Berlin (dapd). Verbraucherschützer fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Banken. „Die Institutionen müssen sehr viel tun, um das Vertrauen zurückzugewinnen, das durch die Finanzkrise und ihr Gebaren verloren gegangen ist“, sagte der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen, am Donnerstag bei der Vorstellung des Buches „Wie sich die Finanzbranche neu erfindet“ in Berlin. Auch die Online-Bank ING-Diba sieht eine Neuausrichtung der Geschäftsmodelle für unabdingbar. Dabei müsse „der Gewinn der langfristigen Loyalität der Kunden im Vordergrund stehen und nicht der schnelle Profit“, sagte der Vorstandsvorsitzende von ING-Diba, Roland Boekhout. Die Bank der Zukunft ist Billen zufolge kundenorientiert und stärker auf Anlageziele und -grenzen der Verbraucher ausgerichtet. Außerdem biete sie einfache Basisprodukte. „Die Verbraucher wünschen sich verständliche Produkte“, sagte Billen. Eine Bank dürfe nicht an der Not der Verbraucher Geld verdienen. Vielmehr müsse sie Verbrauchern in finanzieller Notlage mehr Flexibilität ermöglichen, um einer Schuldenfalle zu entkommen. Billen sprach sich zudem gegen Provisionen für Bankberater aus: „Ich würde Provisionen verbieten. Sie sind der entscheidende Fehlansatz.“ Bei den Banken habe sich eine Gewohnheit entwickelt, die den Kunden nicht als Beratungskunden sehe, sondern als Verkaufspartner. Eine unabhängige Kundenberatung sei aber nur auf Honorarbasis möglich. „Durch Provisionen entstehen Fehlanreize, weil es nicht mehr darum geht, ob das Produkt zum Kunden passt oder nicht“, sagte Billen. Die Aufgabe der Bank solle darin bestehen, dem Kunden ein Produkt zu empfehlen, das er auch brauche. „Das muss die Deutsche Bank, wie alle anderen, begreifen“, sagte Billen. Auch Boekhout sieht die Neigung, dem Kunden ein Produkt zu empfehlen, das dem Berater die höchste Provision bezahlt. „Das Beste für den Kunden ist es aber oft nicht“, sagte Boekhout. Mitarbeiter der ING-Diba arbeiteten daher auf Honorarbasis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte machen Praxen dicht
Berlin (dapd). Die Patienten müssen sich schon kommende Woche auf geschlossene Arztpraxen einstellen: Die Mediziner wollen bundesweit streiken. Rund 75 Prozent der Ärzte stimmten in einer Urwahl unter den Mitgliedern von 30 Arztverbänden für Praxisschließungen, teilte die Allianz deutscher Ärzteverbände am Donnerstag in Berlin mit. Damit wollen die Ärzte den Druck im Honorarstreit mit den Krankenkassen erhöhen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Patientenvertreter und Sozialverbände protestierten heftig. Der GKV-Spitzenverband und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verhandeln seit Wochen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Nachdem der Erweiterte Bewertungsausschuss per Schlichterspruch entschied, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro (plus 0,9 Prozent) zu erhöhen, legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro (plus 11 Prozent). Die nächste Verhandlungsrunde findet am kommenden Samstag statt. KBV-Chef Köhler kündigte an, an der bisherigen Forderung festzuhalten. Die KBV sei aber bereit, „Kompromisslösungen zu akzeptieren“. Köhler kritisierte unter Hinweis auf die GKV-Rücklagen in Höhe von 21,8 Milliarden Euro, die Kassen agierten „als eine Art Sparkasse. Aber das ist, mit Verlaub, nicht ihr Auftrag.“ Einen direkten Zusammenhang der Ärzteforderungen mit den Überschüssen der Kassen verneinte der KBV-Vorstandsvorsitzende aber. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, ergänzte, es liege jetzt an den Krankenkassen „den Knoten zu durchschlagen“. Köhler stellte klar, die Versorgung von akut Kranken und Schmerzpatienten werde auch bei Praxisschließungen nicht gefährdet sein. Dies könne über den ärztlichen Bereitschaftsdienst sichergestellt werden. Die Ärzte erwarten für die geplanten Praxisschließungen eine hohe Akzeptanz bei den Patienten. „Das Verständnis der Patienten ist auf jeden Fall da“, sagte der Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich. Höhere Honorare würden schließlich für Kostensteigerungen in den Praxen verwendet, „nicht damit sich Ärzte ein neues Auto kaufen können“. Heinrich erläuterte, von den rund 103.000 in den Verbänden organisierten Ärzten hätten „sich knapp 50 Prozent“ an der Urabstimmung beteiligt. Wie genau der Ärzteprotest gestaltet wird, solle am Montag entschieden werden. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, betonte, nur jeder vierte Arzt und Psychotherapeut habe für einen Streik gestimmt. Die Kassen hätten „kein Verständnis für die angekündigten Praxisschließungen“, denn mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen nach Abzug der Praxiskosten von mehr als 160.000 Euro gehörten Ärzte nach wie vor zu den wirklich gut Verdienenden. „Wir fordern die diversen Ärzteverbände auf, die Debatte über die Höhe des Honoraranstiegs nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen“, verlangte Lanz. Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), kritisierte die Streikabsicht der Ärzte scharf. „Ich bin maßlos enttäuscht, dass der Konflikt auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden soll“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, warnte „eindringlich vor der drohenden Eskalation im Honorarstreit“. Insbesondere kranke und ältere Menschen dürften „keinesfalls durch Versorgungsengpässe verunsichert werden“, mahnte Bauer. Der SoVD-Präsident forderte die Ärzte auf, den Schlichterspruch zu akzeptieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, unterstrich, das Problem bei den Ärztehonoraren sei zuerst die ungerechte Verteilung in den eigenen Reihen. „Der Versuch, Patienten mit Praxisstreiks letztlich als Druckmittel für die Honorarforderungen zu missbrauchen, zeugt von mangelnder Sensibilität“, bemängelte die Bundestagsabgeordnete. Sie fügte hinzu: „Die Ärzte bekommen es hin, über ihren geringen Verdienst zu klagen und im gleichen Atemzug über den Spitzensteuersatz. Das birgt ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ dapd (Politik/Politik)
Konjunkturaussichten trüben sich ein
Kiel/Halle (dapd). Ökonomen führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute sind sich einig: Die Eurokrise kommt bis Jahresende endgültig in Deutschland an und wird spätestens ab 2013 zu einer spürbaren Eintrübung der Konjunkturaussichten führen. Bei der Benennung des Ausmaßes der zu erwartenden Abschwächung des Wirtschaftswachstums scheiden sich allerdings die Geister. So korrigierte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) seinen am Donnerstag vorgelegten Konjunkturausblick für Deutschland für das laufende Jahr nur leicht nach unten. Demnach erwartet das IfW – wie am Vortag auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) – für 2012 ein Wachstum von 0,8 Prozent. Im Juni hatten die Kieler Forscher noch ein Plus von 0,9 Prozent vorhergesagt. „Die wirtschaftliche Entwicklung wird in der zweiten Jahreshälfte zwar noch leicht aufwärtsgerichtet bleiben, die Dynamik wird aber spürbar schwächer ausfallen als in den ersten sechs Monaten“, schreiben die Ökonomen. Ihre Prognose für 2013 nehmen die IfW-Experten noch deutlicher zurück. Für das kommende Jahr rechnen sie mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent statt der zuvor prognostizierten 1,7 Prozent. Gründe dafür seien die schwache Nachfrage auf dem Weltmarkt und ausbleibende Investitionen im Zeichen der Eurokrise. Deutlich pessimistischer blicken ihre Kollegen vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in die Zukunft. Zwar rechnen sie laut ihrer am selben Tag veröffentlichten Konjunkturprognose für das laufende Jahr mit einem Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,9 Prozent. Allerdings waren sie bei ihrer letzten Prognose im März dieses Jahres noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent ausgegangen. Bei ihrem Ausblick für das kommende Jahr rechnen die IWH-Forscher damit, dass die „immer neuen Schübe der Schulden- und Vertrauenskrise im Euroraum“ das Wirtschaftswachstum auf 0,8 Prozent herunterschraubt. Im Frühjahr hatten sie noch ein Wachstum von 2,2 Prozent vorausgesagt. Aufgrund der vorliegenden Daten sei nun davon auszugehen, „dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im dritten Quartal des Jahres 2012 zunächst noch einmal zulegen dürfte, bevor es im Winterhalbjahr 2012/2013 tendenziell stagnieren wird“, schreiben die Ökonomen. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet mit einer Abschwächung des Wachstums. „Die wirtschaftliche Entwicklung wird schwieriger werden“, sagte Rösler am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums. Die Dynamik wichtiger Exportmärkte nehme ab. „Deswegen erwarten wir eine gedämpfte Konjunktur – auch für das nächste Jahr“, sagte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder lobt Kompromissbereitschaft der CSU beim Betreuungsgeld
Berlin/Jerusalem (dapd). In der unionsinternen Debatte über das Betreuungsgeld sieht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Kompromissbereitschaft bei der CSU. „Es freut mich, dass mein alter Vorschlag wieder aktuell wird, die Auszahlung des Betreuungsgeldes mit dem Nachweis der Vorsorgeuntersuchungen des Kindes zu verknüpfen“, sagte Schröder am Donnerstag zu „Spiegel Online“. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer am Rande seiner Israel-Reise gesagt, es könne noch über fachliche Verbesserungen an dem Gesetzesvorhaben gesprochen werden. Als Beispiel nannte er dabei die Forderung nach Kindervorsorgeuntersuchungen. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Allerdings ist die Leistung auch bei CDU und SPD umstritten und wird von den Oppositionsparteien rundweg abgelehnt. Familienminister aus elf Bundesländern haben im August angekündigt, gemeinsam im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorzugehen. Seehofer betonte, es müsse klar sein, dass mit einer Zustimmungspflicht nicht für das gesamte Betreuungsgeld im Bundesrat eine Zustimmungspflicht entstehe. Dies wolle er „schwarz auf weiß“ von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigt haben. Zum Betreuungsgeld ist für Freitag im Bundestag eine Expertenanhörung geplant. dapd (Politik/Politik)
EADS will die Waffenschmiede der Welt werden
Berlin/London (dapd-nrd). Der deutsch-französische Luftfahrtkonzern EADS will der größte Waffenlieferant der Welt werden: EADS plant die Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems, wie beide Seiten mitteilten. Das neue Unternehmen hätte vom Kampfjet über U-Boote und Panzer bis hin zu Splitterwesten für Fußsoldaten den Bedarf einer Armee im Angebot. Nach einer Übersicht des schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI wäre die fusionierte Firma mit Abstand der größte Waffenhersteller der Welt. Am Mittwoch hatten BAE und EADS Fusionspläne in London veröffentlicht. Die Unternehmen wollen ihre Geschäfte zusammenlegen, aber getrennt an der Börse gelistet bleiben, wie es hieß. BAE Systems würde 40 Prozent und EADS 60 Prozent am Gemeinschaftsunternehmen halten. Die EADS-Aktie reagierte am Donnerstag mit einem Einbruch von mehr als sechs Prozent auf die Nachricht. EADS ist mit der Tochter Airbus enorm stark im Geschäft mit Linienflugzeugen, aber die kleine Militärsparte Cassidian wie auch der Bau des Militärtransportflugzeugs A400M sind keine Erfolgsgeschichten. Konzernchef Tom Enders strebt eine hälftige Verteilung des Umsatzes auf Zivilgeschäft und Rüstung an. Bisher macht das Zivile 75 Prozent aus, vor allem weil Airbus enorm erfolgreich ist und anscheinend ungebremst wächst. Enders aber will sich absichern gegen Konjunktureinbrüche. Das Rüstungsgeschäft läuft langfristiger. Außerdem ist gerade BAE in Ländern wie USA, Australien und Indien enorm erfolgreich. Dagegen scheiterte EADS zuletzt mit dem Versuch, einen Fuß in den riesigen US-Rüstungsmarkt zu bekommen: Ein Auftrag für Tankflugzeuge ging an den ewigen Konkurrenten Boeing, der