Berlin (dapd). Die Onlineausgabe der Zeitung „Die Welt“ soll bis Jahresende kostenpflichtig werden. „welt.de“ solle „nach Möglichkeit bis Ende des Jahres mit bezahlten Inhalten startklar sein“, sagte ein Sprecher der Axel Springer AG am Donnerstag in Berlin. Über den Umfang der kostenpflichtigen Inhalte habe das Unternehmen bislang aber noch nicht entschieden. Es gebe verschiedene Modelle für den Verkauf von Online-Inhalten. Für „welt.de“ sei noch keine Entscheidung über das Modell gefallen. Auch die Inhalte des Portals „bild.de“ will Springer ab Mitte des kommenden Jahres zum Teil verkaufen. „Spätestens mit dem Start der Bundesligasaison 2013/2014 müssen wir auch über ‚bild.de‘ bezahlte Inhalte anbieten“, sagte der Unternehmenssprecher weiter. Springer habe Rechte an der Fußballbundesliga erworben. Deren Spiele können „Bild“ nur als Paid Content, also bezahlten Inhalt, anbieten. Das Portal „bild.de“ ist nach Angaben des Sprechers das deutsche Nachrichtenportal mit der größten Reichweite. Das Onlineportal der „Welt“ sei das reichweitenstärkste einer deutschen Qualitätszeitung, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familienetat wächst wegen des Betreuungsgeldes um fünf Prozent
Berlin (dapd). Der Bund will im kommenden Jahr die Ausgaben für Kinder, Familien und Senioren um fünf Prozent auf 7,1 Milliarden Euro steigern. Das sieht der Einzeletat von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattierte. Während die Koalition aus Union und FDP darin den Beleg einer erfolgreichen Politik sah, kritisierte die Opposition die Steigerung, weil diese allein auf den falschen Ansatz eines Betreuungsgeldes zurückzuführen sei. Schröder verwies bei der Einbringung des Familienetats 2013 auf Erfolge, die vom Elterngeld über die Schaffung von mehr Kitaplätzen bis zum Bundesfreiwilligendienst reichten. Deutlichen Nachholbedarf sah die Ministerin bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zugleich lehnte sie eine gesetzlich fixierte Frauenquote ab. Das ist aus Sicht der Opposition ein Rückschritt hinter die Position der zuständigen EU-Kommissarin, die bis 2020 eine verbindliche Quote von Frauen in Spitzenpositionen von 40 Prozent anstrebt. Zugleich verteidigte Schröder das umstrittene Betreuungsgeld, für das im kommenden Jahr 300 Millionen Euro vorgesehen seien. Die SPD nannte das „ein unsinniges Projekt“. Hier solle offenbar nur die CSU in der anstehenden bayerischen Landtagswahl 2013 unterstützt werden, mutmaßte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler. Auch Linke und Grüne beklagten hier eine Mittelverschwendung, die für soziale Projekte dringender benötigt würden. Die Opposition rief die FDP auf, in den Haushaltsberatungen das Betreuungsgeld noch zu stoppen. Die Liberalen gingen auf diese Forderung nicht ein. Vielmehr verwiesen die FDP-Abgeordneten auf eine grundlegende Richtungsänderung. „Wir stellen einen Haushalt auf, der auf die Zukunft baut“, sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß. FDP-Finanzexperte Florian Toncar fügte hinzu, trotz angespannter Haushaltslage sollen die Ziele der Schuldenbremse drei Jahre früher erreicht werden als bisher geplant. Ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz für Ein- bis Dreijährige rief Schröder die Bundesländer zum Endspurt auf. Für den Kita-Ausbau seien Mittel in Höhe von 580 Millionen Euro rückwirkend ab 2012 geplant, um mindestens 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, sagte sie. Jetzt müssten jene Länder, die „immer noch im Energiesparmodus unterwegs“ seien, verstärkte Anstrengungen zur Schaffung neuer Plätze unternehmen. Die Opposition hielt Schröder vor, hier zu lange den realen Bedarf ignoriert zu haben. SPD-Haushälter Rolf Schwanitz nannte es einen „üblen Taschenspielertrick“, den die Ministerin jetzt vorführe, wenn ihr Ministerium diese 30.000 zusätzlichen Plätze ohnehin erst bis 2014 einplane. Der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn ergänzte, wenn Kinder heute als Armutsrisiko gelten, sei es höchste Zeit, eine kostenlose Infrastruktur bei Krippen und Kindergärten zu schaffen. Grünen-Familienexpertin Katja Dörner bezeichnete den Etatentwurf 2013 ein „in Zahlen gegossenes Scheitern der Ministerin Kristina Schröder“. Die ursprünglich geplante Familienpflegezeit sei gestrichen worden, auch die Unterstützung ungewollt kinderloser Paare sei unzureichend. Und die 580 Millionen Euro mehr für den Kita-Ausbau kämen letztlich nur durch die Verhandlungen der Länder über den Fiskalpakt zustande. dapd (Politik/Politik)
