Schönefeld (dapd). Das Schiff gleitet auf zehn Zentimeter genau an den Kai, das Auto weicht wie von Geisterhand gesteuert einem Hindernis auf der Autobahn aus. Lok und Güterwagen rangieren spurgenau, Bergsteiger können präzise geortet werden. All das und noch viel mehr soll das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo 2014 oder 2015 als ganz normale Anwendung für alle bereitstellen. Getestet wird es schon jetzt, wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Mittwoch auf der Branschenschau ILA in Schönefeld mitteilte. Von den geplanten 24 aktiven und zwei Reserve-Satelliten sind zwei im Orbit. Eine erweiterte Planung des bislang rund sieben Milliarden Euro teuren Projekts sieht 30 Satelliten vor. Zwei weitere folgen am 10. Oktober, womit die vier Testgeräte komplett sein sollen. Die ersten Exemplare der Serienfertigung folgen im Frühjahr. Bei den Tests auf der Erde wird das Satellitensignal zunächst von Sendemasten in der Umgebung der Versuchsgelände ausgestrahlt. Es steuert Autos und Züge auf zwei Arealen in der Nähe von Aachen, Schiffe in Rostock und Flugzeuge in Braunschweig. In Berchtesgaden geht es unter anderem um Endgeräte, deren Träger ihrerseits genau geortet werden können. Oder darum, wie Galileo-Signale mit dem bereits existierenden US-System GPS zusammenarbeiten können. Politik und Wissenschaft arbeiten unterdessen bereits an der zweiten Generation der Satelliten, noch bevor die erste überhaupt voll funktionsfähig ist. Wie ESA-Direktor Didier Faivre erklärte, muss die Grobplanung bald in Angriff genommen werden, da die künstlichen Himmelskörper eine Lebensdauer von zehn Jahren haben und sowohl der Entwicklungsvorlauf bis zum Fertigungsbeginn als auch die Fertigung selbst jeweils drei Jahre betragen. Bis zum Beginn dieser Planungen sollen auch die ersten Kundenwünsche vorliegen. Das Militär wird auch dazu gehören. Faivre betonte zwar, es handele sich im Gegensatz zu GPS um ein ziviles System, das ausschließlich von zivilen Körperschaften gesteuert und kontrolliert werde, aber das Militär könne es ebenso nutzen wie es etwa Autobahnen oder zivile Telekommunikation nutze. Außerdem gebe es „spezielle Dienste für spezielle Nutzer“, die der Allgemeinheit versagt blieben. Schließlich handele es sich um kritische Infrastruktur, die vor Missbrauch ebenso wie vor Angriffen zu schützen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klagen gegen Finanzdienstleister AWD abgewiesen
Hannover (dapd). Insgesamt 23 Klagen gegen den Finanzdienstleister AWD wegen angeblich zu hoher Vertriebsprovisionen sind am Mittwoch vom Landgericht Hannover abgewiesen worden. Aus der Entscheidung könne aber nicht geschlossen werden, dass mehrere Hundert beim Gericht noch anhängige Klagen ebenfalls abgewiesen würden, sagte Gerichtssprecher Matthias Kannengießer. Es handele sich immer um Einzelfallentscheidungen. Bislang habe es aber noch keine erfolgreiche Klage gegeben. In den vergangenen Wochen seien bereits einige ähnliche Klagen abgewiesen worden. Die abgewiesenen Kläger können laut Kannengießer Berufung einlegen. Das Oberlandesgericht in Celle müsse sich dann mit der Sache beschäftigen. Die Kläger werfen Beratern der Firma vor, bei der Vermittlung von Medien- und Immobilienfonds mehr als 15 Prozent Provision verlangt und darauf nicht hinreichend hingewiesen zu haben. In den 23 abgewiesenen Fällen sei es „unstreitig, dass nicht mehr als 15 Prozent des angelegten Geldes in Provisionen geflossen sind“, sagte Kannengießer. In 22 Fällen handelte es sich um von AWD vermittelte Geldanlagen in Medienfonds, in einem Fall ging es um eine Geldanlage in einem Immobilienfonds. Im Fall von zwei weiteren Anlagen in Immobilienfonds verfügte das Gericht, Beweise darüber zu erheben, ob den Klägern ein Prospekt mit Informationen zum Risiko der Geldanlage rechtzeitig übergeben wurde. In einem weiteren Fall, bei dem es ebenfalls um Anlagen in Immobilienfonds ging, sollten am Mittwoch noch Zeugen vernommen werden. Dabei sollte geklärt werden, ob ein Prospekt mit Hinweisen auf das Risiko der Geldanlage und mit dem Hinweis, dass für die Anlage eine Provision von mehr als 15 Prozent fällig werde, rechtzeitig bei dem Anleger eingegangen war. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wärmere Äcker im April lassen Bauern auf bessere Ernte hoffen
