De Maizère hält an Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte fest

De Maizère hält an Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte fest Berlin (dapd). Trotz einer Anschlagsserie afghanischer Sicherheitskräfte auf die internationalen Schutztruppen in Afghanistan will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte fortsetzen. „Wir halten an dem Konzept fest“, sagte de Maizière der „Bild“-Zeitung. Ein Abbruch der Ausbildungshilfe wäre der beste Erfolg, den die Taliban haben könnten. „Und diesen Triumph werden wir ihnen nicht gönnen“, fügte er hinzu. Erst am Wochenende waren erneut acht Soldaten der internationalen Schutztruppe bei sogenannten internen Angriffen ums Leben gekommen, bei denen einheimische Sicherheitskräfte oder Aufständische in Uniform Anschläge verüben. Seit Jahresbeginn wurden in Afghanistan 51 ausländische Soldaten bei derlei Angriffen getötet. dapd (Politik/Politik)

Ombudsfrau John befürchtet Demoralisierung der NSU-Opfer

Ombudsfrau John befürchtet Demoralisierung der NSU-Opfer Halle (dapd). Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, befürchtet demoralisierende Folgen für die Familien der Opfer durch die jüngsten Informationspannen der Sicherheitsbehörden. „Das kommt sehr schlecht an“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit Blick auf die Versäumnisse des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Berliner Landeskriminalamts. „Und es gibt die Vermutung, dass da noch mehr zurück gehalten wird“, sagte John. Bevor der rechtsextreme NSU als verantwortlich für die Morde an neun Migranten und einer deutschen Polizistin identifiziert worden sei, habe man die Opfer und ihr Umfeld verdächtigt. Später habe sich dann dort die Hoffnung breitgemacht, dass alles für die Aufklärung getan werde. Stattdessen trete jetzt „ein großer Vertrauensverlust gegenüber den Aufklärern und der deutschen Gesellschaft insgesamt ein“, beklagte John. dapd (Politik/Politik)

Licht am Ende des Tunnels

Licht am Ende des Tunnels München (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr europäische Integration als Antwort auf die Euro-Krise gefordert. „Die europäische Schuldenkrise hat zu einer ernsten Vertrauenskrise geführt. Dem stellen wir uns mit pro-europäischer Entschlossenheit entgegen“, sagte Westerwelle der „Süddeutschen Zeitung“. Bei der Bewältigung der Krise gebe es mittlerweile „Licht am Ende des Tunnels“, weshalb nun weitergehende Reformvorhaben angepackt werden müssten. „Wir müssen über den Tag hinaus denken und jetzt auch eine Debatte über die Zukunft Europas engagiert führen“, forderte er. Westerwelle verwies auf die von ihm gegründete „Zukunftsgruppe“ von elf EU-Außenministern, die am Montagabend in Warschau zu ihrer Abschlusssitzung zusammenkam. Der Gruppe gehe es darum, die „EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer zu gestalten“, sagte Westerwelle. dapd (Politik/Politik)

Deutschland verstärkt den Wachschutz an Botschaften

Deutschland verstärkt den Wachschutz an Botschaften Berlin (dapd). Nach dem Angriff auf die deutsche Botschaft im Sudan Ende vergangener Woche sollen offenbar alle deutschen Botschaften in den arabischen Ländern besser bewacht und mehr deutsches Sicherheitspersonal in die gefährdeten Gebiete verlagert werden. Dies berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll der zusätzliche Schutz durch eine rasche Versetzung von Bundespolizisten erreicht werden. Derzeit schützen rund 250 Elitekräfte der Bundespolizei als „Haus- und Ordnungsdienst“ deutsche Botschaften weltweit. Der islamkritische Film „Unschuld der Muslime“ hat eine Welle der Gewalt gegen westliche Einrichtungen in islamischen Staaten ausgelöst. Am Freitag brannte ein wütender Mob die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum nieder. dapd (Politik/Politik)

Muslime uneins über Verbot von Vorführung des Anti-Islam-Films

Muslime uneins über Verbot von Vorführung des Anti-Islam-Films Berlin (dapd). Der Liberal-Islamische Bund lehnt ein Verbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ ab. „Je mehr man über ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto mehr Schaden richtet man an“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Lamya Kaddor, der Tageszeitung „taz“. Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) und der Zentralrat der Muslime sprachen sich dagegen für ein Verbot aus. Diskussionen über Verbote und Sonderregelungen für Muslime würden die bestehende Islamfeindlichkeit in Deutschland schüren, sagte Kaddor. Aktionen wie die Vorführung des Films seien vom Demonstrationsrecht gedeckt. Für ein Verbot plädierte dagegen der Sprecher des KRM, Ali Kizilkaya. „Es handelt sich um eine tiefgreifende Beleidigung“, sagte er der Zeitung. Von freier Meinungsäußerung könne keine Rede mehr sein. Auch Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland plädierte für ein Verbot. „Ich denke, dass alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden sollten, um ein Verbot der Vorführung zu erreichen“, sagte er dem Blatt. Es gebe verschiedene Tatbestände, die nun zu prüfen seien, „beispielsweise auch den der Volksverhetzung“. Im Interview mit den Tagesthemen hatte Mazyek zuvor vor Straßenschlachten gewarnt. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, warnte vor negativen Auswirkungen auf die Arbeit seiner Organisation, sollte das Video in Deutschland aufgeführt werden. Die Arbeit des DRK würde mit Sicherheit beeinträchtigt, wenn dieser „unsägliche und unverantwortliche Film“ in Deutschland gezeigt würde, sagte Seiters der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das DRK sei die Hilfsorganisation in Deutschland, die über seine Partnerorganisationen des Roten Halbmondes über den besten Zugang zu den islamischen Ländern verfüge. dapd (Politik/Politik)

