Privater Reichtum in Deutschland steigt

Privater Reichtum in Deutschland steigt Berlin/München (dapd). Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht immer weiter auseinander. Wie aus dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervorgeht, besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Wohlstands, während die untere Hälfte der Haushalte nur über gut ein Prozent des Nettovermögens verfügt. Zugleich schrumpft das Vermögen des Staates. Sozialverbände, SPD und Linke äußerten sich am Dienstag empört. Der Armuts- und Reichtumsbericht, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert, wird alle vier Jahre vorgelegt. Verantwortlich ist das Bundesarbeitsministerium. Am Montag ging die Analyse zur Abstimmung an andere Ressorts in der Regierung. Am 14. November soll der Bericht vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Während das Nettovermögen des Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um mehr als 800 Milliarden Euro geschrumpft ist, ist der private Wohlstand trotz der Finanzkrise kräftig gewachsen. So verdoppelte sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro. Im Zuge der Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise sei „eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar“, heißt es in dem Bericht. Allein zwischen 2007 und 2012 hat sich das private Vermögen den Angaben zufolge um 1,4 Billionen Euro erhöht. Hinter diesen Zahlen stecke jedoch auch „eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen“. So vereinten „die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich“. Der Anteil dieses obersten Zehntels sei dabei „im Zeitverlauf immer weiter gestiegen“. 1998 belief er sich laut der Zeitung auf 45 Prozent, 2008 war in den Händen dieser Gruppe der reichsten Haushalte bereits mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens. Der Abstand zwischen West- und Ostdeutschland hat sich mittlerweile verringert. Westdeutsche Haushalte hatten aber im Schnitt immer noch ein Immobilien- und Geldvermögen von etwa 132.000 Euro, bei den ostdeutschen sind es nur 55.000 Euro. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, warf der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse vor. „Vom Thema Mindestlohn bis hin zur Finanztransaktionssteuer: Nichts hat diese Regierung aus eigenem Antrieb angepackt.“ Das wirksamste Mittel gegen wachsende Ungleichheit wäre eine vernünftige Steuerpolitik, sagte Poß und forderte „eine moderate Steuererhöhung für Spitzenverdiener“ sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sprach von einem gesellschaftlichen Skandal. „Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft ist akut gefährdet, wenn sich nicht die Einsicht durchsetzt, dass dem Auseinanderklaffen der Schere endlich wirksam etwas entgegengesetzt werden muss“, mahnte er. Auch er verlangte „eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Millionärsteuer“. Auf der anderen Seite seien ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und ein Verbot von Leiharbeit vonnöten. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erklärte, eine stärkere Binnennachfrage in der Bundesrepublik würde dabei helfen, in Europa und der Welt die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen zu verringern – und wäre damit ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Krise. Angesichts stagnierender Einkommen und eines wachsenden Niedrighlohnbereichs hätten die Deutschen mehr gespart, anstatt sich zur Erhaltung ihres Lebenstandards zu verschulden. Die Folge sei eine sinkende Binnenachfrage. Verstärkt hätten diesen Trend die Reformen des Sozialstaates, die mehr Eigenvorsorge verlangten. Das vom Paritätischen Gesamtverband und unter anderem Attac getragene Bündnis „Umfairverteilen“ plädierte für eine „rigorose steuerpolitische Kehrtwende“ im Sinne einer stärkeren Belastung der reichen Haushalte. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, erklärte: „Wenn sich derart riesige Vermögen auf immer weniger Menschen in Deutschland konzentrieren, wie es der Bericht feststellt, ist für eine jede Regierung dringender Handlungsbedarf gegeben“. Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche. dapd (Politik/Politik)

Böhrnsen will Aufführung von Anti-Islam-Film im Einzelfall untersagen

Böhrnsen will Aufführung von Anti-Islam-Film im Einzelfall untersagen Bremen (dapd). In der Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ in Deutschland plädiert Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) für Einzelfallentscheidungen. Bei einer eventuellen Aufführung des Schmähvideos müsse die Sicherheitslage daraufhin überprüft werden, ob eine solche Veranstaltung untersagt werden könne, sagte Böhrnsen am Dienstag. „Hierbei geht es nämlich nicht um Kunst oder Meinungsfreiheit. Es geht den Veranstaltern darum, Hass zu verbreiten. Das dürfen wir nicht akzeptieren.“ Den Film selbst bezeichnete Böhrnsen als „dumm, einfältig und inakzeptabel“. dapd (Politik/Politik)

