Bonn (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht Fortschritte beim Naturschutz in Deutschland. Negative Trends im Artenschutz könnten umgekehrt und die Natur geschützt oder wieder hergestellt werden, sagte Altmaier am Montag in Bonn. Zusammen mit der Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, stellte er die Daten zur Natur 2012 vor. Altmaier räumte ein, es gebe noch immer eine akute Gefährdung vieler Arten und Biotope. „Für die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist es wichtig, dass auch der Ausbau der erneuerbaren Energien und die zugehörige Infrastruktur naturverträglich gestaltet werden.“ Dann werde auch der Umbau der Energieversorgung in Deutschland eher akzeptiert. Jessel sagte, aktuell seien fast 28 Prozent der Wildtiere in ihrem Bestand gefährdet. Weitere 7 Prozent seien bereits ausgestorben oder verschollen. Als Erfolge für den Artenschutz könnten beispielsweise die Bestandsentwicklungen von Fischotter, Wolf oder Biber angesehen werden, erklärte Jessel. Diese Trends zeigten, dass gezielte Management- oder Schutzkonzepte einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten könnten. Dem Bericht zufolge ist die Gesamtfläche der Naturschutzgebiete in Deutschland von 1997 bis 2010 auf 1,31 Millionen Hektar oder 3,7 Prozent der Fläche Deutschlands gestiegen. Das ist eine Zunahme um fast 60 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Versandhandel sieht Button-Lösung bei Internetkäufen kritisch
Berlin (dapd). Seit Anfang August gilt die Button-Lösung, die Kunden vor unabsichtlich abgeschlossenen Abonnements im Internet schützen soll. Die deutschen Versandhändler sind davon wenig angetan. Die Regelung „halte ich für großen Unsinn“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Versandhändler, Christoph Wenk-Fischer, am Montag in Berlin. Die Verbraucher seien bereits ohne eine solche Warnung beim Einkaufen im Internet ausreichend informiert, erklärte Wenk-Fischer. Das sei gesetzlich so vorgeschrieben. Besonders Sorgen der Nutzer um Datenschutz seien oft unbegründet, da die gesetzlichen Vorgaben dazu in Deutschland sehr streng seien. Die Button-Regelung schreibt Onlineshops seit dem 1. August vor, Kunden ausdrücklich auf eine kostenpflichtige Bestellung hinzuweisen. Sie richtet sich gegen unseriöse Anbieter, die Kunden mit vermeintlich kostenlosen Angeboten in Abonnements locken. Kunden müssen nun mit einem Mausklick auf eine Schaltfläche wie „kostenpflichtig bestellen“ den Kauf bestätigen. Statt dieser möglicherweise abschreckenden Buttons warb Wenk-Fischer für Gütesiegel für Onlineshops. Diese Plaketten werden von verschiedenen Organisationen wie dem TÜV, EHI oder Trusted Shops vergeben. Sie überprüfen, wie Onlineshops mit Nutzerdaten umgehen, ob Preise transparent angegeben werden und ob Käufer über ihr Rückgaberecht informiert werden. Trusted Shops prüft außerdem, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verständlich sind. Doch der Markt für Gütesiegel sei derzeit für Verbraucher derzeit etwas unüberschaubar, sagt Carola Elbrecht, die sich beim Bundesverband der Verbraucherzentralen mit Verbraucherrechten im Internet befasst. Verbraucher müssten einfach herausfinden können, welche Kriterien für das Siegel überprüft wurden, sagte Elbrecht. Außerdem müsste deutlich sein, ob ein solches Siegel von seriöser Stelle vergeben werde oder von einem Unternehmen an sich selbst. Auch eine Onlinestudie der Gütesiegel-Anbieter ergab, dass viele Verbraucher nicht wissen, wie sie die Echtheit eines solchen Zertifikats überprüfen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskanzlerin dringt auf engere Zusammenarbeit der Eurostaaten
