Berlin (dapd). Für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kommt nur die SPD als Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013 in Betracht. „Nach dem, was die Regierung Merkel in den vergangenen Jahren angestellt hat, steht für mich fest: Unsere Politik können wir nur mit der SPD umsetzen“, sagte Göring-Eckardt, die sich für die Spitzenkandidatur ihrer Partei bei der Bundestagswahl bewirbt, der Zeitung „Bild am Sonntag“. Eine Koalition mit der Union lehnte Göring-Eckardt ab. „Eine Partei, die wider besserer Einsicht am Betreuungsgeld festhält, die soziale Fragen vor sich herschiebt und gegen die erneuerbaren Energien agitiert, kann für uns kein Partner sein“, sagte sie. „Ich will keine Verlängerung dessen, was wir die letzten Jahre erlebt haben.“ Zu möglichen weiteren Regierungspartnern sagte Göring-Eckardt, die Linke wolle gar nicht regieren, und die Frage einer Koalition mit der FDP stelle sich für die Grünen nicht. „Ich gehe davon aus, dass die FDP gar nicht in den Bundestag kommt“, sagte sie. Die Partei betreibe keine liberale Politik, sondern Wirtschaftslobbyismus. Göring-Eckardt sagte, sie sei einen anderen Lebensweg gegangen als die Mitbewerber um die Grünen-Spitzenkandidatur, die Fraktionschefs Jürgen Trittin, Renate Künast und die Parteivorsitzende Claudia Roth. „Ich gehöre einer anderen Generation der Grünen, den 1989ern an, und komme aus Ostdeutschland“, sagte die 46-Jährige. Außerdem besetze sie die soziale Frage als Thema, das immer wichtiger werde. Zum „Markenkern“ der Grünen würden aber auch künftig Umwelt und Nachhaltigkeit gehören. Zum Wahlziel sagte sie: „Wir Grünen haben mehr Potenzial als die derzeitigen Umfragewerte, das motiviert.“ Göring-Eckardt, die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, sagte: „Als gläubiger Mensch frage ich mich, ob das, was ich politisch will, eine Begründung hat in dem, was ich als Christin vertrete.“ Bei einigen Themen könne sie das bejahen. Ein Christ in einer anderen Partei könne aber zu anderen Antworten kommen. „In der Bibel steht nicht, wie ich über den Bundesverkehrswegeplan abzustimmen habe“, sagte Göring Eckardt. (Göring-Eckardt-Interview: http://url.dapd.de/cs2SaZ ) dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank entscheidet noch über Nahrungsmittelspekulationen
Berlin (dapd). Die neue Führungsspitze der Deutschen Bank hat noch nicht entschieden, ob sie aus dem Markt der Nahrungsmittelspekulationen aussteigt. „Wir lassen uns hier nicht in eine Ecke treiben“, sagte der Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die Deutsche Bank sei nicht verantwortlich für den Hunger auf der Welt. Die Preise an den Getreide-, Mais- und Reismärkten würden vor allem von Naturkatastrophen getrieben. Fitschens Vorgänger Josef Ackermann hatte im Oktober des vergangenen Jahres angekündigt, den Ausstieg aus diesem Geschäft zu prüfen. „Diese Sache ist noch nicht entschieden“, sagte Fitschen jetzt. Die Bank prüfe dies sehr genau. „Wenn wir das Umfeld an den Lebensmittelmärkten positiv verändern können, werden wir das selbstverständlich tun.“ Fitschen sagte: „Wir wollen zurück in die Mitte der Gesellschaft.“ Dazu gehöre auch, notfalls auf bestimmte Geschäfte zu verzichten, wenn die Gefahr bestehe, dass eine Transaktion die Bank irgendwann in einem schlechten Licht erscheinen lasse. Die Deutsche Bank müsse die richtige Mischung aus Gewinnstreben und gesellschaftlicher Verantwortung finden. Das Blatt schrieb, der Vorstand wolle den 150 Topmanagern ihre erfolgsabhängige Vergütung künftig nicht in Raten innerhalb von drei Jahren auszahlen, sondern in einem Schlag erst nach fünf Jahren. „Wenn es Kollegen gibt, die das partout nicht wollen, dann müssen wir sie ziehen lassen“, sagte Fitschen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Barroso nennt Ängste vor europäischer Einlagensicherung übertrieben
