Berlin (dapd). Die Piratenpartei plädiert im Streit über die zukünftige Rentenpolitik für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Eingeständnis der Bundesregierung, dass die soziale Sicherung der zukünftigen Generationen nicht gewährleistet sei, zeige schon jetzt „die Schieflage, in der sich der Sozialstaat befindet“, sagte Parteichef Bernd Schlömer der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Das sei eine „für das Gemeinwesen bedrohliche Entwicklung“. „Ich fordere die Bundesregierung insofern auf, endlich einmal neue Wege zu beschreiten, statt auf ein System zu setzen, das nicht sanierungsfähig ist“, sagte er. Im Modell des bedingungslosen Grundeinkommens ist vorgesehen, allen Bürgern unabhängig von Alter und Einkommen die gleiche Höhe an Sozialleistungen auszuzahlen. dapd (Politik/Politik)
Holzindustrie profitiert von Binnennachfrage
Stuttgart (dapd). Die heimischen Konsumenten stützen die Holzindustrie in Deutschland. „Aufgrund des nach wie vor intakten Inlandsmarktes rechnen wir für das zweite Halbjahr – wenn überhaupt – nur mit einem leicht abgeschwächten Konjunkturverlauf“, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Holzindustrie, Johannes Schwörer, am Montag in Stuttgart. Für das Gesamtjahr erwartet er einen Umsatzanstieg von rund einem Prozent. Bereits im ersten Halbjahr wurden die Erlöse durch die Nachfrage in Deutschland gestützt. Zwischen Januar und Juni stiegen die Umsätze um 2,8 Prozent auf 16,5 Milliarden Euro. Das Holzgewerbe ohne die Möbelindustrie steigerte die Umsätze um 1,2 Prozent. Das sei ausschließlich auf die positive Binnennachfrage zurückzuführen, sagte Schwörer. Im Ausland dagegen verzeichnete die Branche einen Rückgang um fünf Prozent. Hauptgrund war laut Schwörer die schwache Nachfrage in den südeuropäischen Ländern. Die Zahl der Mitarbeiter stieg um 2.700 auf 155.000. „Damit wurde ein jahrelanger Trend gestoppt“, sagte Schwörer. Die Branche stelle wieder ein. Bei der Preisentwicklung des Rohstoffs Holz gebe es derzeit zwar eine Stagnation. „Mittelfristig rechnen wir wieder mit weiteren Preissteigerungen“, sagte Schwörer. Ein Grund dafür sei die zunehmende Nutzung von Holz als Energiequelle. Schon in wenigen Jahren werde ebenso viel Holz verheizt wie verarbeitet. „Das ist aus unserer Sicht nicht richtig“, kritisierte Schwörer. Er forderte deshalb eine Abschaffung der Subventionen für Biomasseheizungen. „Welcher Nutzung Holz zugeführt wird, sollte der Markt regeln“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mediziner setzen Honorarverhandlungen aus
Berlin (dapd). Mit einem sofortigen Verhandlungsstopp wollen die niedergelassenen Ärzte im Streit über ihre zukünftigen Honorare den Druck auf die Krankenkassen erhöhen. Das Vertrauen zu den Kassen sei durch ihr Taktieren bei den Verhandlungen der vergangenen Tage erschüttert, sagte ein Sprecher der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am Montag in Berlin. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien die Verhandlungen im Bewertungsausschuss geplatzt. Jetzt sollten zunächst die Vorstände der KBV und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ihr Verständnis einer gemeinsamen Selbstverwaltung klären. Der stellvertretende GKV-Vorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg sagte, „im Interesse einer störungsfreien Versorgung der Patienten und eines guten Miteinanders in der gemeinsamen Selbstverwaltung“ stünden die Kassen für ein solches Gespräch zur Verfügung. Die „teilweise inakzeptablen Äußerungen einiger Ärzte-Funktionäre“ dürften den Blick auf die zu lösenden Sachfragen nicht verstellen, fügte er hinzu. KBV und GKV verhandeln seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für das kommende Jahr. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Je Arzt bedeutet das ein Plus von etwa 1.800 Euro im Jahr. Die Ärzte hatten jedoch 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert und wollten am Montag vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Entscheidung einreichen. Damit ist der Beschluss zunächst nicht rechtskräftig. Verschiedene Ärzteverbände drohten zudem mit Protestaktionen, etwa Praxisschließungen. Die Kassen wollten bei den Verhandlungen ursprünglich eine Honorarkürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen. Dennoch zeigten sie sich zufrieden mit dem Schlichterspruch. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Verhandlungen derweil auf etwaige Verfahrensfehler überprüfen. Dabei spiele das Ergebnis der Verhandlungen jedoch ausdrücklich keine Rolle, betonte sein Sprecher am Montag. Es werde lediglich kontrolliert, ob alle „rechtlichen und formalen“ Richtlinien eingehalten worden seien. Das Aushandeln der Vergütungshöhe sei Sache der Selbstverwaltung von Kassen und Ärzten. Die beschlossene Honorarerhöhung resultierte aus einer Steigerung des sogenannten Orientierungswertes, also dem Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Am Montag sollte noch über die Höhe der sogenannten Morbiditätsrate verhandelt werden. Sie gibt die Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Diese Verhandlungen wurden jetzt jedoch ausgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Opel beginnt mit Kurzarbeit