Berlin (dapd). Bauern können vom Klimawandel auch profitieren: Stetig steigende Bodentemperaturen im April machen laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) Hoffnung auf bessere Ernten. Am Ende dieses Jahrhunderts könnten Pflanzen bereits drei Wochen früher wachsen als noch 1962, sagte DWD-Vizepräsident Paul Becker auf Basis einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Werner Schwarz, hielt um 30 bis 40 Prozent höhere Erträge in den kommenden Jahrzehnten für realistisch. Er wies aber auch auf das Risiko von extremen Wetterlagen hin. Der Trend steigender Bodentemperaturen im für die Aussaat entscheidenden April wird sich laut Becker wegen des Klimawandels wohl bis ins Jahr 2100 fortsetzen. Schon von April 1962 bis zu diesem Jahr stieg die durchschnittliche Temperatur in den Äckern um fünf auf heute 16 Grad – vor allem, weil es weniger regnete und sich die trockenen Böden stärker erwärmen konnten. Zugleich würden stärkere Niederschläge im Herbst und Winter die Gefahr in sich bergen, dass Bauern die sumpfigen Böden schwerer mit Maschinen bearbeiten könnten. Die schweren Geräte könnten künftig häufiger einsinken, warnte Becker. Schwarz ergänzte, der mildere Winter erhöhe für Tierhalter die Gefahr, dass ihr Bestand etwa von der Blauzungenkrankheit befallen werde. Deshalb forderte Schwarz die Bundesregierung auf, Bauern bei der Besteuerung von Risikoversicherungen Privilegien einzuräumen. Er kritisierte Pläne, wonach der Steuersatz für Versicherungen, die bei einer Vielzahl von Gefahren einspringen, auf 19 Prozent steigen soll. Schon jetzt kämen auf Bauern hohe Kosten etwa für bessere Bewässerungssysteme zu. Die Wetterveränderungen kommen den Auswertungen des Wetterdienstes zufolge vor allem Maisbauern zugute. „Der Mais dürfte mit zu den Gewinnerpflanzen im Klimawandel gehören“, sagte Becker. Damit könnte die Anbaufläche von Mais weiter zunehmen. Schon jetzt ist er in vielen Regionen wegen des Booms der Biogasanlagen sehr gefragt. Schwarz erläuterte, die Maispflanze fange das Sonnenlicht wie keine andere in unserem Klimaraum ein und setze es in Stärke – also nutzbare Energie – um. Seiner Bewertung zufolge seien deutsche Bauern beim Klimawandel „tendenziell auf der Gewinnerseite“. (Wetter-Messwerte und Klimaszenarien präsentiert der DWD unter http://www.deutscher-klimaatlas.de . Das Angebot wird für Landwirte nun ergänzt um Werte für die Eindringtiefe von Bodenfrost.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fliegen in neuer Dimension
Schönefeld (dapd). Er ist ein Zwitter aus Hubschrauber und Kleinflugzeug: der X3 von Eurocopter. Nach einem Senkrechtstart kann er von zwei Propellern angetrieben mehr als 400 Kilometer pro Stunde schnell fliegen. „Der X3 wird ein völlig neues Segment in der Luftfahrt schaffen“, ist Eurocopter-Präsident Lutz Bertling überzeugt. In spätestens sechs bis sieben Jahren will er damit auf dem Markt sein. Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Schönefeld präsentiert Eurocopter seinen sogenannten Entwicklungsträger, der gerade eine mehrwöchige Tour durch die USA hinter sich hat. „Das Interesse ist groß“, berichtet Bertling. Vor allem Rettungsdienste seien an dieser Kombination aus Helikopter und Flugzeug interessiert, könnte dieses Hybrid doch einen Teil der bisherigen Flotte und Kosten einsparen. Doch auch in Europa dürfte der Bedarf an solchen Fluggeräten groß sein. Viele Flughäfen seien schon an der Kapazitätsgrenze angekommen und müssten neue Start- und Landebahnen bauen, sagt Bertling. Schließlich gebe es kaum einen Unterschied, ob ein großer Airbus abhebt oder ein Kleinflugzeug. „Der Slot ist weg“, also das Zeitfenster zur Belegung der Startbahn. Genau hier könnte der X3 ansetzen. „Es sind nicht nur Versionen mit acht Passagieren vorstellbar, sondern auch mit 25 oder sogar 50 Passagieren“, sagt Bertling. Verbindungen wie München-Stuttgart oder zu kleineren Flughäfen könnten so effektiv auch von bestehenden Airports abgewickelt werden, ohne die Infrastruktur groß zu ändern. Auch das Argument, mit einem Helikopter lasse sich nicht leise fliegen, lässt Bertling nicht gelten. Das „Vibrationsmuster“ sei beim X3 unvergleichlich zu anderen Hubschraubern. Hier werde bereits beim ersten Modell eine Geräuschkulisse erreicht, wie sie in Kleinflugzeugen üblich ist. Die Kurzstrecke in der Luftfahrt, die unter Problemen leidet, könnte also revolutioniert werden. Was für Airlines ein Übel ist, ist für die Hubschrauberhersteller ein Segen: der hohe Ölpreis. „Unter 80 Dollar pro Barrel werden die Vorkommen weiter ausgebeutet, über 80 Dollar werden neue erkundet“, sagt Bertling. Und dafür werden zunehmend Hubschrauber eingesetzt. So spürt Eurocopter den anhaltend hohen Ölpreis von derzeit fast 100 Dollar pro Barrel (159 Liter) schon jetzt in höheren Bestellzahlen. Schließlich wurde in den vergangenen Jahren relativ wenig Kapital in die Entdeckung neuer Öl- und Gasvorkommen investiert. Auch hier könnte der X3 ein neues Segment bedienen. Denn neben den Erkundungen ließe sich der „Flugschrauber“ auch als Transportmittel für die Crews der Plattformen nutzen, die immer weiter vom Festland entfernt gebaut werden. „Wir erreichen mit dem X3 Reisegeschwindigkeiten von kleinen Flugzeugen“, sagt der Eurocopter-Chef. Da könne ein Hubschrauberhersteller in einen neuen Markt eindringen. Bertling hält solche Visionen für wichtig, schließlich schrumpft der Militärmarkt wie für den Kampfhubschrauber Tiger und den mittleren Transporthubschrauber NH90 beständig. Zudem macht Eurocopter sein Geschäft vor allem außerhalb Europas. Allein in den USA hält die Firma einen Marktanteil von rund 50 Prozent. Hier geht es in den kommenden Jahren nicht nur um Ersatzbeschaffung. „Der Tourismus boomt, und auch die Rettungsorganisationen wollen neues Gerät“, sagt Bertling. Und auch die zivilen Helfer könnten vom X3 profitieren, ist der Eruocopter-Chef nach der US-Tour überzeugt. Denn statt eines kleinen Hubschraubers für die schnelle Rettung und eines Kleinflugzeuges für den späteren Krankentransport inklusive Intensivmedizin würde künftig ein Modell ausreichen. Eine Steigerung der Geschwindigkeit um 50 Prozent bei einer Kostensteigerung um lediglich 20 Prozent spreche da für sich. Bertling ist überzeugt, „dass wir mit dem X3 den Markt für Helikopter grundlegend verändern werden“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
THW-Chef fordert weltweites Flottenmanagement für Hilfsflüge
Schönefeld (dapd). Humanitärer Lufttransport spielt bei schneller Katastrophenhilfe eine entscheidende Rolle. Doch nicht immer stehen geeignete Flugzeuge kurzfristig am richtigen Ort zur Verfügung. Hinzu kommen nach Einschätzung des Technischen Hilfswerks (THW) ständig steigende Preise. „Sie steigen nach jedem Desaster“, sagte THW-Präsident Albrecht Brömme am Mittwoch auf der Luftfahrtschau ILA in Schönefeld. Notwendig sei ein weltweites Flottenmanagement für Fluggeräte, die in Notfällen verfügbar seien. Die Zahl der Erdbeben, Überschwemmungen und Hungerkrisen nehme immer weiter zu, sagte der neue Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, Lutz Bertling. Insbesondere Transportflugzeuge, die auch auf Behelfspisten starten und landen können, würden von den Hilfsorganisationen benötigt. Hier wachse dem Airbus A400 M eine neue Rolle zu. Das Flugzeug kann rund 25 Tonnen Hilfsgüter laden – mehr als dreimal so viel wie die bislang als „Engel der Lüfte“ gefeierte Transportmaschine Transall der Luftwaffe. In einer Studie untersucht die Airbus Corporate Foundation derzeit die Möglichkeiten, weltweite Hilfsaktionen künftig effizienter zu gestalten. Dabei geht es neben Beschaffungsmodellen auch um die Frage, welche Flugzeuge jeweils eingesetzt werden und wie viel die Bundesrepublik für Hilfsflüge ausgibt. Die Airbus Corporate Foundation wurde Ende 2008 gegründet, um gemeinnützige Aktivitäten weltweit international zu unterstützen. Dazu gehört eine Kooperationsvereinbarung für logistische Hilfe zwischen der Stiftung und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Dazu wird Airbus unter anderem den Transport von Katastrophenhilfseinheiten und Versorgungsgütern zum Beispiel durch Bereitstellung von Flugzeugen mit Piloten und Besatzung sowie von Logistikmitarbeitern und Bodenabfertigungspersonal unterstützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milliardär will in Oppenheim-Esch-Fonds angelegte Millionen zurück
