Grüne beklagen null Bewegung beim Fiskalpakt

Grüne beklagen null Bewegung beim Fiskalpakt Berlin (dapd). „Null Bewegung“ und „100 Prozent Dissens“: Die Grünen kritisieren die Haltung der Bundesregierung in den Fiskalpakt-Verhandlungen mit der Opposition. In einigen Fragen sei keinerlei Entgegenkommen von Schwarz-Gelb zu erkennen, beklagen Mitglieder der Grünen-Fraktion. Auch die Annäherung bei den Plänen für einen Börsensteuer bewerten sie zurückhaltend. Die SPD meldet ebenfalls noch erheblichen Gesprächsbedarf an. Für Montag ist die nächste Verhandlungsrunde geplant. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Daher benötigt die Regierung die Unterstützung der Opposition. Die Linke lehnt den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin grundsätzlich ab. SPD und Grüne wollen in den Verhandlungen unter anderem Wachstumsimpulse für Europa durchsetzen. Die Grünen plädieren dabei für ein ökologisches Investitionsprogramm. Die Bundesregierung habe diesen Vorschlag bisher aber „massiv negiert“, beklagte die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae am Freitag in Berlin. „In dieser Frage bewegt sie sich nicht.“ Auch mit ihrer Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Tilgungsfonds für aufgelaufene Staatsschulden beißen die Grünen nach eigener Darstellung auf Granit. „Beim Altschuldentilgungsfonds gibt es von der Regierung null Bewegung. Wir haben da 100 Prozent Dissens“, sagte die Abgeordnete Lisa Paus, die für die Grünen ebenfalls an den Verhandlungen teilnimmt. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es herrsche Einigkeit zwischen ihm und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, „dass es noch offene Baustellen gibt“. Der Sozialdemokrat sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Sparen muss sein, aber es reicht nicht aus.“ Nötig seien auch „Elemente für Wachstum, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im RBB-Inforadio, noch könne von einer Einigung zwischen Koalition und Opposition keine Rede sein. Auch die verabredete Besteuerung der Finanzmärkte müsse noch durchgesetzt werden. Am Donnerstag hatten sich Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen auf ein Grundsatzpapier geeinigt, wonach sich Deutschland auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen wird, auch wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen. Aus Grünen-Teilnehmerkreisen hieß es dazu, es sei völlig offen, ob es einen Kabinettsbeschluss für eine solche Initiative geben werde. Das Papier bedeute vor allem eine Annäherung bei der Frage, wie der Begriff Finanztransaktionsteuer zu verstehen sei. Der Vorschlag der FDP, sich zunächst an der britischen Stempelsteuer zu orientieren, bei der nur der Handel mit einigen wenigen Finanzprodukten steuerpflichtig ist, sei vom Tisch. Wie die Regierung tätig werde, sei aber nicht Gegenstand der Verabredung. Den Jungen Liberalen (JuLis) allerdings geht die Annäherung schon zu weit. „Wir lehnen eine Finanztransaktionssteuer generell ab. Sie ist der völlig falsche Weg zur Beteiligung Privater an den Kosten zur Stabilisierung des Euro und der Finanzmärkte“, sagte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker. „Die Belastung wird immer auf die privaten Endkunden abgewälzt und zieht damit auch Kleinsparer und Riester-Vorsorgende zur Finanzierung von Kosten heran, für deren Entstehung sie keine Verantwortung tragen“, monierte er. Becker warnte zudem vor Wettbewerbsnachteilen für die Börsen in den Ländern, in denen es die Steuer gibt. Damit verbunden sei „die Gefahr der Abwanderung von Jobs“. dapd (Politik/Politik) Grüne beklagen null Bewegung beim Fiskalpakt weiterlesen

