Dessau-Roßlau (dapd). Die Gläubiger der insolventen Solarfirma Q-Cells beraten weiter über die Zukunft des Unternehmens. Bis zum Mittwochnachmittag hatten die 47 Vertreter noch keine Entscheidung über einen Verkauf der Firma aus Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt getroffen, sagte ein Sprecher der Insolvenzverwaltung der Nachrichtenagentur dapd. Die Gläubigerversammlung war am Morgen zusammengekommen, um hinter verschlossenen Türen über Kaufangebote für Q-Cells zu beraten. Als Favorit für den Zuschlag galt dabei die südkoreanische Firmengruppe Hanhwa, mit der Insolvenzverwalter Henning Schorisch bereits am Sonntag einen Kaufvertrag unterschrieben hatte. Diesem müssten die Gläubiger aber noch zustimmen. Hanwha will rund drei Viertel der noch gut 1.500 Stellen bei Q-Cells erhalten. Am Montag hatte dann überraschend auch die spanische Isofoton ihr Interesse an Q-Cells bekundet und angekündigt, 300 Millionen Euro investieren zu wollen. Q-Cells hatte im April Insolvenz angemeldet und damit die lange Liste von Firmenpleiten in der gebeutelten deutschen Solarbranche erweitert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesnetzagentur geht gegen Werbe-SMS vor
Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur geht gegen die wachsende Flut unverlangter SMS-Werbung vor. Die Wettbewerbsbehörde sprach am Mittwoch gegen die Betreiber des Internetportals www.autokette.de eine Geschäftsmodelluntersagung aus. Dem Unternehmen wurde damit verboten, unverlangte Werbung per SMS an Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu versenden oder durch Dritte versenden zu lassen. Der Präsident der Aufsichtsbehörde, Jochen Homann, berichtete, der Behörde lägen inzwischen rund 1.500 Beschwerden von Verbrauchern zu SMS vor, in denen das Portal beworben wurde. „Ein derartig hohes Beschwerdeaufkommen deutet darauf hin, dass sich hier ein Unternehmen auf dem Rücken der Verbraucher im Markt etablieren möchte“, sagte Homann. Die Behörde werde alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um dies zu unterbinden. Vom Unternehmen selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Diesel-Pkw als je zuvor in Deutschland
Berlin (dapd). Über die deutschen Straßen fahren mehr Autos mit Dieselmotor als je zuvor. 48 Prozent aller Autos oder 905.097 Pkw wurden in den ersten sieben Monaten mit Dieselantrieb auf die Straße gebracht, wie das CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen am Mittwoch mitteilte. 1995 betrug der Dieselanteil bei Neuwagen erst 14,6 Prozent. Die Gründe für den Erfolg des Dieselautos sind laut Mitteilung vor allem die Steuervorteile von mehr als 21 Cent auf den Liter Diesel im Vergleich zum Benzin. Außerdem ist der Energieinhalt von Diesel höher, also liegt der Verbrauch niedriger. Umgekehrt sind aber Dieselautos in der Anschaffung teurer, weil sie aufwendiger zu bauen sind. Die Folge: Diesel gehen vor allem an Firmenkunden, die den Wagen viel fahren. Bei Privatkunden liegt der Dieselanteil dagegen nur bei 34 Prozent. Laut Studie hemmt der starke Diesel in Deutschland die Einführung von alternativen Antrieben. Es zeige sich im Vergleich mit anderen Ländern wie USA oder Japan, dass die Steuervorteile für den Diesel die Verbreitung von alternativen Antrieben und Hybridfahrzeugen bremsten. Der Hybrid basiert üblicherweise auf dem Benziner, und Steuernachteile auf dem Benziner machen „dem Hybriden das Leben künstlich schwerer“, wie es heißt. Den höchsten Dieselanteil in Deutschland mit 94 Prozent im ersten Halbjahr hatte Volvo, vor Landrover (91 Prozent), Jeep (83 Prozent), Infiniti (81 Prozent), Jaguar (80 Prozent) und BMW (73 Prozent). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frühere Familienministerinnen gegen Betreuungsgeld
