Luxemburg (dapd). Die Länder der Eurozone haben im Juli 2012 ihren Handelsüberschuss mit dem Rest der Welt ausgebaut. Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte, erzielte die Eurozone nach vorläufigen, nicht saisonbereinigten Schätzungen einen Überschuss von 15,6 Milliarden Euro. Im Juli des Vorjahres hatte er noch 2,1 Milliarden Euro betragen. Nach Angaben der Behörde stiegen die Exporte im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um elf Prozent auf 162,2 Milliarden Euro. Die Importe nahmen um zwei Prozent auf 146,6 Milliarden Euro zu. Legt man die Ein- und Ausfuhren aller Staaten der Europäischen Union zugrunde, wies die EU-Handelsbilanz mit der übrigen Welt im Juli 2012 einen Überschuss von 3,1 Milliarden Euro auf, nachdem im Vorjahresmonat ein Defizit von 10,9 Milliarden Euro zu Buche stand. Wichtigstes Zielland für EU-Exporte bleiben die USA, in die im ersten Halbjahr 2012 Waren im Wert von 145,8 Milliarden ausgeführt wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Bund sitzt mit im Boot
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht von einer Beteiligung des Bundes an den gestiegenen Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld aus. „Wer jetzt sagt, es gibt kein Geld mehr für diesen Flughafen, der würde die Wirtschaft in dieser Stadt nachhaltig schädigen“, sagte Wowereit am Montag vor Wirtschaftsvertretern. Das müsse der Bund, durch den es via FDP immer mal wieder Irritationen in dieser Frage gebe, wissen. Wowereit verwies darauf, dass der Bund mit 26 Prozent Eigentümer der Flughafengesellschaft sei. Nach seinen Worten wurden alle Entscheidungen zum Flughafen immer einvernehmlich von allen drei Gesellschaftern getroffen. „Der Bund sitzt mit im Boot, und deshalb habe ich überhaupt keinen Zweifel daran, dass er seiner Verpflichtung nachkommen wird, seinen Anteil an den 1,2 Milliarden Euro zu übernehmen“, sagte der Regierungschef. FDP-Bundespolitiker hatten auf Beratungen der schwarz-gelben Koalition gepocht, ob der Bund als Anteilseigner weiteres Geld für den Flughafen zuschießen soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizeigewerkschaft kritisiert Friedrichs Pläne zu Vorführverbot
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, eine Vorführung des Anti-Islam-Films „Die Unschuld der Muslime“ zu verbieten. „Unsere Verfassung erlaubt Kritik und Meinungsäußerungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze, daran müssen sich hierzulande auch tief religiöse Menschen gewöhnen“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Von diesem Grundsatz sollten „insbesondere von Amts wegen zum Schutz der Verfassung berufene Minister nicht abweichen“. Es sei auch abzusehen, dass Friedrich vor den Gerichten scheitern werde. Zudem warnte Witthaut vor Panikmache im Zusammenhang mit möglichen Protesten gegen den islamfeindlichen Film. „Für die Polizei wird es nicht leichter, wenn eine Bedrohungslage durch interessierte Kreise hochgejazzt wird“, sagte. Wer jetzt noch nicht auf die Idee gekommen sei, auch in Deutschland gewaltsam gegen das unsägliche Video zu protestieren, bekomme so die Steilvorlage. Witthaut rief jedoch dazu auf, von der öffentlichen Vorführung des Films abzusehen. Die „unreflektierte Provokation der Videovorführung“ gefährde akut Menschenleben, sagte er mit Blick auf den Angriff auf die Deutsche Botschaft im Sudan. dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert Konsequenzen aus NSU-Aufklärungspannen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. Die Aufklärung laufe „an einigen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten“, sagte Merkel am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden“, betonte die Kanzlerin. Es gebe „an vielen Stellen Verbesserungsbedarf“, etwa bei den Löschfristen von Akten. Sie habe angeregt, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene überprüft wird. Das Thema solle die Kommission aufgreifen, die sich mit der künftigen Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur beschäftigt, sagte Merkel. Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und in den Ländern leisteten eine „sehr verdienstvolle Arbeit“, sagte Merkel. Sie förderten zutage, was nicht gut gelaufen sei. dapd (Politik/Politik)
