Wanderung innerhalb Europas kann den Fachkräftemangel abmildern

Wanderung innerhalb Europas kann den Fachkräftemangel abmildern Köln (dapd). Fachkräfte aus Südeuropa können nach Auffassung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften im Norden des Kontinents kurzfristig lindern. Nach einer am Dienstag in Köln veröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts ist der Fachkräftemangel in Europa derzeit in Schweden und Deutschland am größten. Dort gäben 17 und 15 Prozent der Unternehmen an, dass Fachkräftemangel ihre größte Wachstumsbremse sei, heißt es in der Studie. Kurzfristig sei die Wanderung von Fachkräften eine Lösung. In Griechenland, Spanien, Portugal und Italien habe der Wirtschaftseinbruch vielen Menschen den Job gekostet. Für sie böte sich ein Job im Norden Europas an, erklärte das IW. Eine solche binneneuropäische Wanderung könne die Arbeitslosigkeit in den Herkunftsländern senken, in den Zielländern den Fachkräfteengpass mildern und europaweit die Beschäftigung erhöhen. Langfristig habe der demografische Wandel aber überall in Europa einem Mangel an Arbeitskräften zur Folge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Klöckner greift Beck frontal an

Klöckner greift Beck frontal an Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Insolvenz des Nürburgrings heftig angegriffen. Sie warf ihm am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eine „unterentwickelte Kultur“ im Umgang mit Fehlern vor. Er habe beim Nürburgring sein Wissen nicht zum Wohle des Landes genutzt und die Wähler getäuscht, begründete Klöckner das von der CDU beantragte Misstrauensvotum gegen Beck. Angesichts der „Nürburgring-Affäre“ sei ein solches Vorgehen der Opposition mehr als gerechtfertigt, betonte Klöckner. Die Oppositionschefin warf Beck mangelnde politische Verantwortung vor. „Sie schaden mit dem Festhalten an der Macht nicht nur sich selbst, sondern der ganzen politischen Klasse“, unterstrich Klöckner. Die persönliche politische Haftung sei „eine Frage des Anstandes“. Beck verspiele stattdessen die politische Glaubwürdigkeit. „Was muss denn noch passieren, damit es in Deutschland für einen Politiker einen Grund für einen Rücktritt gibt?“, sagte Klöckner. Die CDU-Fraktionschefin sprach von einem „System Beck“, das Fehler vertusche: „So führt man keinen Staat.“ Wer „die Vertuschung perfektioniert“, habe keinen Anspruch mehr auf das Vertrauen. Der SPD warf Klöckner vor, nicht mehr als unabhängig denkende Parlamentarier zu agieren, sondern im „lähmenden Gehorsam“ alles „abzunicken“, was von der Regierung komme. Auch den Grünen-Regierungspartner griff Klöckner scharf an: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke habe vor der Wahl Anzeigen gegen die Nürburgring-Verantwortlichen vorgeschlagen, und sogar den Rücktritt gefordert: „Der dicke Kurt muss weg“, zitierte Klöckner aus einem Telefonat Lemkes mit einem Bürger. Dieser habe diesen Satz in einer eidesstattlichen Erklärung beschworen. Darauf, dass Lemke nach der Wahl „aufräumen“ und „für klar Schiff sorgen“ wolle, „darauf warten wir bis heute, fügte sie hinzu. Hintergrund des Misstrauensantrags ist die Insolvenz der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH. In einer Sondersitzung des Parlaments zu der Pleite am 1. August hatte Klöckner Beck deshalb zum Rücktritt aufgefordert und andernfalls den Misstrauensantrag angekündigt. Am Dienstag wurde der Antrag eingebracht und begründet. Beck – mit 18 Amtsjahren der dienstälteste Regierungschef in Deutschland – ist nach dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier erst der zweite Regierungschef in der Geschichte von Rheinland-Pfalz, der sich einem Misstrauensvotum stellen muss. Die Abstimmung ist für Donnerstag vorgesehen. Das Scheitern des Antrags gilt als sicher. SPD und Grüne verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate. Die Landesverfassung schreibt vor, dass die Abstimmung über einen Misstrauensantrag frühestens am zweiten Tag nach der Debatte darüber erfolgen darf. Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 spektakulär gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. Wegen der Nürburgring-Pleite im Juli musste das Land für einen 330-Millionen-Euro-Kredit als Bürge einspringen. dapd (Politik/Politik)

