Berlin (dapd). Rentenchaos bei Schwarz-Gelb: Die CSU fordert bei der Altersvorsorge die Einführung einer Familienkomponente und stellt sich damit gegen die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wies von der Leyens Vorschlag mit den Worten zurück, die Rente müsse „immer ein Spiegel der Lebensleistungen bleiben“. Zuschüsse für Arme dürfe es nicht geben. Von der Leyen verteidigte ihren Vorstoß, zeigte sich aber kompromissbereit und lobte einen Vorschlag der SPD. Haderthauer meinte, „wenn jemand sein Leben lang sehr wenig oder zu Niedriglöhnen gearbeitet habe, dann könne er keine hohe Rente erwarten.“ In der „Leipziger Volkszeitung“ schlug sie vor, statt dessen die „Hauptursache für Altersarmut“ – die Schlechterstellung von Frauen – mit einer Familienkomponente im Rentensystem zu beseitigen. Dazu soll Haderthauer zufolge der Rentenbeitrag für ein Elternteil für die ersten zwölf Kindererziehungsjahre um monatlich 50 Euro gesenkt werden. Außerdem sollen künftige Renterinnen auch für Geburten vor 1992 drei Kindererziehungsjahre bei der Rente angerechnet bekommen statt bisher nur einem Jahr. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 11,6 Milliarden Euro, die aber erst im Jahr 2030 voll zum Tragen kämen. „Man wird einen Kompromiss schmieden müssen“ Von der Leyen gab sich im Interview mit der „Welt am Sonntag“ verhandlungsbereit, hielt jedoch grundsätzlich an der Zuschussrente fest. Die Interessen seien immer unterschiedlich, „deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen“, sagte sie. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende will Renten von Niedrigverdienern unter bestimmten Bedingungen auf maximal 850 Euro aufstocken. Dafür muss aber privat vorgesorgt werden. Von der Leyen lobte ausdrücklich ein SPD-Konzept, das – ähnlich wie bei der Ministerin – eine „Solidarrente“ von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vorsieht, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte von der Leyen der „Welt am Sonntag“ und regte eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut an. Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigte sich genervt von der Rentendebatte und forderte von der Arbeitsministerin ein tragfähiges Konzept statt leerer Worte. Fraktionschefin Renate Künast erklärte, es brauche „keine weitere Von-der-Leyen-Show, sondern endlich einen verlässlichen Armutsschutz“. Gewerkschaften gegen Senkung des Beitragssatzes Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der Regierung einen Verzicht auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes. Es widerspreche „jeglicher Vernunft, die Reserven der Rentenversicherung praktisch aufzulösen, statt die Milliarden gegen die Altersarmut einzusetzen“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Von der Leyen lehnt dies jedoch ab. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nach den Plänen von Schwarz-Gelb Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19 Prozent gesenkt werden. Nach Berechnungen der FDP steigt die Rücklage der gesetzlichen Rentenkasse stärker als bislang vermutet. „Am Jahresende könnten die Reserven auf bis zu 28 Milliarden Euro anwachsen“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der „Wirtschaftswoche“ einem Vorabbericht zufolge. Arbeitnehmerflügel macht mit Resolution Druck Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU forderten von der Regierung und der Unionsfraktion im Bundestag ein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut noch vor der Bundestagswahl 2013. Eine entsprechende Resolution wurde bei einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von CSA und CDA in Wiesbaden verabschiedet. Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft (CSA) wollen ihrerseits am 22. Oktober in Berlin konkrete Vorschläge vorlegen. Ziel aller Bemühungen muss es demnach sein, dass langjährige Beitragszahler auch bei geringem Einkommen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten. dapd (Politik/Politik)
