SPD verlangt Änderungen im Tarifrecht

SPD verlangt Änderungen im Tarifrecht Berlin (dapd). Die SPD hat ihre Bedingungen für einen Rentenkompromiss mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konkretisiert. Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte Änderungen bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, um der sinkenden Tarifbindung entgegenzuwirken. „Das 50-Prozent-Quorum muss abgeschafft werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Bislang müssen die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens die Hälfte aller unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen, damit dieser allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Entscheidendes Kriterium müsse werden, ob ein Tarifvertrag repräsentativ sei, verlangte Nahles. Ausschlaggebend wäre dann die Zahl der bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer und die Zahl der Mitglieder der Gewerkschaft, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat. dapd (Politik/Politik)

Aigner: CSU kann sich nur selbst besiegen

Aigner: CSU kann sich nur selbst besiegen Passau (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) glaubt fest an einen Wahlsieg der CSU 2013. „Die CSU kann sich nur selbst besiegen“, sagte Aigner, die ein Jahr vor den Bundestags- und Bayern-Wahlen angekündigt hat, aus der Berliner Politik in den Münchner Landtag zu wechseln, der „Passauer Neuen Presse“. „Wie erfolgreich wir sind, hängt von uns selbst ab. Die CSU steht heute hervorragend da, sie ist so kraftvoll und motiviert wie lange nicht mehr“, sagte sie. In Oberbayern und München werde die CSU die Kräfte bündeln und ein „starkes Team aufbieten“. Sie wolle sich um den Stimmkreis Miesbach bewerben. „2008 gab es in dieser Region ein Minus von mehr als 20 Prozent – diese Scharte will ich auswetzen“, sagte Aigner. Dass sie von der Bundes- in die Landespolitik wechseln wolle, dafür habe es „keine Abmachungen und auch keine Vorfestlegungen“ gegeben. dapd (Politik/Politik)

Koalition will die Vergütung für Steuerberater erhöhen

Koalition will die Vergütung für Steuerberater erhöhen Berlin (dapd). Die Steuerberater sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition deutlich mehr verdienen. Die Regierung will die staatlich festgelegten Gebühren der Steuerberater um insgesamt 16 Prozent anheben, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Das gehe aus einem Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor. Begründet werde die Erhöhung unter anderem mit den gestiegenen Sach- und Personalkosten. Die Steuerberater gelten als klassische Wählerklientel der FDP. Der Verordnung muss der Bundesrat zustimmen. dapd (Politik/Politik)

Gysi steht Urwahl skeptisch gegenüber

Gysi steht Urwahl skeptisch gegenüber Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, steht einer Urwahl zur Benennung der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 skeptisch gegenüber. „Ich halte von dem, was die Grünen machen, nicht so viel“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Doch ich mache mir da bei uns keine Sorgen. Das regeln wir einvernehmlich.“ Dass er eine gemeinsame Spitzenkandidatur mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht aus persönlicher Antipathie nicht wolle, nannte Gysi „Blödsinn“ und fügte hinzu: „Ich komme mit ihr gut hin. Aber die Frage der Spitzenkandidatur steht noch nicht an.“ Gysi kündigte an, die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zum Wahlkampfthema zu machen. „Wir waren stark genug, CDU/CSU und FDP dazu zu zwingen, die Angleichung der Rentenwerte Ost und West mit in den Koalitionsvertrag zu nehmen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Aber wir waren noch nicht stark genug, dass sie es nun auch umsetzen. Denn sie brechen den Koalitionsvertrag. Und das ist ein Riesenfehler.“ dapd (Politik/Politik)

Friedrich glaubt an den Nutzen der Neonazi-Zentraldatei

Friedrich glaubt an den Nutzen der Neonazi-Zentraldatei Leipzig (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus „einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus“. Friedrich hob hervor, dass mit der zentralen Neonazi-Datei und der stärkeren Kooperation und Vernetzung „wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass solche Vorgänge oder die Bildung solcher Vereinigung wie die NSU frühzeitiger aufgedeckt“ werden könnten, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Die den unterschiedlichsten Behörden vorliegenden Informationen müssten so gebündelt werden, „dass sie für alle beteiligten Behörden zugänglich sind“, sagte der Minister. Die NSU-Mordserie habe gezeigt, dass die neue Sicherheitsarchitektur nach den Kriterien Arbeitsteilung, Kooperation und Vernetzung gestärkt werden müsse. dapd (Politik/Politik)