UFO und Lufthansa schieben sich den Schwarzen Peter zu

UFO und Lufthansa schieben sich den Schwarzen Peter zu Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa hat Vorwürfe der Flugbegleitergewerkschaft UFO zurückgewiesen, sie habe in den gescheiterten Tarifverhandlungen zu wenig Entgegenkommen gezeigt. In den zurückliegenden Verhandlungen habe das Unternehmen ein „umfassendes Absicherungsangebot“, vorgelegt, sagte Lufthansa-Personalvorstand Peter Gerber am Dienstag in Frankfurt am Main. Auf die Streikankündigung des Kabinenpersonals reagierte er mit Unverständnis. Allerdings habe die Airline im Gegenzug von den Flugbegleitern zusätzliche Zugeständnisse wie längere Arbeitszeiten eingefordert. „Wir werden nun das Beste geben, um die Streikauswirkungen in Grenzen zu halten“, versprach Gerber. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hatte am Dienstag ihre Mitglieder für Mittwoch zum Streik aufgerufen und die Tarifrunde für gescheitert erklärt. Dass diese trotz tagelanger Verhandlungen ergebnislos zu Ende gegangen ist, bezeichnete UFO-Chef Nicoley Baublies, als „tragisch“. Die Tarifparteien hatten sich auch nach stundenlangen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen nicht einigen können. Ausgerechnet am Ende der Hauptreisezeit drohen damit an den großen deutschen Flughäfen empfindliche Streik. Die Arbeitsniederlegungen des Kabinenpersonals, die ab Donnerstag flächendeckend ausgeweitet werden sollen, könnten gegen Ende der Woche große Teile des innerdeutschen Flugverkehrs lahmlegen. Die Schuld daran sieht die Gewerkschaft nicht bei sich. Seit Donnerstag vergangener Woche sei UFO täglich mit Lufthansa zusammengetroffen, sagte der Gewerkschaftsfunktionär. Auch der Unternehmensvorstand habe sich an den Gesprächen beteiligt. „Zur Sicherung und Ausgestaltung der Arbeitsplätze kannten wir kein Tabu hinsichtlich materieller Einschnitte“, betonte Baublies. Lufthansa habe nach Lesart der Gewerkschaft jedoch am Ende ein reines Vergütungsangebot vorgelegt, das für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von bis zu 1.300 Euro bedeutet hätte. UFO hatte im April fünf Prozent mehr Gehalt und eine höhere Gewinnbeteiligung gefordert. Im Vergleich zu Airlines aus dem asiatischen und arabischen Raum sei die Kabinenausstattung bei Lufthansa in den vergangenen Jahren zudem deutlich abgefallen, kritisierte Baublies. „Trotzdem sind die Gewinnaussichten des Konzerns weiter bestens.“ Es bestehe derzeit wohl eine Krise in den Vorstandsetagen des Unternehmens, fügte der UFO-Chef hinzu. Derweil bereitet sich der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport nach eigener Angabe bereits auf mögliche Arbeitsniederlegungen des Kabinenpersonals und sich daraus ergebende Flugausfälle vor. „Wir stehen in engem Kontakt zur Lufthansa“, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Die notwendigen Maßnahmen würden kurzfristig abgestimmt. Zunächst bleibe aber abzuwarten, wo und wie lange die Flugbegleiter tatsächlich ihre Arbeit niederlegten, sagte der Fraport-Sprecher. Die Gewerkschaft will ihre Streikaktionen sechs Stunden vor Beginn ankündigen. Damit bleibt der Lufthansa und den Flughafenbetreibern wenig Zeit, alternative Flugpläne zu erstellen. Sollten Passagiere am Frankfurter Flughafen stranden, „werden wir uns um sie kümmern“, betonte der Fraport-Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Porsche setzt dauerhaft auf Osnabrück als drittes Werk