Rüsselsheim (dapd). Beim kriselnden Autohersteller Opel hat die geplante Kurzarbeit begonnen. Betroffen waren am Montag das Stammwerk Rüsselsheim sowie das Motoren- und Komponentenwerk in Kaiserslautern, wie eine Firmensprecherin in Rüsselsheim sagte. Die Maßnahme gilt für rund die Hälfte der 13.800 Mitarbeiter in Rüsselsheim sowie weitere 2.300 Beschäftigte in Kaiserslautern. Zunächst wird an zwei Tagen pro Woche kurz gearbeitet. An beiden Standorten sowie im thüringischen Eisenach, wo rund 1.600 Mitarbeiter vor allen den Corsa bauen, soll zudem die ganze letzte Septemberwoche für Kurzarbeit genutzt werden. Opel hatte wegen des sinkenden Autoabsatzes in Europa für Rüsselsheim und Kaiserslautern bis zum Jahresende an 20 Tagen Kurzarbeit angekündigt. In Eisenach sollen es zehn Tage sein. Opel verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Allein im ersten Halbjahr summierte sich das Minus auf 500 Millionen Euro. Der Absatz in Europa brach im selben Zeitraum im Jahresvergleich um 15 Prozent ein. Alle Sanierungsversuche inklusive des Abbaus Tausender Stellen blieben bisher ohne Erfolg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin fordert Ehegattensplitting auch für Homo-Paare
Abensberg (dapd-bay). Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, hat eine steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gefordert. „Es kann nicht sein, dass das Ehegattensplitting nur gilt, wenn Heteros zusammmenleben“, kritisierte Trittin am Montag beim politischen Schlagabtausch auf dem Gillamoos-Volkfest in Abensberg. „Wenn dafür schon 16 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr verwendet werden, muss das Gesetz für alle gelten“, ergänzte er. Er könne sich vorstellen, das Ehegattensplitting um vier Milliarden Euro abzuschmelzen. Es reichten ja vielleicht auch zwölf Milliarden aus, sagte Trittin. Das gesparte Geld könne dann in Kindertagesstätten oder in mehr Geld für Erzieher investiert werden. dapd (Politik/Politik)
Er hat mir aus der Seele gesprochen
Abensberg (dapd-bay). „Was dieser Mann alles im Kopf hat, einfach unglaublich.“ Rudolf Hendl aus Kelheim, seit vier Jahrzehnten treuer SPD-Wähler und Gewerkschaftsmitglied, ist schwer beeindruckt von Christian Ude. Der designierte Spitzenkandidat der bayerischen SPD hat soeben seine Rede auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg beendet. „Er hat mit wirklich aus der Seele gesprochen“, sagt Ude-Fan Hendl über den Münchner Oberbürgermeister. Ude nutzte seinen Auftritt im Jungbräuzelt zu einer Generalabrechnung mit der CSU und der schwarz-gelben Koalition in Bayern. Bayerische Zeitungsleser würden derzeit allmorgendlich bei der Frühstückslektüre darüber informiert, „wie grottenschlecht Bayern regiert wird“, spottete Ude vor mehr als eineinhalbtausend Zuhörern. Hier würde eine Koalition förmlich darum betteln: „Befreit uns von der Regierungslast. Wir können es nicht“, sagte Ude. Schulpolitik, Energiewende, Landesbank-Debakel: Ude listete in seiner rund 90-minütigen Rede genüsslich die Pannenserie der CSU auf. Als „absurd“ bezeichnet er den Vorschlag des früheren Bayernkurier-Chefredakteurs Wilfried Scharnagl zur Abspaltung des Freistaats. „Genauso redet die Lega Nord in Italien daher“, sagte Ude. Besonders intensiv widmet sich der designierte SPD-Spitzenkandidat dem Verhalten der CSU in der Euro-Krise. Eine Partei, die in den zentralen Fragen „derart windige Antworten gibt, ist offensichtlich nicht in der Lage Verantwortung zu übernehmen“, spottet Ude. Die Union spiele nur noch auf der „Klaviatur von Ressentiments und Vorurteilen“. Dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Ude in der Euro-Debatte „skrupellose Vereinfachung“ vor. Ude lieferte sich auf dem Gillamoos ein Rededuell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zeitgleich in einem benachbarten Bierzelt auftrat. Merkels Besuch in Niederbayern kommentierte Ude mit den Worten: „Das ist eine sonderpädagogische Maßnahme für ungezogene Generalsekretäre, die eine Wirtshausschlägerei nicht von internationaler Finanzpolitik unterscheiden können.“ Die SPD-Basis im Jungbräuzelt reagierte begeistert auf Udes Rede. Fußballtrainer-Legende Karsten Wettberg, einst Erfolgscoach bei den Münchner Löwen und Jahn Regensburg, saß in der ersten Reihe: „Eine glänzende Rede“, urteilte Wettberg hinterher. „Ich glaube wirklich, dass Ude die bayerische SPD nach vorne bringt.“ dapd (Politik/Politik)