Berlin/Hamburg (dapd). Vier ehemalige Bundesfamilienministerinnen warnen gemeinsam vor der Einführung des geplanten Betreuungsgeldes. „Wir melden uns zu Wort, weil wir besorgt sind“, schreiben die ehemaligen Ressortchefinnen Rita Süssmuth, Ursula Lehr (beide CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Bundesfamilienministerium reagierte gelassen. In dem Aufruf der Ex-Ministerinnen heißt es, das Betreuungsgeld sei „strukturell unwirksam, beschämend und diskriminierend für die Frauen, denn es ist nicht mehr als ein monatliches Taschengeld“. Es bestehe die Gefahr, dass speziell Mütter mit niedrigem Bildungsgrad ihre Kinder nach der Einführung des Betreuungsgelds nicht mehr in den Kindertagesstätten anmeldeten. „Gerade vor dem Hintergrund des absehbar unzureichenden Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren wäre es sinnvoller, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel in diesen Bereich zu investieren“, betonen die Ressortchefinnen in dem Aufruf. Die Regierung solle daher auf das geplante Betreuungsgeld „verzichten“. Der Sprecher von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), Christoph Steegmans, sagte in Berlin, in der Diskussion über das Betreuungsgeld „ist mittlerweile alles gesagt worden – und auch von allen“. Schröder habe immer wieder ihre „sehr differenzierte Haltung“ zu Betreuungsgeld und Kita-Ausbau deutlich gemacht. Klar sei, „dass das vor uns liegende Jahr auf jeden Fall zum Jahr des Kita-Ausbaus werden muss“. Die Regierungskoalition aus Union und FDP will das Betreuungsgeld Ende September im Bundestag verabschieden. Es soll ab 2013 Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zugutekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Besonders die CSU macht sich für die Familienleistung stark, die in Teilen von FDP und CDU sehr umstritten ist. Die SPD lehnte die Beihilfe klar ab und will sie notfalls vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. dapd (Politik/Politik)
Ärzte drohen vor Honorarverhandlungen mit Kriegsfall
Berlin (dapd). Vor den Verhandlungen über die Ärztehonorare am (morgigen) Donnerstag verschärfen Krankenkassen und Ärztevertreter ihren Ton. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, drohte mit einem „Casus Belli“ (Kriegsfall), falls die Mediziner ihre Forderungen nicht durchsetzen könnten. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, bezeichnete derweil die Streikankündigung mehrerer Ärzteverbände als „Säbelrasseln“. Der GKV-Spitzenverband will die Gesamtvergütung für niedergelassene Ärzte um 2,2 Milliarden Euro kürzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verlangt dagegen, die Zuweisungen um 3,5 Milliarden Euro anzuheben. Am Donnerstag kommt der Erweiterte Bewertungsausschuss zusammen, um eine Entscheidung zu fällen. In dem Gremium sitzen je drei Vertreter von Ärzten und Kassen und drei unabhängige Mitglieder. Verschiedene Ärzteverbände hatten am Wochenende bereits mit Praxisschließungen gedroht für den Fall, dass ihnen die Honorare gekürzt würden. Positionen verhärten sich Köhler bekräftigte in der „Welt“ (Mittwochausgabe), die Forderung der Mediziner nach einem Inflationsausgleich für die Preisanstiege der Jahre 2008 bis 2012. Eine Kopplung des Honorars an die Zahl der Behandlungen lehnen die Ärzte nach Köhlers Worten ab: „Wenn der Preis wieder von der Leistungsmenge abhängig gemacht wird, wäre dies ein Casus Belli für uns.