Porsche setzt dauerhaft auf Osnabrück als drittes Werk Osnabrück (dapd). Der Autohersteller Porsche hat deutlich weitreichendere Pläne für seine neue Produktion in Osnabrück als bisher bekannt. Das Werk des VW-Konzerns soll „in der Spitze“ 20.000 Stück der Porsche-Einsteigermodelle Boxster und Cayman im Jahr herstellen, wie der Porsche-Vorstandsvorsitzende Matthias Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte. Außerdem werde es vermutlich „eine dauerhafte Zusammenarbeit“, fügte Müller hinzu. Bisher war das Werk, das ansonsten das Golf-Cabrio baut, von Porsche für eine sogenannte Überlaufproduktion vorgesehen, also für diejenigen Fahrzeuge, für die das Stammwerk Stuttgart-Zuffenhausen zu klein ist. In Zuffenhausen baut Porsche das Modell 911. Wenn Müllers Pläne aufgehen, würde Osnabrück praktisch zum dritten Porsche-Werk nach Zuffenhausen und Leipzig. Allerdings gehört das Werk Osnabrück zur Marke Volkswagen. Porsche fährt seit der Übernahme durch den Volkswagen-Konzern einen strammen Wachstumskurs und peilt einen Absatz von 200.000 Autos pro Jahr an. 2011 waren es 118.000. Dazu sind auch neue Modellreihen geplant. Müller wies Spekulationen zurück, wonach das Unternehmen den Bau eines preisgünstigen Einstiegsmodells plane. „Wir müssten dieses Fahrzeug dann unterhalb vom Boxster positionieren. Natürlich auch preislich, und damit stellt sich immer die Frage, wie das eine Marke verträgt. Da uns die Gefahr, die Marke negativ zu beeinflussen, zu groß erscheint, verfolgen wir dieses Projekt aktuell nicht weiter“, sagte er. Gleichzeitig bekräftigte er Planspiele, mit einem neuen Modell in der Preisklasse zwischen 250.000 und 850.000 Euro Ferrari anzugreifen. „Wenn es so ein Auto gäbe, würden wir das mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zuffenhausen bauen“, sagte Müller. Im Volkswagen-Werk Osnabrück wird am 19. September die Fertigung von Boxster-Modellen offiziell aufgenommen. Später sollen in Osnabrück auch Caymans vom Band laufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Friedrich beißt auf Granit

Friedrich beißt auf Granit Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz auf erbitterten Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verweigerte ihre Zustimmung zu den Plänen und verlangte „einen beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Auch bei seinen Länderkollegen beißt der Bundesinnenminister auf Granit: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte den Vorschlag, dem Bundesverfassungsschutz mehr Kompetenzen in den Ländern einzuräumen, „verfassungswidrig“. Am Montag war bekannt geworden, dass Friedrich bei der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vor allem das Bundesamt stärken will. Vor einem Treffen mit den Landesministern am Dienstag bemühte sich der Bundesminister jedoch bereits um Schadensbegrenzung: Die Länder sollten keine Kompetenzen abgeben, versicherte Friedrich. Es solle lediglich darüber nachgedacht werden, ob der Bundesverfassungsschutz nicht öfter „koordinierend tätig sein“ könnte. „Aber an der Zuständigkeit der Länder ändert sich überhaupt nichts“, betonte er. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann beanstandete im dapd-Interview, Friedrich habe sich bei seinen Vorschlägen manches von der Opposition abgeschaut. Vieles müsse aber noch nachgebessert werden. Nötig sei „eine Reform mit echten, harten Konsequenzen, die die Realität des Verfassungsschutzes grundlegend verändert“. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte mehr „Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Bund und Länder sollten „sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“. Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes. „Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um.“ Friedrich zeigte sich dennoch überzeugt, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger „auch konstruktiv einbringen“ werde. So könnte sie sich überlegen, „ob man nicht die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes stärken sollte und wo es vor allem auch die Möglichkeit gibt, die Kooperation zwischen der Justiz, dem Verfassungsschutz und der Polizei zu verstärken“, sagte er. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnte im Deutschlandradio Kultur vor einer Beschneidung „originärer Länderkompetenzen“. Im SWR2 nannte er Friedrichs Konzept teilweise „unausgegoren“ und nicht zu Ende überlegt. Deutschland könne sich „keinen Verfassungsschutz erster und zweiter Klasse“ leisten, monierte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Der CDU-Politiker Schünemann sagte, es sei falsch, dem Bund die Beobachtung von gewaltbereiten Extremisten zu übertragen, während die Verfassungsschutzämter der Länder für die NPD zuständig sind. Es bestehe noch großer Beratungsbedarf, sagte der Sprecher der Unions-geführten Länder dem Rundfunksender NDR Info. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor einer „Megabehörde, die im Trüben fischt und immer mehr Kompetenzen an sich zieht“. Friedrich plane offensichtlich „eine Zentralisierung der Inkompetenz“, wetterte sie. dapd (Politik/Politik)

