Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele verabschiedet: dem Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Berlin habe sich damit einverstanden erklärt, dass die Waffen im Land bleiben und sogar mit Milliarden-Aufwand modernisiert werden, berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Militärexperten. Sie verweisen auf eine bislang öffentlich nicht zur Kenntnis genommene NATO-Erklärung vom Mai, der auch Deutschland zugestimmt habe. „Die Überprüfung hat gezeigt, dass die derzeitige Nuklearwaffen-Aufstellung der Allianz den Kriterien einer effektiven Abschreckung und Verteidigung gerecht wird“, zitiert das Blatt aus der Erklärung. „Damit ist der Abzug dieser Waffen in weite Ferne gerückt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler der Zeitung. Die Ankündigung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), diese Waffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger bleibt hart
Augsburg (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will an dem auch in ihrer eigenen Partei umstrittenen Vorhaben festhalten, den Ankauf von Steuersünder-CDs gesetzlich zu verbieten. Bei dem Vorstoß gehe es darum, Datenhehlerei insgesamt unter Strafe zu stellen, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Die Justizministerin zeigte sich dabei unbeeindruckt von der Kritik der Parteispitze Anfang der Woche: „Es waren ja nicht alle im Präsidium anwesend“, sagte die Ministerin. Außerdem habe sie Unterstützung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erhalten. Die Politikerin betonte, Steuerhinterziehung müsse „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ bekämpft werden. Ihr gehe es darum, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz zustande komme. „Das ist der Weg zu einer rechtsstaatlichen Grundlage.“ Sie nannte es „unverantwortlich, wie die SPD sich hier der Verantwortung entzieht“ und lieber darauf setze, „dass Daten geklaut werden“. dapd (Politik/Politik)
Nahles veschreibt Verhältnis zu den US-Demokraten als besser denn je
Charlotte (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht das Verhältnis ihrer Partei zu den US-Demokraten von Präsident Barack Obama als „besser denn je“. Sie spüre auch, „dass nicht nur wir auf einen Wahlerfolg von Barack Obama hoffen, sondern auch unsere amerikanischen Partner darauf, dass wir in der Bundesrepublik wieder einen Machtwechsel herbeiführen“, sagte Nahles am Montag in Charlotte im US-Staat North Carolina, wo sie derzeit als Gast auf dem Wahlparteitag der US-Demokraten weilt. Bei ihren Gesprächen mit amerikanischen Politikern werde deutlich, dass die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend auf Kritik stoße. „Ich bekomme überall gesagt, dass die gegenwärtige Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur politischen Führung nicht gerecht wird“, sagte Nahles. Die amerikanischen Demokraten und die SPD seien sich in den letzten Jahren immer näher gerückt. „Die politische Schnittmenge zwischen uns ist stetig gewachsen. Dies ist ein erstaunlicher Fortschritt, auch wenn wir die Situation beispielsweise mit der Ära von Präsident Bill Clinton vergleichen“, sagte die SPD-Generalsekretärin. „Ich beobachte diesen Prozess der Annäherung seit einigen Jahren und dabei hat auch das Interesse an unseren politischen Vorstellungen und Erfahrungen in einem für mich bemerkenswerten Ausmaß zugenommen“, sagte die deutsche Politikerin, die in den letzten Jahren häufig die USA besuchte. „Beispielsweise haben sich bei der Debatte um eine Gesundheitsreform in den USA die Vertreter der Demokraten intensiv über unsere Positionen informiert.“ Aufmerksam würden auch die Positionen der deutschen Sozialdemokraten in der Energiepolitik, bei der beruflichen Bildung und der Kurzarbeiterregelung verfolgt. Nahles führt diese Aufmerksamkeit unter anderem auf eine „allgemeine Verunsicherung“ in der amerikanischen Politik zurück. „Die Stärke gewerkschaftlicher Positionen, unsere Mitbestimmung, die Mittelstandfinanzierung durch Sparkassen oder Genossenschaftsbanken – all das findet jetzt in den USA zunehmend Interesse“, sagte Nahles. Umgekehrt könnten die deutschen Sozialdemokraten von ihren amerikanischen Parteifreunden in Bezug auf die Integrationspolitik viel lernen. „Hier haben insbesondere bei den Demokraten die Minderheiten wirklich ein Gesicht und eine Stimme.“ dapd (Politik/Politik)
Lufthansa streicht weitere Flüge
Berlin (dapd). Fluggäste der Lufthansa bekommen die Folgen des Streiks des Kabinenpersonals am Dienstag auch einen Tag danach noch zu spüren. Wie die Lufthansa am Mittwochmorgen auf ihrer Internetseite mitteilte, sind für diesen Tag an mehreren deutschen Flughäfen 20 Flugverbindungen der größten deutschen Airline gestrichen worden.