schon lange eine erfolgreiche Militärsparte hat. Eine Fusion würde ohne die Zustimmung der Regierungen von Frankreich, Großbritannien und Deutschland nicht durchgehen. „Die Bundesregierung ist über die Fusionsverhandlungen informiert. Wir sind um Unterstützung dieser Fusion gebeten worden. Die Bundesregierung prüft derzeit alle relevanten Fragen“, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag. Aus Regierungskreisen war zusätzlich zu hören, Berlin stehe in konstruktiven Gesprächen“ mit EADS über das Thema. Das französische Finanzministerium äußerte sich nicht. Deutschland und Frankreich sind die beherrschenden Länder beim europäischen Gemeinschaftsunternehmen EADS. EADS-Großaktionär Arnaud Lagardère ließ erklären, er werde erst zustimmen, wenn er alle Konsequenzen genau kenne. Großaktionär Daimler erklärte, man sei informiert. Laut Mitteilung sollen die Länder Frankreich, Großbritannien und Deutschland je eine Goldene Aktie an dem Unternehmen erhalten, die ihnen Sonderrechte einräumen würde. BAE ist ein fast reiner Militärkonzern, der auch Panzer und Kriegsschiffe baut. EADS hat den Schwerpunkt Zivilluftfahrt mit der wichtigsten Tochter Airbus, baut aber auch Hubschrauber und Flugzeuge für das Militär. In Deutschland ist EADS vor allem in Hamburg, Bremen und Niedersachsen mit Airbus zu Hause und in Bayern mit dem Militärgeschäft. Mit der Fusion würde ein weltweiter Gigant im Flugzeugbau und Militärtechnik entstehen: Mit mehr als 220.000 Mitarbeiter käme der Konzern auf über 70 Milliarden Euro Umsatz. Der weltweit größte Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen, der US-Konzern Boeing, setzte 2011 mit 165.000 Beschäftigten umgerechnet 54 Milliarden Euro um. EADS ging im Jahr 2000 aus einer Fusion des deutschen Unternehmens DASA mit dem französischen Konzern Aérospatiale-Matra sowie dem spanischen Unternehmen CASA hervor. Die größte Sparte des Unternehmens ist mit Airbus der Flugzeugbau. Zu EADS gehören auch der Satellitenbauer Astrium, der Hubschrauberhersteller Eurocopter und das Rüstungsunternehmen Cassidian. EADS beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit 133.000 Mitarbeiter an mehr als 170 Standorten. BAE Systems hatte im Herbst vergangenen Jahres angesichts drastischer Kürzungen in den Verteidigungsbudgets zahlreicher Länder einen weiteren Stellenabbau angekündigt. Weltweit beschäftigt das Unternehmen nach eigenen Angaben 83.600 Mitarbeiter. Im vergangenen Monat hatte BAE einen leichten Gewinnrückgang für das erste Halbjahr ausgewiesen und einen vorsichtigen Ausblick für den US-Markt gegeben. Beide Unternehmen haben bis zum 10. Oktober Zeit, einen Deal bekanntzugeben oder zu erklären, dass sie die Fusionspläne nicht weiter verfolgen wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten starten Internet-Petition gegen das Leistungsschutzrecht
Berlin (dapd). Mit einer Petition an den Bundestag wehrt sich die Piratenpartei gegen ein geplantes Gesetz zur Bezahlung von Inhalten im Internet. Die Petition, die seit Mittwoch online mitgezeichnet werden kann, wendet sich gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht. Es sieht vor, dass Suchmaschinen wie Google Geld an Verlage bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte in ihren Suchergebnissen aufführen und verlinken. Dazu werden meist die Überschrift des entsprechenden Textes und ein Textanriss zitiert. Die Piraten sehen durch diese Lizenzpflicht die Zitatfreiheit und die Pressefreiheit gefährdet. Weil der Gesetzentwurf vor allem auf Suchmaschinen abziele, verstoße er gegen Artikel 19 des Grundgesetzes, argumentieren sie in ihrer Petition. Dieser Artikel besagt, dass Gesetze, die verfassungsmäßig garantierte Grundrechte beschränken, „allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten“ müssen. Gleichzeitig bemängeln die Piraten, dass der Begriff „Suchmaschine“ im Gesetzesentwurf „nicht weiter definiert“ werde. Sie befürchten, dass auch andere Betreiber von Webseiten für die Nutzung von öffentlichen Verlagsinhalten zur Kasse gebeten werden könnten. Am Donnerstagnachmittag hatten bereits mehr als 2.400 Menschen die Petition unterzeichnet. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch vier Wochen. Unterstützen mehr als 50.000 Menschen das Anliegen, befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema. Federführend ist allerdings der Rechtsausschuss. Dort könnte eine erste Anhörung noch dieses Jahr erfolgen, wahrscheinlicher sei allerdings ein Termin im Januar, hieß es aus Koalitionskreisen. Davor muss eine Stellungnahme des Bundesrates abgewartet werden. Kritik an dem Gesetzentwurf gibt bereits aus den im Bundestag vertretenen Parteien. Die SPD befürchtet erhebliche „Nebenwirkungen“ bis zu einer „Einschränkung der Informationsfreiheit und anderer Grundprinzipien im Netz“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisierte, der Entwurf „schafft noch mehr Unklarheit als zuvor.“ Es sei nicht deutlich, welche Anbieter von den Regelungen betroffen sein sollen. (Die Petition im Internet: http://url.dapd.de/mLfxem , der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/x8fIPz ) dapd (Politik/Politik)
Bertelsmann will stärker wachsen
Gütersloh (dapd). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann plant eine Wachstumsoffensive. Der Medienriese soll in den Kommenden fünf bis zehn Jahren nach dem Willen von Konzernchef Thomas Rabe wachstumsstärker, internationaler und digitaler werden. Der Manager sagte am Donnerstag anlässlich einer Strategiekonferenz mit rund 500 Führungskräften, Bertelsmann wachse heute „zu langsam“. Rabe will Bertelsmann zu einem „digital führenden Unternehmen“ umbauen. Außerdem will der Konzern seine Position in den Boomregionen China, Indien und Brasilien sowie in den USA stärken. Dazu seien auch größere Akquisitionen und strategische Partnerschaften geplant, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solon verschwindet vom Kurszettel
Berlin (dapd). Die Aktien der insolventen Berliner Solarfirma Solon SE werden im Frühjahr von der Börse verschwinden. Mit Ablauf des 12. März 2013 ende die Notierung der Gesellschaft am regulierten Markt, teilte der Insolvenzverwalter am Donnerstag in Berlin mit. Einen entsprechenden Antrag hatte die Insolvenzverwaltung im August gestellt. Solon war im Zuge der tiefen Krise der deutschen Solarwirtschaft in die Zahlungsunfähigkeit gerutscht. Im Dezember 2011 meldete Solon als eine der ersten Firmen der darbenden Branche Insolvenz an. Die indisch-arabische Firma Microsol kaufte im März große Teile von Solon. Das Unternehmen arbeitet jetzt als Solon Energy GmbH. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Höhere Honorare für Apotheker in Aussicht
Berlin (dapd). Deutschlands Apotheker können mit höheren Honoraren im kommenden Jahr rechnen. Das Bundesfinanzministerium gab für die Pläne grünes Licht. „Das Ergebnis einer gründlichen Prüfung ist nun, dass wir den Entwurf mittragen können“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Die Honorare der Apotheker sollen 2013 um insgesamt 190 Millionen Euro steigen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigte sich unzufrieden. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) sieht vor, dass Apotheker für die Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments künftig 25 Cent mehr bekommen: 8,35 Euro statt wie bisher 8,10 Euro. Bezahlen müssen das die Krankenkassen und damit die Versicherten. Das Bundesfinanzministerium hatte dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsressort nach Angaben des Sprechers am Mittwoch offiziell mitgeteilt, dass der Plan mitgetragen wird. Zugleich wies das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Darstellung zurück, es habe die Honorarerhöhung mit einem Veto blockiert. Vielmehr habe es sich um eine „ganz normale Ressortabstimmung“ über einen Gesetzentwurf gehandelt, sagte der Sprecher. Das Ministerium habe die anderen Ressorts um Stellungnahmen zu einzelnen Punkten gebeten und anschließend seine Entscheidung getroffen. Auch die Dauer dieses Verfahrens – etwa zwei Monate – sei „nicht ungewöhnlich“. Normalerweise liefen solche Vorgänge aber intern ab. Auch wenn nun Einigkeit im Kabinett herrscht, bleiben die Pläne umstritten. Die selbstständigen Apotheker fordern eine Honorarerhöhung von rund einem Euro pro verordnetem Medikament. Am Mittwoch waren sie dafür in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland in einen Warnstreik getreten. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes kritisierte zudem, dass immer noch unklar sei, wie viel die Apotheker eigentlich verdienten. Sie bekämen ja nicht nur das feste Honorar pro Packung, sondern auch noch einen Anteil des Apothekenabgabepreises. „Wenn die Apotheker mehr Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler haben wollen, sollen sie erst einmal die tatsächliche Einkommenssituation eines durchschnittlichen Apothekers offenlegen“, forderte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Hartz-IV-Regelsatz soll 2013 um acht Euro steigen
Berlin (dapd). Die Empfänger von Hartz IV bekommen ab Januar 2013 mehr Geld. Die Bundesregierung wolle den monatlichen Regelsatz um 8 auf 382 Euro anheben, erklärte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums am Donnerstag in Berlin. Den Rechtsverordnungsentwurf wolle das Kabinett kommende Woche verabschieden. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Anhebung als zu gering. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II, meist Hartz IV genannt, werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. „Das ist ein gesetzlich festgeschriebener Mechanismus und kein Ermessensspielraum des Gesetzgebers“, erklärte die Sprecherin. Wenn das Kabinett und auch der Bundesrat zustimmen, steigt der sogenannte Partnersatz ebenfalls um 8 auf 345 Euro. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen 306 Euro (plus 7 Euro). Auch die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Der Sozialverband VdK kritisierte die Anhebung als zu niedrig. Die Verbandsvorsitzende Ulrike Mascher sagte der „Bild“-Zeitung: „Auch mit acht Euro mehr kann der tatsächliche Bedarf von Alleinerziehenden mit Kindern nicht gedeckt werden.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung vor, sie rechne den Regelsatzbedarf „trickreich und willkürlich“ klein. Für die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sind acht Euro mehr „einfach schamlos“. Die Bundesregierung schäme sich offenbar nicht, die Ärmsten der Gesellschaft weiter in Armut zu halten. „Nachgewiesen ist, dass die Regelsätze willkürlich nach unten manipuliert und auf einer falschen Grundlage ermittelt worden sind“, sagte Kipping. Für die Grünen spiegelt die nun angekündigte Erhöhung des Eckregelsatzes um 2,1 Prozent nur die im Gesetz vorgesehene Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung wider. „Angesichts steigender Ölpreise wird die Kaufkraft der Betroffenen sogar sinken“, sagte der Sprecher für Sozialpolitik, Markus Kurth. „Acht Euro sind weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.“ Kurth sagte, Tatsache bleibe, dass Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Höhe des Regelsatzes nicht korrekt berechnet hat. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 wurden erfindungsreich Rechenkniffe angewandt, um die Grundsicherung so niedrig wie nur irgend möglich zu halten“, sagte der Grünen-Politiker. Nach jüngeren Berechnungen des Sozialgerichts Berlin müsste der Regelsatz sogar um 36 Euro höher sein. Basis für den Regelsatz des Arbeitslosengelds II war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2008. Für die Berechnung der Regelsätze wurden rund 15 Prozent herangezogen, allerdings nicht die untersten auf der Einkommensskala. Herausgerechnet wurden 8,6 Prozent Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Die nächste Stichprobe soll 2013 stattfinden. Im laufenden Jahr beziehen knapp 4,5 Millionen Personen Arbeitslosengeld II. dapd (Politik/Politik)