Merkel pocht auf Athener Zusagen für weitere Griechenland-Hilfen

Merkel pocht auf Athener Zusagen für weitere Griechenland-Hilfen Berlin (dapd). Deutschland verknüpft weitere Finanzhilfen für das schwer angeschlagene Griechenland mit klaren Zusagen aus Athen, die Auflagen von IWF und Zentralbank einzuhalten. Die bereits beschlossenen Mittel würden nur fließen, wenn Griechenland auch nach der Wahl „das Memorandum einhält“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am 17. Juni wählen die Griechen zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen ein neues Parlament. Zugleich lehnte Merkel Forderungen nach einem Ausschluss der Griechen aus der Euro-Zone ab. Griechenland solle im Verbund der 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung bleiben, aber seine Auflagen erfüllen, betonte die Kanzlerin. In Griechenland gelten zu hohe Staatsausgaben als Grund für die dramatische finanzielle Schieflage. dapd (Politik/Politik) Merkel pocht auf Athener Zusagen für weitere Griechenland-Hilfen weiterlesen

Deutschland nicht länger immun gegen die Krise der Nachbarn

Deutschland nicht länger immun gegen die Krise der Nachbarn Wiesbaden/Frankfurt (dapd). Bisher stand Deutschland wie ein Fels in der Brandung der Eurokrise, doch nun bekommt auch hierzulande die Wirtschaft den Abschwung zu spüren. Erstmals in diesem Jahr gingen im April die Exporte der heimischen Unternehmen zurück, auch die Einfuhren schrumpften, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das Bundeswirtschaftsministerium sprach von einer verlangsamten Dynamik. Derweil gab es schlechte Nachrichten aus Frankreich und Italien. Nur die Bundesbank zeigte sich verhalten optimistisch. Die französische Zentralbank sagte für das zweite Quartal ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,1 Prozent vorher, nachdem sie bisher von einem Nullwachstum ausgegangen war. In den ersten drei Monaten des Jahres hatte die dortige Wirtschaft bereits stagniert. In Italien gab derweil die Statistikbehörde Istat bekannt, dass die Industrieproduktion im April saisonbereinigt um 1,9 Prozent zurückgegangen sei, was die Krise des angeschlagenen Europartners verschärft. Während nun die zweit- und die drittgrößte Euro-Wirtschaftsmacht seit längerem mit Problemen zu kämpfen haben, sorgte die Handelszahlen des Vize-Exportweltmeisters Deutschland für Aufsehen. Im Monatsvergleich schrumpften die deutschen Ausfuhren im April kalender- und saisonbereinigt um 1,7 Prozent auf 87,1 Milliarden Euro. Das war das erste Minus nach drei Monaten des Anstiegs und ein Dämpfer nach dem Rekordmonat März, wie die Statistiker erklärten. Noch deutlicher war der Rückgang bei den Importen. Die Einfuhren verringerten sich im April um 4,8 Prozent auf 72,7 Milliarden Euro. Damit ergab sich für den Monat ein Außenhandelsüberschuss von unbereinigt 14,4 Milliarden Euro, nach 17,4 Milliarden Euro im Vormonat. Im März hatten sowohl die Exporte mit 98,8 Milliarden Euro als auch die Importe mit 81,4 Milliarden Euro noch Höchstwerte erreicht. Auch der Umsatz der deutschen Industrie ging im April zurück. Im Vergleich zum März sank der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe den Statistikern zufolge um 1,3 Prozent. Im Februar und März war er noch gestiegen. Das Bundeswirtschaftsministerium bescheinigte der deutschen Wirtschaft in ihrem Monatsbericht zwar, stabil zu sein. Dennoch könnten die Probleme auf Deutschland übergreifen: „In der Perspektive bleibt die binnenwirtschaftlich robuste deutsche Konjunktur damit nach wie vor erheblichen externen Risiken ausgesetzt“, heißt es in dem Bericht. Auch die Bundesbank sieht ein „außergewöhnlich hohes Ausmaß an Unsicherheit und Risiken“ für Deutschland, kommt in ihrer halbjährlichen Konjunktureinschätzung aber zu einem positiveren Fazit. Die Ökonomen der Zentralbank hoben sogar die Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,6 auf 1,0 Prozent an. Im kommenden Jahr rechnet die Bundesbank mit 1,6 Prozent Wachstum, leicht sinkender Arbeitslosigkeit und einem Rückgang der Inflation. Von der weitverbreiteten Krisenrhetorik in Deutschland und Europa hob sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann denn auch klar ab. „Wenn sich die Verunsicherung schneller legt, als wir das im Basisszenario erwarten, dann könnten die sehr vorteilhaften Finanzierungsbedingungen auch eine stärkere expansive Wirkung auf die Binnenwirtschaft entfalten“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Deutschland nicht länger immun gegen die Krise der Nachbarn weiterlesen

