Opposition will NPD-Verbotsverfahren vorantreiben

Opposition will NPD-Verbotsverfahren vorantreiben Berlin (dapd). Trotz der Akten-Affäre beim Verfassungsschutz hält die Opposition am Fahrplan für ein NPD-Verbot fest. Für ihn sei die NPD eine „offenkundig menschenverachtende und verfassungsfeindliche Partei, die nicht länger mit Geld der Steuerzahler finanziert werden darf und verboten werden muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Ebenso betonte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, die NPD gehöre verboten. Beide Politiker reagierten auf Äußerungen von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, der ein Verbotsverfahren nach der Aktenvernichtungs-Affäre beim Verfassungsschutz für „so gut wie erledigt“ hält. Nach Einschätzung von Uhl werden sich die Anwälte der NPD die Affäre vor Gericht zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen. Dem sei schwer zu begegnen. „Herr Uhl instrumentalisiert die unbestreitbare Krise des Verfassungsschutzes“, kritisierte nun Hartmann. „Das ist unredlich.“ Der CSU-Politiker sei „immer schon grundsätzlich“ gegen ein NPD-Verbotsverfahren gewesen. Trittin forderte im „Hamburger Abendblatt“, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbot müssten weiter geschaffen werden. Wenn der Pfusch beim Verfassungsschutz das Vorhaben gefährde, dann sei dies eine schallende Ohrfeige für die Koalition und insbesondere die Union, sagte der Grünen-Fraktionschef. „Sollte ein Verbotsverfahren wegen der Aktenvernichtung scheitern, würde der Innenminister dafür eine schwere Verantwortung tragen.“ Im Zuge der parlamentarischen Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war bekanntgeworden, dass noch nach Auffliegen der Terroristen im November 2011 Akten des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Szene geschreddert wurden. Die Innenminister von Bund und Ländern prüfen gerade, ob ein Verbotsverfahren gegen die NPD angestrengt werden kann. In Karlsruhe war 2003 ein erster Versuch gescheitert, da einige V-Leute des Verfassungsschutzes in den Spitzengremien der Partei zu finden waren. Inzwischen hat die Innenministerkonferenz beschlossen, die Informanten abzuziehen. Rechtsexperten bezweifeln trotzdem, dass ein Verbot der NPD vor Gericht Bestand hat. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Frühjahr 2012 verabredet, neues belastendes Material zu sichten und im Herbst über das weitere Verfahren zu beraten. Hartmann verlangte, vor der endgültigen Entscheidung über ein NPD-Verbotsverfahren müssten die Ergebnisse dieser Sichtung abgewartet werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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