Oettinger wirft Bundesregierung Autismus bei Energiewende vor

Oettinger wirft Bundesregierung Autismus bei Energiewende vor Stuttgart (dapd-bwb). Die Energiewende in Deutschland wird nach Meinung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger mangelhaft umgesetzt. „Derzeit stolpert Deutschland ungeordnet voran“, kritisierte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident am Donnerstag beim Unternehmertag der Arbeitgeber im Südwesten. Scharfe Kritik gab es auch von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Mögliche Schritte seien „durch das Kompetenzgerangel der zuständigen Ministerien in Berlin oder zwischen Bund und Ländern verhindert“ worden, sagte er. In früheren Äußerungen machte er sich bereits für ein Energieministerium stark. Zustimmung erhielten die beiden vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Oettinger warf der Bundesregierung „Autismus“ bei der Energiewende vor. Für Strom gebe es einen europäischen Binnenmarkt. Dieser sei aber nicht beachtet worden. So gebe es immer mehr Stunden und Tage im Jahr, bei denen 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren hergestellt werden. Zu der Zeit könne aber kein anderer Strom durch die Leitungen in Deutschland geschickt werden. Die Energiewende sei ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn beschlossen worden. Zudem fürchtet Oettinger um die Versorgungssicherheit. „In großen Mengen Energie zu speichern, ist in den nächsten zehn Jahren nicht absehbar.“ Dabei gebe es zahlreiche energieintensive Industrien. Alleine der Chemiekonzern BASF brauche so viel Strom wie der ganze Staat Dänemark. Deswegen brauche es neben dezentralen Lösungen auch zentrale Lösungen. Die Kosten, die beim Stillstehen von Industrieanlagen entstehen, seien enorm. „Die deindustrielle Entwicklung in Deutschland ist in vollem Gange“, sagte Oettinger. Ein Vorrang der Erneuerbaren im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei deswegen nicht mehr länger durchzuhalten. Im EEG wird die Förderung von alternativen Energien geregelt. Auch Arbeitgeberpräsident Hundt kritisierte die Umsetzung. Nicht die Wirtschaft stehe dabei auf der Bremse, sondern die Politik, kritisierte er. „Angesichts der straffen zeitlichen Vorgaben, die durch den festgelegten Ausstieg aus der Atomkraft gesetzt wurden, halte ich dies für unverantwortlich“, sagte er. Kretschmann sicherte er die Bereitschaft der Arbeitgeber zu, für das Ziel der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft konstruktiv zusammenzuarbeiten. Dieser nahm das Angebot dankbar an. „Das Leitmotiv der Nachhaltigkeit ist nicht nur wirtschaftskompatibel, es ist auch nur mit der Wirtschaft zu erreichen“, sagte er. Entscheidend dafür sei es, die Voraussetzungen dafür in Wissenschaft und Bildung zu schaffen. Er gab sich zuversichtlich: „Grüne Technologien werden der Exportschlager und das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft sein.“ Dies könne allerdings nur dann der Fall sein, wenn die Energiewende bundesweit umgesetzt wird. Und da hapert es auch nach Meinung Kretschmanns. „Da ist in einem Jahr viel zu wenig passiert“, sagte er. Die Kompetenz für die Energiewende müsse in einem Ressort gebündelt werden, forderte er. Eine Kostenexplosion fürchtet er nicht. Das Leipziger Institut für Energie habe die Kosten durch die Energiewende durchgerechnet. Das Ergebnis war laut Kretschmann: „Natürlich steigen sie, aber sie werden nicht mehr steigen als sie in der Vergangenheit gestiegen sind.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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