“ Er bezog sich damit auf die letzte Reform des ärztlichen Honorars zu Zeiten der CDU-SPD-Regierung im Bund zwischen 2005 und 2009. Damals war das bis dahin feste Budget der Kassenärzte gelockert worden. GKV-Sprecher Lanz betonte, es müsse jetzt darum gehen, die anstehenden Fragen innerhalb des vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmens vernünftig zu klären. „Bei einem bundesweiten Brutto-Durchschnittseinkommen von über 160.000 Euro pro niedergelassenem Arzt nach Abzug der Praxiskosten kann es nicht die Aufgabe der Beitragszahler sein, den in einigen Regionen drohenden Landärztemangel durch mehr Geld für alle Ärzte von München bis Nordfriesland nach dem Gießkannenprinzip zu bekämpfen,“ sagte er. Bei den Ärzteverbänden stehen die Zeichen bereits auf Sturm. Der Verband habe schon eine Koordinierungsstelle für den Ärzteprotest eingerichtet, sagte Hauptgeschäftsführer des NAV-Virchow-Bundes, Klaus Greppmeir, der „Welt“. Er fügte hinzu: „Die niedergelassenen Ärzte sind protestbereit.“ dapd (Politik/Politik)
Senkung der Rentenbeiträge unter Vorbehalt
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auf niedrigere Rentenbeiträge hoffen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den Beitragssatz zum 1. Januar 2013 von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent zu senken. Die SPD setzt allerdings darauf, dass der Bundesrat das Vorhaben stoppt. Auch innerhalb der Union stößt die Beitragssenkung nicht ungeteilte Zustimmung. Für neuen Zoff in der Koalition sorgt die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente. Leyen nannte die Senkung „vertretbar“. Die Rentenkasse sei so gut gefüllt, „dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt“. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung kann erst im November festgelegt werden, wenn entsprechende Daten der Rentenversicherung vorliegen. Für Unternehmen und Arbeitnehmer würde eine Senkung auf 19 Prozent eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr bedeuten. Wer 3.000 Euro brutto verdient, hätte neun Euro im Monat mehr in der Tasche. SPD: Regierung agiert nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ Die Entlastung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat zustimmt. Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sei „guter Dinge, dass der Bundesrat dieses verhängnisvolle Gesetz stoppt“. Die SPD-geführten Länder seien dagegen. Die Rentenversicherung werde künftig jeden Cent brauchen, um Altersarmut zu bekämpfen, sagte sie. „Die Regierung agiert nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘.“ Von der Leyen zeigte sich trotzdem optimistisch, dass die Länder der Beitragssenkung zustimmen. Die Bundesregierung sei darüber mit den Ländern „im Gespräch“. FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb warnte die SPD vor einer „Blockade-Politik“. Kritik kam aber auch aus der Union. Die jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten die Senkung Rentenbeitragssatzes für zu weitgehend. „Ich finde es bedauerlich, dass man die Chance nicht genutzt hat, in den Aufbau einer Demografierücklage einzusteigen“, sagte der Vizevorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Reinhard Brandl (CSU), der Nachrichtenagentur dapd. Prinzipiell begrüße die Junge Gruppe zwar eine Entlastung von Arbeitgebern und -nehmern. „Aber man hätte neben der Senkung einen Teil für schwierige Jahre in der Rentenversicherung zurücklegen können.“ Geteiltes Echo Während die Arbeitgeber den Kabinettsbeschluss lobten, äußerten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK scharfe Kritik. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betonte, die Senkung sei „richtig“. Trotz der Beitragssenkung würden die Rentenreserven nach der aktuellen Vorausschätzung im kommenden Jahr auf rund 28 Milliarden Euro anwachsen. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sprach hingegen von einer „Vogel-Strauß-Politik“. Die Beitragssenkung widerspreche den demografischen Herausforderungen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, forderte, die Rücklagen „zur Bekämpfung der Altersarmut“ einzusetzen. Eine Absenkung auf 19 Prozent bringe dem einzelnen Arbeitnehmer im Übrigen nur wenig. „Bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro wären das neun Euro im Monat“, erläuterte Mascher. Ministerin erwartet Ende Oktober Ja zur Zuschussrente Von der Leyen geht unterdessen weiter davon aus, dass die Koalition die von ihr geplante Zuschussrente für Geringverdiener billigt. Die Ministerin sagte, der Gesetzentwurf gegen Altersarmut bleibe in der Ressortabstimmung und werde „zu einer positiven Entscheidung Ende Oktober geführt werden“. Das sei in der Kabinettssitzung „klargestellt“ worden. Dagegen zeigte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring im MDR Info davon überzeugt, dass die Zuschussrente vom Tisch ist. Weder im Koalitionsvertrag noch im Leitantrag der CDU zum Bundesparteitag finde sich das Thema. Offensichtlich sei die Ministerin „ein Stück weit auch allein unterwegs“. Auch in der Jungen Gruppe der Union löst die geplante Zuschussrente Unmut aus. Der CSU-Abgeordnete Brandl sagte: „Ich wehre mich dagegen, dass man zusätzliche Leistungen innerhalb der Rentenversicherung auf spätere Beitragszahler abwälzt.“ Wenn es darum gehe, „geringe Renten aufzustocken, dann sollte man das aus Steuermitteln machen“. dapd (Politik/Politik)
IFA verpasst Aussteller-Rekord knapp
Berlin (dapd-bln). Die Elektronik- und Hausgerätemesse IFA schrammt in diesem Jahr knapp an einer neuen Bestmarke bei der Zahl der Aussteller vorbei. Auf der Schau unter dem Funkturm präsentieren sich ab Freitag 1.439 Aussteller dem Publikum und damit zwei weniger als im vergangenen Jahr, wie die Messe Berlin am Mittwoch mitteilte. 2011 hatte die IFA einen Rekord bei den Teilnehmern verzeichnet. Trotz der etwas geringeren Ausstellerzahl steigt aber die Fläche der Schau. Bereits vor einer Woche hatten die Veranstalter mitgeteilt, dass die IFA mit 142.200 Quadratmetern in diesem Jahr erneut wächst und damit einen Bestwert markiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nutzer geben der Elektronik-Industrie zunehmend den Takt vor
Berlin (dapd). Der Kunde wird selbstbewusster: Statt wie bisher auf neue Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik zu warten, verlangen die Verbraucher von den Herstellern einer Studie zufolge zunehmend Produkte nach ihren Vorstellungen. Getrieben werde die Entwicklung durch das Internet, mit dessen Hilfe die Ansprüche eine eigene Dynamik entwickelten, hieß es in der am Mittwoch kurz vor Start der Elektronikmesse IFA in Berlin vorgestellten Untersuchung des IT-Branchenverbands Bitkom und der Unternehmensberatung Deloitte. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stünden dabei im Moment neue Formen der Bedienung. Angeregt durch das Vorbild von Spielekonsolen wie Nintendos Wii oder Microsofts Kinnect-Zusatz sei die Steuerung durch Bewegungen, Gesten, Sprache und Gesichtserkennung derzeit „ein absoluter Modetrend“, sagte der für das Mediengeschäft in Deutschland zuständige Deloitte-Manager Klaus Böhm. Das gelte sowohl für mobile Geräte als auch Fernseher. Insgesamt benennt die Studie vier Haupttrends der Entwicklung: Neben der Steuerung stünden die Einbindung von sozialen Angeboten in alle Formen von Medienangeboten, intelligente und auf den einzelnen Nutzer zugeschnittene Suchfunktionen sowie die Vernetzung mit anderen Geräten im Fokus. Daneben gewinne auch die Suche nach gemeinsamen Standards für die Industrie an Bedeutung. „Wir erwarten, dass es hier eine Konsolidierung geben wird“, sagte Böhm. So bemühe sich die Branche um gemeinsame verbindliche Normen für die einzelnen Geräteklassen. Zudem setzten große Anbieter wie Apple und Google