Hunderte Demonstranten fordern Rechtssicherheit bei der Beschneidung
Berlin (dapd). Mehrere hundert Demonstranten haben am Sonntag in Berlin mehr Rechtssicherheit für die religiöse Beschneidung von Jungen verlangt. „Das Ja zur Beschneidung muss in ein Gesetz gegossen werden“, forderte Lala Süßkind, die ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin. An der Demonstration nahmen laut Polizei rund 300 Menschen teil – hauptsächlich Juden, aber auch Muslime und Christen. Die Kundgebung auf dem Bebelplatz stand unter dem Motto „Für Religionsfreiheit, gegen Kriminalisierung und Bevormundung“. Hintergrund der Demonstration war ein im Juni veröffentlichtes Urteil des Kölner Landesgerichtes, das die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet hatte. Daraufhin war eine politische Debatte entbrannt. Süßkind nannte es „unerträglich, dass sich immer wieder inkompetente und intolerante Menschen zu Wort gemeldet haben und dabei eine so große Resonanz gefunden haben“. Sie verwies zudem auf die „identitätsstiftende Bedeutung“ des Rituals für jüdische und muslimische Jungen. Außerdem sei der Eingriff medizinisch weltweit akzeptiert und von der Gesundheitsorganisation WHO empfohlen. Unter optimalen hygienische Bedingungen Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland sagte: „Niemand wird die Beschneidung in Deutschland stoppen können.“ Außerdem werde das Ritual unter optimalen hygienischen Bedingungen und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern durchgeführt. Die Vorwürfe der Beschneidungsgegner zeigten die Vorurteile einiger Deutscher sowie den schwelenden Antisemitismus und Antiislamismus, ergänzte Kolat. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte am Mittwoch eine Übergangsregelung vorgestellt, mit der in der Hauptstadt ab sofort die Beschneidung, wenn auch unter strengen Voraussetzungen, straffrei ist. Süßkind bezeichnete diese Zwischenregelung als „gut gemeint, aber ungenügend“. Es sei problematisch, dass die Eltern die religiöse Motivation nachweisen müssten. Süßkind sagte, sie wolle sich weder durch ein großes J auf der Brust noch durch den zweiten Vornamen Sarah als Jüdin ausgeben müssen. Die Bundesregierung will bald ein Gesetz vorlegen, das Klarheit bei der religiösen Beschneidung schafft. „Die entstandene Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden“, versprach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)
Berlin sucht neuen Wirtschaftssenator
Berlin (dapd). Nach dem plötzlichen Abgang der Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) sucht die Landes-CDU mit Hochdruck nach einem Nachfolger. Für Sonntagabend wurde das Präsidium zu einer Sondersitzung zusammenngerufen. Die Opposition wertete die Ablösung der Senatorin nach nur neun Monaten Amtszeit als Zeichen, dass die große Koalition immer instabiler wird und sprach von einem „Pleiten-, Pech- und Pannen-Senat“. Wirtschaftsvertreter begrüßten den Schritt. CDU-Chef Henkel hatte die Senatorin am Samstag darüber informiert, dass er sich von ihr trennt. Fast zeitgleich teilte von Obernitz in einer Pressemitteilung mit, dass sie den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um ihre Entlassung gebeten habe. Von Obernitz war wegen möglicher Fehler bei einem Ausschreibungsverfahren für den Chefposten der landeseigenen Messegesellschaft unter Druck geraten. Für Sonntagabend wurde das CDU-Präsidium einberufen, um über das weitere