Berlin (dapd). Die Junge Union (JU) warnt vor einer Verschärfung der Generationenungerechtigkeit durch die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente gegen Altersarmut. Es bestehe die Gefahr, dass für die jüngere Generation „noch größere Belastungen entstehen“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse deshalb darüber geredet werden, „was das alles kosten soll und wer das am Ende auch bezahlen soll“. Mißfelder macht sich dafür stark, über eine steuerfinanzierte Grundrente nachzudenken. Dann würden auch diejenigen einen Beitrag leisten, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. dapd (Politik/Politik)
Offenbar kein Fresenius-Angebot für Übernahme des Rhön-Klinikums
Berlin (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius wird offenbar kein weiteres Angebot zur Übernahme des Klinikbetreibers Rhön-Klinikum vorlegen. Wie „Die Welt“ aus Finanzkreisen erfuhr, sollen Vorstand und Aufsichtsrat einvernehmlich entschieden haben, von einer Röhn-Übernahme vorerst abzusehen. Fresenius sei damit am Widerstand des Konkurrenten Asklepios gescheitert.
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Der Osten braucht bis 2030 Investitionen in Höhe von 1.000 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat eine „Strategie 2030“ für Ostdeutschland gefordert. „Zwei Jahrzehnte Aufbau Ost haben sich gelohnt. Trotzdem ist es offensichtlich, dass sich der Aufholprozess bis zu einem gewissen Grad erschöpft hat“, sagte Machnig dem „Handelsblatt“. Auch die Bundesregierung müsse deshalb Ostdeutschland wieder entdecken, forderte Machnig.
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Schäuble glaubt nicht an den Zeitplan zur Bankenaufsicht durch die EZB
Berlin (dapd). Die neue europäische Bankenaufsicht kann laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht zum Jahreswechsel starten. Eine Einführung Anfang kommenden Jahres halte er „für ziemlich unrealistisch“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Der für Bankenaufsicht zuständige Teil der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse „überhaupt erst aufgebaut werden“ und zwar „sauber getrennt“ vom Bereich der Geldpolitik. Ferner müsse die Bankenaufsicht auch einer gerichtlichen und demokratischen Kontrolle unterliegen. Schäuble wandte sich erneut dagegen, bei der geplanten Neuordnung der Bankenaufsicht die Kontrolle über kleinere Banken in die Hände der EZB zu legen. Er sei dafür, zunächst die systemrelevanten Banken unter die Aufsicht stellen. „Das wird eher eine Chance haben, in absehbarer Zeit realisiert zu werden.“ Es gehe darum, dass die europäische Bankenaufsicht „nicht nur auf dem Papier steht, sondern in absehbarer Zeit tatsächlich ihre Aufgaben realisieren kann“. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte vorgeschlagen, ab Januar alle von Rettungsfonds gestützten Banken durch die EZB kontrollieren zu lassen. Die EZB-Kontrolle soll nach seinen Plänen Mitte nächsten Jahres auf die systemrelevanten Banken und ab Januar 2014 auf alle Kreditinstitute der Eurozone ausgeweitet werden. dapd (Politik/Wirtschaft)
IG Metall wirft Siemens Behinderung von Gewerkschaften vor
München (dapd). Der Technologiekonzern Siemens hat Ärger mit der IG Metall. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft wirft dem Münchner Dax-Mitglied nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vor, eine Schwestergewerkschaft in den USA zu behindern und damit ein erst jüngst unterzeichnetes Sozialabkommen zu verletzen. Jürgen Kerner, IG-Metall-Vorstand und Siemens-Aufsichtsrat, schickte am Freitag ein Solidaritätsschreiben an die US-Gewerkschaft, die United Steelworkers (USW). In dem Brief, der der Zeitung vorliegt, erklärte er, dass die IG Metall auf das Siemens-Management in Deutschland einwirke, damit die Störmanöver in den USA endeten. Siemens hatte erst vor sechs Wochen ein Internationales Rahmenabkommen mit der IG Metall unterzeichnet, in dem das Unternehmen zusagt, grundlegende Arbeitnehmerrechte weltweit einzuhalten und mit Gewerkschaften konstruktiv zusammenzuarbeiten. Hintergrund des Streits ist laut dem Zeitungsbericht, dass in einer Niederlassung im US-Bundesstaat Maryland etwa 60 Beschäftigte an diesem Donnerstag darüber abstimmen sollen, ob die Gewerkschaft USW sie demnächst vertreten soll. Der USW zufolge droht das lokale Siemens-Management den Mitarbeitern im Falle eines Abstimmungssieges negative Konsequenzen an. Siemens bestreitet dem Zeitungsbericht zufolge die Vorwürfe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder kritisiert Frauenquote für Aufsichtsräte
