Düsseldorf (dapd-hes). Die Lufthansa treibt ungeachtet massiver Kritik die Pläne für eine neue Billigtochter im europäischen Flugverkehr weiter voran. Nach einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ vom Samstag will Konzernchef Christoph Franz schon in der kommenden Woche dem Aufsichtsrat erstmals Details zur Neuausrichtung des hoch defizitären Fluggeschäfts jenseits der großen Drehkreuze Frankfurt am Main und München vorstellen. Das Magazin berief sich dabei auf arbeitnehmernahe Kreise aus dem Kontrollgremium. Die Gewerkschafter erwarten demnach, dass Franz den Mitarbeitern für die Billiglinie „kaum akzeptable Opfer“ abverlangen werde. Ein Lufthansa-Sprecher sagte am Samstag, die Planungen für das Projekt namens „Direct4U“ seien noch nicht abgeschlossen und liefen weiter. „Es ist im Aufsichtsrat keine Beschlussfassung dazu vorgesehen“, erklärte er. Einzelheiten des Projekts erläuterte die Lufthansa nicht. Die geplante Billigtochter, mit der Lufthansa im Flugverkehr etwa von und nach Düsseldorf, Hamburg oder Berlin Kosten sparen will, ist ein wesentlicher Streitpunkt im noch laufenden Tarifkonflikt der Lufthansa mit ihren Flugbegleitern. Das Kabinenpersonal befürchtet Lohneinbußen durch ein anderes Tarifsystem bei der neuen Linie. Nach drei Streiks mit einem zuletzt ganztägigen Ausstand der Flugbegleiter hatte sich deren Gewerkschaft UFO mit der Lufthansa auf eine Schlichtung unter Leitung des früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup geeinigt. Der Streik könnte die Lufthansa bisher rund 100 Millionen Euro gekostet haben, berichtete die „Wirtschaftswoche“ weiter. Dafür sorgte neben den unmittelbaren Ausgaben etwa für die Übernachtungen gestrandeter Passagiere auch, dass viele Kunden vorsichtshalber bei der Konkurrenz buchten. Nach Angaben des Lufthansa-Sprechers hat der Konzern die Kosten noch nicht endgültig ermittelt. Die Summe liege aber im zweistelligen Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Chef plädiert für Kanzlerkandidaten Frank-Walter Gabrielbrück
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine Namensänderung zur Erhöhung seiner Chancen im Streit um die SPD-Kanzlerkandidatur ab. Danach befragt, ob es richtig sei, dass er sich in Sigmar Steingabriel umbenennen wolle, um seine Kandidatur offenzuhalten, antwortete Gabriel am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter: „Nee, wir denken eher über Frank-Walter Gabrielbrück nach.“ (Der Twitterbeitrag Gabriels: http://url.dapd.de/5JNEcL ) dapd (Politik/Politik)
VW erwartet trotz Marktschwäche weiter Zuwachs bei Nutzfahrzeugen
Frankfurt (dapd). Der neue Leiter des Volkswagen-Nutzfahrzeuggeschäfts, Leif Östling, glaubt trotz der schwachen Marktlage und trüber Branchenaussichten an gute Absatzchancen für die Lkw-Marken von VW. „Unser Ziel ist es, in jedem Jahr nach Möglichkeit um durchschnittlich vier bis fünf Prozent, gemäß der Marktentwicklung, zu wachsen“, sagte Östling der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Löwenanteil der zusätzlichen Lkw-Verkäufe der Töchter MAN und Scania sowie von VW Nutzfahrzeuge werde dabei in Schwellenländer wie China oder Indien gehen. Einer Integration von MAN und Scania erteilte Östling eine Absage. „Das kann man nicht zusammenwürfeln. Deshalb bleiben MAN und Scania auch eigenständige Wettbewerber“, sagte er. Es gehe vielmehr um eine intelligente Koordination. Die Abschwächung der Nachfrage sei angesichts der Unsicherheit über die weitere Entwicklung der europäischen Staatsschuldenkrise nicht überraschend, sagte Östling vor dem Start der Messe IAA Nutzfahrzeuge in der kommenden Woche in Hannover. „Es herrscht insgesamt ein raueres Klima am Markt für Nutzfahrzeuge“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner bestätigt geplanten Wechsel nach Bayern
Ingolstadt (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will im nächsten Jahr in die bayerische Landespolitik wechseln. Aigner sagte am Samstag bei einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer und Kreisvorsitzenden der Partei in Ingolstadt nach Teilnehmerangaben, sie wolle sich bei der Landtagswahl im Herbst 2013 für ein Direktmandat in einem oberbayerischen Stimmkreis bewerben. Sie werde aber ihre beiden derzeitigen Ämter zu Ende führen, also zunächst Abgeordnete und Bundesministerin bleiben. Aigner bekam für ihre Ankündigung viel Applaus, wie Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Rande der Sitzung mitteilte. Er fügte hinzu: „Die Landtagswahl ist eine entscheidende Wahl für die CSU. Wir brauchen dafür die besten Kräfte.“ Aigner sehe sich „in der Gesamtverantwortung für die Partei“. Auf die Frage, ob Aigner nun verstärkt als Nachfolgerin von Ministerpräsident Seehofer infrage komme, antwortete Schmid nicht konkret. Er sagte, die Entscheidung der Ministerin für Bayern habe „überhaupt keine Auswirkungen“ auf Personaldebatten. Er erwarte im Übrigen weiter, dass Seehofer in der kommenden Woche seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl erklären werde. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt soll CSU-Spitzenkandidatin bei Bundestagswahl werden