Vorgehen und einen möglichen Nachfolger zu beraten, wie Parteisprecherin Gina Schmelter bestätigte. Den Ort nannte sie nicht. Henkel hatte am Samstag in der RBB-Abendschau gesagt, dass er keine ausreichende Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit von Obernitz sehe. Er werde relativ zügig einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren. „Schön wäre es schon, wenn es wieder eine Frau sein würde“, sagte Henkel. Von Obernitz beklagt mangelnde Unterstützung Nach der Kritik hatte von Obernitz noch am Freitag bei der Ausschreibung einen Formfehler eingeräumt und angekündigt, dadurch entstandene Kosten persönlich zu tragen. Am Samstag dann überschlugen sich die Ereignisse. Nach einem Gespräch mit Henkel drang die Information an die Öffentlichkeit, dass sich der CDU-Chef von der Senatorin trennen werde. Von Obernitz teilte hingegen mit, sie selbst habe um Entlassung gebeten. Zur Begründung schrieb sie: „Der Umgang von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH mit dem Land Berlin als Hauptgesellschafter im Rahmen des aktuellen Ausschreibungsverfahrens entspricht aus meiner Sicht nicht dem angemessenen Rollenverständnis zwischen Eigentümer und den Organen der Gesellschaft. Die Diskussionen in den letzten Tagen zeigen, dass ich für diese Position keine ausreichende Unterstützung erfahre.“ Wirtschaft sieht Rücktritt als folgerichtigen Schritt Der Schritt sei überfällig gewesen, erklärte Claudia Frank, Präsidentin des Verbandes der Freien Berufe Berlin (VFB), am Sonntag. Sie forderte die CDU auf, bei der Nachfolgesuche die Frauenquote nicht zu beachten. Der Wirtschaftsstandort Berlin brauche „jetzt mehr denn je Kompetenz – und niemanden, der nur aufgrund des Proporzes ausgewählt wurde“. Für eine folgerichtige Entscheidung hält auch der Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK), Jörg Nolte, den Rücktritt der Wirtschaftssenatorin. Schließlich habe die Fehlentscheidung in Sachen Messe auch Kosten zur Folge, sagte Nolte im RBB. Bereits vor Bekanntwerden des Entlassungsgesuchs der Senatorin hatte der Präsident des Bundesverbands der Tourismuswirtschaft, Klaus Laepple, Konsequenzen. Der Streit bei der Messe sei „ausgesprochen destruktiv“ für das Geschäft, die Branchen seien in Unruhe, hieß es in der „Berliner Morgenpost“ (Samstagausgabe). Opposition kritisiert Instabilität der großen Koalition Die Opposition wertete den Abgang der Senatorin als Zeichen für die Instabilität der Koalition. Diese habe es nur neun Monate nach Regierungsantritt „auf zwei geschasste CDU-Senatoren, einen abgewählten SPD-Parteichef und einen Regierenden Bürgermeister auf Abruf“ gebracht, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener. Auch Linke-Landeschef Klaus Lederer spielte darauf an, dass mit von Obernitz schon der zweite Senatorenposten neu besetzt werden muss. Justizsenator Michael Braun (CDU) war nach nur zwölf Tagen Amtszeit zurückgetreten. Dies sei „der zweite schwarze Abgang im Pleiten, Pech und Pannen-Senat“, sagte Lederer. Dagegen sprach Piraten-Fraktionsvorsitzender Christoph Lauer im RBB hingegen von einem „sehr befremdlichen Vorgang“. Schließlich habe von Obernitz mit dem Ausschreibungsverfahren versucht, Transparenz herzustellen. „Offensichtlich hat die Messegesellschaft so viel Einfluss auf den Senat, dass dann auch schon mal Köpfe rollen.“ dapd (Politik/Politik)
Nach den Sommerferien wieder Klagen über Lehrermangel
