NSU-Pannenserie: Henkel verspricht lückenlose Aufklärung

NSU-Pannenserie: Henkel verspricht lückenlose Aufklärung Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sichert eine schnelle und lückenlose Aufklärung über die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer zu. Das habe „höchste Priorität“, sagte Henkel am Freitag. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte mehr als ein Jahrzehnt mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen und soll zehn Menschen ermordet haben. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich „hochgradig verärgert“ über das Vorgehen der Berliner Behörden. „Dass uns diese Information vorenthalten wurde, ist ein Armutszeugnis“, sagte er. Henkel räumte ein, „dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen“. Ihm sei aber wichtig, „dass wir den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie deutlich machen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären“. Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfe nicht verspielt werden. „Wir werden dabei unsere eigene Sensibilität hinterfragen, aber vor allem darstellen müssen, ob und wie Hinweisen aus dem Jahr 2002 nachgegangen worden ist.“ V-Mann soll 2002 Hinweise auf NSU gegeben haben Laut „Spiegel Online“ war der mutmaßliche Helfer von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv. Er solle dem NSU Ende der 90er Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. 2002 wies er sie darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge im März erfahren. Im Juli informierte sie den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU), sagte, mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können. Sondersitzung des Innenausschusses geplant Die Frage, ob sich weitere Taten möglicherweise hätten vermeiden lassen, „kann und will ich nicht beunruhigend im Raum stehen lassen“, sagte der Berliner Innensenator. „Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Opfer. Henkel kündigte an, sich in den nächsten Tagen eng mit dem Untersuchungsausschuss abzustimmen. Für die nächste Woche ist eine Sondersitzung des Innenausschusses geplant. Auch im Verfassungsschutzausschuss des Landesparlaments soll das Thema auf der Tagesordnung stehen. Unterdessen fordern die Grünen die Herausgabe sämtlicher Akten von Berlin. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, sagte im RBB-Inforadio, die Abgeordneten hätten bisher lediglich ein dreiseitiges Geheimpapier vom Innensenator erhalten. Nach seiner Darstellung muss Henkel schriftlich und möglicherweise auch mündlich im Untersuchungsausschuss Stellung nehmen. Ausschussmitglied Petra Pau (Linke) sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Hinterbliebenen die Aufklärung der Verbrechen versprochen und stehe im Wort. Bisher mauerten die Behörden, der Bundestag werde düpiert und Versagen werde beschönigt. Das sei eine Verhöhnung der Opfer. Dagegen warf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Ausschussmitgliedern vor, in ihrer Kritik an den Geheimdiensten zu weit zu gehen. Der Zeitung „Die Welt“ sagte der CSU-Politiker: „Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.