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert im Kampf gegen die Eurokrise eine engere politische Zusammenarbeit der Eurostaaten. Im Dezember sollten Vorschläge „beschlussreif vorliegen“, wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe, sagte sie vor der Bundespressekonferenz am Montag in Berlin. Zugleich bereitete die Kanzlerin die Deutschen auf einen längeren Kampf gegen die Krise vor. Sie machte darüber hinaus konkrete Vorgaben für die geplante europäische Bankenaufsicht. Merkel sagte in der traditionellen Sommerpressekonferenz vor den Hauptstadtjournalisten, die Eurorettung könne „nicht mit einem Paukenschlag“, sondern nur Schritt für Schritt gelingen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die grundsätzliche friedens- und freiheitssichernde Bedeutung der EU: „Wir, die Europäische Union, sind zu unserem Glück vereint, und der Euro steht symbolhaft dafür.“ Grundsätzlich gehe es ihr darum, die Vertrauenskrise in der EU zu überwinden, sagte Merkel. „Wenn Europa Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, dann geht es darum, dass wir unsere Versprechungen auch einhalten“, betonte sie. „Wir brauchen mehr Koordinierung, wir brauchen mehr Verbindlichkeit.“ Merkel kündigte an, im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2014 beschließen. Dabei gehe es unter anderem um die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die Frage, ob der Fiskalpakt in der jetzigen Form ausreiche, sowie eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung. Die CDU-Vorsitzende machte zugleich deutlich, dass die „demokratische Legitimation im Euroraum“ gefestigt werden müsse. Zu beantworten sei die Frage, ob es eine Gruppe der Eurostaaten im europäischen Parlament geben müsse oder eine stärkere Koordinierung der nationalen Parlamente im Euroraum. Merkel verteidigte den angekündigten unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank (EZB). Dies sei „aus geldpolitischer Verantwortung möglich“. Es sei „absolut zu unterscheiden zwischen der Fiskalpolitik, die wir als Regierungen machen, die im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, und der Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank macht“, sagte Merkel. Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass sie die Kritik von Bundesbankchef Weidmann am Vorgehen der EZB für völlig legitim halte. „Dass der Bundesbankchef sich in die öffentliche Debatte über den Euro und seine Zukunft mit einmischt, das ist doch ganz selbstverständlich, das war immer so und das ist auch sehr willkommen“, sagte sie. Gleichwohl wolle sie die Äußerungen Weidmanns nicht weiter kommentieren. Sie wisse aber, dass der Bundesbankchef von der Lösung der Eurokrise „umgetrieben“ sei. Deutlich ergriff Merkel Position für die deutschen Sparkassen und Volksbanken, die gegen EU-Pläne für eine einheitliche Einlagensicherung Sturm laufen. „Die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung stellt sich für mich nicht“, sagte die Kanzlerin. Deshalb müsse darüber auch derzeit nicht diskutiert werden. Zudem rechnet Merkel nicht damit, dass die geplante europäische Bankenaufsicht bereits Anfang 2013 handlungsfähig sein wird. Dies sei „relativ unwahrscheinlich“, sagte Merkel. Es gehe aber auch nicht darum, „möglichst schnell etwas hinzubekommen“. Vielmehr müsse etwas geschaffen werden, „was eine wirklich gute Qualität auch sicherstellt“. Eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wiederum könne es erst geben, wenn die europäische Bankenaufsicht funktioniere. „Es muss erst die Aufsicht da sein, es müssen erst die Durchgriffsmöglichkeiten da sein, und dann kann ich über die direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM reden“, betonte die Kanzlerin. Sie fügte hinzu: „Das ist die Reihenfolge und die muss unabdingbar eingehalten werden.“ dapd (Politik/Politik)
Kameras erobern das Internet
Köln (dapd). Bei bislang keiner Photokina hat das Thema Internet dermaßen im Fokus gestanden wie bei diesjährigen Auflage der weltgrößten Fotomesse. Mit der Digitalkamera schnell die Schnappschüsse auf Facebook stellen, mit dem kompatiblen Smartphone aus der Ferne den Auslöser drücken oder mit Zusatzprogrammen aus dem Netz das eigene Gerät verbessern – die Fotobranche hat die Sogwirkung des Internets für sich entdeckt. Das wird bei einem Rundgang auf der Photokina deutlich, die am Dienstag in Köln eröffnet wird. Rund 1.160 Unternehmen aus 41 Ländern präsentieren auf der Messe bis 23. September die neuesten Trends zu Digitalkamera, Smartphone, Camcorder, Zubehör und Drucken. Eines ist klar: Nach einem jahrelangen Rennen um die meisten Pixel und die beste Auflösung setzt die Fotobranche nun auf jede Menge Servicefunktionen wie die Internetanbindung. Mit der