Berlin (dapd). Mit dem Ende der Sommerferien auch in Bayern und Baden-Württemberg häufen sich die Klagen über den Lehrermangel. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Neueinstellung von mehr als 30.000 Lehrkräften an den Schulen. Doch die Mehrzahl der Länder verweist darauf, alle Stellen seien besetzt. Freie Posten gibt es nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd oft nur in abgelegenen Regionen. Aber wer das richtige Fach studiert hat, wird heiß umworben: So suchen die Hessen Hände ringend Physiklehrer. „Insgesamt müssen in ganz Deutschland in diesem Schuljahr circa 33.000 Lehrkräfte neu eingestellt werden“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad im dapd-Interview. Bereits seit 2000 hätten regelmäßig drei bis vier Prozent des Lehrerbestandes neu eingestellt werden müssen. „Dies haben die Länder nicht getan. Deshalb haben wir aktuell regionalen und strukturellen Mangel, der sich noch ausweiten wird“, monierte Schaad. Derzeit gibt es knapp 800.000 hauptamtliche Lehrer in Deutschland. In der Hauptstadt forderte der Berliner Beamtenbund vom Senat weitere Neueinstellungen von Lehrern. Bis Ende 2018 gingen mehr als 12.000 Lehrkräfte in den Ruhestand, sagte Landeschef Joachim Jetschmann. Dafür sei bislang keine Vorsorge getroffen worden. Der Bildungsverwaltung zufolge haben in diesem Jahr bislang 1.172 neue Lehrer ihren Dienst angetreten. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach von einer „mehr als hundertprozentigen“ Auslastung. Mecklenburg-Vorpommern sucht noch Lehrer für den Schuldienst. Sieben befristete und neun unbefristete Stellen sind ausgeschrieben. „Wenn hier nichts passiert, gehen die jungen Leute lieber in andere Bundesländer“, sagte der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Detlef Klage. Derzeit müssten etwa die Lehrer an niedersächsischen Gymnasien nur 23,5 Stunden pro Woche arbeiten, in Mecklenburg-Vorpommern jedoch 27 Stunden. Geld für Vertretungen statt Einstellungen Auch in Hamburg gibt es noch freie Lehrerstellen, aber die könnten unbesetzt bleiben. „In vielen Fällen ist das von den Schulen beabsichtigt, damit Ressourcen für Vertretungsbedarfe bleiben“, sagte der Sprecher der Schulbehörde, Peter Albrecht. Im Klartext: Die Schulen wollen mit dem Geld Vertretungen bezahlen. In Sachsen-Anhalt fehlen nach Einschätzung des Landeselternrates gegenwärtig rund 600 Lehrer. Die Besetzung offener Stellen nannte der Vorsitzende Thomas Jaeger „dringlich“. Denn die statistische Feststellung, dass die Unterrichtsversorgung bei 102,5 Prozent liege, spiegele nicht die Realität wider. Die Unterrichtsausfälle seien nach wie vor zu groß, an den Schulen müsse zu viel improvisiert werden. In Hessen sind fast alle Stelle besetzt, aber wer Physik, Musik oder Chemie auf Lehramt studiert hat, ist heiß begehrt. „Wenn Sie einen Physiklehrer kennen, kann er oder sie sich direkt bei uns melden“, betonte der Sprecher des Kultusministeriums in Wiesbaden, Christian Henkes. „Wir suchen händeringend.“ Gute Einstellungschancen haben auch Lehrer für Latein, Mathematik, Informatik, Kunst oder Spanisch. In diesen Fächern gebe es vergleichsweise wenige Bewerber, erläuterte Henkes. Allein in NRW fehlen Tausende Sonderpädagogen In Sachsen gibt es nach GEW-Einschätzung zu wenige Stellen und Lehrermangel. Doch auch in diesem Jahr blieben zahlreiche Interessenten ohne Anstellung. Die Zahl der Bewerber, die als Lehrer an Gymnasien arbeiten wollen, habe sehr deutlich die Zahl der freien Stellen überstiegen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. In Brandenburg gibt es ein Überangebot an fertig ausgebildeten Lehrern in geisteswissenschaftlichen Fächern wie etwa Deutsch und Geschichte. Großer Mangel herrsche hingegen an gut qualifizierten Lehreranwärtern für Mathematik und die Naturwissenschaften, sagte der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding. In Nordrhein-Westfalen können nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden, weil es für Mangelfächer wie Physik, Chemie und Kunst nicht genügend Bewerber gibt, wie der stellvertretende Vorsitzende des Philologenverbandes, Jürgen Baues, sagte. Wirtschaftsschulen sind im Fach Informatik und in den Naturwissenschaften ebenfalls unterbesetzt. Außerdem fehlten in allen betroffenen Schulformen bis zu 10.000 Sonderpädagogen, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung NRW, Udo Beckmann. (GEW-Informationen zur Schulsituation: http://url.dapd.de/gI4DMU ) dapd (Politik/Politik)