Ingolstadt (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt soll Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres werden. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag in Ingolstadt an. Es sei sein Wunsch, dass Hasselfeldt die CSU in die Bundestagswahl führt.. Er habe auch bereits mit ihr gesprochen. Seehofer begrüßte zugleich den geplanten Wechsel von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nach Bayern. Dies sei eine wichtige Entscheidung. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank hält Inflation in Europa für unvermeidlich
Berlin (dapd). Europa steuert aus Sicht der Deutschen Bank wegen der enormen Kosten für die Rettung des Euro unweigerlich in eine Inflation. „Das ist ein Preis, den wir für Europa zahlen werden müssen“, sagte der Co-Vorstandsvorsitzende des Instituts, Anshu Jain, der „Welt am Sonntag“. Langfristig werde sich das aber lohnen. Die Konsequenz aus den hohen Kosten für die Rettung Europas werde schlussendlich eine Inflation sein, erklärte Jain. Auch sein Kollege in der Doppelspitze der Bank, Jürgen Fitschen, betonte die Wichtigkeit der Währungsunion. „Es ist essenziell, dass der Euro gerettet wird“, sagte Fitschen in dem Doppelinterview. Er verteidigte die umstrittene Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf weiterer Staatsanleihen kriselnder Euroländer. Auch die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM sei ein gutes Signal gewesen, erklärte Fitschen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Europas Krisenländer ihre Probleme in den Griff bekommen werden und warb um mehr Verständnis. „Wir sollten mit unseren europäischen Nachbarn mehr Geduld haben, die Fortschritte sind jetzt schön größer, als sie in der Öffentlichkeit dargestellt werden“, erklärte Fitschen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund: Landesvertretungen in Brüssel abschaffen
Mainz (dapd-rps). Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hält die Vertretungen der deutschen Bundesländer bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel für unnötig und fordert eine Schließung der Einrichtungen. Die meisten Entscheidungen der EU beträfen ohnehin alle Bundesländer, sagte Geschäftsführer Stefan Winkel der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Die Landesvertretungen führten nur dazu, dass aus Deutschland keine einheitliche Meinung zu Streitthemen erkennbar sei. Die rheinland-pfälzische Landesvertretung wies die Kritik entschieden zurück. „Die Forderung des Bunds der Steuerzahler zeugt von Unkenntnis über die Entwicklung zu einem Europa der Regionen und über die föderale Struktur Deutschlands und der im Grundgesetz verankerten Aufgaben der Länder“, sagte ein Sprecher. Die Länder seien zuständig für den Vollzug der EU-Regelungen. Sie müssten schon im Vorfeld prüfen, ob eine Regelung problemlos von den Landesbehörden umgesetzt werden könne. Dem Bund fehlten dazu oftmals die Kompetenz und die Erfahrung. Landesregierung will frühzeitig informiert sein Um auf die Gesetzgebung in Brüssel Einfluss zu nehmen, müsse die Landesregierung frühzeitig über Vorhaben informiert sein, betonte der Sprecher. Die Brüsseler Landesvertretung habe sich ein Netzwerk von Beziehungen zu Kommission, Rat und Europäischem Parlament sowie zu anderen Regionen geschaffen – auch um Dienstleistungen für Verbände, Wirtschaft und kleine und mittelständische Unternehmen aus Rheinland-Pfalz zu erbringen, die keine umfassende Präsenz in Brüssel hätten. Hinzu komme, dass man über den Ausschuss der Regionen beratend an der EU-Gesetzgebung mitwirke. Aus diesen Rechten ergäben sich selbstverständlich auch Pflichten und Notwendigkeiten – auch die Präsenz vor Ort. Winkel kritisierte, die Ländervertretungen seien nicht nur unnötig, sondern teils sogar kontraproduktiv. Die Landesregierungen seien sich in Streitthemen wegen verschiedener Parteizugehörigkeiten oft nicht einig, und die EU sehe sich dann mit drei bis vier verschiedenen Meinungen aus Deutschland konfrontiert. „Das artet zur Kakophonie aus“, kritisierte Winkel. Der Sprecher der Landesvertretung wies diese Darstellung zurück. Selbstverständlich agierten die Länder häufig gemeinsam. Aber genauso müsse Rheinland-Pfalz landesspezifische Anliegen vertreten, unter anderem angesichts der Bedeutung etwa der europäischen Förderpolitik oder der europäischen Weinmarktordnung für das Land. Der Vorschlag des Bundes der Steuerzahler würde