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die von der EU-Kommission geplante Richtlinie zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten kritisiert. „Deutschland kommt auch ohne die Einmischung von Frau Reding gut voran – in den Dax-30-Aufsichtsräten sind allein in diesem Jahr 40 Prozent der freien Stellen mit Frauen nachbesetzt worden“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Es sei absurd, allen Unternehmen, von der Stahlindustrie bis hin zur Medienbranche dieselbe Einheitsfrauenquote zu diktieren. „Normal arbeitende Frauen brauchen flexiblere Arbeitszeiten statt starrer Aufsichtsratsquoten. Dieser Vorstoß geht an der Lebenswirklichkeit in Deutschland völlig vorbei“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Muslime halten stärkeres Engagement gegen Antisemitismus für unnötig
Berlin (dapd). Der Koordinierungsrat der Muslime hält den Aufruf des Zentralrats der Juden für unnötig, sich stärker als bisher gegen Antisemitismus zu wenden. Das machte der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Ali Kizilkaya, im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) deutlich. Grund des Aufrufs war der Angriff offenbar arabisch-stämmiger Jugendlicher auf den Rabbiner Daniel Alter, der in der vorigen Woche im Beisein seiner Tochter in Berlin-Friedenau geschlagen und verhöhnt worden war. Kizilkaya betonte: „So ein Angriff ist ein Angriff auf uns alle. Dagegen muss die Gesellschaft etwas tun.“ Der Appell des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, vom Freitag sei aber nicht nötig gewesen. „Muslime brauchen da keine Lehrstunde.“ Es werde bereits etwas getan. dapd (Politik/Politik)
Hilfswerk Missio fordert mehr Einsatz für syrische Flüchtlinge
Osnabrück (dapd). Das katholische Hilfswerk Missio fordert von der internationalen Staatengemeinschaft, sich stärker für das Schicksal syrischer Flüchtlinge zu engagieren. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Otmar Oehring, Menschenrechtsexperte bei Missio in Aachen: „Wenn man aus Gründen, die berechtigt sein mögen, militärisch nicht in den Konflikt eingreifen will, muss man bereit sein, die Konsequenzen abzufedern.“ Dazu gehöre es, den betroffenen Nachbarstaaten, in die Flüchtlinge strömten, materiell unter die Arme zu greifen. Oehring verwies darauf, dass einige Länder auf diesem Gebiet bereits aktiv seien – so auch Deutschland, das etwa Jordanien mit verschiedenen Programmen in der Wasserversorgung unterstütze. Aber es müsse in Zukunft noch mehr geschehen. „Denn niemand weiß, wie lange der Bürgerkrieg in Syrien noch anhält und wie viele Menschen deshalb noch flüchten werden.“ dapd (Politik/Politik)
Verlage laufen Sturm gegen Verteuerung von Seminaren
Düsseldorf (dapd). Die Pläne im neuen Jahressteuergesetz 2013, Seminare und Kongresse von der Umsatzsteuer zu befreien, bringen Verlage und Fortbildungsunternehmen auf die Palme. Denn die geplante Steueränderung führt zum Wegfall des Vorsteuerabzugs der Anbieter. Sie fürchten dadurch finanzielle Mehrbelastungen für Veranstalter und gewerbliche Kunden. „Unternehmen müssen künftig 10 bis 15 Prozent mehr für Weiterbildungsangebote ausgeben“, wenn künftig alle Bildungsangebote ohne Umsatzsteuer angeboten werden müssen, sagte Dirk Platte, Justiziar im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Folge wären weniger Besucher von Fortbildungsmaßnahmen mit Auswirkungen auf Verlage, Druckereien und Hotelbranche. Die Branche fordert eine schnelle Korrektur des Gesetzesvorhabens. Die Unternehmen schlagen künftig eine differenzierte Regelung vor. Beispielsweise könnten Angebote zur politischen Bildung für Bürger durchaus von der Umsatzsteuer befreit werden, da das Zielpublikum ohnehin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Im gewerblichen Bereich müsse hingegen weiterhin die Umsatzsteuer für Seminare und Kongresse gelten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschafter kandidieren für Siemens-Aufsichtsrat gegen IG Metall
Hamburg (dapd). Bei Siemens wächst in Teilen der Belegschaft der Ärger über die Industriegewerkschaft Metall und ihren Chef Berthold Huber. Bei der Neuwahl der Arbeitnehmervertreter im Siemens-Aufsichtsrat am 25. September treten erstmals sechs Betriebsräte in einer zweiten inoffiziellen IG-Metall-Liste gegen die offizielle Liste der IG Metall an. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Seit dem Aufstieg von Huber bis zum Vize-Aufsichtsratschef bei Siemens empfinden viele Mitarbeiter ihre Aufsichtsratsvertreter oftmals als „gleichgeschaltet“ mit der Konzernspitze, heißt es unter Betriebsräten. Angeführt wird der Widerstand aus Erlangen. Spitzenkandidat der Gegenliste ist Energie-Betriebsratschef Hans-Jürgen Hartung, der vor fünf Jahren über eine Kampfkandidatur in den Aufsichtsrat einzog. Ein IG-Metall-Sprecher sagte auf Anfrage der Zeitung, man sehe die Gegenliste „gelassen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)