Rund 700 Teilnehmer bei Kundgebung gegen Euro-Rettungsschirm
Karlsruhe (dapd). Mehrere hundert Menschen haben in Karlsruhe gegen die geplante Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) protestiert. Zu der Kundgebung am Samstag auf dem Marktplatz hatten unter anderem das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ und die Freien Wähler aufgerufen. Das Motto lautete: „Gegen ESM – Für die Verteidigung des Grundgesetzes“. Laut Polizei waren rund 700 Menschen da. Das Aktionsbündnis kritisierte, der Bundestag habe am 29. Juni mit seiner Zustimmung zum ESM „sein Haushaltsrecht auf eine demokratisch nicht legitimierte, von jeder Kontrolle freigestellte, quasi-diktatorisch regierende Einrichtung, den ESM-Gouverneursrat“ übertragen. Zugleich würden die Deutschen darauf vorbereitet, dass sie die Schulden aller anderen Euro-Staaten zu übernehmen hätten. Dieser Weg führe „in den wirtschaftlichen Ruin“, kritisierten die Veranstalter. Sie riefen das Bundesverfassungsgericht auf, „dem ESM eine klare Absage zu erteilen“. Das Gericht entscheidet am Mittwoch über mehrere Eilanträge gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum ESM. dapd (Politik/Politik)
Kurdisches Kulturfest schlägt in Gewaltorgie um
Mannheim (dapd). Ein kurdisches Kulturfestival mit 40.000 Besuchern in Mannheim ist in einen explosionsartigen Gewaltausbruch umgeschlagen. Dabei wurden am Samstagnachmittag nach Polizeiangaben rund 80 Beamte verletzt, einer von ihnen schwer. Etwa 800 Polizisten standen plötzlich 2.500 gewalttätigen oder gewaltbereiten Festivalteilnehmern gegenüber, die von mehreren weiteren Tausend angefeuert wurden. Die Polizei sprach von „erschreckend aggressiven“ Ausschreitungen. Polizisten mussten sich zu ihrem eigenen Schutz vor fliegenden Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern hinter Fahrzeuge werfen, wie Polizeisprecher Martin Boll am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd sagte. 13 Polizeifahrzeuge wurden demoliert. Bei der Gewaltattacke wurden weder Personalien festgestellt, noch konnten Täter festgenommen werden, weil die Polizei den Rückzug antreten musste. Zuvor allerdings hatte die Polizei bei Kontrollen rund um den Veranstaltungsort 31 Menschen vorläufig festgenommen. Hierbei wurden 23 Fahnen und zwei T-Shirts mit Symbolen verbotener Organisationen sichergestellt, sowie vier Messer und ein Schlagring. Anlass der Eskalation war offenbar, dass Ordner einen 14-Jährigen wegen einer verbotenen Fahne am Betreten des Geländes hindern wollten, worauf ein Streit ausbrach. Die herbeigerufene Polizei wurde nach eigener Darstellung unvermittelt von hinten angegriffen und in den Rücken getreten. Als weitere Polizisten zur Unterstützung gerufen wurden, wurden Fahrzeug und Beamte mit Ziegeln beworfen. Die Zahl verletzter Festteilnehmer ist unbekannt, da sich der Rettungsdienst ohne Polizeischutz nicht auf das Gelände wagte. Diesen konnten die Beamten aber trotz ihrer Ausstattung mit gepanzertem Körperschutz nicht gewährleisten, sagte Boll. „Wir mussten das Feld kampflos räumen.