WLAN-Funktion werden Kabel überflüssig. Ohne Zwischenschritt lassen sich Fotos und Videos mit nur wenigen Klicks in sozialen Netzwerken wie Facebook oder auf Youtube hochladen oder per E-Mail aus dem Urlaub verschicken. Auch der Drucker kann mit manchen Geräten über das Internet gestartet werden. Ein weiterer Trend: Die internetfähigen Smartphones lassen sich immer häufiger mit Kameras kombinieren. „Smartphones, die neuen multimedialen Alleskönner, werden zum vielseitig nutzbaren Kamera-Zubehör“, prognostiziert die Fotoindustrie. Mit bestimmten Programmen lassen sich aus den mobilen Endgeräten wie Smartphone und Tablet-PC Fernbedienungen für den Fotoapparat machen. Auch als externe Monitore sind Smartphones nutzbar. Ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit der beiden Typen ist der Optikspezialist Carl Zeiss, der sich mit dem Handyhersteller Nokia verbündet hat. „Das Nokia Lumia 920 ist das erste Smartphone mit optischer Bildstabilisierung“, sagt Marketingleiter Martin Dominicus. Carl Zeiss hat die Technik entwickelt, mit der verwackelte Fotos mit der „Immer-dabei-Kamera“ der Vergangenheit angehören sollen. Andersherum haben sich Kamerahersteller auch einiges bei den Handyherstellern abgeschaut. Der Touchscreen – also der Bildschirm zum Berühren – gehört inzwischen bei den ersten Kameras dazu. Die meist kostenlosen Applikationen für Smartphone und Tablet-PC gibt es auch für Kameras. Nur Telefonieren kann man mit der Kamera noch nicht. Neben unzähligen Zusatzfunktionen und mehr Service haben die Hersteller auch im Detail nachgerüstet: Canon bietet bei einem Gerät inzwischen einen 50-fach optischen und einen 200-fach digitalen Zoom an. Panasonic hat es auf Naturliebhaber abgesehen. Beim Auslösen macht es nicht mehr klick. „So sind lautlose Aufnahmen bei Tierfotografien möglich“, sagt Markus Matthes von Panasonic und hält die Systemkamera Lumix G5 in die Höhe. Ein vibrierender Schutzfilter schüttele Staub von der Hülse. Ein Video lässt sich in Full-HD-Qualität drehen. Ohnehin wird das Filmen mit der Fotokamera immer wichtiger. Nach Angaben des Photoindustrie-Verbandes sind Videos inzwischen mit fast allen Geräten möglich. Für Extremsportler hält die Industrie sogenannte Action-Cams bereit. Die Geräte sind robuster gebaut. Leichte Stöße, Schmutz und Wasserspritzer perlen am Gehäuse ab. Die Kameras lassen sich etwa an einem Motorrad oder Helm montieren und liefern so vollautomatisch Bilder – ob bei der Motorradtour, beim Surfen oder Klettern. Rund 150.000 dieser Geräte sollen in diesem Jahr verkauft werden. Das wären 400 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Gegensatz zur kompakten Action-Cam ist die Kamera als Modeaccessoire. „Das Design spielt eine ganz große Rolle“, sagt Markus Hillebrandt von Nikon. Gerade einmal so groß wie eine Scheckkarte ist die von ihm präsentierte Nikon Coolpix S 01. Sie glänzt in silbernem Metall. Langweiliges Schwarz war gestern. Ebenso soll es dem 0815-Bilderrahmen ergehen. Das Bild der Zukunft hängt nicht mehr an der Wand. Stattdessen kann man mit ihm kuscheln, daraus trinken oder es abbrausen. Der Schnappschuss lässt sich heute auf Teddybären, Tassen und Duschvorhänge drucken. Selbst überdimensionale Tapetendrucke sind möglich, wie Epson verspricht. ( http://www.photokina.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung prüft Aufführungsverbot von Hassvideo
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will gegen das anti-islamische Internetvideo vorgehen, um die Welle der Gewalt nicht nach Deutschland überschwappen zu lassen. Dazu wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein öffentliches Aufführungsverbot geprüft. Zugleich verurteilte Merkel am Montag die Angriffe auf Auslandsvertretungen in muslimischen Ländern. Hintergrund ist ein ins Internet gestelltes Hassvideo, das von Millionen von Muslimen als Angriff auf den Propheten Mohammed gesehen wird. „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte Merkel mit Blick auf die seit Tagen anhaltenden Ausschreitungen in der muslimischen Welt. Auch die deutsche Botschaft im Sudan war Ende vergangener Woche von aufgebrachten Gläubigen angegriffen und in Brand gesetzt worden. Die Kanzlerin äußerte Verständnis für die Aufregung über den Film. Zugleich rief sie dazu auf, Streitigkeiten ohne Gewalt auszutragen. Das sei auch die Haltung der Mehrzahl der Muslime, zeigte sich Merkel überzeugt. Zugleich rief sie dazu auf, die Presse- und Meinungsfreiheit zu achten. Mit Blick auf die von anti-islamischen Gruppen geplante öffentliche Aufführung des Hassvideos „Die Unschuld der Muslime“ fügte Merkel hinzu, es gebe Grenzen der Meinungsfreiheit. Deshalb werde jetzt ein Verbot von öffentlichen Aufführungen geprüft: „Ich kann mir vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gibt.