Högl kritisiert mangelnde Unterstützung für NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror, Eva Högl, wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Aufklärung der Ermittlungspannen im Fall der Terrorzelle NSU vor. „Die Kanzlerin hat gesagt, dass die Bundesregierung alles dazu beiträgt, dass dieser Untersuchungsausschuss unterstützt wird. Ich habe nicht den Eindruck dass alle Bundesminister diese Mahnung richtig verstanden haben“, sagte Högl am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Politikerin kritisierte insbesondere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Der Ressortchef hätte die Bundeswehr-Personalakte von NSU-Terrorist Uwe Mundlos „unmittelbar“ dem Ausschuss zuzuleiten müssen, monierte sie. Die Akten sind erst am Donnerstagnachmittag dem Ausschuss zugeleitet worden. Zuvor zitierten allerdings bereits einigen Medien aus den Akten. Hintergrund ist die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und sollen zehn Menschen ermordet haben. dapd (Politik/Politik)
Höhere Honorare für Apotheker in Sicht
Berlin (dapd). Deutschlands Apotheker können im kommenden Jahr mit höheren Honoraren rechnen. Das Bundesfinanzministerium gab für die Pläne grünes Licht. „Das Ergebnis einer gründlichen Prüfung ist nun, dass wir den Entwurf mittragen können“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Die Honorare der Apotheker sollen 2013 um insgesamt 190 Millionen Euro steigen. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) fordert allerdings mehr. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) sieht vor, dass Apotheker für die Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments künftig 25 Cent mehr bekommen: 8,35 Euro statt wie bisher 8,10 Euro. Bezahlen müssen das die Krankenkassen und damit die Versicherten. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf traf sich am Donnerstag mit Rösler zu einem Gespräch. Dabei bekräftigte er nach Verbandsangaben „die Forderung der Apothekerschaft, das Festhonorar an die tatsächlichen Sach- und Personalkostensteigerungen anzupassen“. Das vorgesehene Honorar-Plus sei nicht ausreichend, sondern existenzgefährdend. Der Verband verwies darauf, dass die Zahl der Apotheken in Deutschland sinke und derzeit etwa sechs Apotheken pro Woche schließen müssten. Nach ABDA-Angaben zeigte Rösler in dem Gespräch Verständnis für die Position. Die Apotheker erwarteten nun „konsequentes Handeln, das den Apotheken schnelle Hilfe bringt“, sagte Wolf. Am Mittwoch waren bereits selbstständige Apotheker in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland in einen Warnstreik getreten, um ihre Forderungen zu untermauern. Dagegen kritisierte ein Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) die Honorarstruktur als undurchsichtig. Es bleibe weiter unklar, wie viel die Apotheker eigentlich verdienten. Sie bekämen ja nicht nur das feste Honorar pro Packung, sondern auch noch einen Anteil des Apothekenabgabepreises, sagte der Sprecher. „Wenn die Apotheker mehr Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler haben wollen, sollen sie erst einmal die tatsächliche Einkommenssituation eines durchschnittlichen Apothekers offenlegen“, forderte er. Das Bundesfinanzministerium wies die Darstellung zurück, es habe die geplante Honorarerhöhung mit einem Veto blockiert. Vielmehr habe es sich um eine „ganz normale Ressortabstimmung“ über einen Gesetzentwurf gehandelt, sagte der Sprecher. Das Ministerium habe die anderen Ressorts um Stellungnahmen zu einzelnen Punkten gebeten und anschließend seine Entscheidung getroffen. Auch die Dauer dieses Verfahrens – etwa zwei Monate – sei „nicht ungewöhnlich“. Normalerweise liefen solche Vorgänge aber intern ab. Die Entscheidung, den Gesetzentwurf zu unterstützen, sei dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsressort am Mittwoch offiziell mitgeteilt worden. dapd (Politik/Politik)
