Parteien erhielten 2012 ein Drittel an Großspenden weniger

Parteien erhielten 2012 ein Drittel an Großspenden weniger Berlin (dapd). Die Parteien haben 2012 rund ein Drittel weniger an Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als im Jahr zuvor. Das geht aus der Aufstellung des Bundestags hervor. Danach flossen im abgelaufenen Jahr rund 1,3 Millionen Euro an die Parteien. 2011 waren es noch rund 2,03 Millionen Euro gewesen. Als Großspenden, die laut Parteiengesetz vom Parlamentspräsidenten veröffentlicht werden, gelten Summen, „die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen“. Die Linkspartei forderte am Mittwoch, Unternehmensspenden an Parteien ganz zu verbieten. Größter Profiteur der Zuwendungen war im Jahr 2012 die CSU. Sie erhielt gut 460.000 Euro: 320.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie 141.500 Euro vom Autobauer BMW. Mit jeweils rund 260.000 Euro Großspenden liegen CDU und SPD fast gleichauf, wobei beide auch von Daimler und von BMW bedacht wurden. Die FDP musste sich mit 205.000 Euro begnügen. Die Linken und die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung. Hingegen gingen bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) stolze 115.000 Euro von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven ein. Die Großspenden für die Parteien sind seit Jahren rückläufig. Dies könnte ein Effekt der kritischen Debatte über die Mövenpick-Spende an die FDP in den Jahren 2008 und 2009 sowie der Sponsoring-Affäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“. Genauen Aufschluss darüber, wie hoch die Zuwendungen von Privatleuten und Firmen für die Parteien waren, geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie werden aber stets mit mehr als einjähriger Verspätung veröffentlicht. Dort müssen alle Zuwendungen von mehr als 10.000 Euro aufgelistet werden. Linkspartei: Eindruck der Käuflichkeit vermeiden Der Schatzmeister der Linken, Raju Sharma, forderte ein Verbot von Unternehmensspenden. Wenn Firmen und Verbände an Parteien spendeten, entstehe immer der Eindruck, dass Politik gekauft werde. „Parteien, die zum Beispiel eine besonders konzernfreundliche Politik betreiben, erhalten auch die üppigsten Spendenschecks von Großunternehmen und Lobbyistenverbänden“, argumentierte Sharma. Für seine Partei sei es bereits jetzt selbstverständlich, dass sie keine Unternehmensspenden annehme und sich auch nicht sponsern lasse. Im Bundestagswahljahr 2013 plädiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold außerdem für strengere Regeln der Wahlkampffinanzierung und verlangt eine Begrenzung der Wahlkampfmittel nach französischem Vorbild. „Die Parteien verlassen sich dann mehr auf ihre Mitglieder als auf Spenden der Industrie“, sagte Giegold der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fazit laute: „Exzessives Lobbying verträgt sich nicht mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie: One man, one vote“ (eine Person, eine Stimme). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hält es für einen vernünftigen Weg, wenn alle Parteien künftig keine Spenden von Unternehmen mehr annehmen. „Wenn sich einzelne Parteien dem aber verschließen, führt dies zu einer Benachteiligung, die ich ablehne“, sagte Rossmann der Zeitung „Neues Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD sprach sich auch für eine Senkung der Grenzwerte aus, um der Stückelung von Spenden entgegenzuwirken. „Am besten wäre eine vollständige Offenlegung“, sagte er. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) führt die sinkenden Großspenden auf eine zunehmend kritische Öffentlichkeit zurück. TI-Experte Michael Koß sagte dem Blatt: „Zudem halten Unternehmen im Jahr vor der Bundestagswahl gerne die Füße still, um sich dann im Wahlkampf generös zu zeigen.“ Er forderte, künftig alle Spenden ab 10.000 Euro sofort zu veröffentlichen. Die Parteispenden sollten auf maximal 50.000 Euro begrenzt werden. (Veröffentlichung des Bundestags im Internet: http://url.dapd.de/NJZBQU ) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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