“ Das betreffe allerdings nicht den Film selbst, schränkte Merkel ein. dapd (Politik/Politik)
ABB Deutschland legt bei Umsatz und Aufträgen zu
Mannheim (dapd). Der Kraftwerksausrüster ABB Deutschland hat im ersten Halbjahr 2012 Umsatz und Auftragseingang erneut gesteigert. Allerdings ging das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) auf 127 Millionen Euro nach 159 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum zurück, wie das Unternehmen am Montag in Mannheim mitteilte. „Nach wie vor kommt die Energiewende nur zögerlich in unseren Büchern an“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der ABB AG und Leiter der Region Zentraleuropa, Peter Terwiesch. Von Januar bis Juni lag der Umsatz mit 1,7 Milliarden Euro um fünf Prozent über dem Vorjahreswert. Positiv ausgewirkt habe sich vor allem die Abrechnung von Offshore-Windpark-Projekten, erklärte das Unternehmen. Mit einem Plus von sechs Prozent belief sich der Auftragseingang auf 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zu 1,4 Milliarden Euro in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. Am 30. Juni 2012 beschäftigte die deutsche ABB knapp 10.000 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Affäre: Berliner Behörden stehen weiter unter Druck
Berlin (dapd). In der NSU-Affäre wächst die Empörung über das Vorgehen der Berliner Behörden: Die mangelnde Kooperationsbereitschaft sei ein „Skandal“, kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, am Montag im ZDF. „Wer glaubt, er könne irgendwas unter den Teppich kehren, der muss damit rechnen, irgendwann über den Teppich zu stolpern“, fügte er hinzu. Er verlangte deshalb mehr Kooperation zwischen den Behörden. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas S. mehr als ein Jahrzehnt lang Informant des Berliner Landeskriminalamts (LKA) war. Obwohl bereits im Januar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen S. eingeleitet worden war, informierte das Berliner LKA die Karlsruher Bundesanwaltschaft über die Kooperation nach Darstellung des „Spiegel“ erst im März. Kurz zuvor erfuhr auch Henkel von den Vorgängen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde jedoch nicht unterrichtet. Bundes- und Landespolitiker zeigten sich am Montag weiterhin verärgert. Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“, monierte Grünen-Innenexperte und Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele im RBB-Inforadio. So hätten die Berliner Behörden auf mehrfaches Nachfragen nicht eingeräumt, dass ein V-Mann der Polizei ein NSU-Unterstützer gewesen sei. „Das kann man nur als Lüge bezeichnen“, sagte Ströbele. Derweil griff Ausschussmitglied Petra Pau Senator Henkel direkt an. Mit seinem Verhalten habe er den Bundestag düpiert und die Opfer des Terrortrios verhöhnt. „Anstatt über den x-ten Sonderermittler zu sinnieren, sollte sich Berlins Innensenator die fehlenden Akten unter den Arm klemmen und sie höchstselbst zum Bundestag tragen. Das dauert 20 Minuten.