Mit heißem Herz und kühlem Verstand

Mit heißem Herz und kühlem Verstand Kulmbach (dapd-bay). Fast genau ein Jahr vor der Landtagswahl im Freistaat zeigt sich die bayerische SPD siegessicher. „Es wird ein Fotofinish, bei dem wir am Ende vorne liegen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher am Montag zum Auftakt der dreitägigen Herbstklausur der SPD unter dem Motto „Arbeiten für Bayern“ im oberfränkischen Kulmbach. Hauptgrund für den Optimismus ist der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude. Dieser sei „der beliebteste und glaubwürdigste Politiker Bayerns“, mit ihm stünden die Chancen auf einen Sieg gegen die CSU „so gut wie seit 55 Jahren nicht mehr“, sagte Rinderspacher. Auch die aktuellen Umfragewerte sprächen derzeit für die SPD, sagte der Fraktionschef. Diese zeigten stetig nach oben. Zusätzlich befeuert habe den Aufwärtstrend die Sommerreise von Ude, die ein „voller Erfolg“ gewesen sei, meinte Rinderspacher. Den Aufschwung werde die SPD nun durch die Herbstklausur in Kulmbach untermauern. „Der Geist von Kulmbach wird lauten, dass wir mit Siegeswillen, heißem Herz und kühlem Verstand in den Wahlkampf gehen“, sagte der Fraktionschef. Inhaltlich will die SPD mit den Themen Wirtschaftspolitik und Entwicklung des ländlichen Raumes punkten. So stünden der Ausbau der Infrastruktur und die Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellem Internet im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Laut Rinderspacher will die SPD unter anderem das Schienennetz in Oberfranken und im bayerischen Chemiedreieck im Südosten voranbringen. dapd (Politik/Politik)

MAD überwachte Mundlos schon in seiner Grundwehrzeit

MAD überwachte Mundlos schon in seiner Grundwehrzeit Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos bereits während seiner Grundwehrzeit zwischen April 1994 und März 1995 im Fokus gehabt. Er habe zu einer Gruppe von sechs Soldaten gehört, die durch teilweise rechtsextremes Verhalten aufgefallen sei, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Christian Ströbele (Grüne). Zwar habe der MAD Erkenntnisse zu Mundlos an die Landesämter für Verfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weitergeleitet, die Originalakten seien beim MAD aus Datenschutzgründen jedoch später vernichtet worden. Mundlos soll 1998 einen Sprengstoffanschlag geplant haben und als die Pläne aufflogen, abgetaucht sein. Später soll er als Mitglied der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zehn Menschen ermordet haben. Am Dienstag befragt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages einen Oberst, der beim MAD für den Bereich Rechtsextremismus zuständig gewesen sein soll. dapd (Politik/Politik)

Super E10 steigt auf Rekordpreis von mehr als 1,70 Euro

Super E10 steigt auf Rekordpreis von mehr als 1,70 Euro München (dapd). Zum Ende der Schulferien haben die Autofahrer Rekordpreise für Benzin zahlen müssen. Ein Liter Super E10 kostete im bundesweiten Mittel am vergangenen Wochenende erstmals mehr als 1,70 Euro, wie der ADAC am Montag mitteilte. Der Automobilclub errechnete für Sonntag einen Durchschnittswert von 1,705 Euro. Erst am vergangenen Donnerstag hatte E10 mit 1,697 Euro einen Rekordwert erreicht. Viele Autofahrer zahlten zuletzt sogar deutlich mehr als 1,70 Euro pro Liter. Denn noch immer tankt eine große Mehrheit das herkömmliche Super E5, das rund vier Cent mehr kostet. Ein Liter Diesel kostete am Sonntag 1,546 Euro. Das waren 0,1 Cent mehr als am Donnerstag und 0,8 Cent weniger als beim Allzeithoch am 26. August. Am Montag begann in Baden-Württemberg wieder die Schule, und am Mittwoch enden auch für die bayerischen Schüler die Ferien. Ein ADAC-Sprecher bezeichnete die Preise als „deutlich überhöht“. Für das derzeitige Niveau gebe es „überhaupt keine Rechtfertigung“. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent sei in den vergangenen Tagen konstant geblieben bei rund 113 Dollar, gleichzeitig sei der Euro gestiegen. Damit müssten die Preise in Deutschland eher fallen. Der Mineralölwirtschaftsverband verteidigte die Preispolitik der Konzerne. Seit einem Zwischentief am 25. Juni seien der Ölpreis und damit auch die Weltmarktpreise für Benzin und Diesel immer weiter gestiegen, sagte ein MWV-Sprecher in Berlin. Es sei auch schwer zu sagen, ob die Spritpreise mit dem Ende der Schulferien wieder sinken werden, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Brandenburgs CDU-Fraktion steht vor einem Führungswechsel