Richterbund kritisiert Immunität von ESM-Mitarbeitern
Berlin (dapd). Der Deutsche Richterbund hält die Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch. „Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird“, sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank am Montag in Berlin. Insbesondere dürfe der Plan, dem ESM die direkte Unterstützung angeschlagener Banken zu ermöglichen, nicht umgesetzt werden, ohne die Immunitätsklauseln zu streichen. Laut ESM-Vertrag genießen die Bediensteten „Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen“. Die Immunität erstreckt sich auch auf das Eigentum des ESM, „seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte“. Damit sind unter anderem Durchsuchungen und Beschlagnahmungen nicht ohne Weiteres möglich. Frank warnte vor einem Ausstieg aus dem Rechtsstaat, wenn „Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können“. Dies sei mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht zu rechtfertigen. dapd (Politik/Politik)
Merkel kündigt weitere Schritte zur Bewältigung der Eurokrise an
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will weitere Schritte zur Eurorettung einleiten. Im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2014 beschließen, kündigte Merkel am Montag in Berlin an. Im Dezember sollten dann Vorschläge „beschlussreif vorliegen“, wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe. Als Themen nannte die Bundeskanzlerin die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die Frage, ob der Fiskalpakt in der jetzigen Form ausreiche, sowie eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung. Merkel machte zugleich deutlich, dass die „demokratische Legitimation im Euroraum“ gefestigt werden müsse. Zu beantworten sei die Frage, ob es eine „Gruppe der Eurostaaten im europäischen Parlament“ geben müsse oder eine „stärkere Koordinierung der nationalen Parlamente“ im Euroraum. Grundsätzlich gehe es ihr darum, die Vertrauenskrise in der EU zu überwinden. „Wenn Europa Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, dann geht es darum, dass wir unsere Versprechungen auch einhalten“, betonte Merkel. „Wir brauchen mehr Koordinierung, wir brauchen mehr Verbindlichkeit“, sagte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
IW Köln schraubt seine Konjunkturprognose nach unten
Berlin (dapd). Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) rechnet mit einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum in Deutschland. „Die Staatsschuldenkrise im Euroraum hinterlässt auch in Deutschland deutliche Spuren“, prognostizieren die Ökonomen in ihrer am Montag in Berlin vorgestellten Konjunkturprognose. Demnach wird das reale Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr nur noch um 1,0 Prozent und 2013 um knapp 0,75 Prozent wachsen. Im April war das IW für 2012 noch von einem Wachstum von 1,25 Prozent und für 2013 um 2,0 Prozent ausgegangen. Zuvor hatten mehrere Institute ihr Konjunkturprognose nach unten korrigiert. Voraussetzung für Wachstum in dieser Größenordnung sei allerdings, dass die Politik die Schuldenkrise in den Griff bekomme, erklärte IW-Direktor Michael Hüther. Die Rezessionsgefahr hätte sich „angesichts der großen Verunsicherung über die Währungsunion deutlich erhöht“, warnte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin will Kerosin sparen
