Gütersloh (dapd). Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geben sich die Liberalen kämpferisch. Der neue nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner sprach auf dem Landesparteitag der Liberalen in Gütersloh von einer „Stimmungswende“. Die FDP verkörpere Glaubwürdigkeit und neues Denken und gewinne so enttäuschte Wähler wieder zurück. Zugleich betonte Lindner die Eigenständigkeit seiner Partei. Mit 97,87 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Lindner zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Lindner dankte seinem Amtsvorgänger Daniel Bahr, der auf eine erneute Kandidatur zugunsten von Lindner verzichtet hatte. Bahr sei bereit gewesen, den Vorsitz des Landesverbands abzugeben, „um die Wahlchancen der FDP bei der Landtagswahl zu erhöhen“, sagte Lindner. Die Geschlossenheit sei einer der Gründe, warum die Partei in der Wählergunst derzeit wieder zulegen könne.
Ein weiterer Grund seien die Themen der Partei. Dies seien „solide Finanzen, faire Bildungschancen und die Sicherung unseres Wohlstands durch eine ideologiefreie Politik für den Standort Nordrhein-Westfalen“. Lindner griff die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung scharf an und versicherte: „Für uns als Partner kommt niemand infrage, der nicht mit dieser Verschuldungspolitik bricht.“ Zugleich trat Lindner für „faire Rahmenbedingungen“ für alle Schulformen ein.
Zwtl.: Unterstützung vom Ehrenvorsitzenden
Prominente Unterstützung erhielt Lindner vom Ehrenvorsitzenden der FDP, Hans-Dietrich Genscher, der trotz einer Herzoperation vor wenigen Wochen das Wort auf dem Parteitag ergriff. „Mit voller Kraft und mit ganzem Herzen stehen wir hinter diesem Hoffnungsträger der liberalen Partei in Deutschland“, bekannte er. „Charakter, Mut und Bescheiden, das ist es, was dieses Land braucht“, fügte er hinzu. Der FDP-Politiker und Euro-Rebell Frank Schäffler bezeichnete Lindner als „Glücksfall“ für seine Partei. Der 33-Jährige setze im Wahlkampf auf die richtigen Themen und schaffe es, die FDP zu einen.
Genscher hob aber auch die Bedeutung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler für den Kurs der Bundesregierung hervor. Sie sorgten dafür, dass der Weg der Schuldenpolitik in Europa nicht weiter beschritten werde.
Westerwelle verlangte ein Ende der immer weiter steigenden Schulden. „Wir können nicht in Europa überall auf Haushaltsdisziplin setzen, wenn wir zu Hause es selber anders machen“, betonte er. Von der anstehenden Landtagswahl gehe daher auch ein Signal aus. Es gehe nicht nur um den Wettstreit zwischen Parteien, sondern auch um die Grundsatzfrage, wie die Schuldenkrise überwunden werden könne.
Zwtl.: Bahr: Nur FDP steht für Politikwechsel
Zu Beginn des Parteitags hatte sich der scheidende Landesvorsitzende Bahr optimistisch hinsichtlich der Wahlchancen der FDP geäußert. „Manch einer sah sich vor den Neuwahlen schon als Sieger, manch einer hatte die FDP schon abgeschrieben. Heute können wir feststellen, die Wahl ist offen, die FDP hat alle Chancen“, sagte er. Der CDU warf er vor, sich bei SPD und Grünen anzubiedern. Nur die FDP könne gewährleisten, dass es in NRW einen wirklichen Politikwechsel gebe.
Die FDP wählte auf ihrem Landesparteitag noch weitere Mitglieder des Landesvorstands. Angela Freimuth und Gisela Piltz wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Alexander Graf Lambsdorff erneut zum Schatzmeister. Neuer und alter Generalsekretär der Landespartei ist Joachim Stamp. Bei der Wahl der Vertreter aus den Bezirksverbänden für den Landesvorstand erhielt der frühere Innenminister Ingo Wolf im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit. Auch im zweiten Wahlgang scheiterte er und zog seine Kandidatur zurück. Am Sonntag sollten außerdem noch Beisitzer gewählt werden.