Brandenburgs CDU-Fraktion steht vor einem Führungswechsel Potsdam (dapd). Saskia Ludwig hat offenbar überzogen: Die Vorsitzende der brandenburgischen Landtagsfraktion wird aus den eigenen Reihen zum Rücktritt gedrängt. Der Vorstand der Fraktion habe der 44-Jährigen das Misstrauen ausgesprochen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben am Montag in Potsdam. Details nannte er nicht. Die Fraktion werde am Dienstag zusammenkommen und beraten, wie es weitergeht. Ludwig selbst wollte sich gar nicht äußern. Die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) berichtete, Ludwig solle im Falle eines Rücktritts stellvertretende Vorsitzende der Fraktion werden. Lehnt sie einen Rücktritt ab, könnte sie auf der Fraktionssitzung am 18. September abgewählt werden. Nachfolger Ludwigs soll laut „Bild“ der bisherige Fraktionsvize und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski werden. Auch er wollte sich dazu am Montag nicht öffentlich äußern. Hintergrund für den Misstrauensentzug ist nach dapd-Informationen ein Artikel Ludwigs, der Ende August in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ erschien. Darin griff die zweifache Mutter unter anderem die brandenburgischen Medien scharf an. Sie warf ihnen eine „gelenkte Berichterstattung“ vor. Die Fraktionschefin hatte schon mehrfach Beiträge für die „Junge Freiheit“ verfasst, dieses Mal ging sie aber offenbar zu weit. Schon seit Tagen rumorte es heftig in der Fraktion. Ein Nachspiel könnten ihre verbalen Attacken aber auch im Landesverband haben. Ludwig ist seit 2010 auch Landesvorsitzende der CDU. Medienberichten zufolge fordern Landräte auch an der Spitze der Partei einen personellen Neuanfang. Der jüngste Artikel Ludwigs war am Montag auch Thema im Hauptausschuss des Landtags. Dort verteidigte Ludwig den Beitrag mit dem Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit, die auch in Brandenburg gelte. Ludwig griff zugleich die Sozialdemokraten an: „Der Versuch der SPD, auch noch in Anwesenheit des Ministerpräsidenten die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist im wiedervereinten Deutschland ein einmaliger Vorgang.“ Zum Inhalt ihres Beitrags äußerte sich Ludwig nicht, sie sei schließlich nur ihrer Partei Rechenschaft schuldig. SPD-Medienexperte Klaus Ness nannte das einen ungeheuerlichen Vorgang. Ludwig erhebe Vorwürfe, belege das aber nicht. Die Behauptungen seien ehrabschneidend. Dombrowski versuchte, den Beitrag Ludwigs als „kleine Episode“ herunterzuspielen. Ness konterte, in der CDU-Fraktion führten also schon „kleine Episoden“ zum Rücktritt der Vorsitzenden. Linksfraktionschef Christian Görke nannte den Misstrauensantrag am Rande der Sitzung längst überfällig. Ludwig sei perspektivlos, denn sie beschäftigt sich vor allem mit der Vergangenheit. Konstruktive Oppositionsarbeit sehe anders aus. Ludwig fehle das Gespür dafür, was die Brandenburger wirklich bewege. Aus Sicht des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Axel Vogel, hat Ludwig „sich, ihre Fraktion und die brandenburgische CDU ins politische Abseits manövriert“. Sie habe die CDU nach rechts profiliert. Welche Konsequenzen die Fraktion daraus ziehe, werde sich am Dienstag zeigen. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner würde einem neuen Vorsitzenden sofort das Gespräch anbieten, um eine neue Basis der Zusammenarbeit zwischen den drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne zu finden. dapd (Politik/Politik)