“ Henkel hatte am Wochenende den Einsatz eines Sonderermittlers in Aussicht gestellt. Er solle unter anderem prüfen, ob die Beamten formal richtig gehandelt und sensibel genug mit dem Vorgang umgegangen seien. Bei der Berliner Opposition stieß das Vorsprechen grundsätzlich auf Zustimmung. Voraussetzung müsse allerdings sein, dass die Person unabhängig sei und sich mit Ermittlungen auskenne, sagte die rechtsextremismuspolitische Sprecherin der Grünen, Clara Hermann. „Wenn es sich dabei um Symbolpolitik handelt und der Sonderermittler die Aufklärung eher behindert, dann bekommen wir ein Problem“, sagte sie. Ungeachtet dessen beantragten die Grünen bei Henkel Einsicht in „sämtliche Akten“ zu den Vorgängen rund um das rechtsextreme Terrortrio. „Wir stehen bei der Aufklärung erst am Anfang“, sagte Hermann. Neben Henkels Verständnis von Informationspolitik müssten auch die Hintergründe zur Anwerbung des V-Mannes besprochen werden. Am (morgigen) Dienstag soll der Innensenator deshalb dem Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will EADS/BAE-Fusion umfassend prüfen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich bei der geplanten Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE nicht unter Druck setzen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Berlin, die Informationen würden von der Regierung zunächst „diskutiert und bewertet“. Auch sei Deutschland mit Partnern wie Frankreich über die Auswirkungen einer solchen Unternehmensverschmelzung im Gespräch. Mit der Fusion würde ein Branchengigant mit mehr als 220.000 Mitarbeiter und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. In Deutschland, das den Fusionsplänen zustimmen muss, deutet sich Widerstand an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lastwagenhersteller fahren mit einem Anhänger voller Sorgen zur IAA
Hannover (dapd). Neue abgasärmere Motoren, windschnittige Fahrerkabinen, sparsamere Antriebsstränge: Die Lastwagenbranche zeigt diese Woche in Hannover auf der IAA Nutzfahrzeuge ihre neuesten Entwicklungen. Auf der geschäftlichen Seite benutzt die Branche zurzeit ein anderes Fahrzeugteil am häufigsten: die Bremse. „Nur Nordamerika mit seinem Schlüsselmarkt USA und Japan laufen derzeit gut“, erklärte der Automobilprofessor Ferdinand Dudenhöffer am Montag. In Europa, Südamerika und dem Rest Asiens sinkt dagegen die Nachfrage wegen der Wirtschaftskrise. Vor allem für die Hersteller aus dem VW-Konzern, MAN und Scania, sieht es düster aus. Denn sie sind auf dem US-Markt nicht vertreten. Marktführer Daimler und Volvo kommen dagegen deutlich besser zurecht. In Europa kamen im ersten Halbjahr nur 726.000 neue Nutzfahrzeuge auf die Straßen. Das sind 100.000 oder zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. „Die Krise in der europäischen Nutzfahrzeugindustrie ist noch nicht vorbei“, sagte Dudenhöffer. Er rechnet mit einem weiteren Rückgang 2013. Im weltgrößten Nutzfahrzeugmarkt Asien geht es auch bergab, außer in Japan, wo der Wiederaufbau nach dem Erdbeben 2011 die Nachfrage nach Baulasten antreibt. Nach einer Prognose von Dudenhöffer gehen die Absätze in Asien 2012 und 2013 um je 100.000 Stück zurück. Auch der Riesenmarkt Brasilien läuft nicht rund. „Das Terrain für die Nutzfahrzeug-IAA in Hannover könnte besser sein“, sagte der Autoexperte. Ausnahme sind die USA, wo im laufenden Jahr 90.000 Trucks zusätzlich abgesetzt werden sollen. In den USA hat sich ein großer Ersatzbedarf aufgebaut: Unternehmer hatten nach der Krise 2009/2010 ihre Lastwagen einfach länger laufen lassen. Außerdem zieht die Regierung von Barack Obama die Abgasvorschriften und Sicherheitsregeln an. Die geteilte Lkw-Welt teilt auch die europäischen Hersteller in Gewinner und Verlierer: Der Münchner Lastwagenbauer MAN, der im Gegensatz zu Daimler nicht in den USA vertreten ist, leidet daher besonders unter der Absatzschwäche. Der operative Gewinn brach im ersten Halbjahr um knapp zwei Fünftel ein. MAN kündigte bereits an, die Produktion zurückzufahren, und verhängte einen Einstellungsstopp. Auch die MAN-Schwester Scania aus dem Volkswagenkonzern leidet. Daimler und Volvo dagegen konnten ihren Absatz wegen der US-Präsenz weiter erhöhen. Daimler will beim Ergebnis mindestens das Vorjahresziel erreichen. Allerdings macht eine Analyse der Unternehmensberatung McKinsey den Herstellern neuen Mut. Demnach wird der Weltmarkt für schwere Lkw bis 2020 von derzeit rund 125 Milliarden Euro Umsatz auf 190 Milliarden Euro wachsen. Der inflationsbereinigte Gesamtgewinn der Lkw-Hersteller werde von 7,2 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro steigen, prognostizieren die Verfasser der Studie. Hoffnungsträger bleiben trotz der aktuellen Krise die etablierten Märkte Europa und USA, wo die Margen mit sechs bis sieben Prozent nach Ansicht von McKinsey doppelt so hoch ausfallen