Lufthansa erhöht die Preise für Langstreckenverbindungen

Lufthansa erhöht die Preise für Langstreckenverbindungen Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Lufthansa hat weltweit ihre Preise für Langstreckenverbindungen erhöht. „Wegen der allgemeinen Kostensteigerung war der Anstieg nötig“, sagte Lufthansa-Sprecher Boris Ogursky am Dienstag in Frankfurt am Main auf dapd-Anfrage. Ab sofort kostet auf der Langstrecke ein Hin- und Rückflug in der Economyklasse 20 Euro mehr. Für Flüge in der Businessklasse müssen die Kunden 60 Euro mehr zahlen. Ausgenommen von den Preiserhöhungen sind nach Konzernangaben Flüge von und nach Japan. Außerdem würden Verbindungen nach China und Hongkong in der Economyklasse nicht teurer. Die aktuelle Preiserhöhung betreffe auch die Tochter Austrian Airlines. Die Schweizer Tochter Swiss werde wohl demnächst nachziehen. Die Lufthansa hatte zuletzt ihre Preise im März 2012 erhöht, damals für alle Strecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Westerwelle erschüttert über antieuropäische Klischees

Westerwelle erschüttert über antieuropäische Klischees Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erneut eindringlich vor nationalen Abschottungstendenzen in Deutschland gewarnt. Er zeigte sich am Dienstag auf einer internationalen Konferenz über den „Wert Europas“ in Berlin „erschüttert“ über „Stereotypen, Klischees und Vorurteile“ in „manchen Wortmeldungen“. Protektionismus und Abschottung gefährdeten Freiheit und Wohlstand. „Renationalisierung und Fundamentalismus sind des gleichen Geistes Kind“, betonte Westerwelle. „Wir sind kein Land, das an anderen Exempel statuiert, das ist vorbei“, kritisierte Westerwelle erneut eine auf das verschuldete Griechenland gemünzte Äußerung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt. Er wolle nicht, dass Deutschland ein Land werde, „in dem die Renationalisierung wieder alles erkalten lässt“. Der Außenminister rief zu einer Erneuerung Europas mit „Vernunft und Leidenschaft“ auf und bezeichnete die EU als „lernfähiges“ System. „Wir korrigieren die Schwächen in der Architektur unserer Währungsunion“, sagte Westerwelle. In der Eurokrise zeichne sich bereits ein „Silberstreif am Horizont“ ab. So habe Griechenland sein Defizit bereits „drastisch reduziert“. dapd (Politik/Politik)

Mutmaßlicher islamistischer Terrorist in Bonn gefasst

Mutmaßlicher islamistischer Terrorist in Bonn gefasst Karlsruhe (dapd). Ein mutmaßlicher islamistischer Terrorist ist am Montag in Bonn von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen worden. Der 20-jährige Deutsch-Afghane soll seit Oktober 2011 der „Statthalter“ der ausländischen Terrororganisation „Islamische Bewegung Usbekistan“ (IBU) in Deutschland gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte Mohammed Salim A. soll außerdem bereits im August 2010 über die Filiale eines Finanzdienstleisters in Offenbach etwa 800 Euro an einen Mittelsmann der „IBU“ in Pakistan überwiesen haben. Die Ermittler werfen ihm damit vor, die „IBU“ zunächst finanziell unterstützt und sich dann ab Oktober 2011 als Mitglied an der Terrororganisation beteiligt zu haben. Als „Statthalter“ der IBU in Deutschland soll er auch Kontaktperson der beiden mutmaßlichen „IBU“-Mitglieder Monir und Yassin Ch. gewesen sein, gegen die ebenfalls Ermittlungen laufen. Der festgenommene Deutsch-Afghane hatte laut Bundesanwaltschaft auch die Aufgabe, Informationsmaterial über die aktuelle politische Situation in Deutschland zu sammeln. Seine Erkenntnisse habe er an die „Medienstelle“ der „IBU“ in Waziristan, einer Bergregion in Pakistan, übermitteln sollen. Zudem soll er dafür zuständig gewesen sein, in Deutschland Kämpfer für den militanten Dschihad der „IBU“ zu rekrutieren und Gelder für die Organisation zu beschaffen. Zuletzt soll der 20-Jährige beabsichtigt haben, aus Deutschland auszureisen, um sich der terroristischen Vereinigung in Waziristan anzuschließen. Am Montag griff dann das BKA zu. Im Laufe des Dienstags sollte der Mann dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. dapd (Politik/Politik)

