NRW-FDP zieht mit Westerwelle und Bahr in den Wahlkampf

NRW-FDP zieht mit Westerwelle und Bahr in den Wahlkampf Neuss (dapd). Die nordrhein-westfälische FDP zieht mit jeder Menge Prominenz in den Bundestagswahlkampf 2013. Auf einem Landesparteitag in Neuss wählten die Liberalen am Samstag Außenminister Guido Westerwelle zu ihrem Spitzenkandidaten. Der frühere Parteichef erhielt mit 88 Prozent der Stimmen ein ordentliches Ergebnis. Auf Platz zwei der Landesliste setzten die Delegierten Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Bevor sich Westerwelle dem Votum der Parteitagsdelegierten stellte, sagte er mit Blick auf seinen Rückzug von der Parteiführung im vergangenen Jahr, dass er sich die erneute Spitzenkandidatur sehr genau überlegt habe. Die lediglich 39 Neinstimmen und 8 Enthaltungen von den fast 400 abgegebenen Stimmen wertete er dann als Rückendeckung für seine Politik. Westerwelle rief seine Partei zu einem eigenständigen Wahlkampf auf. „Wir sind zu allererst die einzige liberale Partei in Deutschland und erst in zweiter Linie sind wir Koalitionspartner der Union“, sagte der frühere FDP-Vorsitzende. Zwischen CDU/CSU und der FDP gebe es noch immer große Unterschiede. Das Ziel bleibe dennoch die Fortsetzung einer bürgerlichen Koalition. Mit Blick auf die konstant schlechten Umfragewerte, wonach die FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss, forderte Westerwelle ein selbstbewusstes Auftreten seiner Partei. „Wer sich klein macht, wird klein werden“, sagte der 50-Jährige. Er kämpfe nicht für „5 Prozent plus x“, sondern für ein zweistelliges Ergebnis bei der Wahl im kommenden Herbst. Diskussionen über mögliche Leihstimmen, wonach CDU-Wähler für die FDP stimmen sollen, lehnte Westerwelle kategorisch ab. Schon 2009 waren die nordrhein-westfälischen Liberalen mit Spitzenkandidat Westerwelle in den Wahlkampf gezogen. Damals erhielt er bei der Aufstellung der Landesliste mit 95,4 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis als dieses Mal. Am Ende erzielte die NRW-FDP bei der Bundestagswahl 14,9 Prozent und übertraf damit das gesamtdeutsche FDP-Gesamtergebnis von 14,6 Prozent leicht. Auf den Listenplätzen hinter Westerwelle landeten Gesundheitsminister Bahr, die Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Gisela Piltz, und der Haushaltsexperte Otto Fricke. Mit Listenplatz fünf sicherte sich auch der als „Euro-Rebell“ bekannte Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler einen der vorderen Plätze. FDP-Landeschef Christian Lindner kandidiert nach seinem politischen Comeback an Rhein und Ruhr nicht wieder für den Bundestag. Zugunsten seiner Arbeit als Partei- und Fraktionsvorsitzender hatte er sein Mandat im Sommer niedergelegt. Mit Blick auf das erfolgreiche Abschneiden bei der Landtagswahl im Mai lobte Lindner die NRW-FDP als „Stabilitätsanker“ für die gesamte Partei, womit auch die Trendwende im Bund gelingen könne. Eine personelle Entscheidung trafen die rund 400 Delegierten zum Beginn des Parteitages. Mit 86 Prozent wählten sie Marco Buschmann zum neuen Generalsekretär. Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete leitete das Amt bereits seit dem Sommer kommissarisch und folgte auf Joachim Stamp, der nach der Landtagswahl stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender wurde. Parteichef Lindner wollte mit der Personalie die Verbindung des Landesverbandes zu den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten in Berlin stärken. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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