“ Einen derartigen Gewaltausbruch habe er in 30 Jahren Polizeiarbeit nicht erlebt. Es seien aber am Sanitätsstand nach dem Einsatz von Pfefferspray seitens der Polizei Festteilnehmern die Augen ausgespült worden. Rückzug der Polizei zur Verhinderung weiterer Gewalt Aufgrund der explosiven Stimmung habe der Einsatzleiter als einzige Möglichkeit, eine weitere Eskalation zu verhindern, alle Kräfte zurückgezogen, teilte die Polizei mit. Der Veranstalter habe seine Landsleute nicht beruhigen können und keinen Einfluss mehr auf die Lage gehabt. Die anhaltende Aggression vonseiten der Kurden habe ein weiteres Einschreiten immer wieder unmöglich gemacht. Nach zwei Stunden leerte sich das Gelände gegen 17.20 Uhr und war gegen 20.00 Uhr wieder ruhig. Baden-Württembergw Innenminister Reinhold Gall (SPD) und Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz besuchten noch am Abend die Einsatzkräfte und verurteilten den Gewaltausbruch. Laut Kurz waren alle Beteiligten im Vorfeld von einer friedlichen Veranstaltung ausgegangen. Dem schwer verletzten Beamten, der eine Rippenverletzung erlitt, gehe es unterdessen besser, sagte Boll. Bereits am Freitag hatte die Polizei nach eigenen Angaben die letzte Etappe eines kurdischen Jugendmarsches von Straßburg nach Mannheim vorzeitig beendet, weil die Gruppe auf ihrem Weg nach Mannheim mehrmals türkische oder türkischstämmige Autofahrer angegriffen habe. Außerdem habe man in verschiedenen Begleitfahrzeugen des Marsches unter anderem Wurfgeschosse und eine Machete gefunden. Eine Gruppe habe zudem am Freitagabend verbotene PKK-Fähnchen hervorgeholt, „PKK“ skandiert und Polizisten mit aufgesammelten Kieselsteinen beworfen. dapd (Politik/Politik)
UN machen Schutz von Christen zum Schwerpunkt
Berlin (dapd). Der Schutz verfolgter Christen in islamischen Ländern rückt bei den Vereinten Nationen stärker in den Mittelpunkt. Der zuständige UN-Sonderberichterstatter Heiner Bielefeldt will die Probleme von Menschen, die vom Islam zum Christentum wechselten, zum Schwerpunkt seines Jahresberichts machen, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag berichtete. Jahresberichte werden der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt und dort geprüft. Ein Thema kann dadurch innerhalb der UN massiv an Bedeutung gewinnen. „Das Recht, seine Religion zu wechseln, muss in seinem Stellenwert als absolute Norm zur Geltung gebracht werden“, sagte Bielefeldt, der auch Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg ist. Bielefeldt kritisiert in dem „Focus“ vorliegenden Bericht erneut die Verletzung der Religionsfreiheit in zahlreichen Staaten der Welt. Das Thema steht auch bei der Bundesregierung weit oben auf der Agenda. So war Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schon Mitte Februar mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York zusammengetroffen und hatte sich dabei für die weltweite Wahrung der Religionsfreiheit und den Schutz verfolgter Christen eingesetzt. Experten sehen keine systematische Verfolgung Nach erneuten Anschlägen auf Christen in Nigeria drang Kauder auf eine Befassung des UN-Sicherheitsrates. In Briefen an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und den US-Botschafter in Berlin, Philip Murphy, nannte Kauder es „äußerst dringlich“, dass die Situation der Christen in Nigeria auf die Tagesordnung der Vereinten Nationen gesetzt werde. Union und FDP haben das Werben für Religionsfreiheit und den Einsatz für verfolgte Christen zu einem festen Bestandteil der deutschen Außenpolitik erklärt. Sie verabschiedeten im Bundestag einen Antrag, in dem unter anderem das Recht auf ein offenes Glaubensbekenntnis sowie das Recht auf Glaubensfreiheit für die Menschen auf der ganzen Welt eingefordert wird. Allerdings kamen Experten im Menschenrechtsausschuss des Bundestages im Mai zu dem Schluss, dass von einer systematischen Verfolgung von Christen in Nordafrika und dem Nahen Osten nicht die Rede sein könne. Unter anderem hieß es, außer in Saudi Arabien, wo die Scharia gelte, könnten Christen in allen Ländern der Region ihre Religion ungehindert ausüben. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach, wies diese Darstellung allerdings zurück. dapd (Politik/Politik)