Gericht schließt Beweisaufnahme im Buback-Prozess ab

Gericht schließt Beweisaufnahme im Buback-Prozess ab Stuttgart (dapd). Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 ist ein Ende in Sicht. Am Freitag schloss das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die Beweisaufnahme in dem seit September 2010 laufenden Mammutprozess ab. Ab Dienstag (12. Juni) sollen an mehreren Tagen die Plädoyers von Bundesanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung gehalten werden. Ein Urteil wird voraussichtlich am 6. Juli gesprochen. Am Freitag hatte der Chemieprofessor und Nebenkläger Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, noch zwei Anträge gestellt. Diese wies das Gericht allerdings zurück. Buback hatte unter anderem beantragt, dass die Schuhgrößen der früheren RAF-Terroristen Christian Klar, Knut Folkerts und Stefan Wisniewski ermittelt werden. Buback hatte das mit einem Schuhabdruck begründet, der 1977 in der Nähe des Fundorts eines Motorrads entdeckt wurde. Von dem Motorrad aus wurden die tödlichen Schüsse auf den Generalbundesanwalt und seine beiden Begleiter abgefeuert. Der Nebenkläger sagte, ohne Antworten auf seine Fragen sehe er „eine Lücke, die das Plädoyer sehr stark behindert“. Das Gericht erklärte allerdings, dass der Schuhabdruck zu wenig Merkmale aufweise, um sie einem bestimmten Schuh zuordnen zu können. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft hat der Abdruck mit dem Mordanschlag „nichts zu tun“. Die Bundesanwaltschaft wirft der 59-jährigen Becker vor, maßgeblich an der Entscheidung für den Mordanschlag, an dessen Planung und Vorbereitung sowie an der Verbreitung der Bekennerschreiben mitgewirkt zu haben. Seit 35 Jahren ist ungeklärt, welches RAF-Mitglied am 7. April 1977 in Karlsruhe die tödlichen Schüsse auf Buback und seine beiden Begleiter abfeuerte. Becker hatte Mitte Mai in einer persönlichen Erklärung eine Beteiligung an dem Mordanschlag sowie an seiner Vorbereitung vehement bestritten. dapd (Politik/Politik) Gericht schließt Beweisaufnahme im Buback-Prozess ab weiterlesen

Deutsche Botschaft in Damaskus für Besucher geschlossen

Deutsche Botschaft in Damaskus für Besucher geschlossen Berlin (dapd). Deutschland ist momentan mit keinem Botschafter in Syrien vertreten. „Wir haben zurzeit keinen Botschafter in Damaskus“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die deutsche Botschaft sei überdies für den Besucherverkehr vorübergehend geschlossen worden. Das Land befindet sich im Ausnahmezustand. Mit Gewalt geht die syrische Regierung gegen die Opposition vor. Rund 80 Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – sollen zuletzt bei einem Massaker in Masraat al-Kubair ums Leben gekommen sein. Der syrische Botschafter musste inzwischen Deutschland verlassen, bestätigte der Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die syrische Regierung hatte sich bereits empört über die Ausweisung ihrer Botschafter aus zahlreichen Ländern gezeigt. dapd (Politik/Politik) Deutsche Botschaft in Damaskus für Besucher geschlossen weiterlesen

