Ost-CDU rügt FDP für Forderung nach Abschaffung des Soli

Ost-CDU rügt FDP für Forderung nach Abschaffung des Soli Halle (dapd). Führende ostdeutsche CDU-Politiker kritisieren die Forderung der FDP nach schrittweiser Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). „Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will“, fügte Haseloff hinzu. Er plädiere stattdessen „für eine Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird“. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls, wer den Soli streichen oder kürzen wolle, müsse erklären, wie er die Konsolidierung des Bundeshaushalts bewältigen wolle. Unter diesem Gesichtspunkt sehe er Forderung nach Kürzung des Soli skeptisch. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende angekündigt, dass die FDP im Entwurf für das Wahlprogramm den Soli schrittweise bis 2019 abschaffen will. Er sei dafür, den Soli „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“, sagte der FDP-Spitzenkandidat der „Welt am Sonntag“. Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden.Brüderle sagte: „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Auch habe er die Bezeichnung Solidaritätszuschlag auch immer irritierend gefunden. Rückendeckung bekam Brüderle von der Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen FDP zur Bundestagswahl, Cornelia Pieper. „Die Zeiten haben sich geändert“, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt der „Mitteldeutschen Zeitung“. Über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sei die Abschaffung des Soli kein negatives Signal mehr für den Osten, sondern Ausweis des Willens der Politik die Menschen zu entlasten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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