NRW-Fraktionen nehmen parlamentarische Arbeit auf

Düsseldorf (dapd). Mit ersten Sitzungen haben die Fraktionen des neuen Düsseldorfer Landtags ihre parlamentarische Arbeit aufgenommen. CDU und FDP fällten am Dienstag bereits Personalentscheidungen. Einstimmig wählten die Abgeordneten der CDU Karl-Josef Laumann erneut zum Vorsitzenden und Armin Laschet zu seinem Stellvertreter.

Allerdings handelt es sich um eine Übergangslösung, die bis zur Wahl eines neuen Landesvorsitzenden Bestand haben soll. Einstimmig wählte auch die FDP-Fraktion Christian Lindner zum neuen Vorsitzenden. SPD und Grüne machten indessen den Weg frei für Koalitionsverhandlungen.

Die CDU will die Wahl der Fraktionsspitze nicht als Vorfestlegung für die Neuwahl des Landesvorsitzenden verstanden wissen. „Wir wollen keine Fakten schaffen als Fraktion“, sagte Laumann nach der Sitzung. Und auch Laschet hob hervor, dass die Fraktion deutlich gemacht habe, dass sie mit ihrer Entscheidung die Frage des künftigen Parteivorsitzes offen lasse. Er und Laumann wollten gemeinsam die Geschäfte der Fraktion führen. „Aber die Partei wird am Ende entscheiden, wer Parteivorsitzender ist“, sagte er.

Nach dem miserablen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl hatte der bisherige Landesvorsitzende Norbert Röttgen am Sonntag seinen Rückzug angekündigt. Laumann und Laschet gelten als mögliche Kandidaten für seine Nachfolge. Beide ließen aber zunächst offen, ob sie kandidieren. Laumann kündigte an, sich auf der nächstes Landesvorstandssitzung in der kommenden Woche erklären zu wollen. Auch Laschet betonte: „Wir wollen keine Schnellschüsse.“ Im Gespräch ist, Fraktions- und Parteivorsitz in einer Person zu bündeln.

Lindner geht zum Angriff auf Rot-Grün über
Bei den Liberalen ist dieses Modell bereits Realität. Die FDP-Fraktion wählte den Landesvorsitzenden am Dienstag einstimmig zum Fraktionschef. Lindner wertete dies daraufhin als Vorteil gegenüber der CDU. „Die Kollegen der Union sortieren sich ja noch. Wir sind personell vom heutigen Tag an handlungsfähig“, sagte er.

Unmittelbar nach seiner Wahl zum neuen FDP-Fraktionschef ging Lindner zum Angriff auf Rot-Grün über. Von der künftigen Landesregierung forderte er Korrekturen an den bisherigen Haushaltsplänen. Den Wahlsieg von SPD und Grünen wertete Lindner nicht als Votum für die bisherige Haushaltspolitik von Rot-Grün.

Piraten treffen sich zu erster Arbeitssitzung
SPD und Grüne machten unterdessen den Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Nach der SPD-Spitze beschloss am Dienstag auch der Grünen-Landesvorstand die Aufnahme von Gesprächen mit dem politischen Partner. Der SPD-Landesvorstand hatte den Gesprächen bereits am Montagabend grünes Licht gegeben.

In der Fraktionssitzung der SPD machte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch einmal deutlich, dass sie großes Interesse daran habe, dass der bisherige Fraktionsvorsitzende Norbert Römer dieses Amt auch weiterhin behalte, hieß es aus Fraktionskreisen. Römer hatte seinen Wahlkreis bei der Landtagswahl nicht gewonnen und ist nun aufgrund der vielen Direktmandate nicht wieder im Landtag. Die SPD-Fraktion sprach sich zudem dafür aus, Carina Gödecke als neue Landtagspräsidentin vorzuschlagen.

Mit der „guten stabilen Mehrheit“ von Rot-Grün lasse sich die Arbeit vernünftig fortsetzen, zeigte sich der Fraktionschef der Grünen, Reiner Priggen, nach deren Fraktionssitzung zuversichtlich. Für die Grünen seien dabei die Themen Klima, Energie und Verkehr wichtig. Eine Sorge, dass die Grünen angesichts der erstarkten SPD ihre Interessen nicht durchsetzen könnten, gebe es in der Partei nicht. Die SPD verfügt im neuen Landtag über 99 Sitze – 23 mehr als bisher.

Auch die neu in den Landtag gewählten Piraten machten sich startklar für die neue Legislaturperiode. Bereits am Montag trafen sich die 20 Abgeordneten der Fraktion zu einer ersten Arbeitssitzung, wie die Fraktion mitteilte. Thema sei unter anderem der Umgang mit Initiativbewerbungen für die Mitarbeit in der Fraktion gewesen. Die Anforderungen seien bislang nicht festgelegt worden. Ausschreibungen würden frühzeitig bekannt gegeben.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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