Berlin (dapd). Der Umbruch in den arabischen Ländern steht im Mittelpunkt der einmonatigen deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dabei werde Syrien ein Schwerpunkt des am Samstag von Frankreich übernommenen Vorsitzes des mächtigsten UN-Gremiums sein, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Ende September soll es eine speziell dem Thema „Frieden und Sicherheit im Nahen Osten“ gewidmete Sicherheitsratssitzung geben, die Außenminister Guido Westerwelle (FDP) leiten wird. In dieser Sitzung am 26. September soll der Arabischen Liga ein besonderes Augenmerk geschenkt werden, um die Beziehungen zu den Vereinten Nationen zu stärken. Die Organisation Arabische Liga hat in den vergangenen Jahren wachsende Bedeutung bei der Vermittlung in Konflikten wie in Libyen gewonnen. Im Syrien-Konflikt hatte die Arabische Liga erstmals Sanktionen gegen ein Mitgliedsland beschlossen und machte im Februar mit ihrer Forderung nach einem UN-Einsatz den Weg für Blauhelme frei. Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder und ist das einzige UN-Gremium, das völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen kann. Neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich gibt es zehn weitere nichtständige Mitglieder, die für jeweils zwei Jahre in das Gremium gewählt werden. Deutschland, das seit 2011 dabei ist und zum Jahresende ausscheidet, strebt wie Japan, Indien und Brasilien einen ständigen Sitz an. Streben nach Reform Westerwelle wird Ende des Monats zur Eröffnungswoche der 67. UN-Vollversammlung nach New York reisen und zahlreiche Gespräche führen. Dabei will er sich unter anderem für eine Reform des Sicherheitsrats stark machen. In seiner Rolle als Präsident des Sicherheitsrats wird er auch an einem hochrangigen Treffen zur Rechtsstaatlichkeit in der Generalversammlung teilnehmen und im Rahmen der Generaldebatte am 28. September eine Rede vor der Generalversammlung halten. Zudem hat Deutschland das Thema Kinder in bewaffneten Konflikten zu einem der Schwerpunktthemen der zweijährigen Mitgliedschaft gemacht. Für den 19. September ist eine Debatte dazu angesetzt. Die neue UN-Sonderbeauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Leila Zerrougui, wird den Sicherheitsrat erstmals in ihrer neuen Funktion über die Lage von Kindern in verschiedenen Konfliktgebieten unterrichten. Debatte über Krisenherde Neben der angespannten Lage in Syrien will Deutschland im Sicherheitsrat auch die afrikanischen Krisenherde besprechen. So sind für den 6. und 20. September Konsultationen zum Stand der Verhandlungen zwischen Sudan und Südsudan vorgesehen. Der Südsudan, der erst im vergangenen Jahr seine Unabhängigkeit erreichte, verfügt über rund drei Viertel der Ölvorkommen in der Grenzregion zum Sudan. Im Januar stellte das Land allerdings die Förderung ein, nachdem es dem Sudan Öldiebstahl vorgeworfen hatte. Der monatelange Ölkonflikt wurde im vergangenen Monat beigelegt. Am 11. September gibt es Konsultationen des Sicherheitsrates zu den UN-Missionen in Sierra Leone und Liberia, die verlängert werden sollen. Am 17. September folgen Konsultationen zur Sahel-Zone, bei der es auch um die Lage in Mali gehen soll. Fünf Monate nach dem Militärputsch steht seit August die neue Zivilregierung in dem westafrikanischen Land. Zugleich sind wegen der jüngsten Auseinandersetzungen in Mali laut UN fast eine halbe Million Menschen auf der Flucht, mehr als die Hälfte hat in den Nachbarstaaten Schutz gesucht. dapd (Politik/Politik)
Ärzteschaft will mehr Honorar einklagen
Berlin (dapd). Die Ärzte wollen auf dem Klageweg mehr Honorare erstreiten. Das beschloss die Ärzteschaft am Samstag auf einer Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin. In einer Resolution heißt es, der Schlichterspruch des Bewertungsausschusses aus Ärzten und Kassen sei nicht zu akzeptieren. „Wir werden dagegen klagen und fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, diesen Beschluss zu beanstanden“, heißt es in der Resolution. Die Klage soll vor dem Sozialgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. Nach dem Schlichterspruch sollen die Ärzte nächstes Jahr 270 Millionen Euro mehr bekommen. Sie hatten aber 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung wollte hingegen eine Kürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen. Führende Ärztevertreter attackierten die Krankenkassen in scharfer Form. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler warf den Kassen vor, sie befänden sich „offenbar auf einer Art Kreuzzug“. „Sie verunsichern sie nur noch, indem sie ständig neue Hetzkampagnen fahren, deren einziges Ziel zu sein scheint, Ärzte als Pfuscher, Betrüger und geldgierige Abzocker darzustellen“, sagte Köhler vor rund 700 Ärzten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem „verantwortungslosen Machtkartell“, das „monopolartig versucht, uns unter seine Knute zu zwingen“. Zahlreiche Ärzteverbände hätten den Krankenkassen ein Ultimatum bis Montag gestellt, den Beschluss nachzubessern. Kämen die Kassen dem nicht nach, drohten die Ärzte mit Praxisschließungen. dapd (Politik/Politik)