eine massive Schwächung rheinland-pfälzischer Interessen bedeuten. Winkel: Bunte Abende mit Häppchen und Wein sind überflüssig Winkler betonte, um in Brüssel ihren Einfluss geltend zu machen, benötigten die Länder „keine bunten Abende mit Häppchen und Wein, um die Entscheidungsträger zu bespaßen“. Stattdessen könnte die Koordination und Absprache unter den Ländern über eine zentrale Stelle in Berlin laufen. Der Sprecher der Landesvertretung wies diese Darstellung als „Unsinn“ zurück. Solche Vorschläge liefen den aktuellen Entwicklungen in Europa geradezu zuwider. Brüssel werde immer wichtiger für die deutsche Innenpolitik und tangiere inzwischen selbst die kommunale Selbstverwaltung. „Wenn man Einfluss nehmen will, muss man da sein, wo die Entscheidungen getroffen werden“, betonte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Chefin Roth fordert Abschaffung des MAD
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Auflösung des Militärischen Geheimdienstes gefordert. „Der MAD gehört gänzlich abgeschafft, denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren“, sagte Roth am Samstag. Zugleich verlangte die Grünen-Politikerin, „die Aufgaben und Aktionen“ des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Auch müssten die parlamentarischen Kontrollgremien ausgebaut und gestärkt werden. Dem Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warf Roth vor, „das Versagen der Behörden und seines Hauses schönzureden“. „Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, die mit Rechtsterroristen zusammenarbeiten, und Ministerien, die das systematisch verbergen und Informationen zurückhalten, sorgen nicht für Sicherheit, sondern untergraben das Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates“, sagte Roth. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann verlangt Ende der Taktiererei bei Endlager-Suche
Hamburg (dapd-bwb). Im Streit über das weitere Verfahren bei der Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine rasche Einigung. „Es darf nicht mehr darum gehen, wer bei welcher Wahl von einem Endlagergesetz profitieren könnte“, sagte er am Samstag „Spiegel Online“. Man habe in der Endlagerfrage einen nationalen Konsens erreicht, der nun nicht wieder aufs Spiel gesetzt werden dürfe. „Dieser Verantwortung müssen sich alle Beteiligten endlich bewusst werden“, mahnte Kretschmann. Kretschmann kritisierte insbesondere „alle beteiligten Bundespolitiker, die stets eine große Neigung zu taktischen Erwägungen haben“. Das könne man sich nun aber nicht mehr leisten. „Wir hatten ein Zeitfenster, aber das schließt sich aufgrund der Niedersachsen- und Bundestagswahl rasch“. Der Grünen-Politiker forderte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, rasch eine neue Endlager-Runde einzuberufen. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Seitdem wird um die Details gerungen. Das letzte Spitzentreffen hatte Ende April noch unter Leitung des früheren Umweltministers Norbert Röttgen (CDU) stattgefunden. dapd (Politik/Politik)
VDA-Präsident rechnet nicht mit Absturz der Automobilbranche
Stuttgart (dapd). Die deutschen Autohersteller rechnen trotz sinkender Nachfrage in Europa und Kurzarbeit in einigen Werken nicht mit einem Einbruch der heimischen Branche. „Wir erwarten keinen Absturz wie 2008/09, als das Geschäft der Hersteller und Zulieferer innerhalb weniger Wochen massiv einbrach“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). „Der Weg wird aber steiniger“, erklärte er. Das gelte vor allem für Autoproduzenten, die ihren Hauptabsatzmarkt in Westeuropa hätten. Unter anderem der kriselnde Hersteller Opel hatte zum Anfang des Monats mit Kurzarbeit in Produktion und Verwaltung begonnen. Die Tochter des US-Konzerns General Motors fährt seit Jahren horrende Verluste in Europa ein. Wissmann sieht die meisten Autounternehmen hierzulande aber dank ihrer Ausrichtung auf den Weltmarkt besser gerüstet als die Konkurrenz. „Weil die deutschen Pkw-Hersteller global aufgestellt sind, können sie, im Gegensatz zu manchen Wettbewerbern, Nachfrageschwächen in einzelnen Märkten durch Wachstum in anderen Regionen ausgleichen“, sagte er. So habe die deutsche Autoindustrie ihre Marktanteile in den USA, Russland, Brasilien und China gesteigert. Sorge bereite aber der wachsende Protektionismus im Welthandel, sagte der VDA-Chef. Aus Argentinien sei etwa bekannt, dass Porsche dort nur Fahrzeuge einführen könne, wenn das Unternehmen Wein abnehme. Die Europäische Union habe bislang im Kampf gegen Handelsbarrieren zu wenig aus ihrer starken Ausgangsposition als weltgrößter Handelsblock gemacht. „Deshalb appellieren wir an die EU-Kommission, konsequenter gegen protektionistische Maßnahmen vorzugehen“, erklärte Wissmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)