Nur Blumenkübel bleiben von Occupy in der Nachbarschaft der EZB
Frankfurt/Main (dapd). Die Occupy-Bewegung hat ihre Mahnwachen im Umfeld der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main beendet. Nach der Räumung des Zeltlagers im Park der EZB Anfang August löste Occupy am Donnerstag auch ihre Aktionen auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz auf Anordnung der Polizei weitgehend auf. Zurück blieben zehn Pflanzenkübel, genehmigt als „Flower Power“-Aktion. Allerdings gingen bereits neue Anmeldungen für Mahnwachen im Ordnungsamt ein. „In solchen Fällen gilt aber eine 48-Stunden-Frist, in denen wir zu den Anträgen nicht Stellung nehmen“, sagte Behördensprecher Ralph Rohr. Nach dem Aus des Protestcamps gegen die Macht der Banken im Park vor der EZB im August hatten die Aktivisten zuletzt auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz fortlaufend Versammlungen angemeldet. Dabei verstießen sie gegen die Auflagen des Ordnungsamts, die Mahnwachen nicht mit Mobiliar auszustatten. Am Mittwoch errichteten sie auch wieder drei Zelte. Die rund zehn Lagerbewohner weckte die Stadtpolizei am frühen Donnerstagmorgen. Widerstandslos luden die Aktivisten ihr Hab und Gut auf einen städtischen Lastwagen, der das Mobiliar in den Garten eines Occupy-Aktivisten fuhr. In mehreren Verfügungen hatte das Ordnungsamt den Versammlungsanmeldern in den vergangenen Wochen immer wieder untersagt, Tische, Stühle und Pavillons auf den rund 200 belagerten Quadratmetern aufzustellen. Die Stadt hatte gleichzeitig angekündigt, die Auflagen gegebenenfalls polizeilich durchzusetzen. Bis Anfang der Woche waren noch drei Mahnwachen auf dem Platz angemeldet. In der Occupy-Frankfurt-Gruppe herrscht derzeit Uneinigkeit. Aus der Zeit des Zeltlagers im Park bekannte Aktivisten hatten sich diese Woche ausdrücklich vom Auftreten einiger Bewohner der Mahnwachen distanziert und zuletzt eigene Anmeldungen für Versammlungen auf dem Platz zurückgezogen. Die Occupy-Bewegung hat ihre Zeltlager auch in Kiel, Berlin, Düsseldorf und Kassel räumen müssen oder freiwillig aufgegeben. In Hamburg droht dem Camp Ende des Monats das Aus. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister de Maizière nimmt den MAD in Schutz
Schönefeld (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Kritik am Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in der NSU-Aktenaffäre zurückgewiesen. Der Militärgeheimdienst habe sich „korrekt“ verhalten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Schönefeld bei Berlin. Allerdings sei es „unsensibel“ gewesen, den Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus über den Vorgang „nur unzureichend informiert“ zu haben. Niemand ärgere sich darüber mehr als er selbst, sagte de Maizière. Im Untersuchungsausschuss war am Dienstag bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 als Informanten zu werben. Der Militärgeheimdienst bestreitet allerdings, dass es sich bei den Kontakten um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Er sei jedoch bereits im März über den Kontakt zu Mundlos 1995 informiert gewesen. Dem Ausschuss wurde der Vorfall erst jetzt durch eine parlamentarische Anfrage bekannt. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. dapd (Politik/Politik)
Ostländer erwarten bei Förderpolitik Beachtung regionaler Aspekte