Luftverkehrsbranche fordert Abschaffung der Ticketsteuer

Luftverkehrsbranche fordert Abschaffung der Ticketsteuer Berlin (dapd). Die Luftverkehrsbranche hat ihre Forderung nach Abschaffung der Ticketsteuer erneuert. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn bezeichnete die 2011 eingeführte Luftverkehrssteuer als „Negativrechnung für den Bund“, bei der Deutschland 9.000 Arbeitsplätze verlieren könne. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd warnte er darüber hinaus davor, dass kleinere Flughäfen möglicherweise schließen müssten. Der Wettbewerb werde allemal zulasten von Air Berlin verzerrt. Der Branchenverband BDL verlangte die Abschaffung der Steuer. Fast 60 Prozent der Steuer müssten deutsche Airlines tragen, sagte Mehdorn, und der „Hauptwettbewerber in Deutschland“, die Lufthansa also, sei weniger betroffen, weil Umsteiger und Cargo von der Steuer ausgenommen sind. Nach seinen Angaben kostete die Steuer Air Berlin 2011 170 Millionen Euro. Im selben Jahr hätten fast 230 Millionen Euro höhere Treibstoffpreise verkraftet werden müssen. „Da wundern sich Leute, wenn Air Berlin im Jahr 2011 250 Millionen Euro Verlust gemacht hat“, fuhr der frühere Bahnchef fort. In diesem Jahr rechne er wieder mit 110 Millionen Euro Treibstoffmehrkosten und 170 Millionen für die Luftverkehrssteuer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sage zwar immer, Air Berlin sei wichtig für den Wettbewerb, er handele aber nicht entsprechend. Folge sei, dass kleine Flughäfen wie Erfurt vielleicht keine Zukunft haben. Schäuble verliere bis zu 9.000 Arbeitsplätze. „Unterm Strich ist das eine Negativrechnung für den Bund. Abgesehen davon, dass es unfair ist, ist es einfach auch nicht schlau“, sagte Mehdorn. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wies am Dienstag darauf hin, dass auch ein Gutachten des Finanzministeriums die Wettbewerbsverzerrung zeige, da die Steuer „die deutschen Fluggesellschaften und die deutschen Flughäfen stärker und einseitig belastet“. Weil ausländische Airlines viel weniger Abflüge von deutschen Flughäfen hätten als die deutschen, könnten sie die Zusatzkosten leichter tragen. Die deutschen Gesellschaften stehen vor der Wahl, die Ticketsteuer an ihre Kunden weiterzureichen. „Dann verlieren sie Marktanteile.“ Trügen sie die Steuer selbst, „schlägt sich das sofort negativ in den Bilanzen nieder. Beide Wege führen also in die roten Zahlen“, argumentierte der BDL. Die Luftverkehrssteuer „exportiert Arbeitsplätze ins Ausland, verschlechtert die Betriebsergebnisse und entzieht den Unternehmen finanzielle Mittel für Investitionen in leisere und energieeffizientere Flugzeuge“. Aus Branchensicht könne der Bund nur einen Weg einschlagen, und das sei die Abschaffung der Steuer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Hamburg-Köln-Express kündigt Preiserhöhung an

Hamburg-Köln-Express kündigt Preiserhöhung an Köln/Hamburg (dapd). Einen Monat nach dem Start seiner Züge hat der private Bahnbetreiber Hamburg-Köln-Express (HKX) eine Preiserhöhung angekündigt. Das sogenannte X-Ticket werde „deutlich“ teurer, wenn zum Zeitpunkt der Buchung nur noch wenige Plätze in einem Zug frei seien, teilte das Unternehmen am Dienstag in Köln mit. Wann die Preiserhöhung kommen soll, ist noch unklar. Bei geringer Auslastung werde aber der Tarif von fünf Cent pro Kilometer beibehalten. HKX hat Ende Juli mit Kampfpreisen ab 20 Euro gegenüber der Deutschen Bahn, deren Angebote bei 29 Euro beginnen, die ersten Züge auf die Strecke geschickt. ( https://www.hkx.de/de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Schuhindustrie leidet unter der Eurokrise