Kissinger warnt vor Idealisierung des Arabischen Frühlings

Kissinger warnt vor Idealisierung des Arabischen Frühlings Berlin (dapd). Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer Idealisierung des Arabischen Frühlings gewarnt. „Ich habe den Arabischen Frühling nie so wahrgenommen, wie er in weiten Teilen der westlichen Welt und der Medien gesehen wurde“, sagte Kissinger der „Bild“-Zeitung. In Ägypten hätten 75 Prozent der Wähler für Muslimbrüder und radikale Islamisten gestimmt, sagte der 89-jährige Friedensnobelpreisträger. „Das bedeutet nicht, dass man keine guten Beziehungen zu Ägypten haben kann. Dennoch leben wir nicht unbedingt in der gleichen Wertegemeinschaft.“ Kissinger wies weiter darauf hin, dass die Entwicklung in der arabischen Welt hin zur Demokratie „ein sehr langsamer Prozess“ sei: „Es ist so gut wie unmöglich, dass aus politischen Parteien, die das Scharia-Recht verteidigen, demokratische Parteien werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

BER-Chefs räumen Fehler ein

BER-Chefs räumen Fehler ein Berlin (dapd). Der Chef der Berliner Flughäfen, Rainer Schwarz, hat Versäumnisse bei den Planungen zum neuen Hauptstadtflughafen BER eingeräumt. „Unsere damalige Sichtweise war vielleicht geleitet von zu viel Hoffnung und zu wenig Realitätssinn“, sagte Schwarz der „B.Z.“. Frühzeitige Warnungen, dass der 3. Juni nicht mehr zu halten sei, hätte er stärker hinterfragen müssen. Die geplante Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) wurde wegen Problemen beim Brandschutz und Mängeln in der Bauplanung mehrfach verschoben. Zuletzt wurde der 27. Oktober 2013 als neuer Eröffnungstermin genannt. Die Kosten des Projekts liegen inzwischen bei 4,2 Milliarden Euro, 1,7 Milliarden Euro über der ursprünglichen Planung. Der neue Technik-Chef des BER, Horst Amann, sagte: „Der Überblick war verloren gegangen.“ Nach der Abberufung des Projektleiters Joachim Korkhaus schloss er weitere personelle Umstrukturierungen nicht aus: „Wenn ich weitere Erkenntnisse habe, dass dies nötig ist, gibt’s weitere Konsequenzen.“ dapd (Politik/Politik)

Justizministerin ruft zum Widerstand gegen Provokateure auf

Justizministerin ruft zum Widerstand gegen Provokateure auf Passau (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert ein klares Zeichen der Bevölkerung gegen antiislamische Provokateure. „Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Wir müssen respektvoll miteinander umgehen, damit wir weiter friedlich und in Freiheit miteinander leben können. Dazu gehört, dass sich die breite Mehrheit der Gesellschaft entschieden gegen die wenigen Provokateure stellt.“ Als Reaktion auf die Verbreitung von Sequenzen des islamfeindlichen Films „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) haben in den vergangenen Tagen wütende Demonstranten westliche Einrichtungen in mehreren muslimischen Ländern angegriffen. Im „Spiegel“ kündigte der Chef der rechtsextremen Splitterpartei Pro-Deutschland, Manfred Rouhs, an, den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen zu wollen. dapd (Politik/Politik)

Westerwelle unterstützt Aufführungsverbot für Anti-Islam-Video

Westerwelle unterstützt Aufführungsverbot für Anti-Islam-Video Berlin (dapd). Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Aufführungsverbot für den islamfeindlichen Film „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) ausgesprochen. Er sei der Überzeugung, „dass die Beleidigung von anderen Religionen nicht nur dem Strafgesetzbuch nach untersagt ist, sondern dass das auch eine Frage der Wahrung der öffentlichen Ordnung und auch des öffentlichen Friedens ist“, sagte Westerwelle am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er rief dazu auf, dass sich auch die Bürgergesellschaft „gegen solche hassgetriebenen rechtsradikalen Kräfte bei uns stellt“ und die Justizbehörden alles täten, „damit hier kein falscher Eindruck in die Welt gesendet wird“. Im Zuge der von dem Film ausgelösten Proteste in weiten Teilen der muslimischen Welt hatten Hunderte Demonstranten auch die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum angegriffen. Nach Informationen des „Spiegel“ war der Angriff eine Reaktion auf eine Demonstration von Pro Deutschland in Berlin, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Moscheen gezeigt worden waren. Mehrere radikale Vorbeter in Khartum hatten demnach in ihren Predigten auf die Demonstration sowie auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hingewiesen, das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu erlauben. Im „Spiegel“ kündigte Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs an, er wolle den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen. dapd (Politik/Politik)

Lieberknecht erwägt Fusion von Geheimdiensten

Lieberknecht erwägt Fusion von Geheimdiensten Berlin (dapd). Die Thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich wegen der Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie offen für die Zusammenlegung von Geheimdienstbehörden. „Es ist ein solcher Vertrauensverlust, dass ich dafür plädiere und ganz eindeutig sage, wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang der Sicherheitsstruktur“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie fügte hinzu: „Wir dürfen nichts ausschließen, auch die Zusammenlegung von Ämtern wäre möglich.“ Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) stehen in der Kritik, da sie den Bundestags-Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung der Ermittlungspannen nicht ausreichend unterstützt haben sollen. dapd (Politik/Politik)