Bonn (dapd). Der Milliardär Wilhelm von Finck junior will seine in den umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds angelegten Millionen zurück. In einem Zivilverfahren vor dem Bonner Landgericht verlangten die Rechtsanwälte des Unternehmers am Mittwoch von den Initiatoren des Fonds, der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmer Josef Esch, Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro. Die Fonds, die Warenhausimmobilien in München und Potsdam an Karstadt vermieteten, waren als Steuersparmodelle für Superreiche gedacht, gerieten aber durch die Insolvenz des Karstadt-Mutterkonzerns in massive Turbulenzen. Fincks Rechtsanwälte warfen Oppenheim und Esch vor, den Milliardär nicht ausreichend über das unternehmerische Risiko aufgeklärt und wichtige Details der Absprachen mit Karstadt verschwiegen zu haben. Die Vorsitzende Richterin machte Finck allerdings wenig Hoffnung auf einen Erfolg. Der Kläger gehe „ein hohes Prozessrisiko“ ein, sagte sie. Der Vorwurf der Pflichtverletzung erscheine der Kammer bisher nicht unbedingt schlüssig. Seine endgültige Entscheidung will das Gericht am 14. November verkünden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung verurteilt Angriffe in Libyen und Ägypten
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die Angriffe auf diplomatische Vertretungen der USA in Libyen und Ägypten „in aller Schärfe“ verurteilt. Es sei „tragisch und schwer erträglich“, dass in Bengasi vier Menschen, darunter ein amerikanischer Diplomat, Opfer religiösen Fanatismus geworden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Solche Gewalt gegen diplomatische Einrichtungen kann und darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung, des politischen Handelns sein“, fügte er hinzu. Den Familien der Getöteten sprach Seibert im Namen der Bundesregierung das Beileid aus. Die Bundesregierung rief zu Besonnenheit auf. Der Weg beider Staaten in Richtung Freiheit und Demokratie verlange auch, „dass Sicherheit und sozialer Friede gewährleistet werden, dass die Einrichtung ausländischer Staaten respektiert und dass die Sicherheit ausländischer Vertreter gewährleistet ist“. dapd (Politik/Politik)
MAD wegen möglichen Anwerbeversuchs unter Druck
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zieht wegen des verschwiegenen Kontakts zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massive Kritik auf sich. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos in dem Gespräch nicht als Informant werben wollte. Die Bundestagsfraktion der Grünen und die Linke forderten eine Auflösung von MAD und Verfassungsschutz. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. MAD-Präsident Birkenheier bestreitet allerdings, dass es sich bei den Kontakten um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Edathy sagte, er wundere sich, dass Birkenheier „ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist“. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt, sagte Edathy im rbb-Inforadio. „Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal“, betonte der SPD-Politiker. Im Oktober soll Birkenheier vor den Ausschuss geladen werden. Trittin verlangt Auflösung der Geheimdienste Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es könne „nur einen Weg geben: nämlich diese Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten“. Es habe mehrere Versuche verschiedener Geheimdienstbehörden gegeben, die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu hintergehen. Die Vertuschungsversuche belegten, „dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren sind“, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, zeigte sich überzeugt, dass die deutschen Inlandsgeheimdienste „sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen“ haben. Der Verdacht, dass die braune Terrorzelle unter den Augen von MAD und Verfassungsschutz mordete, sei immer noch nicht ausgeräumt. dapd (Politik/Politik)
Wütende Demonstranten töten US-Botschafter in Libyen