Frankfurt/Main (dapd). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Anzeigenkampagne deutscher Sparkassen und Volksbanken gegen eine europäische Einlagensicherung kritisiert. „Diese Ängste sind total übertrieben und haben mit unseren Vorstellungen nichts zu tun“, sagte Barroso der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Ich will nicht die Spareinlagen der Deutschen nehmen und damit die Spareinlagen der Spanier absichern.“ Es gehe ihm vielmehr um eine europäische Dimension bei der Spareinlagen-Sicherung. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Vorschläge für eine europäische Überwachung nationaler Banken und Sparkassen vorgelegt. Barroso sagte, erst wenn diese verabschiedet seien, werde es einen Vorschlag zur Einlagensicherung geben. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken befürchten, dass eine europäische Einlagensicherung zu Zahlungsverpflichtungen für ausländische Banken führt und die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährdet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen
Hamburg (dapd). Nach den weltweiten Protesten gegen das Anti-Islam-Video „Innocence of Muslims“ will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda in Deutschland unterbinden. „Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen“, sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Hintergrund ist die Ankündigung auf der Website der rechtspopulistischen Pro Deutschland, den Werbetrailer für dem Film zu veröffentlichen. Im „Spiegel“ kündigte der Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs an, er wolle den umstrittenen Film auch in voller Länge in Berlin zeigen. Friedrich sagte: „Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren.“ Er fügte hinzu: „Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer.“ Nach Informationen des „Spiegel“ war der Angriff auf die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum eine Reaktion auf eine Demonstration von Pro Deutschland in Berlin, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Moscheen gezeigt worden waren. Mehrere radikale Vorbeter in Khartum hatten demnach in ihren Predigten auf die Demonstration sowie auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hingewiesen, das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu erlauben. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos „Innocence of Muslims“ gefordert. Wenn Rechtsradikale das Video im Internet auf ihren Seiten verbreiteten, müssten die Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit aller Härte dagegen vorgehen, sagte Westerwelle am Samstag im thüringischen Saalfeld auf einem Landesparteitag der Thüringer FDP. In dem auf der Internetplattform Youtube veröffentlichten Video aus den USA wird der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller gezeigt. Die unbändige Wut über diesen Film hatte sich am Freitag über mehr als ein Dutzend Staaten ausgebreitet und dabei auch die deutsche Botschaft im Sudan erfasst. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen
Hamburg (dapd). Nach den weltweiten Protesten gegen das Anti-Islam-Video „Innocence of Muslims“ will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda in Deutschland unterbinden. „Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen“, sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Hintergrund ist die Ankündigung auf der Website von Pro Deutschland, den Werbetrailer zu veröffentlichen. „Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren“, fügte Friedrich hinzu. „Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer.“ Nach Informationen des „Spiegel“ war der Angriff auf die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum eine Reaktion auf eine Demonstration von Pro Deutschland in Berlin, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Moscheen gezeigt worden waren. Mehrere radikale Vorbeter in Khartum hatten demnach in ihren Predigten auf die Demonstration sowie auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hingewiesen, das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu erlauben. dapd (Politik/Politik)
Natürlich bräuchten wir die Ilse auch in Berlin
Ingolstadt (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte ein munteres Lächeln, als sie am Samstag gemeinsam mit ihrem Parteichef Horst Seehofer in Ingolstadt vor die Presse trat. Kurz davor hatte die Chefin des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern auf einem Treffen mit den Kreisvorsitzenden verkündet, dass sie Berlin den Rücken und in den Freistaat zurückkehren wolle. Damit erfüllt sie einen Wunsch Seehofers, für den die Landtagswahl im Herbst 2013 noch wichtiger als die Bundestagswahl ist. „Natürlich bräuchten wir die Ilse auch in Berlin“, räumte Seehofer ein. Bei dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl 2008 habe es aber den „größten Aderlass“ in Oberbayern gegeben. Deshalb habe die gesamte Partei ein Interesse daran, dass Aigner nun zu einem besseren Ergebnis beitrage. „Ich alleine reiche dafür nicht aus“ Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Ich bin auch Oberbayer – aber ich alleine reiche dafür nicht aus.