Bonn/Münster (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälischen Landwirtschaftverbände erwarten eine gemischte Erntebilanz. Während die Mais- und Zuckerrübenerträge im Rheinland im Vergleich zum Vorjahr wohl sinken dürften, hoffen die westfälischen Bauern auf eine bessere Maisernte. „2011 waren die Bedingungen für Mais und Zuckerrüben einfach grandios, die Vorjahreswerte werden wir in diesem Herbst deshalb wohl nicht erreichen“, sagte der Pressesprecher des Rheinischen Landwirtschaftsverbands (RLV) in Bonn, Stefan Sallen, der Nachrichtenagentur dapd. Der Westfälisch-Lippische Landschaftsverband (WLV) in Münster ist hingegen optimistischer: „Die Erntemenge von 2,6 Millionen Tonnen Silomais dürften wir übertreffen, denn die Anbauflächen haben sich vergrößert“, sagte Verena Telaar vom WLV. Das liege daran, dass die Landwirte wegen des frostigen Februars große Ausfälle beim Getreide verzeichnet und dann auf den Flächen Mais angebaut hätten. Nun hofft der WLV auf möglichst wenig Regen für die verbleibende Erntezeit. „Dann kann man mit den Maschinen auf die Felder fahren, ohne Bodenschäden zu hinterlassen“, sagte Telaar. Sallen vom RLV wünscht sich für die Zuckerrübenernte im Rheinland vor allem viel Sonnenschein. „Dann steigt der Zuckeranteil in den Zuckerrüben, was deren Wert erhöht“, erläuterte er. Milchpreise könnten steigen Dass sich die schlechte Getreideernte im Sommer auch auf die Preise anderer landwirtschaftlicher Produkte auswirken könnte, will der Rheinische Landwirtschaftsverband nicht ausschließen. „Die Preise für Getreide sind momentan sehr hoch, was sich natürlich auf die Futterkosten vieler tierhaltender Bauern auswirkt. Besonders die Produktion von Milch wird dadurch teurer. Ob die Mehrkosten allerdings an den Verbraucher weitergegeben werden, entscheidet letztlich der Einzelhandel“, sagte Sallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Mutmaßlicher NSU-Helfer war V-Mann der Berliner Polizei
Berlin (dapd). Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat einem Medienbericht zufolge mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet. Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen, berichtete das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ am Donnerstagabend. S. soll dem Neonazi-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Ende der neunziger Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt hatte. Er zählt zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt. Dem NSU werden unter anderem zehn Morde vorgeworfen. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab S. den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. Im Jahr 2002 wies er die Polizisten darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge vergangenen März erfahren. Im Juli informierte die Karlsruher Behörde dann den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Ausschuss hatte der Berliner Landesverwaltung zuvor vorgeworfen, wichtige Akten zurückzuhalten. Mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können, sagte der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU). dapd (Politik/Politik)
Wanderung um den Mastholter See
Kreis Gütersloh. Die Herbstwanderung der Reihe „Erlebnis.Kreis.GT“ startet am Sonntag, 16. September, um 10 Uhr. Die pro Wirtschaft GT hat in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein Mastholte ein interessantes Programm für die rund achteinhalb Kilometer lange Tour im Rietberger Ortsteil Mastholte erstellt. Startpunkt ist die Miniburg am Mastholter See.
