „Ich bin nicht der oberste Polizist des Landes“ Schon in seiner ersten Antwort erinnert Schäuble den Vorsitzenden des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), an den Untersuchungsauftrag des Gremiums. Er sei als Zeuge geladen und wolle „keine politische Debatte hier führen“, sagt der CDU-Politiker. „Wir sind hier ja nicht in einem Koalitionsausschuss“, sagt er etwas später. Eine Verantwortung für die Ermittlungspannen will der ehemalige Innenminister mitnichten einräumen. „Mir diesem schrecklichen Morden bin ich amtlich nur sehr wenig befasst gewesen“, sagte Schäuble. Zuständig seien die Länder gewesen. Doch genau hier liegt der Hauptkritikpunkt der Ausschussmitglieder. Schäuble sei als Bundesinnenminister der erste Zuständige für die Sicherheit der Menschen in Deutschland gewesen, betont SPD-Obfrau Eva Högl. Bei einer bundesweiten Mordserie hätte er darauf drängen müssen, dass die Ermittlungen zentral beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt werden. Ein entsprechendes Ansinnen des BKA habe es 2006 gegeben. Schäuble erwidert, dass ein derartige Entscheidung nie an ihn herangetragen wurden. Nach einem Moment schiebt hinterher: „Und ich hätte das auch abgelehnt“. Eine Übernahme der Ermittlung gegen den Willen der Länder hätte seinem Verständnis von guter Zusammenarbeit widersprochen. Er sei als Bundesinnenminister auch nicht der „oberste Polizist des Landes“. Schäuble verteidigt Konzentration auf Islamismus Ein Stück politische Verantwortung für die Pannen der Sicherheitsbehörden trägt der heutige Finanzminister aus Sicht der Grünen dennoch. Schließlich habe er durch die Zusammenlegung der Abteilungen Rechts- und Linksextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz den Kampf gegen Rechts geschwächt, sagt der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Dies sei gegen den fachlichen Rat der Amtsspitze geschehen. Schäuble hält dem entgegen, dass er seinerzeit die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen habe und „die Entscheidung auch im Nachhinein noch für richtig“ halte. Aus damaliger Sicht sei es vor allem entscheidend gewesen, eine neue Abteilung für den Bereich Islamismus zu schaffen. Wenn der Ausschuss die Wahrnehmung habe, dass politische Präferenzen hier ausschlaggebend gewesen seien, dann sei er auf dem falschen Weg. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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