Gauweiler will mit Eilantrag Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten
München/Berlin (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler schießt mit einem neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer. Gauweiler erklärte am Sonntag in München, „ohne Rücknahme der undemokratischen Selbstermächtigung der Europäischen Zentralbank“ dürfe der dauerhafte Rettungsschirm ESM nicht in Kraft treten. Dem Bundespräsidenten solle es so lange untersagt werden, den Vertrag zu unterschreiben. Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht mehr bis Mittwoch über den Eilantrag entscheiden können, verlangt Gauweiler, dass das für diesen Tag angekündigte Urteil zu früheren Eilanträgen gegen den ESM und den Fiskalpakt verschoben wird und eine neue mündliche Verhandlung angesetzt wird. Mit dem Schritt der EZB sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung des ESM entstanden. Das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt sei völlig unkalkulierbar geworden, argumentiert Gauweiler, der schon mehrfach als Kläger gegen Eurorettungsmaßnahmen aufgetreten ist. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen revidiert Absatzplanung für Westeuropa
Hamburg (dapd). Wegen der Absatzkrise in Westeuropa muss der Autobauer Volkswagen seine Produktion kürzen. In diesem Jahr werde der VW-Absatz in Westeuropa um rund 150.000 Fahrzeuge geringer sein als geplant, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einer Vorabmitteilung. Eine solche Kürzung entspricht knapp zwei Prozent des Gesamtabsatzes des Autokonzerns im vergangenen Jahr. Volkswagen hatte vergangene Woche „geringfügige Anpassungen“ der Absatzplanung bestätigt. VW schließt wegen der geringeren Nachfrage laut „Spiegel“ zudem für das kommende Jahr Kurzarbeit nicht mehr aus. „Was 2013 wird, kann ich nicht sagen“, sagte VW-Chef Martin Winter Korn dem Nachrichtenmagazin mit Blick auf mögliche Kurzarbeit. Zunächst wolle VW allerdings anders als etwa der Autobauer Opel auf Kurzarbeit verzichten. Vor allem an den Standorten Emden und Zwickau bauten VW-Beschäftigte zunächst auf Arbeitszeitkonten angesammelte Überstunden ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank legt Streichliste vor
Hamburg (dapd). Das neue Sparprogramm der Deutschen Bank umfasst nach einem Bericht des „Spiegel“ neben Stellenstreichungen auch Kürzungen von Bonuszahlungen und Verkäufe von Immobilien. Die Streichliste, die die Vorstandschefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain am Dienstag in Frankfurt am Main vorstellen wollen, setze auch bei den Boni der Banker den Rotstift an, berichtet das Nachrichtenmagazin vorab. Die Bonuszahlungen würden weit über das bisher bekannte Maß hinaus reformiert. Zusätzlich zum angekündigten Abbau von 1.900 Stellen sei mit weiteren Streichungen zu rechnen, heißt es in dem Bericht weiter. Stark betroffen seien das Investmentbanking und der Standort London. Dort wollten Fitschen und Jain Standorte zusammenlegen und Gebäude verkaufen. Die Bank zentralisiere zudem die Entwicklung neuer Produkte. Einsparungen von drei Milliarden Euro wolle die Bank zur Hälfte durch weniger Stellen und geringere Gehälter erbringen und zur Hälfte bei Informationstechnik, Abläufen und Immobilien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)