“ Vielmehr brauche die CSU eine Liste, die mit sehr attraktiven Namen versehen ist. Und Aigner sei so attraktiv, dass sie sein Interesse geweckt habe – natürlich nur „politisch“. Die Bundesagrarministerin versuchte den Eindruck zu zerstreuen, sie sei gegen ihren Willen zum Abschied von Berlin genötigt wurde: „Wir haben wirklich intensiv gemeinsam beraten.“ Im Übrigen habe Seehofer zu Recht darauf hingewiesen, „dass ich vielleicht manchmal auch etwas eigenwillig bin“. Und sie neige – vielleicht zum Leidwesen des Parteichefs – auch manchmal dazu, „nicht zu tun, was man mir sagt“. Seehofer unterbrach seine Mitstreiterin daraufhin grinsend mit dem Wort „immer“. Aigner ließ sich davon nicht ablenken, sondern verwies darauf, dass sie in der Bundesregierung eine „gute Rolle“ gespielt habe. Sie fügte hinzu: „Aber in der Gesamtabwägung haben wir beschlossen, dass es jetzt noch wichtiger ist, für den Landtag zu kandidieren.“ „Da gibt es keine Zusagen“ Kein Geheimnis ist, dass Seehofer Aigner als mögliche Kronprinzessin sieht, wenn er sich irgendwann einmal zurückzieht. Am Samstag versicherte er aber, dass solche Überlegungen oder auch Versprechen mit Blick auf einen Platz im nächsten Landeskabinett keine Rolle gespielt haben: „Da gibt es keine Vorgaben, da gibt es keine Zusagen.“ Zwar werde spekuliert: „Ist denn die Ilse nur deshalb nach München gegangen, weil ihr der Seehofer eine Zusage gemacht hat?“ Dies sei aber „unrichtig“. Auf die Frage, ob dies ein schlechter Tag für mögliche andere Kandidaten wie den bayerischen Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer sei, antwortete der CSU-Chef: „Naturgemäß sagt man: Was ist denn dann der weitere Weg von Ilse – und was bedeutet es für die von Ihnen genannten Namen?“ Er habe aber den CSU-Kreisvorsitzenden gesagt, diesen Überlegungen sollten sie „ganz ruhig begegnen“. Klar sei: Je mehr potenzielle Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende die CSU in der Diskussion habe, desto besser sei es um die Partei bestellt. Zumindest eine Frage soll bereits am kommenden Mittwoch beantwortet werden: Ob Seehofer als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl zur Verfügung steht. Offiziell hat der CSU-Chef noch keine Entscheidung getroffen, weil er erst noch mit seiner Landtagsfraktion über inhaltliche Fragen sprechen will. In seiner Heimat Ingolstadt sprach Seehofer aber bereits davon, dass er eine „große Mission“ habe: Seine Partei nach dem „Trauma von 2008“ wieder zur alten Stärke zu führen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche-Bank-Spitze erwartet Inflation in Europa
Berlin (dapd). Europa steuert nach Einschätzung der Deutschen Bank wegen der immensen Kosten für die Rettung des Euro unvermeidbar in eine Inflation. „Das ist ein Preis, den wir für Europa zahlen werden müssen“, sagte der Co-Vorstandsvorsitzende des Instituts, Anshu Jain, der „Welt am Sonntag“. Auf lange Sicht werde sich das aber lohnen. Die Konsequenz aus den hohen Kosten für die Rettung Europas werde schlussendlich eine Inflation sein, erklärte Jain. Auch sein Kollege in der Doppelspitze der Bank, Jürgen Fitschen, betonte die Bedeutung der Währungsunion. „Es ist essenziell, dass der Euro gerettet wird“, sagte er in dem Doppelinterview. Fitschen zeigte sich zuversichtlich, dass die Krisenländer ihre Probleme lösen werden und warb für mehr Verständnis. „Wir sollten mit unseren europäischen Nachbarn mehr Geduld haben, die Fortschritte sind jetzt schön größer, als sie in der Öffentlichkeit dargestellt werden“, sagte er. Ausdrücklich lobte Fitschen das Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Euro-Rettung. „Es ist gut, dass die Europäische Zentralbank handelt,“ erklärte er. Damit verteidigte Fitschen die Pläne der EZB zum Kauf weiterer Staatsanleihen kriselnder Euroländer gegen Kritik etwa von der Bundesbank. Gegner der Anleihekäufe befürchten, dass der Schritt die Inflation weiter nach oben treiben könnte. Schon im August hatten höhere Preise für Benzin und Heizöl die Teuerungsrate im Euroraum noch weiter über die Warnschwelle von knapp zwei Prozent gezogen. Die Verbraucherpreise in den 17 Euroländern waren laut der Statistikbehörde Eurostat auf Jahressicht um 2,6 Prozent geklettert. Im Juli hatte die Inflationsrate noch bei 2,4 Prozent gelegen. Die EZB sieht bei knapp unter zwei Prozent eine stabile Preisentwicklung. Auch in Deutschland hat sich der Preisdruck überraschend deutlich erhöht. Die Inflationsrate lag im August bei 2,1 Prozent und damit erstmals seit April wieder über zwei Prozent. Das hatte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitgeteilt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ILA-Veranstalter zufrieden mit Besucherresonanz