Debatte über islamfeindlichen Film: Mazyek warnt vor Straßenschlachten

Debatte über islamfeindlichen Film: Mazyek warnt vor Straßenschlachten Hamburg (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor Straßenschlachten infolge einer öffentlichen Inszenierung des umstrittenen islamfeindlichen Videos gewarnt. Der Film setze an, „die Würde der Religionsanhänger zu verletzen. Das hat mit Meinung nichts zu tun und deswegen sollten wir dem ein Handwerk legen“, sagte Mazyek am Montagabend im Interview der ARD-„Tagesthemen“. Deutschland laufe Gefahr, „dass der öffentliche Frieden dadurch empfindlich gestört wird“. Es sei vorstellbar, dass Extremisten „hüben wie drüben“ Straßenschlachten anzettelten. dapd (Politik/Politik)

Zeitung: Regierung prüft Private Investor Test für Berliner Flughafen

Zeitung: Regierung prüft Private Investor Test für Berliner Flughafen Berlin (dapd-bln). Die Bundesregierung lässt offenbar einen „Private Investor Test“ für den Bau des Berliner Großflughafens prüfen. Damit würde nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ der Gang des Bundesverkehrsministeriums zur EU-Kommission überflüssig, um dort einen Antrag auf staatliche Beihilfe für die angeschlagene Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu stellen. Das Verfahren in Brüssel gilt als langwierig, dort kann eine Entscheidung bis zu sechs Monate dauern. Bei einem „Private Investor Test“ geht es darum, ob ein staatlich beherrschtes Unternehmen wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Geldgeber entscheidet. Die Regierung könnte sich dabei auf eine Leitlinie der EU zur Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen vom 9. Dezember 2005 berufen. Darin heißt es wörtlich: „Handeln die Mitgliedsstaaten oder Behörden wie ein marktwirtschaftlich orientierter privater Wirtschaftsteilnehmer…, so stellen diese Vorteile keine Beihilfe dar.“ Problem ist Regierungskreisen zufolge allerdings, dass Schönefeld ein Luft-Drehkreuz und kein Regionalflughafen werden soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Schwachstelle im Microsoft Internet Explorer entdeckt

Schwachstelle im Microsoft Internet Explorer entdeckt Bonn (dapd). Im Internet-Browser Microsoft Internet Explorer ist nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Schwachstelle entdeckt worden. Betroffen seien IT-Systeme, die den Internet Explorer in den Versionen 7 oder 8 unter dem Betriebssystem Microsoft Windows XP sowie in den Versionen 8 und 9 unter Microsoft Windows 7 verwenden, teilte das BSI am Montag mit. Die Schwachstelle werde bereits in gezielten Angriffen ausgenutzt. Da ein Sicherheitsupdate des Herstellers derzeit nicht verfügbar sei, werde allen Nutzern des Internet Explorers empfohlen, einen alternativen Browser für die Internetnutzung zu verwenden. Das BSI stehe bezüglich einer Lösung zur Schließung der Schwachstelle mit Microsoft in Verbindung. ( www.bsi.bund.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

E.on rechnet mit schneller Einigung über Altkraftwerke

E.on rechnet mit schneller Einigung über Altkraftwerke Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on rechnet mit einer schnellen Einigung über den Weiterbetrieb unrentabler Altkraftwerke zum Schutz vor Stromengpässen. Ein Unternehmenssprecher sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd, der Konzern befinde sich in Gesprächen mit der Bundesnetzagentur. „Wir gehen davon aus, dass bald eine für beide Seiten tragbare Lösung gefunden wird“, fügte er hinzu. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Bundesregierung und Bundesnetzagentur aus Furcht vor Stromengpässen im kommenden Winter die Energieversorger notfalls per Gesetz zum Weiterbetrieb unrentabler Altkraftwerke zwingen wollen. „Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ das Wirtschaftsministerium. Man sei in der Lage, „durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicherzustellen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Google Maps integriert Verbindungen der Deutschen Bahn

Google Maps integriert Verbindungen der Deutschen Bahn Berlin (dapd). Bahnreisende können ab sofort auch bei Google Maps Zugverbindungen finden. Die Fahrpläne des Nah- und Fernverkehrs der Deutschen Bahn sind ab sofort in den Internet-Kartendienst integriert, wie die Deutsche Bahn am Montag in Berlin mitteilte. Auch S-Bahn-Verbindungen deutscher Großstädte würden angezeigt. Bei der Routenberechnung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zeigt das System mögliche Bahnverbindungen mit Uhrzeit, Zugtyp und Dauer der Reise an. Eine Anzeige eventueller Verspätungen gibt es aber nicht. Ein Link führt den Nutzer gleich zum Online-Ticketshop der Deutschen Bahn. ( http://maps.google.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)