Leitung bis in den Süden hat laut Windpark-Entwickler noch Zeit

Leitung bis in den Süden hat laut Windpark-Entwickler noch Zeit Düsseldorf (dapd). Der Netzausbau für erneuerbare Energien muss nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Windpark-Entwicklers Windreich, Willi Balz, nicht am ersten Tag der Energiewende fertig sein. „Man muss doch nicht für noch nicht vorhandene Windkraftwerke schon ganz Deutschland verkabeln“, sagte Balz dem „Handelsblatt“. Wenn es bereits heute eine große „Stromautobahn“ von Flensburg bis Garmisch geben würde, würde sie doch keiner befahren, fügte er hinzu. Grund dafür ist laut Balz das Ruhrgebiet, das „den Strom von etwa 40 Offshore-Windparks absorbiert“. Es werde noch etwa 15 Jahre dauern, bis all diese Parks in Betrieb seien. Das sei genug Zeit, um die Anbindung nach Süden in Ruhe und mit Augenmaß auszubauen. Der mittelständische Windpark-Entwickler aus dem schwäbischen Wolfschlugen setzt laut Firmengründer Balz gerade die Fundamente für das erste eigene Projekt. Die Finanzierung des Offshore-Windparks sei ein „gewaltiger Kraftakt“. Um diesen zu stemmen, will Windreich bis Ende des Jahres eigene Anteile am Projekt verkaufen. „Wenn wir alle Anteile abgeben würden, was nicht beabsichtigt ist, würden wir über 150 Millionen Euro erlösen“, sagt er. Mit Problemen beim Anschluss der Windparks auf hoher See an das Stromnetz rechnet Balz nicht. „Bei unserem zweiten Projekt ist das Kabel sogar vor Errichtungsbeginn des Windparks fertig.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Fotomesse Photokina in Köln eröffnet

Fotomesse Photokina in Köln eröffnet Köln (dapd). Mit zahlreichen Neuheiten und Premieren ist am Dienstag in Köln die weltgrößte Fotomesse Photokina gestartet. Rund 1.160 Unternehmen aus 41 Ländern zeigen auf der internationalen Branchenschau die neuesten Trends rund um das Thema Fotografie, darunter Digitalkameras, Smartphones, Camcorder, Zubehörartikel und Drucker. Besonders Geräte mit WLAN-Anbindung liegen im Trend. Smartphones wiederum werden häufig mit dem Fotoapparat verknüpft, etwa als Auslöser aus der Ferne. Ein Wermutstropfen: Die Preise für Kameras klettern weiter. Die Messe dauert bis Sonntag. Zur vergangenen Photokina vor zwei Jahren waren rund 180.000 Besucher gekommen. In diesem Jahr legt die Branche besonderen Wert auf Servicefunktionen. Die Handhabung soll auch für Rentner und technikunerfahrene Hobbyfotografen einfach sein. Zur Übertragung der Bilder auf den Computer sind in vielfachen Ausführungen dank WLAN-Funktion keine Verbindungskabel mehr nötig. Per Internet lassen sich auch Drucker starten oder Fotos direkt in soziale Netzwerke einstellen. Auch im Detail hat sich die Technik verbessert. Zur Ausstattung gehört inzwischen die Aktivierung der Kamera und des Autofokus durch den Blick in den Sucher. Canon bietet bei einem Gerät einen 50-fach optischen und einen 200-fach digitalen Zoom an. Panasonic hat für Naturliebhaber bei der Systemkamera Lumix G5 das Klick-Geräusch beim Auslösen verstummen lassen. Viele Digitalkameras verfügen über eine ausgereifte Videofunktion in Full-HD-Qualität, auch die Fototechnik von Smartphones hat zugelegt. Die Photokina hält in diesem Jahr auch Kurioses bereit. Apparate gibt es in nahezu allen Farben – von Pink bis Orange. Ein Nikon-Modell ist gerade so groß wie eine Scheckkarte. Mit einem digitalen Effektfilter lassen sich Aufnahmen künstlerisch verändern. Alle bunten Farben können per Bildverfremdung in graue Farben geändert werden, bis auf eine. So entsteht ein Pop-Gemälde. ( http://www.photokina.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Coca-Cola will weiter wachsen