werden wie in den Schwellenländern wie Indien. Zur Messe in Hannover kommen fast zehn Prozent mehr Aussteller als vor zwei Jahren: 1.904 Firmen präsentieren ihre Produkte, bei der vorigen Schau im Jahr 2010 waren es 1.751 Aussteller. „Wir kommen damit sehr nahe an das Niveau des Rekordjahres 2008. Damals fand die IAA vor dem Hintergrund eines sechsjährigen Booms der Nutzfahrzeugbranche statt“, sagte der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, am Montag. Der Anteil der internationalen Aussteller beträgt 55 Prozent, mit China an erster Stelle. Im Mittelpunkt der Lastwagenschau stehen neue Motoren für die schweren Nutzfahrzeuge. Die neue Euro-VI-Norm für Motoren soll den Ausstoß von Rußwolken weiter drücken. Zusätzliche Kraftstoffeinsparungen sollen über bessere Windschlüpfrigkeit der Fahrzeuge erzielt werden. Die Messe wird offiziell am Donnerstag eröffnet, aber schon am Dienstag zeigen viele Firmen ihre Neuheiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Prozess gegen Ex-Rüstungslobbyist Schreiber startet zäh
Augsburg (dapd). Äußerst zäh ist am Montag der neue Prozess gegen den früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung gestartet. Gleich zu Beginn lehnten die Anwälte des 78-Jährigen, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre der 1990er-Jahre gilt, in zwei Anträgen die richterliche Besetzung der 10. Strafkammer des Augsburger Landgerichts ab. Der Prozess wurde daraufhin unterbrochen. Eine Entscheidung über die Anträge soll bis zur Fortsetzung am Freitag (21. September, 10.00 Uhr) fallen. Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Bundesgerichtshof machte allerdings im vergangenen Jahr eine Reihe von Rechtsfehlern aus und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Zum Prozessauftakt am Montagvormittag rügten die Anwälte des schwer kranken Schreibers die Besetzung der 10. Strafkammer als „willkürlich“, wodurch sie das Recht ihres Mandanten auf ein faires Verfahren gefährdet sehen. Zudem hätten die Richter viel zu wenig Zeit gehabt, sich in die umfangreichen Akten einzuarbeiten. Das Landgericht hatte es 2010 als erwiesen angesehen, dass Schreiber von 1988 bis 1993 rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte. Er habe in diesem Zeitraum rund 33 Millionen Euro an Provisionen für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada sowie von Panzern des Typs „Fuchs“ nach Saudi-Arabien kassiert, diese aber nicht versteuert. In der Neuauflage des Prozesses soll nun geprüft werden, ob Schreiber weiterhin wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden kann. Im Detail muss geklärt werden, ob Schreiber zu der Zeit in Deutschland oder in Kanada, wo er damals gelebt hat, steuerpflichtig war. Da nicht nur Schreibers Revision erfolgreich war, sondern auch die der Staatsanwaltschaft, könnte die Strafe für Schreiber letztlich höher ausfallen. So könnte noch eine Verurteilung wegen Bestechung hinzukommen. Mit einem schnellen Prozessende ist nicht zu rechnen. Insgesamt sind allein bis Mitte November zwölf Verhandlungstage angesetzt. Dabei sollen auch prominente Zeugen gehört werden. So ist für den 16. Oktober der Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Josef Strauß, geladen. Am 22. Oktober soll außerdem der wegen betrügerischen Bankrotts zu einer Gefängnisstrafe verurteilte ehemalige Verteidigungsstaatssekretär und Verfassungsschutzpräsident Ludwig-Holger Pfahls aussagen. Ursprünglich sollte die Verhandlung gegen Schreiber schon Anfang Mai beginnen. Gesundheitliche Gründe hatten die Neuauflage allerdings verzögert. Mitte Mai wurde der schwer kranke Schreiber unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen. Seither lebt der 78-Jährige in seiner Wohnung im oberbayerischen Kaufering. Unter anderem wurde eine Sicherheitsleistung von 100.000 Euro hinterlegt. Außerdem muss Schreiber sich täglich bei der Polizei in Landsberg am Lech melden. Jedes darüber hinaus gehende Verlassen seines Grundstücks muss gerichtlich genehmigt werden. Damit soll eine Flucht Schreibers verhindert werden. Hintergrund ist, dass seiner Auslieferung nach Deutschland im August 2009 ein jahrelanges juristisches Tauziehen vorausgegangen war. dapd (Politik/Politik)