Passau (dapd). DGB-Vorstand Annelie Buntenbach warnt vor „massenhafter Altersarmut“ bei der breiten Mittelschicht und fordert, die geplante Senkung des Rentenbeitrags auszusetzen. Trotz des Problems Altersarmut sprach sie sich gegen die Zuschussrente aus. „Die Senkung des Rentenniveaus wird geradewegs in die massenhafte Altersarmut führen“, sagte Buntenbach der „Passauer Neuen Presse“.
Bouffier verlangt Milliarden-Kürzung bei Ökostrom-Subventionen
Berlin (dapd). Zur Bekämpfung steigender Stromkosten hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine drastische Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien gefordert. „Wir wollen sicheren Strom, und wir dürfen weder Deutschlands Industrie abwürgen, noch die Menschen auf unbezahlbaren Rechnungen sitzen lassen.
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Gesund bis zur Rente
Tecklenburger Land / Ibbenbüren. Den demographischen Wandel sowie seine Konsequenzen für Unternehmen und Beschäftigte nehmen jetzt die Gleichstellungsbeauftragten im Tecklenburger Land ins Visier. Weil der demographische Wandel nicht nur sozialpolitische Rahmenbedingungen verändert, sondern auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Herausforderungen stellt, haben die Gleichstellungsbeauftragten Ibbenbürens, Hörstels, Lottes, Mettingens, Reckes und Lengerichs eine gemeinsame Veranstaltungsreihe auf den Plan gehievt.
Unveränderte Dividende beschlossen
Rheda-Wiedenbrück. Die Westag & Getalit AG hat heute im A2 Forum in Rheda-Wiedenbrück ihre ordentliche Hauptversammlung abgehalten. Mit deutlich mehr als 300 Teilnehmern war die Veranstaltung auch dieses Jahr wieder gut besucht.
KW-Software verstärkt Präsenz in den USA
Lemgo. KW-Software, führender Anbieter von Software-Technologie für die Automatisierungstechnik, gibt die weitere Verstärkung seines Vertriebsteams in den USA bekannt. Michael Mason wird als Business Development Manager das operative Geschäft von KW-Software unterstützen und den Vertrieb des kompletten Produktspektrums rund um die Kerntechnologien IEC 61131, Safety und PROFINET für weiteres Wachstum vorantreiben.
Schäuble stärkt der Bundesbank den Rücken
Berlin (dapd). Wenige Tage vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen strauchelnder Euroländer stärkt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Bundesbank den Rücken. „Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir die Unabhängigkeit der Bundesbank achten“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk.
Mißfelder warnt vor Zuschussrente
Berlin (dapd). Die Junge Union (JU) warnt vor einer Verschärfung der Generationenungerechtigkeit durch die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente gegen Altersarmut. Es bestehe die Gefahr, dass für die jüngere Generation „noch größere Belastungen entstehen“, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse deshalb darüber geredet werden, „was das alles kosten soll und wer das am Ende auch bezahlen soll“. Mißfelder macht sich dafür stark, über eine steuerfinanzierte Grundrente nachzudenken. Dann würden auch diejenigen einen Beitrag leisten, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. dapd (Politik/Politik)
Offenbar kein Fresenius-Angebot für Übernahme des Rhön-Klinikums
Berlin (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius wird offenbar kein weiteres Angebot zur Übernahme des Klinikbetreibers Rhön-Klinikum vorlegen. Wie „Die Welt“ aus Finanzkreisen erfuhr, sollen Vorstand und Aufsichtsrat einvernehmlich entschieden haben, von einer Röhn-Übernahme vorerst abzusehen. Fresenius sei damit am Widerstand des Konkurrenten Asklepios gescheitert.
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Der Osten braucht bis 2030 Investitionen in Höhe von 1.000 Milliarden Euro
Berlin (dapd). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat eine „Strategie 2030“ für Ostdeutschland gefordert. „Zwei Jahrzehnte Aufbau Ost haben sich gelohnt. Trotzdem ist es offensichtlich, dass sich der Aufholprozess bis zu einem gewissen Grad erschöpft hat“, sagte Machnig dem „Handelsblatt“. Auch die Bundesregierung müsse deshalb Ostdeutschland wieder entdecken, forderte Machnig.
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Schäuble glaubt nicht an den Zeitplan zur Bankenaufsicht durch die EZB
Berlin (dapd). Die neue europäische Bankenaufsicht kann laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht zum Jahreswechsel starten. Eine Einführung Anfang kommenden Jahres halte er „für ziemlich unrealistisch“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. Der für Bankenaufsicht zuständige Teil der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse „überhaupt erst aufgebaut werden“ und zwar „sauber getrennt“ vom Bereich der Geldpolitik. Ferner müsse die Bankenaufsicht auch einer gerichtlichen und demokratischen Kontrolle unterliegen. Schäuble wandte sich erneut dagegen, bei der geplanten Neuordnung der Bankenaufsicht die Kontrolle über kleinere Banken in die Hände der EZB zu legen. Er sei dafür, zunächst die systemrelevanten Banken unter die Aufsicht stellen. „Das wird eher eine Chance haben, in absehbarer Zeit realisiert zu werden.“ Es gehe darum, dass die europäische Bankenaufsicht „nicht nur auf dem Papier steht, sondern in absehbarer Zeit tatsächlich ihre Aufgaben realisieren kann“. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte vorgeschlagen, ab Januar alle von Rettungsfonds gestützten Banken durch die EZB kontrollieren zu lassen. Die EZB-Kontrolle soll nach seinen Plänen Mitte nächsten Jahres auf die systemrelevanten Banken und ab Januar 2014 auf alle Kreditinstitute der Eurozone ausgeweitet werden. dapd (Politik/Wirtschaft)