Köthen (dapd-lmv). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Ländern die Solidarpaktmittel garantiert. Der Pakt sei verbindlich und werde nicht infrage gestellt, sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach einer Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten im sachsen-anhaltischen Köthen. Es müsse jetzt darüber gesprochen werden, wie es danach weiter gehe. Die Solidargemeinschaft der Bundesrepublik werde sich im Länderfinanzausgleich widerspiegeln, sagte Merkel. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der den Vorsitz der Konferenz hat, sagte, zukünftige Förderprogramme dürften nicht mehr an der alten DDR-Grenze enden, sondern müssten den Erfordernissen entsprechen. Dabei müsse es egal sein, ob strukturschwache Regionen in Bayern oder in Sachsen-Anhalt unterstützt würden. Bei politischen Entscheidungen sowohl im Bund als auch auf europäischer Ebene müssten regionale Besonderheiten künftig noch stärker berücksichtigt werden. Der Regierungschef von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), erinnerte daran, dass Deutschland auf Basis einer Solidargemeinschaft gegründet wurde. In diesem Geiste müssten auch die Gespräche für einen neuen Länderfinanzausgleich geführt werden. Um die bisherigen Fortschritte nicht zu gefährden und die fortbestehenden strukturellen Herausforderungen in den ostdeutschen Ländern bewältigen zu können, seien weiterhin Mittel aus dem EU-Strukturfonds unverzichtbar, stellte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Ländern, Christoph Bergner (CDU), fest. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, ab 2020 dürfe es die Verteilung der Fördergelder nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit geben. Mitteldeutschland sei aber wegen der demografischen Entwicklung und der geringeren Steuerkraft weiter bedürftig. Die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich wies sie zurück. Zur Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nach einer Senkung der Stromsteuer sagte Merkel, eine Abschaffung der Stromsteuer stehe nicht auf der Tagesordnung. Sie fügte hinzu, die neuen Länder hätten unterschiedliche Interessen. Dort spiele der Energieträger Kohle beispielsweise eine Rolle. Platzeck fügte hinzu, beim Thema Energiewende sei der Klimaschutz in den letzten Wochen ein Stück in den Hintergrund gerückt. Stattdessen seien Preisstabilität und Versorgungssicherheit in den Vordergrund getreten. Nach dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vor allem in den ostdeutschen Ländern müsse nun das Thema der Speicherung von Energie vordringlich erörtert und umgesetzt werden, forderte der SPD-Politiker. Die ostdeutschen Länder mahnten die Prüfung von Maßnahmen an, die faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Solarindustrie schaffen. Sie appellierten an die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode eine Anschlussregelung zum Ausbau der Fotovoltaik nach Erreichen der Ausbaugröße von 52 Gigawatt vorzulegen. Auch sei es unerlässlich, Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern. Die Bundesregierung solle zudem Vorschläge unterbreiten, wie der Netzausbau vorangetrieben, Versorgungssicherheit gewährleistet und dem Strompreisanstieg für Verbraucher und Gewerbekunden begegnet werden könne. dapd (Politik/Politik)
Erste Rabbinerordination in Köln seit der NS-Zeit
Köln (dapd-nrw). Jüdische Verbände und deutsche Spitzenpolitiker haben die erste Rabbinerordination in Köln nach dem Holocaust für einen Appell gegen Fremdenfeindlichkeit genutzt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, warnte vor neuen Gewaltangriffen sowie einem Ende des jüdischen Lebens in Deutschland, sollte die religiös motivierte Beschneidung von Jungen nicht gesetzlich geschützt werden. „No-Go-Areas werde ich für Juden hier niemals akzeptieren“, sagte er bei der feierlichen Zeremonie in der Kölner Synagogen-Gemeinde am Donnerstag. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) versicherte nach der Attacke auf einen Rabbiner in Berlin vor einigen Wochen: „Das ist nicht Deutschland.