Tripolis (dapd). Der US-Botschafter in Libyen und drei weitere Amerikaner sind bei einem Angriff wütender Demonstranten in der Stadt Bengasi getötet worden. Wie hochrangige Vertreter der libyschen Behörden am Mittwoch mitteilten, hatte der Botschafter Chris Stevens mit einigen seiner Mitarbeiter versucht, das Konsulat zu evakuieren, als es beschossen und niedergebrannt wurde. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Angriffe und ordnete erhöhte Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz amerikanischer Diplomaten in der ganzen Welt an. Auslöser der Proteste am Dienstagabend war ein von vielen Muslimen als blasphemisch empfundener Film. Der amerikanische Produzent und Regisseur Sam Bacile tauchte angesichts der Gewalteskalation unter. In einem Telefongespräch von einem unbekannten Ort aus verteidigte er zugleich sein provokatives Werk. In dem Film, von dem Ausschnitte im Internet über das Video-Portal Youtube zu sehen sind, wird der Prophet Mohammed beim Sex gezeigt und seine Rolle als Überbringer von Gottes Wort angezweifelt. Der 52-jährige Stevens hatte bereits während des Bürgerkriegs die US-Vertretung in Bengasi geleitet und wurde erst in diesem Jahr vom Senat in Washington als Botschafter in Libyen bestätigt. Bis zum Dienstag waren erst fünf US-Botschafter im Dienst getötet worden – der letzte war Adolph Dubs im Jahr 1979 in Afghanistan. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, verurteilte in einer Mitteilung am Mittwoch den Angriff mit vier Toten in Bengasi. Der US-Diplomat und seine Mitarbeiter seien in Libyen gewesen, um dem Land auf seinem Weg hin zu Frieden, Stabilität und Wohlstand zu unterstützen. Der SPD-Politiker forderte die libyschen Behörden auf, die Verantwortlichen für das Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich sprach er den Angehörigen der Oper sein Beileid aus. Angriff mit automatischen Waffen und Granaten Die Angreifer hatten das Konsulat nach Angaben von Augenzeugen mit automatischen Waffen und Granaten beschossen. Die libyschen Wachleute zogen sich angesichts der zahlreichen Demonstranten zurück. Ein Großteil des US-Konsulats brannte nieder. Die Berichte über den Tod von Stevens und drei weiteren US-Bürgern kamen zunächst übereinstimmend vom stellvertretenden libyschen Innenminister für den Osten des Landes, Wanis al Scharaf, von dem Sicherheitschef der Stadt Bengasi, Abdel Basit Harun und von dem Stadtratsmitglied und Sicherheitsbeamten Ahmed Businia. Auch in Kairo gab es am Dienstag Proteste. Dort stürmten Demonstranten auf das amerikanische Botschaftsgelände, rissen die US-Flagge herunter und hissten eine schwarze Fahne mit einem islamischen Glaubensbekenntnis: „Es gibt keinen Gott außer Gott, und Mohammed ist sein Prophet“. Die Flagge, ähnlich einem von Al-Kaida genutzten Banner, wird häufig von Ultrakonservativen in der Region verwendet. US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich besorgt, dass die Proteste sich auf andere Länder ausweiten könnten. Die USA arbeiteten mit Partnern in der ganzen Welt zusammen, „um unsere Mitarbeiter, unsere Missionen und amerikanische Bürger weltweit zu schützen“. Die US-Botschaft in Algerien warnte vor einer noch für Mittwoch geplanten Demonstration in der Hauptstadt Algier. In Berlin forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Regierungen in Kairo und Tripolis auf, die Sicherheit der Botschaften und Konsulate in ihren Ländern in vollem Umfang zu gewährleisten. Video wird vorerst nicht entfernt Ein Sprecher von Youtube erklärte, die Webseite werde das Video nicht entfernen. Bacile, ein kalifornischer Immobilienunternehmer, der nach eigenen Angaben israelischer Jude ist und das Drehbuch für den zweistündigen Film schrieb, ihn produzierte und auch Regie führte, sagte, er habe mit solch einer Reaktion nicht gerechnet. „Es tut mir leid für die Botschaft“, erklärte er, während er zugleich die laxen Sicherheitsvorkehrungen der Botschaft verurteilte. Den Islam bezeichnete er herausfordernd als Krebs, der Film sei eine provokative Stellungnahme, welche die Religion verurteile. Der vollständige Film sei noch nicht gezeigt worden, sagte Bacile. Angebote für einen Vertrieb habe er bisher abgelehnt. Der in Ägypten geborene Christ Morris Sadek bewarb das Video auf seiner Webseite und in diversen Fernsehsendern. Beide betonten, der Film zeige, wie koptische Christen in Ägypten unterdrückt würden. Die ägyptischen Medien berichten seit mehreren Tagen über den Film und zeigten Ausschnitte. Konservative Geistliche verurteilten das Video. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Karlsruhe stärkt Merkels Kurs in der Eurokrise