Berlin (dapd). Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin will in den kommenden fünf Jahren ihren Treibstoffverbrauch auf durchschnittlich drei Liter pro Passagier und 100 Kilometer verringern. Bereits jetzt liege der Verbrauch bei 3,5 Litern und damit um 35 Prozent unter dem Durchschnitt der Fluggesellschaften im internationalen Dachverband IATA, sagte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn am Montag in Berlin bei der Vorstellung des ersten Nachhaltigkeitsberichts des Unternehmens. Der Luftfahrt als energieintensiver Branche, die weiter wachsen werde, komme beim Klimawandel eine besondere Verantwortung zu, sagte Mehdorn. Die Flugzeuge seines Unternehmens seien durchschnittlich fünf Jahre alt. Damit sei es eine der jüngsten, leisesten und effizientesten Flotten in Europa. Bereits seit Mitte der 1990er Jahre habe Air Berlin den Treibstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen in Tonnen pro Flugstunde um 42 Prozent reduziert. Mit einem 44 Punkte umfassenden Treibstoffeffizienz-Programm will die Fluggesellschaft laut Mehdorn ihre Nachhaltigkeitsziele erreichen. Unter anderem soll ein Weiterbildungsprogramm die Piloten in ökoeffizientem Flugverhalten schulen. Die danach ausgebildeten 60 sogenannten Fuel Coaches sollen ihr Wissen dann an Kollegen weitergeben. Es gehe jedoch nicht darum, weniger Kerosin zu tanken, sondern von dem getankten Treibstoff weniger zu verbrauchen. Aber auch leichtere Sitze, Leichtgewicht-Container und weniger Papier im Cockpit senkten Treibstoffverbrauch und Emissionen. Das „Paper Less Cockpit“ sei ein Computer in allen Air-Berlin-Flugzeugen. Er bilde sowohl die Bord-Bibliothek als auch die Flugkarten ab und ersetze damit viele Unterlagen in Papierform. Treibstoffsparen beginne aber nicht erst in der Luft, sagte Mehdorn. Damit das Flugzeug auch am Boden bei abgestellten Triebwerken mit Elektrizität versorgt wird, werde – wann immer möglich – Bodenstrom anstelle des Hilfstriebwerks im Heck genutzt. Darüber hinaus erhöhe eine gute Reinigung und Pflege der Triebwerke die Effizienz. Bewährt haben sich laut Mehdorn auch die nach oben gebogenen Verlängerungen an den Flügelspitzen, sogenannte Winglets. Air Berlin habe sei 2001 als erste Fluggesellschaft der Welt bei einer Boeing 737-800 eingesetzt. Die Konstruktion verbessere die Aerodynamik an den Tragflächenenden. Auch das senke sowohl den Treibstoffverbrauch als auch die Emissionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
H&M setzt Wachstumskurs fort
Stockholm (dapd). Die schwedische Textilkette Hennes & Mauritz (H&M) bleibt trotz der Konjunkturprobleme in Europa auf Wachstumskurs. Im dritten Geschäftsquartal wurde der Umsatz um gut sechs Prozent auf 33,6 Milliarden Kronen (3,9 Milliarden Euro) gesteigert, wie der Konzern am Montag in Stockholm mitteilte. Das Wachstum war allerdings vor allem auf die Eröffnung von mehr als 300 neuen Filialen in den vergangenen zwölf Monaten zurückzuführen. Auf vergleichbarer Fläche und bereinigt um Währungseffekte stagnierten zwischen Juni und August die Geschäfte. Im August sorgte die Hitzewelle in weiten Teilen Europas sogar für einen Umsatzrückgang um vier Prozent. Außerdem belastete die Aufwertung der schwedischen Krone gegenüber dem Euro die Bilanz des Unternehmens. Gewinnzahlen für das dritte Quartal will H&M am 27. September veröffentlichen. Der Konzern betreibt inzwischen weltweit rund 2.630 Geschäfte in 45 Ländern. Der größte Markt für H&M ist Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pro Deutschland will Anti-Islam-Film im November zeigen
Berlin (dapd-bln). Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ will den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ an einem Samstag im November in Berlin zeigen. Das sagte der Parteivorsitzende Manfred Rouhs der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Rouhs bedauerte das gegen den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones verhängte Einreiseverbot. Der Film werde trotzdem gezeigt. Das genaue Datum werde mit den „amerikanischen Freunden“ abgesprochen, da „Pro Deutschland“ selber nicht im Besitz einer Vollversion des Films sei. „Pro Deutschland“ habe für die Filmvorführung aber „eine Art Lagerhalle in Aussicht“. Diese werde genutzt, wenn „es uns nicht gelingt, einen regulären Kinosaal zu bekommen“, sagte Rouhs. Er rechne damit, dass sich „viele hundert interessierte Menschen“ den Film ansehen wollen. dapd (Politik/Politik)