Gericht verbietet Gartencenter Zehn Prozent auf alles -Werbespruch
München (dapd). Ein Geschäft darf nicht mit dem Spruch „Zehn Prozent auf alles“ werben, wenn dies nicht für alle Waren gilt. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landgerichts München reicht es nicht aus, mit einem Sternchen auf Ausnahmen hinzuweisen. Das Gericht untersagte einer Filiale des Gartencenters in Landshut eine entsprechende Werbung. Das Geschäft hatte nur in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ von der Rabattaktion ausgenommen seien. Die eindeutige Ankündigung „Zehn Prozent auf alles“ sei unwahr, urteilte das Gericht. Das Gartencenter hatte vergeblich damit argumentiert, dass an den Aktionstagen 81 Prozent der Waren ein Zehntel billiger verkauft worden seien. Ein Verbraucherschutzverein hatte das Gartencenter verklagt. (Aktenzeichen: Landgericht München 33 O 13190/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahr will Ärzte-Honorarverhandlungen auf Verfahrensfehler prüfen
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Honorarverhandlungen zwischen Ärzten und Krankenkassen auf etwaige Verfahrensfehler überprüfen. Dabei spiele das Ergebnis der Verhandlungen jedoch ausdrücklich keine Rolle, betonte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Es werde lediglich kontrolliert, ob alle „rechtlichen und formalen“ Richtlinien eingehalten worden seien. Am Freitag hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im kommenden Jahr um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis und wollten vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einreichen. Zudem brachen sie am Montag alle weiteren Verhandlungen mit den Kassen im Bewertungsausschuss überraschend ab. dapd (Politik/Politik)
Kraft attackiert FDP im Streit um Steuerdaten-CDs
Berlin (dapd). Die SPD lehnt ein mögliches Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs vehement ab. Die FDP müsse sich jetzt entscheiden: „Steht sie an der Seite der Steuerehrlichen, oder steht sie an der Seite der Betrüger“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft am Montag in Berlin. „Wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, wir reden hier über Verbrechen“, fügte die Ministerpräsidentin von NRW hinzu. Mit dem Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehe es den Liberalen nur darum, eine bestimmte Klientel zu schützen. „Die Frage der Verfolgung von Steuersündern ist eine Frage von fundamentaler Gerechtigkeit“, sagte Kraft, deren Bundesland jüngst weitere Daten-CDs aus der Schweiz erworben hatte, um deutschen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Flugbegleiter wollen länger und an mehreren Flughäfen streiken
Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat Lufthansa-Passagiere am Montag erneut auf eine Geduldsprobe gestellt. Sie kündigte zwar eine Ausweitung ihres Streiks für (den morgigen) Dienstag an, ließ aber offen, wo und wann genau die Flugzeuge am Boden bleiben sollten. Die Lufthansa reagierte auf die Ankündigung lediglich mit der Aussage, sie werde kein neues Angebot vorlegen. Das Unternehmen hat bisher 3,5 Prozent mehr Lohn bei Ausweitung der Arbeitszeit geboten. UFO fordert ein Plus von 5 Prozent und den Verzicht auf die Auslagerung der Arbeit in Teilzeitfirmen. UFO hatte am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitgeteilt, der Dienstag werde „sicherlich ausgeweitete Streiks in Bezug auf Orte und Zeiten beinhalten“. UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies sprach von „sehr geringen Chancen“ für eine baldige Rückkehr an den Verhandlungstisch. Seit Beginn des Arbeitskampfes in der vergangenen Woche habe sich die Lufthansa nicht gemeldet, sagte er. Wo die Flugbegleiter am Dienstag streiken wollen, sei noch offen. Der Vorstand der Gewerkschaft habe sich noch nicht auf einen Ort geeinigt. UFO will sechs Stunden vorher ankündigen, welche Flughäfen bestreikt werden. Die Lufthansa habe ihre Möglichkeiten über- und die Streikbeteiligung unterschätzt, erklärte Baublies. Da die Luftfahrtgesellschaft nicht in der Lage gewesen sei, am Freitag den Sonderflugplan aufrecht zu erhalten, „bleibt zu vermuten, dass dies am Dienstag auch nicht klappen dürfte“. Am Freitag waren auf Deutschlands größten Airport bei einer achtstündigen Arbeitsniederlegung rund 200 Lufthansa-Flüge ausgefallen. UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die rund 19.000 Flugbegleiter in Diensten von Deutschlands größter Airline. Vor allem widersetzt sich die Gewerkschaft dem Einsatz von Leiharbeitern und der angeblich geplanten Auslagerung von Personal in eine Billigfluglinie. (Sonderdisposition der Lufthansa: http://url.dapd.de/RN7dhU UFO-Homepage: http://url.dapd.de/cTxd33 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)