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin hat sich auch an ihrem neuen Standort als Besuchermagnet erwiesen. Bis zum Messeschluss am Sonntagabend würden wie vor zwei Jahren rund 230.000 Besucher erwartet, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Dietmar Schrick, am Samstag in Schönefeld. Darunter seien 125.000 Fachbesucher und damit so viele wie bei der Luftfahrtmesse 2010, fügte der BDLI-Chef hinzu. Die ILA wurde erstmals auf einem neuen, 250.000 Quadratmeter großen Veranstaltungsgelände westlich des künftigen Hauptstadtflughafens beim Dorf Selchow ausgerichtet. Dorthin kamen mehr Aussteller als je zuvor in der mehr als 100-jährigen Geschichte der ILA: 1.243 Unternehmen und Organisationen aus 46 Ländern zeigten High-Tech-Produkte aus allen Bereichen der Luft- und Raumfahrt-Industrie. Im Jahr 2010 waren es 1.153 Firmen aus 47 Staaten. Der militärische Teil machte wie vor zwei Jahren ein Drittel der Ausstellung aus. Nach Angaben Schricks haben sich die Erwartungen der Veranstalter erfüllt. Im Fokus der Messe standen in diesem Jahr vor allem unbemannte Fluggeräte. Für reichlich Diskussionsstoff in Politik und Wirtschaft sorgte die Ankündigung der möglichen Fusion der Konzerne EADS und BAE Systems zur weltweit größten Rüstungsschmiede. „Der Verlauf der ILA 2012 ist eine gute Basis dafür, die Messe flexibel und den Marktbedürfnissen entsprechend weiterzuentwickeln“, sagte Schrick. 275 Fluggeräte präsentiert Besonders neue Produkte wie unbemannte Flugkörper in allen Größen und Themen wie „ökoeffizientes Fliegen“ seien vom Publikum gut angenommen worden, sagte Schrick. Insgesamt wurden rund 275 Fluggeräte im Verlauf der Messe am Boden und in der Luft präsentiert, darunter die beiden weltgrößten Verkehrsflugzeuge Airbus A-380 und Boeing 747-8 sowie die Beluga von Airbus, das Transportflugzeug mit dem weltgrößten Ladevolumen. Darüber hinaus war der weltweit modernste Militärtransporter A-400M am Boden und in der Luft zu sehen. Der Eurocopter Hybrid-Demonstrator X3 wurde zum ersten Mal auf einer Messe vorgestellt. Der Nutzen und die Innovationskraft der Raumfahrt standen im Mittelpunkt des Space Pavillons. Starke Zuwächse hätten der „europäischer Marktplatz“ für die Zulieferindustrie, das International Suppliers Center, sowie das ILA Career Center, die größte Aerospace-Jobbörse Europas, verzeichnet, ergänzte Schrick. ILA bringt Hauptstadtregion starke wirtschaftliche Impulse Durch die Ausgaben der auswärtigen Besucher und Aussteller generierte die ILA nach Berechnungen eines unabhängigen Marktforschungsinstituts einen Kaufkraftzufluss von etwa 190 Millionen Euro für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Umgerechnet auf die Beschäftigungssituation ergibt sich den Angaben zufolge durch die ILA für die Dauer von zwei Jahren ein Effekt von 2.000 Arbeitsplätzen, die erhalten oder geschaffen werden. Der geplante Zusammenschluss von EADS und BAE zum größten Rüstungskonzern weltweit löste inzwischen immer mehr Vorbehalte in Politik und Wirtschaft aus. Während die Bundesregierung prüft, wie sie den staatlichen Einfluss in dem Rüstungsgiganten zukünftig sichern kann, forderte die IG Metall Garantien für die 49.000 EADS-Beschäftigten in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalitionsstreit über Abschaffung des MAD