Olmert kritisiert Obamas mangelndes Engagement im Nahen Osten
Iserlohn (dapd-nrw). Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kritisiert den US-Präsidenten Barack Obama indirekt für mangelndes Engagement im Nahostkonflikt. „Die Regierung Bush war aktiver als die aktuelle Regierung, alle Parteien an einen Tisch zu bringen und eine Lösung zu finden“, sagte Olmert am Donnerstag beim „Campus Symposium“ in Iserlohn. Die Außenministerin der Regierung von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush, Condoleezza Rice, fügte hinzu: „Ich hoffe, dass der neue Präsident dieses Problem wieder angeht.“ So langsam würden die Palästinenser aussterben, die noch für eine friedliche Lösung im Nahen Osten stehen. Als gemeinsames Problem erkannten Rice und Olmert den Iran. „Der Iran stellt eine Gefahr dar, die wir ernst nehmen müssen“, warnte Olmert. „Wenn eine Nation erklärt, dass sie alles tut, um an eine Atomwaffe zu gelangen und mein Land auslöschen will, dann müssen wir alles tun, um zu verhindern, dass dieses Land zu einer Atommacht wird.“ Rice betonte: „Die Iraner sollten sich bewusst sein, dass wir bereit sind, die militärische Option gegen den Iran einzusetzen.“ Noch könnten die Iraner aber auch mit wirtschaftlichen Sanktionen zum Einlenken gezwungen werden. Zur Wirtschaftskrise in der Euro-Zone sagte Rice: „Wir Amerikaner wissen, dass Europa unserer wichtigster strategischer Partner ist, deshalb beobachten wir mit großer Besorgnis, was hier auf diesem Kontinent passiert.“ Olmert forderte von wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland mehr Engagement, um die ärmeren Mittelmeerländer in der Währungsgemeinschaft zu unterstützen und „um weitere Schockwellen“ an den Finanzmärkten zu vermeiden. Olmert sagte: „Natürlich kostet das gerade für die reicheren Länder mehr Geld, aber es ist sehr wichtig für Europa.“ Die von Studenten der Privat-Universität BiTS organisierte internationale Wirtschaftskonferenz „Campus Symposium“ soll die Politiker mit Unternehmern aus der sauerländischen Provinz zusammenbringen. Die Veranstaltung wird am Freitag fortgesetzt. dapd (Politik/Politik)
Apotheker bekommen 120 Millionen Euro für Notdienste
Berlin (dapd). Neben höheren Honoraren bekommen die Apotheker zusätzlich etwa 200 Euro pro geleistetem Notdienst. Darauf habe sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin verständigt, sagte der saarländische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), am Donnerstag im „Saarländischen Rundfunk“. Dies entspräche 120 Millionen Euro. Die Summe kommt demnach zu den 190 Millionen Euro für die Honorarerhöhung bei der Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente hinzu, für die das Bundesfinanzministerium zuvor grünes Licht gegeben hatte. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) sieht vor, dass Apotheker für die Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments künftig 25 Cent mehr bekommen: 8,35 Euro statt wie bisher 8,10 Euro. Bezahlen müssen das die Krankenkassen und damit die Versicherten. dapd (Politik/Politik)
US-Generalkonsulat in Leipzig bleibt erhalten
Dresden (dapd-lsc). Das US-Generalkonsulat in Leipzig bleibt bestehen. Eine entsprechende Zusage habe Botschafter Philip Murphy den mitteldeutschen Regierungschefs bei einem Treffen in der Bundeshauptstadt gegeben, teilte Sachsens Regierungssprecher Christian Hoose am Donnerstagabend in Dresden mit. Die Zukunft des Konsulats war lange Zeit ungewiss. Auch eine Schließung war im Gespräch. Die drei Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich gemeinsam für den Fortbestand der Einrichtung stark gemacht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, seine Amtskollegen und er seien froh, dass das älteste und einzige Konsulat der USA in den neuen Bundesländern erhalten bleibe. dapd (Politik/Politik)
Friedrich verteidigt Reformbemühungen in der inneren Sicherheit