Bankbranche streitet über europäische Bankenaufsicht
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Finanzbranche ist in der Frage einer europäischen Bankenaufsicht gespalten. Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, will alle europäischen Geldhäuser von derselben Behörde kontrollieren lassen. EZB-Direktor Jörg Asmussen und Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon halten davon aber nichts. Auf einer Tagung des „Handelsblattes“ zur Zukunft der Bankbranche am Dienstag in Frankfurt am Main erklärten sie, eine europäische Aufsicht über die großen und systemrelevanten Banken reiche aus.
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Wettbewerbsökonom verteidigt Flugbegleiter
Düsseldorf (dapd). Der ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, lehnt Überlegungen der Politik ab, angesichts des derzeitigen Streiks der Flugbegleiter bei der Lufthansa eine gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung der Tarifeinheit anzustreben. „Ich halte nichts davon, bei jedem kleineren Streik zu fordern, das Recht von Gewerkschaften zu beschneiden“, sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie „Handelsblatt Online“. Wichtig sei vielmehr, dass auch bei Streiks die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe und die Interessen der unbeteiligten Verbraucher berücksichtigt würden. „Diese Abwägung sollten gegebenenfalls die Arbeitsgerichte vornehmen.“ Die gerichtliche Kontrollmöglichkeit von Streiks sei wichtig, habe aber gerade in jüngerer Vergangenheit auch „ganz gut“ funktioniert. Aktuell sehe er „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“, zumal auch die Streikaktivitäten in Deutschland im internationalen Vergleich „nicht besonders ausgeprägt“ seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW lässt Preis für Golf in neuer Generation unverändert
Berlin (dapd). Der Autobauer Volkswagen lässt den Preis für die neue Generation des Kompaktwagens Golf trotz zahlreicher technischer Fortschritte unverändert. Die Einsteigerversion kostet weiterhin 16.975 Euro, wie Entwicklungsvorstand Ulrich Hackenberg am Dienstagabend in Berlin bei der Vorstellung sagte. VW geht davon aus, dass der Wagen weiter das Segment anführen wird. Der Golf werde „die Nummer 1 seiner Klasse“ bleiben, sagte Hackenberg. Vorher hatte Vorstandschef Martin Winterkorn Bedeutung der neuen Generation des Kompaktwagens für den größten Autobauer Europas betont. „Die Generation Nummer 7 ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur Spitze“, sagte er. Er nannte den Golf ein Vorbild für die Konkurrenz. „Was der Golf vormacht, dem eifern andere nach“, sagte er. Die siebte Auflage der Erfolgsmodells ist nach VW-Angaben 100 Kilogramm leichter, sechs Zentimeter länger und rund einen Zentimeter breiter als der Vorgänger. Der Spritverbrauch soll durch das niedrigere Gewicht in den sparsamsten Versionen um bis zu 23 Prozent fallen, auf 4,8 Liter je 100 Kilometer beim Benziner und rund 3,3 Liter in der Dieselversion. Das Modell ist nach früheren Angaben von Winterkorn das wichtigste Auto des Wolfsburger Herstellers. Die Produktion läuft bereits seit mehreren Wochen unter größter Geheimhaltung in den Werken Wolfsburg und Mosel. Zur Weltpremiere hatte der größte Autobauer Europas mehrere Hundert Gäste in die Neue Nationalgalerie in Berlin geladen. Vor der Tür der von Berliner Polizisten streng abgeschirmten Veranstaltung demonstrierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen VW. Ihnen ist der neue Golf immer noch nicht sparsam genug. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwei weitere Bewerber für das Spitzenduo der Grünen
Berlin (dapd-bay). Zwei weitere Bewerber wollen Spitzenkandidat der Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 werden. Es handelt sich um den 24 Jahre alten Patrick Held aus Bayreuth und den 34 Jahre alten Markus Meister aus Berlin-Mitte, wie die Partei am Dienstag auf ihrer Internetseite mitteilte. Bis 16. September können sich noch weitere Bewerber melden. Die Grünen lassen als erste deutsche Partei ihre Basis über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Bislang haben bereits vier namhafte Politiker und zwei Außenseiter ihren Hut in den Ring geworfen. Neben der Parteivorsitzenden Claudia Roth (57) sind das die Fraktionschefs Renate Künast (56) und Jürgen Trittin (58) sowie die Vizevorsitzende des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (46). Beworben haben sich auch Werner Winkler (48) aus Baden-Württemberg und Frank Spitzenberger (63) aus Bayern. Der Wahlkampfspitze der Grünen muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören. Ein kleiner Parteitag hatte am Sonntag in Berlin eine Urabstimmung unter den rund 60.000 Mitgliedern beschlossen. Die Namen der beiden Kandidaten sollen am 10. November bekanntgegeben werden. Mit der Urwahl soll das monatelange Gezerre um die Spitzenposten beendet werden. (Im Internet http://url.dapd.de/hqdntB ) dapd (Politik/Politik)