Schuhindustrie leidet unter der Eurokrise Düsseldorf (dapd). Die Eurokrise ist auch in der deutschen Schuhindustrie angekommen. Vor allem rückläufige Exporte in die Eurozone bescherten der Branche im ersten Halbjahr 2012 einen deutlichen Umsatzrückgang auf 1,2 Milliarden Euro. Das waren 4,1 Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten 2011, wie der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Auch für die zweite Jahreshälfte ist die Erwartung der Branche verhalten, die ihre Produktion bereits leicht herunterfahren musste. „Mit einer kurzfristigen Besserung der Aussichten ist nicht zu rechnen“, sagte HDS-Hauptgeschäftsführer Manfred Junkert. Unterm Strich gingen die Ausfuhren im ersten Halbjahr um 9,3 Prozent zurück. Im Inland belief sich das Minus auf 2,4 Prozent. Rund ein Viertel der deutschen Schuhproduktion geht in den Export. Trotz der angespannten Lage in der Schuhindustrie müssen sich die Verbraucher aber nicht auf erhebliche Teuerungen einstellen. Im ersten Halbjahr stiegen die Schuhpreise um 2,1 Prozent. „Das wird auch in den nächsten Monaten nicht mehr werden“, prognostizierte Junkert. Auch könnten die Hersteller ihre wegen verteuerter Rohstoffe zuletzt um 3,1 Prozent gestiegenen Fertigungskosten nicht komplett an den Handel weitergeben. Nur wenig optimistischer zeigt sich der Schuheinzelhandel. Zwar schloss er die erste Jahreshälfte mit einem leichten Umsatzplus von einem Prozent auf 5,5 Milliarden Euro ab. Doch seien weniger Kunden in die Geschäfte gekommen, die pro Kopf aber mehr ausgegeben hätten, sagte die Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Schuhindustrie (BDSE), Brigitte Wischnewki. Vor allem der späte Sommer machte den Geschäften zu schaffen. „Als es schließlich wärmer wurde, war das Angebot bereits reduziert“, sagte Wischnewski. Insbesondere kleinere Geschäfte dürften deshalb Einbußen erlitten haben. Für die nächsten Monate hofft der Handel auf ein solides Herbst- und Wintergeschäft, nachdem das spätsommerliche Herbstwetter 2011 die Kassen ebenfalls nur verhalten klingeln ließ. Impulse für die neue Saison Frühjahr/Sommer 2013 erwarten Handel und Industrie von der Schuhmesse GDS in Düsseldorf. Rund 860 Aussteller aus 44 Ländern zeigen vom 5. bis 7. September ihre Kollektionen. Damit verbuchte die Veranstaltung ein leichtes Aussteller-Plus. „Das ist angesichts der derzeitigen Unsicherheiten im Euroraum umso erfreulicher“, sagte Düsseldorfs Messe-Chef Werner Dornscheidt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Mehrheit ist gegen Ausbau von Hochspannungsleitungen

Mehrheit ist gegen Ausbau von Hochspannungsleitungen Berlin (dapd). Der wegen der Energiewende nötig gewordene Ausbau von Hochspannungsleitungen wird von der Bevölkerungsmehrheit nicht akzeptiert. Das geht aus einer am Dienstag in Bonn veröffentlichten Studie des Bundesamtes für Naturschutz hervor. Demnach gaben 54 Prozent der Befragten an, dass ihnen weitere Stromtrassen nicht gefallen beziehungsweise sie diese ablehnen würden. Nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums führt an weiteren Hochspannungsleitungen aber kein Weg vorbei. „Wir werden einen Leitungsausbau ganz klar brauchen“, sagte die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU). Allein mit Speichertechnologien sei die Energiewende nicht zu schaffen. Als Konsequenz müsse die Politik frühzeitig mit betroffenen Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen. Grundsätzlich treffe die Energiewende bei der deutschen Bevölkerung auf Unterstützung. dapd (Politik/Politik)

Fraktionen beraten über neues Wahlrecht

Fraktionen beraten über neues Wahlrecht Berlin (dapd). Gut einen Monat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das geltende Wahlrecht haben die im Bundestag vertretenen Parteien Beratungen über eine Neuregelung aufgenommen. Die Geschäftsführer und Wahlrechtsexperten der Fraktionen kamen dazu am Dienstag in Berlin zusammen. Dabei stehen die Beteiligten unter Zeitdruck. Die Karlsruher Richter hatten am 25. Juli das geltende Wahlrecht gekippt und eine Neuregelung noch für die Bundestagswahlwahl 2013 verlangt. Die Richter hatten unter anderem das Wahlrecht wegen der Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. Diese könnten das Wahlergebnis verzerren, hieß es in dem Urteil. Die Richter ließen maximal 15 Überhangmandate zu. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es noch 22 Überhangmandate. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings (CDU) ging am Dienstag von einer steigenden Zahl an Bundestagsabgeordneten durch das neue Wahlrecht aus. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes „lässt uns wohl keine Wahl, als im Ergebnis die Überhangmandate durch eine Vergrößerung des Bundestages aufzufangen“, sagte Krings (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“. dapd (Politik/Politik)