RWE schließt Allianz mit serbischem Stromversorger

RWE schließt Allianz mit serbischem Stromversorger Essen (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE nimmt den serbischen Strommarkt ins Visier. Der Essener Konzern vereinbarte am Montag eine strategische Zusammenarbeit mit dem staatlichen serbischen Energieversorger Elektroprivreda Srbije (EPS). Als erste Kooperationsprojekte fassten die Unternehmen in einer gemeinsamen Absichtserklärung die Modernisierung von serbischen Wasserkraftwerken sowie die Erweiterung eines bestehenden Braunkohlekraftwerks und des benachbarten Tagebaus ins Auge, wie RWE mitteilte. Bereits im Mai 2011 hatte RWE mit EPS ein Joint Venture zur Entwicklung von fünf Wasserkraftwerken am Fluss Morava mit einer Leistung von insgesamt 150 Megawatt gegründet. Derzeit laufen Machbarkeitsstudien für die Anlagen. „Anders als in Deutschland gibt es an den Flüssen in Serbien noch reichlich Ausbaupotenzial“, erklärte der Essener Konzern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Stahlbranche muss Produktion im August um sieben Prozent drosseln

Stahlbranche muss Produktion im August um sieben Prozent drosseln Düsseldorf (dapd). Der Produktionsrückgang in der deutschen Stahlindustrie hält an. Wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl am Montag in Düsseldorf mitteilte, wurden im August in Deutschland 3,4 Millionen Tonnen Rohstahl und damit sieben Prozent weniger hergestellt als im Vorjahresmonat. Im bisherigen Jahresverlauf unterschreitet die Erzeugung das Vorjahresniveau damit um fünf Prozent. „Der starke Rückgang im August war allerdings durch einige Sonderfaktoren in Form von Reparaturen überzeichnet“, sagte der Präsident des Branchenverbands, Hans Jürgen Kerkhoff. Dennoch bleibt die Absatzkrise bestimmend für die gesamte deutsche Stahlindustrie. Im August hatte beispielsweise ThyssenKrupp 2.170 Stahlarbeiter infolge anhaltender Auftragsrückgänge in Kurzarbeit geschickt. Seit September arbeiten weitere 450 Mitarbeiter bei der konzerneigenen Edelstahlsparte Nirosta in Bochum kurz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

TUIfly ist die viertsauberste Airline der Welt

TUIfly ist die viertsauberste Airline der Welt Berlin (dapd). Die britische Monarch Airlines ist die sauberste Fluggesellschaft der Welt. Die deutsche TUIfly liegt auf Platz vier. Das geht aus dem am Montag in Berlin veröffentlichten Ranking der Klimaschutzorganisation atmosfair hervor. Danach sanken die durchschnittlichen Emissionen pro Flugzeug. Insgesamt aber nahm der Schadstoffausstoß wegen des überdurchschnittlichen Wachstums des Luftverkehrs zu. Die beiden Charterflieger „bestuhlen ihre Maschinen maximal“, wie es in der Wertung hieß. Sie erreichten deshalb, verbunden mit relativ modernem Fluggerät, die geringsten Schadstoffwerte im Vergleich der rund 150 Unternehmen weltweit. Airlines aus dem Fernen Osten nahmen die Spitzenposition bei den Linienfliegern ein, allen voran die taiwanesische EVA Airlines. Hier schaffte Air Berlin immerhin den Titel des „besten europäischen Netzwerkcarriers“ und weltweit Platz 13 unter allen Gesellschaften, hauptsächlich wegen des geringen Alters und der damit modernen Umwelttechnologie ihrer Flotte. Die Lufthansa lag „im Mittelfeld“, wie atmosfair formulierte: Über das gesamte Angebot hinweg landete sie auf Platz 54, bei Kurzstrecken auf Rang 86, aber bei der Langstrecke auf Rang 16. Eine Lufthansa-Sprecherin verwies darauf, dass Fluggesellschaften mit älteren Flotten gegenüber jüngeren benachteiligt seien. Ferienflieger schnitten deshalb besser ab, weil „sie in denselben Flugzeugtyp viel mehr Sitze einbauen“. Das verzerre die Bewertung. Wegen des hohen Wachstums im Luftverkehr bewege sich der Luftverkehr insgesamt „nicht auf einem Pfad, der mit dem Zwei-Grad-Klimaziel (globale Erwärmung in diesem Jahrhundert, Red.) verträglich ist“, schrieb atmosfair. Der Index basiert auf dem CO2-Ausstoß einer Fluggesellschaft pro Kilometer und Passagier auf einer geflogenen Strecke. Die Wertungen der Airlines ergeben sich darüber hinaus aus der Gewichtung verschiedener Parameter wie Auslastung, Alter und Schadstoffausstoß des Jets oder Sitzplatzkapazität. Die atmosfair-Prüfer differenzierten darüber hinaus nach Kurz-, Mittel- und Langstreckenverkehr. Die beste Klasse wurde weder in der Gesamtwertung noch in den einzelnen Kategorien von irgendeiner Airline erreicht. Erstmals wurden auch Billigflieger mit ins Ranking aufgenommen; sie erhielten aber eine gesonderte Liste, weil die Gewichtungen unter anderem wegen der oft erhaltenen Subventionen und der daraus resultierenden Niedrigpreise nicht mit denen der Linien- und Charterflieger vergleichbar seien. ( http://www.atmosfair.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