Mehr als Tausend Menschen setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus
Dortmund (dapd). Zahlreiche Dortmunder haben gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Bis zu 1.500 Menschen versammelten sich am Samstag zu mehreren Kundgebungen im Stadtgebiet, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bis zum Nachmittag blieb alles friedlich. Ursprünglich hatten am Samstag Neonazis in Dortmund demonstrieren wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag jedoch als oberste Instanz die Versammlung untersagt. Zuvor hatten das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerden der Rechtsextremen gegen das Verbot zurückgewiesen. Die NRW-Richter hatten argumentiert, dass der Antragsteller die Demonstrationen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der vergangenen Woche vom NRW-Innenministerium verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ angemeldet habe. Neonazis verteilen Flugblätter in Bonn Wegen der Neonazi-Demonstration waren 18 Protestveranstaltungen angemeldet worden. Als das Verbot bekannt wurde, nahmen der Polizei zufolge neun Veranstalter ihre Anmeldung zurück. Zum Abschluss lädt die Stadt am Samstagabend zu einem Friedensfest in den Stadtteil Dorstfeld ein. Bereits am Freitag hatten etwa 500 Menschen aus dem linken Spektrum in Dortmund und Bochum gegen rechts demonstriert. Möglicherweise wichen einige Rechtsextreme wegen des Verbots auf Bonn auf. Dort verteilten am Samstagmittag nach Angaben der Polizei etwa 20 Neonazis Flugblätter in der Innenstadt. Danach seien sie mit einem Zug Richtung Norden gefahren. Ihr Tun habe keinen Versammlungscharakter gehabt, es sei zu keinen strafbaren Handlungen gekommen, sagte eine Polizeisprecherin. Ob diese Aktion im Zusammenhang mit der verbotenen Demonstration in Dortmund steht, war unklar. Der Inhalt der Flugblätter habe nichts damit zu tun gehabt, sagte die Sprecherin. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Wolfgang Thierse war gern Ossi-Bär
Berlin (dapd). Er war das bärtige Gesicht der Ost-SPD, von der „Titanic“ liebevoll-spöttisch auch „Ossi-Bär“ genannt. Jetzt verrät Wolfgang Thierse, der 2013 nach mehr als zwei Jahrzehnten aus dem Bundestag ausscheidet, dass er ganz gern diese Figur war. Gegenstand von Karikaturen zu werden, sei für einen Politiker ja „nicht das Übelste“, zeige es doch, dass man bekannt sei, sagte Thierse dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Im Buch „Die Roten Strolche“ habe er im Übrigen als „Ossi-Bär“ fungiert, der „immer etwas Süßes abfassen wollte“. dapd (Politik/Politik)
Innenminister Friedrich verurteilt Attacke auf Berliner Rabbiner
Berlin (dapd). Nach der Attacke auf den Berliner Rabbiner hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, die Gesellschaft dürfe sich durch solche Straftaten nicht einschüchtern lassen. „Ich bin erschüttert und verurteile den Übergriff“, sagte Friedrich am Samstag der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Solche Taten sind abscheulich, und solche Angriffe auf den Wert der Toleranz dürfen uns und die jüdische Gemeinde nicht einschüchtern.“ Der Rabbiner war am vergangenen Mittwoch im Berliner Stadtteil Schöneberg von mehreren Jugendlichen umstellt, verprügelt und verhöhnt worden. Seiner kleinen Tochter drohten die Angreifer mit dem Tod. Der Vorfall sorgte international für Empörung. Für Sonntag ist in Berlin eine Solidaritätskundgebung für den Rabbiner angekündigt. Am Samstag demonstrierten junge Berliner Gläubige, darunter Muslime, Juden und Christen, in Berlin für ein friedliches Miteinander in der deutschen Hauptstadt. Der „feige Überfall“ auf einen Rabbiner habe gezeigt, dass sich die Gesellschaft konsequent gegen Hass und Intoleranz wenden müsse, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), der zugleich Schirmherr der Kampagne ist. Mehr als 9.800 politisch motivierte Gewalttaten Politisch motivierte Straftaten sind in Deutschland keine Seltenheit: In den ersten beiden Quartalen des laufenden Jahres registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) nach vorläufigen Angaben bundesweit 9.868 solcher Fälle. Nach dapd-Recherchen waren davon 870 Gewalttaten, 13 hatten antisemitische Beweggründe. Elf Menschen wurden bei judenfeindlichen Angriffen verletzt. Insgesamt zählte das BKA 436 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Davon waren 85 Propagandadelikte. Die vorliegenden Zahlen lassen sich anhand der Antworten der Bundesregierung auf sechs kleine parlamentarische Anfragen ermitteln. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei um vorläufige Daten handelt. Die abschließende Jahresstatistik der Polizei kann aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen davon abweichen. Nach den bereits bestätigten Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz war die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit antisemitischer Zielsetzung in den letzen Jahren kontinuierlich gesunken: 2007 wurden noch 59 solcher Straftaten registriert, 2011 waren es 22. Laut dem jüngsten Bericht der Sicherheitsbehörde wurden im vergangenen Jahr insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten gezählt. 2010 waren es 27.180. dapd (Politik/Politik)