Berlin (dapd). Eine Serie von Pannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU sorgt für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Nachdem vergangene Woche bekanntgeworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1995 versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten abzuwerben, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneut die Abschaffung des Dienstes. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kanzelte seine Kollegin daraufhin als nicht zuständig ab. Auch die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer wirft weiter Fragen auf. Wie am Donnerstag bekanntwurde, war der Rechtsextreme mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war über den Vorgang nicht informiert. Friedrich habe erstmals am 13. September mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses davon erfahren, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Als Konsequenz forderte er eine bessere Information aller Behörden. „Es muss klar sein, dass alle Verfassungsschutzbehörden zusammenarbeiten müssen“, betonte er. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete vorab, das Bundesamt für Verfassungsschutz solle den mutmaßlichen Helfer in den Jahren 2008 bis 2009 sogar einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben. Dabei seien keine Gründe gegen eine Einstellung bei einer Firma, die mit Bundes- und Landesverschlusssachen zu tun hatte, festgestellt worden. Thomas S. habe glaubhaft machen können, dass er sich von der rechtsextremistischen Szene gelöst habe. Dass er bis 2011 Informant des Berliner Landeskriminalamts war, sei dem Verfassungsschutz nicht bekannt gewesen. De Maizière verbittet sich öffentliche Ratschläge von Kollegen Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Welt am Sonntag“, nur durch schnelles Handeln könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. „Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern“, sagte sie. „Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht“, fügte sie hinzu. De Maizière hielt dagegen, er halte den MAD nach wie vor für wichtig – etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz deutscher Truppen im Ausland. Der Abschirmdienst werde umstrukturiert und deutlich verkleinert. Darüber berate eine Regierungskommission. Auch die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses würden beachtet. „Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind“, sagte de Maizière der „Frankfurter Rundschau“. Rückendeckung erhielt Leutheusser-Schnarrenberger dagegen von ihrem Parteichef Philipp Rösler. „Die FDP hält den MAD für überholt und eine Abschaffung deshalb für folgerichtig. Hier hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger genau das Richtige gefordert“, sagte Rösler. Es gebe keinen Grund, Vorschläge beiseitezulegen. Auch Thüringer Innenminister für Abschaffung des MAD Mit dem thüringischen Innenminister Jörg Geibert signalisierte am Samstag auch ein CDU-Politiker Unterstützung für die Forderung nach einer Abschaffung des MAD. Da es nicht mehr die hohe Zahl der Wehrdienstleistenden gebe, sei dessen „Existenzberechtigung sehr zweifelhaft“, sagte er im thüringischen Uder. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob der MAD noch erforderlich sei. Grünen-Chefin Claudia Roth warf de Maizière vor, „das Versagen der Behörden und seines Hauses schön zu reden“. Auch sie forderte die Abschaffung des Militär-Geheimdienstes, „denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren“. Zugleich verlangte die Grünen-Politikerin, „die Aufgaben und Aktionen“ des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Auch müssten die parlamentarischen Kontrollgremien ausgebaut und gestärkt werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Sicherheitsbehörden „Totalversagen“ vor. Dies verlange „rückhaltlose Aufklärung und eine Reform aller Dienste in diesem Land“. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) forderte eine Auflösung des Verfassungsschutzes und dessen Umgestaltung zu einer kompetenten Politikberatung. dapd (Politik/Politik)
Es kandidiert Frank-Walter Gabrielbrück
Berlin (dapd). Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich am Samstag in Berlin die drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD mit Grundsatzreden präsentiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erteilte der Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses nach der Bundestagswahl eine klare Absage. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück rief dazu auf, mit der Abwahl von Schwarz-Gelb 2013 der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegenzutreten. Auch Parteichef Sigmar Gabriel sagte „Egoismus und zynischer Gleichgültigkeit“ den Kampf an – und twitterte den Kandidaten „Frank-Walter Gabrielbrück“. Nach bisherigem Fahrplan will die SPD ihren Kanzlerkandidaten Anfang nächsten Jahres nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmen. Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Kür bereits vorher erfolgt. Die Auftritte der Troika-Mitglieder waren die Höhepunkte eines zweitägigen Zukunftskongresses, auf dem die SPD-Fraktion ein Modernisierungsprogramm für „Deutschland 2020“ vorstellte. Forderungen sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Ganztagsschule und die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Arbeitsleben. Steinmeier analysiert Fraktionschef Steinmeier (56) sagte in seiner 50-minütigen Ansprache: „Wir wollen ab 2013 nicht nur wieder in der Regierung sein, wir wollen dieses Land gestalten und zwar nicht als Juniorpartner einer großen Koalition“. Die SPD wolle Deutschland „von vorne führen – und zwar dauerhaft“, stellte der frühere Vizekanzler der großen Koalition klar. „Rot-Grün, das ist die Koalition für die Zukunft, die anderen beweisen täglich, dass sie diese Zukunft verraten“, sagte der Fraktionschef. Mit Blick auf die schwarz-gelbe Bundesregierung fügte er in seiner engagierten Rede hinzu: „Diese Regierung redet das Volk ins tägliche Koma.“ Dagegen habe die frühere Bundesregierung von SPD und Grünen bei allen Fehlern mit ihrer Agenda 2010 die „Zukunft für dieses Land zurückerobert“. „Vor zehn Jahren mussten Sozialdemokraten Deutschland aus der Schwäche herausholen“, sagte Steinmeier. Jetzt bestehe die einmalige Chance, unser Land aus einer Position der Stärke heraus zu modernisieren. „Das ist eine Chance, mit der Schwarz-Gelb nichts anzufangen weiß. Das ist der Grund, warum Deutschland eine neue Regierung braucht“, analysierte der Fraktionsvorsitzende und betonte: „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz.“ Steinbrück scherzt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (65) rief seine Partei dazu auf, eine industrie- und mittelstandsfreundliche Politik zu betreiben. Der frühere Finanzminister befürwortete gezielte Steuererhöhungen „für einige“, warnte aber davor („Damit ich nicht den billigen Beifall dieses Saales bekomme“), die Unternehmer zu erdrosseln. Zugleich betonte Steinbrück in seiner 30-minütigen, markant vorgetragenen Ansprache: „Alle Politik ist Gesellschaftspolitik.“ Die SPD wolle die Bindekräfte in der Gesellschaft fördern und der Zersplitterung entgegenwirken. „Das ist die Qualität, die wir der CDU/CSU und erst recht der FDP entgegenstellen.“ Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine marktkonforme Demokratie wolle, setze die SPD auf eine „demokratiekonforme Marktwirtschaft“, in der die Politik kein „Spielball der Märkte“ ist. Erneut forderte Steinbrück die Sozialdemokraten auf, sich offensiver zu den Erfolgen in ihrer Regierungszeit bis 2009 zu bekennen. „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein über das, was uns gelungen ist in dieser Zeit, täte dem öffentlichen Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ Auf die Frage, wo er selbst sich 2020 sehe, antwortete er mit einem Scherz: „Da bin ich Präsident von Borussia Dortmund.“ Gabriel twittert Gabriel (53) kritisierte den „angeblich alternativlosen Imperativ“ der Neoliberalen. „Es geht vor allem darum, in Deutschland und Europa wieder öffentlich zu verhandeln, wie wir morgen zusammenleben wollen und uns nicht von den Finanzmärkten vorschreiben zu lassen, wie wir angeblich leben müssen“, betonte der SPD-Chef und frühere Umweltminister. In einer knappen, aber kämpferischen Ansprache sagte Gabriel „Egoismus und zynischer Gleichgültigkeit“ den Kampf an: „Jetzt sollen mal die Vielen das Wort haben.“ Die SPD wolle Deutschland und Europa wieder in ein „neues Gleichgewicht“ bringen, auch „zwischen dem Wir und dem Ich“. Am Rande des Kongresses stellte Gabriel erneut seine Fertigkeiten in den sozialen Netzwerken unter Beweis. „Kaffee fertig, Vitamine griffbereit, kann losgehen!“, twitterte er in der Mittagspause und beantwortete über den Kurznachrichtendienst eine Stunde lang insbesondere Fragen zum SPD-Rentenkonzept. Aber auch hier blieb die K-Frage keineswegs außen vor. Auf die Frage, ob er sich in „Sigmar Steingabriel“ umbenennen wolle, um seine Kanzlerkandidatur offen zu halten, ließ der Parteichef augenzwinkernd wissen: „Nee, wir denken eher über Frank-Walter Gabrielbrück nach.“ dapd (Politik/Politik)