IKB reduziert SoFFin-Garantierahmen

IKB reduziert SoFFin-Garantierahmen Düsseldorf (dapd). Die Mittelstandsbank IKB reduziert trotz der anhaltenden Eurokrise den Garantierahmen des Bankenrettungsschirms SoFFin. Die Bank teilte am Montag mit, sie habe eine SoFFin-garantierte Anleihe in Höhe von zwei Milliarden Euro zurückgezahlt und das Garantievolumen zurückgegeben. Der SoFFin-Garantierahmen der IKB reduziere sich damit weiter auf 1,75 Milliarden Euro. Davon seien 0,75 Milliarden Euro am 1. Februar 2012 fällig, die restliche eine Milliarde Euro am 2. Februar 2015. Durch die anhaltende Eurokrise war die IKB zuletzt wieder tief in die roten Zahlen gerutscht. Für das Geschäftsjahr 2011/12 wies die Bank Ende Juni einen Konzernverlust von 517 Millionen Euro aus. Im Vorjahr hatte das Geldinstitut noch einen Gewinn von 21 Millionen Euro erzielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Boom in Asien gleicht ausbleibende Flugzeugnachfrage in Europa aus

Boom in Asien gleicht ausbleibende Flugzeugnachfrage in Europa aus Berlin (dapd). Spektakuläre Auftragseingänge werden auf der diesjährigen Luft- und Raumfahrtmesse ILA vermutlich ausbleiben. Der Präsident des Bundesverbandes der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Thomas Enders, führte das bei der ILA-Eröffnungspressekonferenz am Montag in Berlin darauf zurück, dass 2011 für die zivile Luftfahrt ein „absolutes Rekordjahr“ gewesen sei und dass die allgemeine Krise der Staatsfinanzen die Militäraufträge deutlich habe schrumpfen lassen. Aus ILA-Sicht könnte auch der Messe-Termin ausschlaggebend sein: Bei einer der Konkurrenzveranstaltungen, der Farnborough Air Show im Juli, wurden bei Airbus und Boeing bereits mehr als 500 Flugzeuge in Auftrag gegeben. 2014 soll die ILA wieder im Frühjahr, wohl Ende Mai, stattfinden. Enders, der auch Präsident des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS ist, wertete den voraussichtlich eher bescheidenen Auftragseingang nicht als Vorzeichen einer Konjunktureintrübung. Er verwies vielmehr darauf, dass in Asien und dem Mittleren Osten Boom herrsche, der die Finanzschwäche europäischer Airlines ausgleichen könne. Außerdem habe Airbus ein sattes Auftragspolster von 4.400 Maschinen. Bei Boeing sei es ähnlich. Bei der militärischen Luftfahrt nannte Enders die anhaltenden Budgetkürzungen als Hauptgrund für „Anpassung von Kapazitäten und Strategien“. Die Gespräche mit der Bundeswehr, von der sich die deutsche Industrie mehr Planungssicherheit erhoffe, verliefen, „um eine positive Bilanz zu ziehen, relativ zäh, aber konstruktiv“. Die Industrie werde daraus Konsequenzen ziehen müssen, etwa „ob und wie man überhaupt im militärischen Bereich aktiv bleibt oder ob man vielleicht ins Zivile geht“. Details nannte er nicht. Eröffnen werden die ILA 2012 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sowie die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), am (morgigen) Dienstagnachmittag. Die Zahl der ILA-Aussteller hat mit 1.240 auf dem neuen Messegelände nahe dem nicht eröffneten Hauptstadtflughafen Rekordhöhe erreicht. Etwa die Hälfte kommt aus dem Ausland. 200.000 Besucher werden erwartet. Wowereit wies darauf hin, dass die Messe 190 Millionen Euro Kaufkraftzuwachs generiert. „2.000 Arbeitsplätze hängen an ihr“, fügte er hinzu. Trotz der Verlegung auf den Herbst habe es keine Absagen gegeben, sagte Enders. Sie war unter anderem der seinerzeit erwarteten Eröffnung des Hauptstadtflughafens am 3. Juni geschuldet. Die Verschiebung dieser Eröffnung auf Oktober 2013 habe sich nicht negativ auf die ILA ausgewirkt, sagte Enders. Er wertete „positiv, dass wir uns da herrlich alleine auf der neuen Südbahn tummeln“ können mit Flugvorführungen und messebedingten Starts und Landungen. Die ILA öffnet am (morgigen) Dienstag ihre Tore für Fachbesucher. Publikumstage sind vom 14. bis 16. September. Die Luftfahrtshow bestreiten rund 270 Fluggeräte aller Typen und Größen. Die größten sind ein Airbus A380 von Emirates und eine Boeing 747-8 der Lufthansa, die auf den Namen „Brandenburg“ getauft werden soll. ( http://www.ila-berlin.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Demonstrative Gelassenheit vor dem Europa-Urteil