Lufthansa-Flugbegleiter streiken Freitag bundesweit rund um die Uhr
Frankfurt/Main (dapd-bln). Die Flugbegleiter der Lufthansa verschärfen den Tarifstreit mit Deutschlands größter Fluggesellschaft. Für Freitag kündigte die Gewerkschaft UFO (Unabhängige Flugbegleiter Organisation) bundesweite Streiks des Kabinenpersonals für 24 Stunden an. Betroffen seien davon die Flughäfen Frankfurt am Main, Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und München, sagte der Chef der Gewerkschaft UFO , Nicoley Baublies, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Grund für die Ausweitung des Arbeitskampfs sei die starre Haltung der Lufthansa. Die Fluggesellschaft habe bislang kein neues Angebot vorgelegt, sagte er. Ein Lufthansa-Sprecher forderte die Gewerkschaft dagegen auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Die Tür steht weit offen“, sagte er. Ein Arbeitskampf könne nur durch Verhandlungen beendet werden. Zu den möglichen Auswirkungen der neuen Streiks konnte der Sprecher noch keine Angaben machen. Die Stewardessen und Stewards der Lufthansa hatten am vergangenen Freitag mit Streiks in Frankfurt begonnen und das Luft-Drehkreuz weitgehend lahmgelegt. Diese Arbeitsniederlegungen trafen dabei nach Angaben der Lufthansa 26.000 Flugreisende. Am Dienstag gab es seit dem frühen Morgen gestaffelte Ausstände wiederum in Frankfurt und in Berlin-Tegel sowie später in München. Davon waren mehr als 43.000 Fluggäste betroffen. Die Lufthansa musste mehrere Hundert Flüge streichen. Während die Flugbegleiter am frühen Nachmittag in Frankfurt und Berlin wieder die Arbeit aufnahmen und sich der Betrieb langsam zu normalisieren begann, traten um 13.00 Uhr ihre Münchner Kollegen in den Ausstand. Der Streik sollte hier bis Mitternacht dauern. Einigung nicht in Sicht Eine Annäherung beider Seiten in dem langwierigen Tarifkonflikt ist bislang nicht in Sicht. Die Gewerkschaft UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die etwa 19.000 Flugbegleiter der Lufthansa. Vor allem kämpft sie aber gegen den harten Sparkurs des Konzerns, der laut UFO auch den Einsatz von Leiharbeitern und die Ausgliederung von Personal in eine Billigfluglinie mit niedrigeren Löhnen vorsieht. Lufthansa-Sprecher Klaus Walther sagte, die Fluggesellschaft sei in den Kernforderungen auf UFO zugegangen. „Wir sagen 3,5 Prozent mehr Gehalt, wir verzichten auf Leiharbeit, wir verzichten auf betriebsbedingte Kündigungen, und wir verzichten auf befristete Arbeitsverträge“, erklärte er. Kritik an dem Arbeitskampf kam von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er erneuerte seine Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Der UFO-Streik unterstreiche die Notwendigkeit eindeutiger Regeln. „Die Tarifeinheit ist eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, um die Zersplitterung der Tarifautonomie durch immer mehr Spartenorganisationen zu verhindern“, sagte Hundt dem „Handelsblatt Online“. (Lufthansa-Streikinfo im Internet: lufthansa.com/de/de/Fluginformationen“>http://www.lufthansa.com/de/d e/Fluginformationen UFO-Homepage: http://www.ufo-online.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel für schärfere Kontrolle des Handels mit Agrarrohstoffen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine strengere Kontrolle des Handels mit Agrarrohstoffen ausgesprochen. Nötig seien „mehr Transparenz auf den Agrarmärkten und eine bessere Regulierung der Warenterminmärkte“, sagte sie am Dienstag in Berlin beim Abschiedsempfang für den früheren Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner. Finanzmärkte bräuchten stets „einen Rahmen“. Manche Investoren flüchteten geradezu in Agrargüter, weil sie diese als sichere Anlagen verstünden, analysierte die Kanzlerin. Zum Konflikt zwischen dem Anbau von Agrarrohstoffen für die industrielle Verwertung, etwa die Energiegewinnung aus Biomasse, und dem Anbau von Rohstoffen für Lebensmittel sagte Merkel: „Ernährung hat den Vorrang.“ Das müsse stets klar sein. dapd (Politik/Politik)