Merkel erwartet von Niebel rasche Nachverzollung des Teppichs

Merkel erwartet von Niebel rasche Nachverzollung des Teppichs Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel seine „Versäumnisse“ in der Teppich-Affäre rasch bereinigt. Merkel sei sicher, dass die Verzollung des privat erworbenen Souvenirs aus Afghanistan „so schnell und so vollständig wie möglich nachgeholt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Ein Sprecher des Finanzministeriums erläuterte, „theoretisch“ hätte die unverzollte Einfuhr des Teppichs den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen können. Bei einer Selbstanzeige entfalle die Strafbarkeit aber sowieso. Der FDP-Politiker hatte das Souvenir im Mai im Dienstjet des BND-Chefs Gerhard Schindler von Kabul aus nach Deutschland mitnehmen lassen, da er mit einer Linienmaschine angereist war und den sperrigen Teppich nicht mitnehmen konnte. Für den Transport zahlte der Minister keine Gebühren. Auch wurde dem deutschen Zoll die Ware nicht vorgelegt. Niebel hat nach eigenen Angaben die Nachverzollung inzwischen eingeleitet. Für einen Teppich aus einem Drittland im Wert von rund 1.000 Euro wäre als Zoll „ganz abstrakt“ ein „Gesamtrahmenbetrag von etwas über 200 Euro“ fällig, rechnete der Sprecher des Finanzministeriums vor. dapd (Politik/Politik) Merkel erwartet von Niebel rasche Nachverzollung des Teppichs weiterlesen

Syrien: Bundesregierung verlangt Maßnahmen des Sicherheitsrats

Syrien: Bundesregierung verlangt Maßnahmen des Sicherheitsrats Berlin (dapd). Die Bundesregierung verlangt nach dem neuerlichen Massaker in Syrien eine entschlossene Reaktion des UN-Sicherheitsrats. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dringe darauf, „dass sich der Sicherheitsrat endlich dazu durchringt, nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Westerwelle befürchte weiter ein Übergreifen des Konflikts in Syrien auf das Nachbarland Libanon. Seine Sorge habe sich vergrößert. Er unterstütze daher neue politische Initiativen unter Einbeziehung Russlands und Chinas sowie die Bildung einer Kontaktgruppe, um eine Befriedung der Lage und ein Ende der Gewalt rasch zu erreichen. Rund 80 Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – sollen bei dem Massaker in Masraat al-Kubair ums Leben gekommen sein. Zum Teil sei dies „auf bestialische Weise“ geschehen, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung sei „entsetzt“ über die Ereignisse. „Eine Führung, die solche Taten in ihrem Land zulässt, hat jegliche Legitimität verspielt“, sagte Seibert. In dieser Frage komme jetzt auch Russland „eine besondere Verantwortung“ zu. dapd (Politik/Politik) Syrien: Bundesregierung verlangt Maßnahmen des Sicherheitsrats weiterlesen

Gespräche zu Übernahme von Schlecker XL und Ihr Platz angelaufen

Gespräche zu Übernahme von Schlecker XL und Ihr Platz angelaufen Ulm (dapd). Die Verhandlungen über die Übernahme der Schlecker-XL-Filialen und der Drogeriemarktkette Ihr Platz durch die Deutsche Unternehmensbeteiligungen AG (Dubag) haben am Freitagvormittag begonnen. Gegen 14.30 Uhr sollten Ergebnisse bekannt gegeben werden, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters der Nachrichtenagentur dapd auf Anfrage. Der Ort des Gespräches, das gegen elf Uhr begonnen hatte, wurde nicht genannt. An der Runde nehmen den Angaben zufolge Vertreter des Schlecker-Hauptgläubigers Euler Hermes sowie der Dubag-Vorstand Michael Schumann teil. Dabei geht es um die mögliche Übernahme der knapp 490 Ihr-Platz-Filialen und gut 340 Schlecker-XL-Märkte durch die Münchner Dubag, die zusammen rund 5.600 Mitarbeiter beschäftigen. In den kleineren 2.828 Schlecker-Filialen hatte am Freitagmorgen der Ausverkauf begonnen. Mit Nachlässen werden Restposten der Drogerien verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Gespräche zu Übernahme von Schlecker XL und Ihr Platz angelaufen weiterlesen