Demonstrative Gelassenheit vor dem Europa-Urteil Berlin (dapd). Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gibt sich die Bundesregierung demonstrativ gelassen. Man sei weiter der Überzeugung, dass der ESM verfassungsgemäß sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) ist vor der Entscheidung „sehr zuversichtlich“. Für Unruhe sorgte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der den Karlsruher Zeitplan mit einem neuen Eilantrag kippen will. Das Gericht will am Mittwoch das Urteil über die gegen ESM und Fiskalpakt gerichteten Eilanträge verkünden. Es liegen unter anderem Klagen der Linksfraktion und einer Professorengruppe vor. Zudem klagen Gauweiler und der Verein Mehr Demokratie. Etwa 37.000 Bürger haben sich der Verfassungsbeschwerde des Vereins angeschlossen. Die Kläger wollen mit den Eilanträgen erreichen, dass die deutschen Gesetze zur Beteiligung an ESM und Fiskalpakt nicht in Kraft treten, bis das Gericht die Entscheidung in der Hauptsache fällt. Sie sind der Meinung, die europäischen Projekte verletzten das Hoheitsrecht des Bundestags, allein über die Ausgaben des Bundes zu entscheiden. Seibert sagte in Berlin, die Regierung sei überzeugt, dass der ESM verfassungsgemäß ist. Diese Haltung habe sich nicht verändert. Unions-Haushälter Barthle erklärte im TV-Sender Phoenix, ein Urteil gegen den ESM wäre „widersprüchlich“. Da die Einführung des Eurosystems verfassungsgemäß gewesen sei, wäre es widersinnig, wenn nun Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro als verfassungswidrig angesehen würden. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt allerdings zu dem Schluss, dass der ESM das Haushaltsrecht des Parlaments verletzen könnte. Eine womöglich „unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung“ für die Schulden anderer Staaten verletze den Bundestag in seinem Budgetrecht“, zitierte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus dem Papier. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger bekräftigte in Berlin die Auffassung seiner Partei, dass ESM und Fiskalpakt verfassungswidrig seien. Er hoffe „zumindest auf einen Teilerfolg“ am Mittwoch. Doch CSU-Mann Gauweiler will erreichen, dass am Mittwoch keine Entscheidung fällt. Er reichte am Freitag einen Eilantrag ein, um die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer zu kippen. Ohne Rücknahme dieses Plans dürfe der ESM nicht in Kraft treten. Am Montag diskutierte der zuständige Gerichtssenat den neuen Gauweiler-Antrag, am Dienstag soll über den Umgang damit entschieden werden. Barthle gab Gauweiler keine Chance. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Eilantrag von Herrn Gauweiler Aussicht auf Erfolg hat.“ Seibert wollte die Klage nicht kommentieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnerte daran, dass die unabhängige EZB mögliche Anleihekäufe davon abhängig gemacht hat, dass sich die Krisenländer Hilfsprogrammen des ESM mit entsprechenden Auflagen unterwerfen. Über diese Programme entscheide der Bundestag, „das heißt, ohne die Beteiligung des Bundestages kommt es nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten auch nicht zum Ankauf von Staatsanleihen“, betonte Lammert. Vorsichtige Unterstützung für Gauweilers Eilantrag kam von der SPD. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“. Über die Anleihekäufe der EZB gebe es „keine demokratische Entscheidung“, monierte Oppermann. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unterstützte seinen Parteikollegen. „Ich habe große Sympathie dafür“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ zu Gauweilers neuer Initiative. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum ESM und zum Fiskalpakt: http://url.dapd.de/r3KdxA ; http://url.dapd.de/GauIZN ) dapd (Politik/Politik)