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne für eine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur verteidigt. Es gehe um „Arbeitsteiligkeit“, „Kooperation“ und „Vernetzung“ der Behörden: „Das alles muss zusammenfließen“, sagte Friedrich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Als Konsequenz aus dem Versagen bei der Beobachtung des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gelte es, „die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzverbundes“ zu verbessern. Ein neuer Anlauf zu einem Verbot der rechtsextremen NPD sei ein „wichtiger Punkt, den wir in den nächsten Monaten entscheiden müssen“, kündigte der Minister an. Darüber werde man sich „im Oktober und November Gedanken machen“. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht warf Friedrich vor, die Dimension des Rechtsextremismus in Deutschland zu unterschätzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das NPD-Verbotsverfahren zur Chefsache machen. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte ähnlich wie Lambrecht, der Innenminister habe „in einem Enthauptungsschlag die gesamte Spitze der Bundespolizei in die Wüste geschickt“, ohne dafür eine Erklärung zu liefern. „Das alles war schäbig“, sagte Wieland. Zugleich forderte er, die Sicherheitsbehörden völlig neu aufzustellen. Auch der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sagte, nach dem Versagen beim NSU hätten einige Behörden „den Schuss noch nicht gehört“. Mit „viel mehr Reformen“ müsse nun das „Vertrauen in rechtsstaatliche Abläufe“ wiederhergestellt werden. Der Linke-Politiker Steffen Bockhahn warf in der Debatte dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), krasse Untätigkeit vor – etwa bei den Problemen der Solarbranche. Bergner wies die Vorwürfe zurück. dapd (Politik/Politik)
Tarifstreit bei der Lufthansa: Schlichter Rürup soll es richten
Frankfurt/Main (dapd-hes). Mit der Benennung des früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup sind im Tarifkonflikt bei der Lufthansa die Weichen für ein formelles Schlichtungsverfahren gestellt. Für beide Tarifparteien gilt zunächst eine Friedenspflicht. Während der Wochen der Schlichtung sind neue Streiks der Flugbegleiter vom Tisch. Der Ökonomieprofessor habe sich bereit erklärt, in der Tarifauseinandersetzung zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO die Schlichterrolle anzunehmen, teilte die Fluglinie am Donnerstagabend in Frankfurt am Main mit. UFO erklärte, die Lufthansa habe den 68-Jährigen für den Posten vorgeschlagen, die Gewerkschaft habe dem zugestimmt. Nach Angaben der Airline verständigten sich die Tarifparteien zudem bereits über Details der bevorstehenden Schlichtung. Alle Lufthansa-Passagiere können somit zunächst aufatmen. Sie müssen sich in nächster Zeit nicht auf weitere, streikbedingte Flugausfälle und Verspätungen einstellen. Wie der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) vorab berichtete, strebt Rürup an, den festgefahrenen Tarifkonflikt bis November geschlichtet zu haben. „Der Fall ist sehr komplex, aber ich glaube, dass wir in vier bis sechs Wochen, also bis Ende Oktober, eine Lösung finden können“, sagte Rürup dem Blatt. „Ich habe von beiden Seiten Material angefordert. Damit kann ich mich aber erst übernächste Woche eingehend befassen“, sagte Rürup dem Bericht zufolge. Davor sei er im Ausland. Er gehe davon aus, dass beide Seiten konstruktiv mitarbeiten. Auf die Frage, ob er sich schon einmal mit der Luftfahrtbranche befasst habe, antwortete er augenzwinkernd: „Ja, ich fliege sehr viel.“ Dass ein Schlichter eingeschaltet werden soll, hatten beide Parteien am vergangenen Freitag während eines 24-stündigen Streiks der Flugbegleiter vereinbart. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies ging unmittelbar nach Ende des Streiks davon aus, „dass die Schlichtung erfolgreich verlaufen wird“. Für den Falle einer erfolglosen Schlichtung sei UFO aber bereit, den Arbeitskampf jederzeit wieder aufzunehmen und sehr lange durchzuhalten. Die Forderungen liegen seit längerem auf dem Tisch: Das Kabinenpersonal fordert über einen Zeitraum von zwölf Monaten fünf Prozent mehr Lohn. Die Airline bietet bisher 3,5 Prozent für 36 Monate. Außerdem will Lufthansa ihren rund 19.000 Flugbegleitern künftig seltener Gehaltserhöhungen anbieten. Auch die Beteiligung am Gewinn soll weniger hoch ausfallen als gewünscht. Beide Seiten wollen parallel zu den eigentlichen Schlichtungsgesprächen noch über weitere strittige Punkte verhandeln, die nicht Teil des Verfahrens sind. Darunter sind Absichten zur Gründung einer neuen Billigfluglinie und die Pläne zu Auslagerung von Personal. Vom Verlauf und Ausgang dieser Gespräche dürfte es abhängen, ob die Kontrahenten die Empfehlung des Schlichters annehmen oder nicht. Beim jüngsten 24-stündigen bundesweiten Streik fielen rund 1.000 Lufthansa-Flüge aus. 100.000 Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. Der Lufthansa entstand dabei nach eigener Angabe ein Schaden im unteren Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vertrag von P+S Werften-Geschäftsführer Fuchs wird aufgelöst
Stralsund/Wolgast (dapd-lmv). Rüdiger Fuchs ist nicht länger Vorsitzender der Geschäftsführung bei den P+S Werften. Der Manager und das Unternehmen vereinbarten am Donnerstag eine Vertragsauflösung, wie die Firma mitteilte. „Nachdem klar ist, dass sich eine Zukunft für die P+S Werften nicht ohne Insolvenz gestalten lässt, möchte ich das weitere Verfahren nicht begleiten, da es mein berufliches Ziel ist, als Führungskraft und Geschäftsführer zu arbeiten, aber nicht dauerhaft Teil eines Insolvenzteams zu sein“, wurde Fuchs zitiert. Die P+S Werften hatten vor rund einem halben Monat Insolvenz angemeldet. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt wegen einer möglichen Insolvenzverschleppung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit in Mecklenburg-Vorpommerns Linkspartei eskaliert
Stralsund (dapd-lmv). Ein innerparteilicher Streit der Linken in Mecklenburg-Vorpommern könnte demnächst die Gerichte beschäftigen. Die Vorsitzende des Kreisverbandes Stralsund, Marianne Linke, kündigte am Donnerstag an, notfalls mit einer Klage gegen den Landesvorstand gegen die geplante Auflösung ihres Verbandes anzugehen. Hintergrund sind Pläne des Landesvorstandes, nach dem Verlust der Kreisfreiheit der Stadt Stralsund den bisherigen städtischen Kreisverband in den neuen, größeren Kreisverband einzugliedern. „Sollte der Landesparteitag am Samstag in Ludwigslust dem Antrag von Landesparteichef Steffen Bockhahn auf Zwangsfusion mit der Kreisorganisation Vorpommern-Rügen zustimmen, dann werden wir über unseren Anwalt Peter-Michael Diestel dagegen Klage vor einem ordentlichen Gericht, wahrscheinlich dem Amtsgericht Schwerin, einreichen“, sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Zusätzlich werde man die Schiedskommission der Linken anrufen. Entsprechende Eilanträge seien bereits vorbereitet, drohte die frühere Sozialministerin. Der 140 Mitglieder zählende Kreisverband Stralsund wehrt sich seit Wochen gegen Pläne zur Anpassung der Parteiverbände an die vor einem Jahr veränderte Kreisgebietsstruktur. Während der Landesvorstand für Samstag einen Antrag auf Auflösung des Kreisverbandes Stralsund ankündigte, empfahl der Landesausschuss, diesen zurückzuziehen. Als Mitglied des Bundestages müsste Bockhahn eigentlich wissen, dass weder das Landkreisneuordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern noch das Parteiengesetz der Bundesrepublik die Auflösung von Parteiverbänden wegen einer verwaltungsrechtlichen Aufhebung der Kreisfreiheit einer Stadt vorschreibe, sagte Linke. Die von Bockhahn angestrebte Zwangsfusion wäre einmalig in der mehr als 60-jährigen Parteiengeschichte der Bundesrepublik und ein „eklatanter Verstoß gegen das Gebot der innerparteilichen Demokratie“. Die ausschließlich ehrenamtlich tätigen Stralsunder Genossen wollen vor allem verhindern, dass Einnahmen aus ihren Mitgliedsbeiträgen in einen hauptamtlichen Apparat im neuen Großkreis fließen. Die Kreisvorsitzende der Linken in Vorpommern-Rügen, Kerstin Kassner, versuchte unterdessen, mit einem Kompromiss zu schlichten. Demnach könnten die Stralsunder einen relativ selbstständigen Regionalverband in der Kreisorganisation gründen. Die finanzielle Hoheit würde dann aber trotzdem beim Kreisverband liegen. dapd (Politik/Politik)