Modelleisenbahnhersteller Märklin erholt sich weiter

Modelleisenbahnhersteller Märklin erholt sich weiter Göppingen (dapd). Der Modelleisenbahnhersteller Märklin hat sich im ersten Jahr nach Ende seiner Insolvenz weiter erholt. Wie das Unternehmen am Freitag in Göppingen mitteilte, stieg der Gewinn vor Steuern und Zinsen (Ebit) 2011 um 12,6 Prozent auf 12,4 Millionen Euro. Der Umsatz wuchs um 1,6 Prozent auf 108,8 Millionen Euro. Steigerungen bei Absatz und Umsatz seien vor allem mit den Marken Märklin und LGB-Gartenbahn erreicht worden, die Marke Trix habe gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang verzeichnet, erklärte das Unternehmen. Märklin habe sich im operativen Geschäft des Berichtsjahres vollständig aus dem eigenen Cash-Flow finanziert und stehe damit wirtschaftlich auf sehr gesunden Füßen, sagten die Geschäftsführer Stefan Löbich und Wolfrad Bächle. Auch die Zahl der Beschäftigten nahm zu. Mit 980 Mitarbeitern Ende 2011 waren nach Unternehmensangaben 41 mehr bei der Firmengruppe beschäftigt als im Vorjahr. 464 arbeiteten im Stammwerk in Göppingen. Aufgrund des guten Jahresergebnisses seien Leistungsprämien an die Mitarbeiter am Stammsitz in Göppingen und bei Märklin in Ungarn ausgezahlt worden, sagten die Geschäftsführer. Während der Insolvenz hätten die Belegschaften erhebliche finanzielle Einbußen akzeptiert und dadurch mit dazu beigetragen, dass das Unternehmen sehr schnell wieder in eine stabile wirtschaftliche Lage gebracht werden konnte. Die Geschäftsführer gehen aufgrund der Entwicklung im ersten Halbjahr davon aus, dass Märklin 2012 weiter wächst. Die 2011 begonnene strategische Aufgabenstellung „Zurück ins Kinderzimmer“ mit den Spielzeugmodellen der Serie „my world“ sei ein großer Erfolg und solle im laufenden Jahr konsequent fortgesetzt werden, erklärten Löbich und Bächle. Die Planungen sehen vor, dass die „my world“-Umsätze im laufenden Jahr gegenüber 2011 um 50 Prozent gesteigert würden. Zudem kündigte die Geschäftsführung ein umfangreiches Neuheiten-Sortiment für alle Bereiche an. Ein besonderer Schwerpunkt des Jahres 2012 ist den Angaben zufolge die weitere Stärkung der Vertriebsorganisation, um neue Absatzwege und -märkte im In- und Ausland zu erschließen. Außerdem wolle sich die Firmengruppe vom Modelleisenbahnhersteller zum „Allround“-Service- und Dienstleister für Händler und Endkunden entwickeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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Neues Buch zu NSU-Verbrechen veröffentlicht

Neues Buch zu NSU-Verbrechen veröffentlicht Reinbek (dapd). Ein neues Buch beleuchtet die Hintergründe der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle. Die beiden Journalisten Christian Fuchs und John Goetz schildern in „Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland“, wie aus drei ostdeutschen Mittelschichtkindern rechtsextreme Terroristen werden konnten, die unerkannt zehn Menschen ermordeten, teilte der Rowohlt Verlag in Reinbek bei Hamburg mit. Das am Freitag veröffentlichte Buch beschreibe zudem, wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ihre Taten verübten, wer ihnen half und wie sie ihren Alltag im Untergrund organisierten. Die Schilderungen basieren den Angaben zufolge auf Gesprächen mit Familienmitgliedern, Freunden und Gesinnungsgenossen des Trios sowie auf der Auswertung von Ermittlungsakten. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird bundesweit für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Zelle agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden aus dem Untergrund. (Christian Fuchs, John Goetz: „Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland“, 272 Seiten, 14,95 Euro, ISBN: 978-3-498-02005-7) dapd (Politik/Politik)

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