Israels Vize-Premier: Verbot der Beschneidung heißt Juden raus
München (dapd). Der israelische Vize-Premier Silvan Schalom hat davor gewarnt, die religiöse Beschneidung von Jungen zu verhindern. Sie sei zentraler Teil einer Jahrtausende alten Tradition, sagte Schalom dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und fügte hinzu: „Sie zu unterbinden, bedeutet ‚Juden raus‘!“ Schließlich könnten Juden nicht ohne diese für ihre Identität elementare Praxis leben. Ein Kölner Gericht hatte die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet. Schalom betonte dagegen, ein Gesundheitsrisiko gebe es nicht. Eine neue US-Studie beweise im Gegenteil die gesundheitlichen Vorteile dieses Eingriffes bei Babys. dapd (Politik/Politik)
FDP dringt auf Rentenbeitragsenkung und lehnt Zuschussrente ab
München (dapd). Die FDP hält bei der umstrittenen Rentenreform an der vom Kabinett beschlossenen Beitragssenkung fest. Die Rentenversicherung sei „keine Sparkasse“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er bezeichnete die Entlastung der Arbeitnehmer als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die auch zur Stabilisierung der Wirtschaft im kommenden Jahr beitrage. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutet eine Senkung auf 19 Prozent eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr, Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener lehnte Brüderle ab. „Dazu gibt es keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte er. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz IV angewiesen sind. dapd (Politik/Politik)
Bremen für Ankauf weiterer Steuer-CDs
Bremen (dapd-nrd). Das Bundesland Bremen befürwortet den Ankauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz. „Wir sind dafür, solche CDs anzukaufen“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) dem „Weser-Kurier“ (Samstagsausgabe). Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit dem Nachbarland in der geplanten Form nicht zu unterschreiben. Das Steuerabkommen mit der Schweiz nannte die Grünen-Politikerin verfassungsrechtlich problematisch und steuerpolitisch falsch. „Dass darin stehen soll, dass wir keine CDs mehr ankaufen dürfen, kann man rein rechtlich nicht akzeptieren“, sagte sie. Schon „von Amts wegen“ könne sie es nicht ablehnen, Daten zu prüfen, wenn jemand an sie herantritt und Beweismaterial über Bremer Steuersünder anbiete. dapd (Politik/Politik)
Aiwanger: Werden von der CSU nur verhöhnt und verspottet
Regensburg (dapd-bay). Trotz heftiger Spannungen mit den Christsozialen wollen sich die Freien Wähler weiterhin nicht auf ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl 2013 festlegen. „Jede Positionierung im Vorfeld wäre politisch ungeschickt“, sagte Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Samstagausgabe). Zugleich warf er der CSU schlechte Manieren vor: „Wir haben der CSU die Hand gereicht, aber wir wurden nur verhöhnt und verspottet.“ In vielen Bereichen gebe es Meinungsunterschiede zwischen beiden Parteien, „die CSU muss auf unsere Linie schwenken oder mit jemandem anderen regieren“, sagte Aiwanger. Nach Überzeugung Aiwangers werden die Freien Wähler bei der Landtagswahl gut 15 Prozent der Stimmen erhalten. 2008 hatte die Partei 10,2 Prozent erreicht. dapd (Politik/Politik)
Hunderte protestieren mit Flashmob gegen Antisemitismus
Berlin (dapd). Nach der Attacke auf einen Berliner Rabbiner haben mehr als einhundert Menschen in Charlottenburg mit einer spontanen Demonstration gegen Antisemitismus protestiert. Bei dem sogenannten Kippa-Flashmob zogen die Teilnehmer schweigend von der Fasanenstraße bis zum Kaufhaus des Westens am Kurfürstendamm. Ein Großteil der Demonstranten trug dabei die traditionelle jüdische Kopfbedeckung. Polizeiangaben zufolge war die Veranstaltung kurz zuvor noch angemeldet worden. „Es ist aber alles friedlich geblieben“, sagte ein Sprecher. Auf Facebook hatten die Veranstalter zu der Aktion aufgerufen. „Wir nehmen nicht hin, dass auf unseren Straßen Menschen angegriffen werden, weil sie sich sichtbar als jüdisch zu erkennen geben“, schrieben sie auf der Internetseite. Der Rabbiner war am vergangenen Mittwoch im Berliner Stadtteil Schöneberg von mehreren Jugendlichen umstellt, verprügelt und verhöhnt worden. dapd (Politik/Politik)