Opposition fordert Stopp des neuen Meldegesetzes

Opposition fordert Stopp des neuen Meldegesetzes Magdeburg (dapd-lsa). Die Opposition von Linken und Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das geplante Meldegesetz zu stimmen. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf solle „ein immenser Schaden für Grundrechte und Demokratie rechtlich legitimiert werden“, warnte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gudrun Tiedge, am Montag in Magdeburg. Die Grünen sprachen von einem „verkorksten Meldegesetz“. Der Staat als eigentlich oberster Hüter des Datenschutzes entpuppe sich nun als „Wolf im Schafspelz“ und setze alles daran, dass der Weg zum „gläsernen Bürger“ geebnet werde, sagte Tiedge. Die Linke will im September einen Antrag in den Landtag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, gegen das Gesetz zu stimmen. Der Bundesrat tagt erst am 21. September wieder. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, sagte: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar das Facebook-Prinzip auf die Daten aller Bürger anwenden.“ Die Landesregierung müsse im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen. Striegel sagte: „Adressdaten bei Kommunen dürfen nicht zur Schatzkammer für kommerzielle Adresshändler werden.“ Die CDU-Fraktion begrüßte indes, dass bereits Nachbesserungen geplant seien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, sagte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass mit den persönlichen Daten der Bürger allzu sorglos umgegangen wird oder dass einseitige Geschenke an die Werbewirtschaft verteilt werden“. Kurze sagte, es könne nicht richtig sein, dass staatlich erhobene Daten gegen Entgelt und ohne Einwilligung der Bürger an Private weitergegeben werden. Kritik der Datenschützer Sachsen-Anhalts stellvertretender Datenschutzbeauftragter Albert Cohaus bewertete das geplante Meldegesetz ebenfalls „äußerst kritisch“. Die neue Regelung falle deutlich hinter die bisherige Widerspruchslösung zurück, sagte Cohaus. Diese sei „verwässert“ worden und bedeute, wenn sie so in Kraft treten würde, eine Verschlechterung. Eine Einwilligungslösung würde den Bürgern dagegen den meisten Schutz versprechen. Die Datenschutzbeauftragten prüften derzeit eine gemeinsame Entschließung. Der Entwurf war am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet worden. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Sachsen-Anhalt will sich zur Abstimmung erst nach dem Innenausschuss des Bundesrates im September positionieren. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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