Coca-Cola will weiter wachsen Berlin (dapd). Der Getränkehersteller Coca-Cola sieht in Deutschland noch Wachstumschancen. Der Marktanteil der Konzernmarken werde hierzulande überschätzt, sagte Geschäftsführer Hendrik Steckhan der Zeitschrift „Superillu“ nach einem Vorabbericht vom Dienstag. „Hier in Deutschland liegt er bei alkoholfreien Getränken bei neun Prozent“, sagte Steckhan. In einigen Ländern der Welt schaffe Coca-Cola bis zu 20 Prozent, in Deutschland gebe es daher noch Spielraum. Zugpferd der Expansion solle der Osten Deutschlands sein. Hier habe das Unternehmen im ersten Halbjahr 2012 das stärkste Wachstum erzielt. „Die Ostdeutschen mögen es süßer, sie sind experimentierfreudiger“, sagte Steckhan. „Deswegen haben wir extra für den Osten eine Fanta mit Erdbeergeschmack entwickelt“. Der weltweite Umsatz stieg im zweiten Quartal 2012 auf 13,1 Milliarden Dollar (rund 10,7 Milliarden Euro). Zum Umsatz in Deutschland wollte Coca-Cola auf dapd-Anfrage keine Angaben machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Dieter Dombrowski ist neuer CDU-Fraktionschef in Brandenburg

Dieter Dombrowski ist neuer CDU-Fraktionschef in Brandenburg Potsdam (dapd). Dieter Dombrowski steht künftig der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag vor. Der 61-Jährige wurde am Dienstag zum Vorsitzenden gewählt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Parteikreisen erfuhr. Nach einem RBB-Bericht fiel die Entscheidung mit elf Ja- und acht Nein-Stimmen knapp aus.Dombrowski folgt auf Saskia Ludwig, die vor einer Woche von ihren Ämtern als Fraktions- und Parteivorsitzende zurückgetreten war. Sie war wegen ihres harten Oppositionskurses und ihrer Beiträge für eine rechtspopulistische Zeitung in die Kritik geraten. Dombrowski war bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zudem ist er Generalsekretär der Partei. Ein neuer Landesvorsitzender soll auf einem Parteitag am 17. November in Potsdam bestimmt werden. dapd (Politik/Politik)

Brüderle hält Schäuble für einen heimlichen Liberalen

Brüderle hält Schäuble für einen heimlichen Liberalen Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen „heimlichen Liberalen“. Der Minister, der am Dienstag 70 Jahre alt geworden ist, sei zwar eine Reizfigur für die FDP, aber immer auch ein verlässlicher Partner, schrieb Brüderle in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Er hat einen urliberalen Geist, der vielen Politikern aus dem Südwesten eigen ist“, urteilte der Pfälzer über den Badenser. Zugleich sagte Brüderle dem Minister schwierige Verhandlungen mit der FDP über Steuer- und Haushaltsfragen nach der nächsten Bundestagswahl voraus. Schwarz-Gelb habe sich in dieser Legislaturperiode auf das Entlasten und Konsolidieren konzentriert. „In der nächsten Runde müssen wir ambitionierter beim Vereinfachen werden“, forderte Brüderle. Die FDP habe es Schäuble nicht immer leicht gemacht – „und ich kann ihm nicht versprechen, dass sich das ändern wird“. dapd (Politik/Politik)