Berlin/Karlsruhe (dapd). Karlsruhe stärkt Kanzlerin: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt den Euro-Kurs von Regierungschefin Angela Merkel bestätigt. Deutschland dürfe dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten, entschieden die Richter am Mittwoch. Sie verlangten allerdings zwei Klarstellungen. Merkel (CDU) sagte, Deutschland sende ein „starkes Signal“ in Richtung Europa. Bundespräsident Joachim Gauck will nun zügig über die Ausfertigung der entsprechenden Gesetze entscheiden. Merkel sprach von einem „guten Tag für Deutschland und einem guten Tag für Europa“. Die Kanzlerin zeigte sich deutlich erleichtert: Ein negatives Urteil hätte einen herben Rückschlag für ihren Kurs im Kampf gegen die Finanzkrise bedeutet. In seinem mit Spannung erwarteten Urteil waren die Karlsruher Richter den Gesetzen zu ESM und europäischem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin inhaltlich weitgehend gefolgt. Sie gaben Berlin aber zwei sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte mit auf den Weg: Die deutsche Haftungsgrenze beim Rettungsschirm von 190 Milliarden Euro – bei einem Gesamtvolumen von 700 Milliarden Euro – darf ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zweitens muss Deutschland sicherstellen, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Ein EU-Diplomat erklärte dazu in Brüssel, die Haftungsobergrenze sei ohnehin klar geregelt. Ob der Bundestag ausreichend informiert werde, sei alleine Sache Deutschlands. Ein Informationsverbot gebe es im ESM-Vertrag jedenfalls nicht. Linke enttäuscht Schwarz-Gelb, SPD und Grüne reagierten erleichtert auf das Urteil. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer klugen Entscheidung. Die Regierung werde in ihrer Politik bestätigt. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einem „wichtigen Schritt“ in Richtung mehr Euro-Stabilität. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete den Richterspruch als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte, das Urteil unterstütze die Politik, weil es verfassungsrechtlich Klarheit gebe. Die Grünen forderten, den ESM nun schnell in Kraft zu setzen. Nur die Linke zeigt sich enttäuscht, denn ihre Eilklage scheiterte in Karlsruhe. „Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur dapd . Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befand: „Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie.“ Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe den von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat eingeschlagenen Kurs „in vollem Umfang bestätigt“. CSU-Chef Horst Seehofer lobte in Jerusalem, mit der Entscheidung sei „eine Begrenzung der Haftung durch die Bundesrepublik Deutschland gesetzt“ worden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich erleichtert. „Es war auch Zeit“, sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Es zeigt: Was heute noch nicht Konsens ist, wird morgen Konsens werden.“ Politiker aller wichtigen Fraktionen im EU-Parlament reagierten ähnlich. Als Parlamentspräsident Martin Schulz die Plenarsitzung unterbrach, um die Volksvertreter über die Entscheidung zu informieren, brandete lang anhaltender Applaus auf. Später schrieb Schulz, das Urteil sei „gut für Europa und den Euro“, bestätige „aber auch die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle von Gemeinschaftsentscheidungen“. Auch die französische Regierung begrüßte das Urteil. „Das ist eine hervorragende Nachricht für uns alle“, erklärte Europaminister Bernard Cazeneuve. Die Entscheidung ermögliche es nun, den Zeitplan für die von der EU getroffenen Entscheidungen einzuhalten. Euro legt kräftig zu Der deutsche Aktienmarkt nahm die Entscheidung ohne Europhorie auf. Der Leitindex DAX pendelte sich am Mittwochmittag bei einem Plus von rund 0,9 Prozent ein. Gegen 13.15 Uhr notierte er bei 7.367 Punkten. Der Euro hingegen legte kräftig zu und kletterte über die Marke von 1,29 Dollar. Gegen Mittag kostete der Euro 1,2924 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)