“ Die Bundesrepublik sei ein offenes, tolerantes Land. Der deutsche Rechtsstaat werde mit aller Härte gegen antisemitische, fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten vorgehen. Bei der Ordination wurden vier Absolventen des Berliner Rabbinerseminars gesegnet. Das Rabbinerseminar in Berlin war 1873 gegründet und 1938 unter der Nazi-Herrschaft zwangsweise geschlossen worden. Vor drei Jahren wurde die Ausbildungsstätte wieder eröffnet, noch im gleichen Jahr wurden zwei Absolventen in München ordiniert. Ein Jahr später folgten zwei weitere Rabbiner in Leipzig. Graumann mahnte, die religiös motivierte Beschneidung von Jungen schnell gesetzlich zu regeln. „Versprochen ist versprochen“, sagte er. Sollte die Beschneidung in Deutschland verboten werden, würden Juden in die Illegalität getrieben. „Dann wäre jüdisches Leben hier gar nicht mehr möglich“, warnte der Zentralratspräsident. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder sagte: „Juden sind keine Fremden in Europa.“ Säkulare Länder wollten diktieren, was man als Jude tun und lassen dürfe. „Belehren Sie uns nicht, was ein Jude zu tun hat, um jüdisch zu sein“, warnte er. Außenminister Westerwelle versicherte, dass bei der Beschneidung rechtliche Sicherheit geschaffen werde. „Wir wollen ein blühendes, jüdisches Leben in Deutschland“, machte der FDP-Politiker deutlich. Auch Bundespräsident Joachim Gauck schaltete sich am Donnerstag erstmals in die Debatte über Beschneidungen ein und eine Achtung des jüdischen Rituals verlangt. „Jüdischer Glauben und jüdische Lebenspraxis sind Teil unserer Kultur. Das ist selbstverständlich. Das muss selbstverständlich bleiben“, sagte Gauck anlässlich des jüdischen Neujahrsfestes. Er äußerte Verständnis für die Sorge um die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland, betonte aber: „Für mich ist vollkommen klar und eindeutig: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland – heute und in Zukunft.“ Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sagte in einer Ansprache zum bevorstehenden jüdischen Neujahrsfest: „Die jüdische Gemeinschaft und alle, denen das Wohl der jüdischen Gemeinschaft am Herzen liegt, durchleben zurzeit schwierige Wochen und Monate.“ Es sei für alle beschämend, dass Menschen angepöbelt, beleidigt und geschlagen werden, weil sie Juden seien. Die Beschneidungsdebatte kritisierte er als „Mangel an Respekt und Verständnis“. Die in Köln ordinierten Rabbiner stammen aus Israel, den USA, der Ukraine und Weißrussland und leben seit Jahrzehnten in Deutschland oder sind hier aufgewachsen. Einer von ihnen wird als Rabbiner in Frankfurt am Main tätig und zudem an einem Bildungsprojekt für Studenten und junge Erwachsene arbeiten. Ein anderer Absolvent wird als Assistenzrabbiner ist der Kölner Synagogen-Gemeinde arbeiten. Graumann sprach von einem „Freudentag“. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland werde durch die vier Männer gestärkt, verbessert und gekräftigt. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland haben in den vergangenen 20 Jahren einen enormen Zulauf erhalten. Die Zahl ihrer Mitglieder kletterte nach Angaben der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland seit 1990 von rund 30.000 auf 103.000 in 2011. Bundesweit gibt es aktuell mehr als 100 jüdische Gemeinden. Dabei gilt die Kölner als die älteste nördlich der Alpen. Nachweise gehen bis auf das Jahr 321 zurück. (Informationen zur Ordination: http://www.rabbinerordination.zentralratdjuden.de Mitgliederstatistik: http://url.dapd.de/SQ2lwM ) dapd (Politik/Politik)
Die Spielräume für Rettungsmaßnahmen werden erweitert
Düsseldorf (dapd). Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM einen Freibrief für weitere Hilfspakete. „Die Spielräume für Rettungsmaßnahmen werden durch das Urteil erweitert“, sagte der Rechtsprofessor und Richter am Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. Aus seiner Sicht verberge sich hinter den Auflagen, die das Gericht der Bundesregierung machte, ein deutlicher Paradigmenwechsel. Von der Idee einer verfassungsrechtlich definierten Obergrenze für Finanztransfers kehre das Gericht mit seinem Urteil ab: „Wie viel Geld Deutschland nach Europa schickt, entscheidet ab jetzt allein der Bundestag, egal wie hoch wir uns dafür verschulden“, sagte Wieland. Das Urteil sei „auch als Warnung an die EZB zu verstehen, dass sie nicht im rechtsfreien Raum agiert“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedensforscher sieht noch Chancen für Atombombenabzug