mit ihrer Marktmacht zunehmend eigene, informelle Standards. Für dieses Jahr rechnet der Bitkom mit einer neuen Rekordmarke beim Fernseher-Verkauf. Zum ersten Mal würden in Deutschland mehr als zehn Millionen Geräte verkauft, knapp die Hälfte davon soll „smart“, also internetfähig und vernetzt, sein. Zudem soll das Geschäft mit Smartphones mit 7,9 Milliarden Euro 2012 erstmals den Markt für TV-Geräte mit einem Umsatz von 6,3 Milliarden Euro überflügeln, prognostiziert der Verband. (Bitkom/Deloitte-Studie: http://url.dapd.de/HEzRvF ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitsministerin rechnet mit Ja zur Zuschussrente Ende Oktober
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass sich die Koalition im Herbst auf die Einführung einer Zuschussrente für Geringverdiener einigt. Die Ministerin sagte am Mittwoch in Berlin, der Gesetzentwurf gegen Altersarmut bleibe in der Ressortabstimmung und werde „zu einer positiven Entscheidung Ende Oktober geführt werden“. Das sei in der Kabinettssitzung „klargestellt“ worden. Die FDP lehnt die Pläne der Ministerin ab. Die Ministerin hatte kürzlich erklärt, sich an der Durchsetzung der Zuschussrente messen lassen zu wollen. Das Kabinett hatte am Vormittag die Senkung des Rentenversicherungsbeitragssatzes auf den Weg gebracht. dapd (Politik/Politik)
Rätselraten um Beginn und Ausmaß des Flugbegleiter-Streiks
Frankfurt/Main (dapd). Kunden der Lufthansa tappen weiter im Dunkeln, ob sie ihre gebuchten Flugreisen nach der Streikankündigung des Kabinenpersonals tatsächlich antreten können. Einzelne Flughäfen könnten nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO ab Donnerstag mit mehrstündigen Ausständen belegt werden, kündigte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies am Mittwoch in Interviews an. Allerdings lässt die Gewerkschaft ausdrücklich offen, ob tatsächlich am Donnerstag bereits gestreikt wird. Dies müsse nicht zwangsläufig so sein, sagte Baublies. „Wir haben nur angekündigt, dass ein Streik nicht vor morgen kommt“, ergänzte er. Die Flugbegleitergewerkschaft hatte am Dienstag die Tarifrunde mit der Lufthansa endgültig für gescheitert erklärt und ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft setzt bei den anstehenden Arbeitsniederlegungen auf eine schrittweise Eskalation und richtet sich auf einen längeren Arbeitskampf ein. „Wir werden in den nächsten ein bis zwei Wochen nicht flächendeckend agieren“, sagte Baublies. Stattdessen würden zunächst immer nur „ein bis zwei Stationierungsorte von Flugpersonal“ von den Streiks betroffen sein. „Wir bereiten uns natürlich vor“ Eine konkrete Ankündigung, wo und wann gestreikt wird, soll es laut Gewerkschaft frühestens am Mittwochabend geben. Baublies warb zugleich bei den Passagieren um Verständnis. „Wir werden unsere Gäste mit mindestens sechs, sieben Stunden Vorlauf informieren, damit sie wissen, ob sie zum Flughafen fahren sollen oder nicht“, versprach er. Die Lufthansa demonstrierte derweil Gelassenheit. „Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir schnell auf mögliche außerplanmäßige Ereignisse reagieren können“, sagte eine Lufthansa-Sprecherin auf dapd-Anfrage. „Wir bereiten uns natürlich vor“, fügte sie hinzu. In welcher Weise das konkret geschehe und ob möglicherweise firmenfremdes Kabinenpersonal leihweise einspringen könnte, wollte sie nicht sagen. Passagieren, die nicht wissen, ob sie ihre Reise antreten können, rät die Lufthansa, auf der Internetseite der Fluggesellschaft den aktuellen Status ihres Fluges zu überprüfen. Wer dort seine Kontakt- und Flugdaten hinterlegt habe, werde „nach Möglichkeit“ per SMS oder E-Mail informiert. ( http://url.dapd.de/RN7dhU ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)