Berlin/Büchel (dapd-rps). Jahrelang haben sich Friedensaktivisten den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern auf die Fahnen geschrieben. Zuletzt hatten sich dann auch die Bundesregierung und allen voran Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für den Abzug stark gemacht. Doch die Hoffnung ist verflogen – nun sollen die Bomben nicht verschwinden, sondern sogar modernisiert werden. Eine Initiative Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs, Norwegens und der Niederlande konnte vorerst nicht durchgesetzt werden, bestätigte die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff auf dapd-Anfrage. Es sei im Rahmen der Verhandlungen in der NATO nicht gelungen, einen zeitnahen Abzug der Waffen zu vereinbaren. Das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) sieht dennoch weiter Chancen für einen Abzug der Bomben aus Europa. Die Initiative der Bundesregierung zum Abzug der Waffen aus Deutschland habe sich zwar vorerst totgelaufen, sollte aber nicht als endgültig gescheitert eingestuft werden, sagte BITS-Chef Otfried Nassauer der Nachrichtenagentur dapd. Die Bundesregierung könne ihre Ziele immer noch erreichen, indem sie in der NATO einen Konsens für die geplante Modernisierung der Atomwaffen in Europa verhindere. Dann stünde der Abzug der Bomben automatisch erneut auf der Tagesordnung, weil die derzeitigen Bomben nur noch wenige Jahre einsatzfähig wären, argumentierte der Friedensforscher. Davon betroffen wären dann auch die bis zu 20 amerikanischen Atombomben des Typs B61, die auf dem Bundeswehrfliegerhort des 33. Jagdbombegeschwaders im rheinland-pfälzischen Büchel lagern sollen. Dass die Bundesregierung diesen Weg tatsächlich geht und sich gegen eine Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen wehrt, scheint allerdings eher unwahrscheinlich. „Ich habe kein Problem damit“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Hoff. „Mir sind Atomwaffen lieber, die modernisiert einen Sicherheitsgewinn darstellen, als Waffen, die über einen längeren Zeitraum gelagert nicht mehr den technischen Anforderungen genügen.“ BITS-Recherchen zufolge wollen die USA die vier vorhandenen Versionen des Atombombenmodells B61 durch eine einzige neue Bombe des Typs B61-12 ersetzen. Die maximale Sprengkraft soll bei 50 Kilotonnen liegen. Das bedeutet, die Bomben wären vier Mal stärker als die Hiroshima-Bombe. Aus den bisher frei fallenden Bomben sollen Lenkwaffen mit einem computergesteuerten Heckleitwerk werden, die zielgenauer und damit militärisch nützlicher werden. Die Kosten für die Umrüstung würden vom amerikanischen Energieministerium auf acht Milliarden Dollar und vom dortigen Verteidigungsministerium sogar auf zehn Milliarden Dollar geschätzt, erklärte der BITS-Chef. Kosten für die Trägerflugzeuge kämen noch hinzu. Sollte der amerikanische Kongress die Gelder bewilligen, könnte die erste neue Atombombe im Jahr 2019 fertiggestellt sein, glaubt Nassauer. Amerikanischen Plänen zufolge solle im Jahr 2020 mit der Stationierung in Europa begonnen werden, vermutlich an den gleichen Orten, an denen sie heute lagern. Die Tornados auf dem Fliegerhorst in Büchel sollten eigentlich im kommenden Jahr durch Eurofighter, die keine Atombomben tragen können, ersetzt werden. Nun gehen die Eurofighter laut BITS stattdessen an den niedersächsischen Standort Wittmund. In welcher Form der rheinland-pfälzische Standort für eine Modernisierung der Atomwaffen umgerüstet werden müsste, wisse auch die Bundeswehr noch nicht, sagte Nassauer. Bisher will die Bundeswehr laut BITS weiterhin 46 Tornados als Trägerflugzeuge für die Atomwaffen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ vorhalten, 44 davon in Büchel. Sie bekämen derzeit eine verbesserte Elektronik und die nötige Technik, um neben Atomwaffen und dem Marschflugkörper Taurus auch neue lasergelenkte Präzisionswaffen einsetzen zu können, sagt Nassauer. Nach derzeitiger Planung könnten die Tornados noch rund 13 Jahre fliegen. Was danach mit dem Standort Büchel passiere sei unklar. dapd (Politik/Politik)